Die folgende Arbeit wird sich mit der Frage befassen, ob bzw. inwieweit sich der Nationale Ethikrat und die Enquete-Kommissionen des Bundestags, aus denen ich
besonders jene mit Fragestellungen im Bereich der Bioethik berücksichtige, als Elemente zur Stärkung einer deliberativen Form der Demokratie begreifen lassen, wie sie etwa Jürgen Habermas als prominentester deutscher Verfechter vertritt. Es stellt sich die Frage, ob diese Kommissionen tatsächlich so etwas wie einen institutionalisierten
Transmissionsmechanismus zwischen öffentlicher bzw. wissenschaftlicher Meinungsbildung und politischer Willensbildung in bestimmten Themenbereichen
geeignet sind.
Zu diesem Zweck wird zunächst dargelegt was deliberative Demokratie nach der Auffassung von Habermas und seinem Schüler Bernhard Peters ausmacht. Es wird deren normative Konzeption von emphatischer Öffentlichkeit dargestellt und aufgezeigt
welche Veränderungen des derzeitigen politischen Systems in Deutschland in Bezugnahme auf diese Konzeption notwendig wären. Insbesondere wird dabei auf die Rolle eingegangen die Enquete-Kommissionen oder etwa der Ethikrat in einer deliberativen Demokratie spielen sollten. Anschließend wird anhand verschiedener Kriterien die Relevanz der Enquete-Kommissionen und des Ethikrats geprüft in
Hinsicht darauf geprüft. Es wird sich dabei herausstellen, dass beide Gremien trotz ihres
eher begrenzten direkten Einflusses auf die Gesetzgebung eine wichtige Rolle in Bezug auf die Öffentlichkeitsfunktion des politischen Systems spielen. Trotz erheblicher Defizite in Hinblick auf die Gewährleistung eines idealtypischen Diskurses innerhalb dieser Gremien sind beide als wichtige Elemente deliberativer Demokratie anzusehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Deliberative Demokratie nach Habermas
3. Institutionelle Voraussetzungen von Enquete-Kommissionen und des nationalen Ethikrats
3.1 Enquete-Kommissionen
3.2 Nationaler Ethikrat
4. Personelle Zusammensetzung von Enquete-Kommissionen und des nationalen Ethikrats
4.1 Enquete-Kommissionen
4.2 Nationaler Ethikrat
5. Aufgaben und Arbeitsweisen von Enquete-Kommissionen und des nationalen Ethikrats
5.1 Enquete-Kommissionen
5.2 Nationaler Ethikrat
6. Wirkung auf Politik und Öffentlichkeit
6.1 Enquete-Kommissionen
6.2 Nationaler Ethikrat
7. Fazit
8. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit Enquete-Kommissionen des Bundestages sowie der Nationale Ethikrat als institutionelle Akteure fungieren, die zur Stärkung einer deliberativen Demokratie im Sinne von Jürgen Habermas beitragen können. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob diese Gremien als wirksame Transmissionsmechanismen zwischen wissenschaftlicher Expertise und politischer Willensbildung dienen.
- Normative Grundlagen der deliberativen Demokratie nach Habermas
- Struktureller Vergleich von Enquete-Kommissionen und dem Nationalen Ethikrat
- Analyse der personellen Zusammensetzung und Repräsentativität
- Untersuchung der Arbeitsweisen und ihrer Wirkung auf politische Entscheidungsprozesse
- Evaluation der Öffentlichkeitsfunktion beider Institutionen
Auszug aus dem Buch
3. Institutionelle Voraussetzungen von Enquete-Kommissionen und des nationalen Ethikrats
3.1 Enquete-Kommissionen
Enquete-Kommissionen in der heutigen Form wurden erst im Rahmen der "Kleinen Parlamentsreform" von 1969 in die Geschäftsordnung des Bundestags aufgenommen. Enquete-Kommissionen sollen "informationsbeschaffende Vorarbeiten zu konkreten Sachthemen für die ständigen Fachausschüsse des Bundestages leisten" (Heyer/Liening 2004: 8f). Für die Einsetzung genügt bereits der Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags. Die Ziele der Kommission sind dabei im Einsetzungsbeschluss enthalten. Trotz einiger Debatten über die Frage, ob Enquete-Kommissionen grundgesetzlich verankert werden sollten, gibt es bis heute noch nicht einmal ein einfaches Gesetz hierzu. Stattdessen bleibt die Geschäftsordnung des Bundestags, insbesondere die Paragrafen 56 und 74, alleinige rechtliche Grundlage (Metzger 1995: 33). Über die Frage ob Enquete-Kommissionen quasi als "normale" Bundestagsausschüsse oder lediglich als Hilfsorgane des Bundestags, und somit weitgehend losgelöst vom Parlament zu betrachten sind, ist umstritten. Eine dritte Variante ist die Einstufung als Beratungsgremien sui generis (vgl. Metzger 1995: 35). Während letzteres lediglich eine Verlegenheitslösung darstellt, erscheint die Klassifizierung der Kommissionen als bloße Hilfsorgane zumindest aus politikwissenschaftlicher Sicht wenig überzeugend.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der beratenden Kommissionen im politischen System ein und formuliert die leitende Forschungsfrage bezüglich der deliberativen Funktion dieser Gremien.
