Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1) Einleitung
2) Verortung dieser Hausarbeit im politikwissenschaftlichen Kontext
3) Definition des politischen Systems
4) Historie von Islam und Klerus in den Gebieten des heutigen Iran bis 1979
4.1) Islamisierung
4.2) Mongolische Fremdherrschaft
4.3) Schiismus wird Staatsreligion
4.4) Tendenzen der Säkularisierung
5) Islamische Revolution 1978 / 1979
5.1) Ursachen der Revolution
5.2) Klerikale Revolutionsführung
6) Einfluss von Islam und Klerus auf das politische System der Islamischen Republik 7
6.1) Einfluss von Islam und Klerus auf die Grundlagen des Staates
6.2) Einfluss von Islam und Klerus auf die Gewaltenteilung
6.2.1) Einfluss von Islam und Klerus auf die Legislative
6.2.2) Einfluss von Islam und Klerus auf die Exekutive
6.2.3) Einfluss von Islam und Klerus auf die Judikative
6.2.4) Einfluss von Islam und Klerus auf die vertikale Gewaltenteilung und die Macht der Bürger*innen
6.3) Einfluss von Islam und Klerus auf die außen- und sicherheitspolitische Entscheidungsfindung und -implementation
6.4) Einfluss von Islam und Klerus auf die Medien
7) Fazit
8) Literaturverzeichnis
1) Einleitung
„Alle […] Gesetze und Vorschriften müssen in Einklang mit den islamischen Maßstä-ben stehen.“ Dieser Satz entstammt der übersetzten Verfassung der Islamischen Re-publik Iran, die am 3. Dezember 1979 per Referendum Gültigkeit erlangte. Dass Islam und Klerus einen Einfluss auf das politische System des Iran hatten, erscheint evident. Gegenstand dieser Hausarbeit ist die Frage, wie sich dieser Einfluss auf das politische System des Iran seit 1979 im Detail äußerte.
Dabei soll zu Beginn geklärt sein, dass diese Hausarbeit keinen Anspruch auf Voll-ständigkeit erhebt. Gewiss beeinflussten Islam und Klerus das politische System des Iran seit 1979 in unzählbaren Arten und Weisen. In dieser Hausarbeit finden nur die in den Augen des Autors wesentlichsten Erwähnung.
Des Weiteren bedarf es der Klarstellung, dass dies keine religionswissenschaftliche, sondern eine politikwissenschaftliche Arbeit ist. Im Zentrum der Analyse stehen nicht alle Details des schiitischen Islam, sondern sein Einfluss auf das politische System des Iran. Nur die für das Verständnis dieses Einflusses relevanten Details des Islam werden von der Hausarbeit erklärt.
Die Unterscheidung von Islam und Klerus ist hierbei notwendig. Der Islam im theore-tischen Sinne umfasst vor allem seine religiösen Rechtsquellen. Die aus diesen Rechtsquellen hervorgehenden Prinzipien lassen sich teilweise auf den Aufbau eines politischen Systems übertragen, wie die Analyse zeigen wird. Der Klerus ist im Ge-gensatz dazu kein theoretisches Konstrukt, sondern eine Gruppe von geistlichen Amtsträgern. Ihr Einfluss und der des Islam auf das politische System des Iran sind nicht gleichzusetzen, da nicht garantiert ist, dass Mitglieder des Klerus einzig und allein von den islamischen Rechtsquellen geleitet werden. Stattdessen ist es möglich, dass auch andere Interessen ihr Handeln beeinflussen.
Ebenso muss gesagt sein, dass der Iran nicht zu jeder der in dieser Hausarbeit ana-lysierten Zeiträume die offizielle Staatsbezeichnung Islamische Republik Iran trug. Da der historische Kontext jedoch nicht Kern dieser Hausarbeit ist, sondern lediglich dem besseren Verständnis der Entwicklungen seit 1979 dient, werden nicht die damals offiziellen Bezeichnungen dieses Territoriums verwendet, sondern die Begrifflichkeit in den Gebieten des heutigen Iran.
Die Farben der Überschriften sowie der Kopf- und Fußzeile sind an die der iranischen Nationalflagge angelehnt.
Nach der Einordnung dieser Hausarbeit in den fachlichen Kontext der Politikwissen-schaft wird der Begriff des politischen Systems definiert. Anschließend wird die His-torie von Islam und Klerus in den Gebieten des heutigen Iran bis 1979 dargestellt. Dies soll eine fundierte Basis für die Analyse des Einflusses von Islam und Klerus auf das politische System der Islamischen Republik Iran seit 1979 bieten. Mit seit 1979 ist jenes politische System gemeint, das sich durch das Referendum über die Verfas-sung der Islamischen Republik Iran 1979 und die darauffolgende Verfassungsände-rung im Jahr 1989 etablierte. Abschließend wird ein Fazit gezogen und die Literatur verzeichnet.
2) Verortung dieser Hausarbeit im politikwissenschaftlichen Kontext
Diese Hausarbeit ist im politikwissenschaftlichen Kontext dem Teilbereich der Politi-schen Systemlehre und der Polity-Dimension zuzuordnen. Schließlich werden in die-sen Disziplinen die institutionellen Rahmenbedingungen für das menschliche Zusam-menleben sowie deren Organisation und Verfahrensregeln untersucht (vgl. Heinrich 1989: 34).
3) Definition des politischen Systems
Der Begriff des politischen Systems umfasst „die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren, die innerhalb ei-nes abgegrenzten Handlungsrahmens (z. B. eines Nationalstaates) an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der […] Durch-setzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind“ (Holtmann 2000: 546). Ein derart definiertes politisches System ist in der Islamischen Republik Iran vorzufinden. Ihre Staatsgrenzen definieren den „abgegrenzten Handlungsrah-men “. Ihr politisches System ist in verschiedene Teilsysteme zergliedert, die die oben definierten Aufgaben speziell für verschiedene Politikfelder ausüben. Eines dieser Teilsysteme ist jenes, durch das die Formulierung und Umsetzung der Außen- und Sicherheitspolitik vorgenommen wird. In dieser Hausarbeit wird unter anderem dieses Teilsystem beispielhaft herangezogen und seine Beeinflussung durch Islam und Klerus analysiert. Auch iranische Medien als „außerstaatliche[…] Akteure“ und Teil des politischen Systems werden in dieser Hausarbeit analysiert.
4) Historie von Islam und Klerus in den Gebieten des heutigen Iran bis 1979
Um der Länge – beziehungsweise der Kürze – der Hausarbeit treu zu bleiben, erfolgt die Darstellung der Historie von Islam und Klerus in den Gebieten des heutigen Iran grob und umfasst nur jene Entwicklungen, die für das Verständnis des Einflusses von Islam und Klerus auf das politische System des Iran nach 1979 wesentlich sind.
4.1) Islamisierung
Im Jahr 651 wurde die in den Gebieten des heutigen Iran regierende, nicht islamische Dynastie der Sassaniden von islamischen Arabern abgelöst, wodurch der islamische Glaube in diesen Gebieten erstmals Relevanz erlangte (vgl. Glassen 1981: 58). In den kommenden Jahrhunderten waren Islam und Klerus in viele Gruppierungen ent-lang der Sunni-Schia-Spaltung, aber auch entlang der Spaltung der Madhhab ge-nannten islamischen Rechtsschulen fragmentiert. Schiit*innen waren anfangs eine Oppositionsgruppe zu Sunnit*innen im Streit um die Nachfolge Mohammeds (vgl. Peters 1994: 57). Von 750 bis 1258 regierte die hauptsächlich von Sunnit*innen aner-kannte Dynastie der Abbasiden vom als „Hauptstadt des Islam“ (Glassen 1981: 58) bezeichneten Bagdad aus auch die Gebiete des heutigen Iran.
4.2) Mongolische Fremdherrschaft
Dies änderte sich, als mongolische Truppen unter der Führung des mongolischen Khan H ü leg ü am 10. Februar 1258 Bagdad und davor große Teile des Abbasiden-Reichs eroberten (vgl. Glassen 1981: 67). So beherrschten fortan Mongol*innen Ter-ritorien, die von Menschen muslimischen Glaubens bewohnt waren. Viele sunnitische Geistliche entflohen der mongolischen Fremdherrschaft und emigrierten ins nicht be-setzte Kairo. Währenddessen kooperierten Schiit*innen mit den Mongol*innen (vgl. Glassen 1981: 69). Die Zeit der mongolischen Besatzung war für den Begriff Iran von großer Bedeutung: so bezeichnete der Begriff keine wage definierte Region mehr, in der alte Geschichten und Mythen spielten, sondern eine genauer definierte politische und geographische Einheit (vgl. Glassen 1981: 68).
Währenddessen gewann der Sufismus in den Gebieten des heutigen Iran an Einfluss (vgl. Glassen 1981: 70). Dieser ist nur schwierig in die Kategorien von Sunnismus und Schiismus sowie der islamischen Rechtsschulen einzuordnen (vgl. Glassen 1981: 64). Während er zu einer Massenbewegung heranwuchs, entfernte er sich in-haltlich von den Lehren des Islam. So prägten Sufismus und Schiismus die Volks-frömmigkeit in den Gebieten des heutigen Iran zur Zeit der mongolischen Fremdherr-schaft vergleichbar stark (vgl. Glassen 1981: 71). Am Ende des 15. Jahrhunderts un-terschied sich das Islamverständnis von Mitgliedern des Klerus in den Gebieten des heutigen Iran und den nicht von Mongol*innen beherrschten Gebieten (vor allem in Nordafrika) bereits grundlegend (vgl. Glassen 1981: 69f.).