2. Deliberative Demokratie nach Habermas: Hier werden die normativen Grundlagen und die Bedeutung von öffentlichem Diskurs und rationaler Meinungsbildung für eine funktionierende Demokratie erläutert.
3. Institutionelle Voraussetzungen von Enquete-Kommissionen und des nationalen Ethikrats: Dieses Kapitel vergleicht die rechtliche Verankerung, die Einsetzungsmodalitäten und die allgemeine institutionelle Anbindung beider Gremien.
4. Personelle Zusammensetzung von Enquete-Kommissionen und des nationalen Ethikrats: Eine Analyse der Zusammensetzung zeigt das Verhältnis zwischen Politikern und Sachverständigen sowie die Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Beratung.
5. Aufgaben und Arbeitsweisen von Enquete-Kommissionen und des nationalen Ethikrats: Es wird dargestellt, wie die Gremien durch Informationssammlung und Gutachten den politischen Entscheidungsprozess fachlich unterfüttern.
6. Wirkung auf Politik und Öffentlichkeit: Dieses Kapitel evaluiert den tatsächlichen Einfluss der Gremien auf die Gesetzgebung und ihre Funktion als Bindeglied zur Öffentlichkeit.
7. Fazit: Das Fazit bewertet die Gremien abschließend hinsichtlich ihres Beitrags zur deliberativen Demokratie und stellt ihre strukturellen Stärken und Schwächen gegenüber.
8. Schlussbemerkung: Die Schlussbemerkung resümiert, dass beide Institutionen nützliche, wenn auch nicht perfekte Ergänzungen für den politischen Prozess in Deutschland sind.
Schlüsselwörter
Deliberative Demokratie, Enquete-Kommissionen, Nationaler Ethikrat, Politische Willensbildung, Politikberatung, Wissenschaft, Öffentlichkeit, Transmissionsmechanismus, Jürgen Habermas, Bioethik, Parlamentsreform, Legitimität, Experten, Gesetzgebung, Diskursqualität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, inwiefern Enquete-Kommissionen und der Nationale Ethikrat in Deutschland als Elemente deliberativer Demokratie dienen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die institutionellen Rahmenbedingungen, die personelle Besetzung, die Arbeitsweisen und die Wirkung dieser Gremien auf die Politik.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Es soll geklärt werden, ob diese Kommissionen einen institutionalisierten Transmissionsmechanismus für rationale Meinungsbildung in den politischen Prozess darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse unter Anwendung der Theorie der deliberativen Demokratie nach Jürgen Habermas.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Gegenüberstellung von Enquete-Kommissionen und dem Ethikrat hinsichtlich Struktur, Personal, Aufgaben und ihrer tatsächlichen Wirkung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wesentliche Begriffe sind deliberative Demokratie, Politikberatung, Diskurs, Sachverständige und politische Willensbildung.
Wie unterscheidet sich die Rolle von Politikern in den beiden Gremien?
Während bei Enquete-Kommissionen aktive Politiker das Mandat und die Führung innehaben, sind aktive Politiker im Nationalen Ethikrat aufgrund des Einrichtungserlasses explizit ausgeschlossen.
Welchen Einfluss haben diese Gremien auf die Gesetzgebung?
Der Einfluss ist tendenziell indirekt, da die Gremien Empfehlungen aussprechen, die von politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen werden können, aber nicht müssen.
- Quote paper
- Martin Lochner (Author), 2007, Enquête- und Bioethik-Kommissionen als Akteure im politischen Prozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90293