4.3) Schiismus wird Staatsreligion
Der Anbruch des 16. Jahrhunderts bedeutete eine große Veränderung für die Religion in den Gebieten des heutigen Iran. Denn im Jahr 1501 wurde Ismail I. zum Schah: persisch für Herrscher (vgl. Glassen 1981: 73). Der aus einer Ehe von Sufi- und Schia-Herrscher*innen hervorgegangene Safawide vereinte die beiden Religionen durch seine Abstammung und erklärte den Zwölferschiismus – jenen Zweig innerhalb des Schiismus, dem die Bevölkerungsmehrheit des heutigen Iran angehört – zur Staatsreligion. Die Bestimmung einer Staatsreligion legte die Grundlage für ein isla-misches Rechtswesen. Dem Aufbau und der Konsolidierung dessen widmete sich die Safawiden-Dynastie von 1501 bis 1722 (vgl. Bayat 1981: 84).
In dieser Zeit entwickelten sich Ideen, die die Grundlage für den Machtanspruch des Klerus im heutigen Iran legten. So besagt der zwölferschiitische Glaube seitdem, dass nur Mitglieder des Klerus politische Funktionen wahrnehmen sollten (vgl. Bayat 1981: 85). Weltliche Macht wurde als essentiell für die Umsetzung islamischen Rechts an-gesehen. Der Schiismus kennt im Gegensatz zum Sunnismus die Verehrung von Hei-ligen – auch lebender Personen (vgl. Glassen 1981: 72). Dies begünstigt die Entste-hung von Personenkult um religiöse und politische Führer im heutigen Iran.
4.4) Tendenzen der Säkularisierung
Nach dem Ende der Safawiden- und dem Aufkommen der Kadscharen -Herrschaft ab 1779 entfernten sich religiöse und politische Realität in den Gebieten des heutigen Iran wieder. Das Kernanliegen des Klerus war derzeit nicht, einen möglichst hohen Einfluss auf das politische System zu erreichen, sondern die Sorge vor einer – in ihren Augen – Bedrohung des Islam: dem Libertinismus. In diesem Fall bezieht er sich auf die Tradition der religiösen Abweichung unter Muslim*innen in den Gebieten des heu-tigen Iran (vgl. Bayat 1981: 88). Die Beobachtung, dass viele Menschen vom Ideal der Schia abwichen, erklärt die Tendenz des iranischen Klerus, umso mehr an einer streng konservativen Auslegung muslimischer Rechtsquellen festzuhalten.
Diese Tendenz zeigte sich umso mehr mit dem erhöhten Einfluss des Westens in den Gebieten des heutigen Iran ab dem Ende des 19. Jahrhunderts. Dieser führte in brei-ten Teilen der Bevölkerung zu einer Kehrtwende des Denkens: weg von klerikaler Autorität, hin zu weltlicher Politik (vgl. Bayat 1981: 94). Die Gesellschaft teilte sich in jene, die die Anpassung des Islam an neue soziokulturelle Gegebenheiten als unum-gänglich betrachteten und solche, die diesen Prozess als Fehlentwicklung ansahen und an Traditionen festhalten wollten. Es entstanden Bewegungen, die sich für ge-sellschaftlichen Wandel einsetzten, die Macht des Klerus beschneiden und beste-hende Institutionen reformieren wollten (vgl. Bayat 1981: 94).
So begann im Herbst 1905 die Konstitutionelle Revolution, deren Hauptziel die Been-digung der absoluten Monarchie und die Einführung einer konstitutionellen Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem war (vgl. Tavassoli 2011: 20). Sie wurde hauptsächlich von westlich orientierten Iraner*innen getragen (vgl. bpb 2009). Ihre Folge war das Zusammentreten eines ersten iranischen Parlaments (dem Madschles) am 6. Oktober 1906. Das Madschles verabschiedete eine Verfassung, die bürgerliche Grundrechte sowie die Prinzipien von Gewaltenteilung und Volkssouveränität bein-haltete (vgl. bpb 2009). Der Macht des Schah waren in diesem politischen System der konstitutionellen Monarchie Grenzen gesetzt.
Nach zwei Jahrzehnten politischer Instabilität beschloss das Madschles 1925 die Ab-setzung der Kadscharen -Dynastie und ernannte einen Vertreter der Pahlavi -Dynastie zum Schah (vgl. bpb 2009). Dieser und sein Nachfolger betrieben Politiken der Säku-larisierung: Männern wurde das Tragen westlicher Kleidung vorgeschrieben, Frauen das Tragen eines Schleiers verboten und Frauenrechte erweitert (vgl. bpb 2009). Be-sonders gegen letzteres protestierte ein Mann namens Ruhollah Chomeini, der in der Nähe von Teheran islamisches Recht unterrichtete. Er hielt Reden gegen die Politik des Schah, der USA und Israels, die zu seiner mehrfachen Verhaftung und letztend-lich zu seiner Ausweisung ins türkische Exil führten (Halm 1988: 157).
5) Islamische Revolution 1978 / 1979
Islamisch war an der Revolution in den Jahren 1978/1979 vor allem das Ergebnis. Ihre Ursachen hingegen sind nicht lediglich auf die antiislamische Politik des Schah zurückzuführen. Tatsächlich war es ein Bündel aus sozio-ökonomischen, politischen und kulturellen Ursachen, die letztendlich zum Sturz des Schah und der Gründung der Islamischen Republik führten (vgl. Javaher-Haghighi 2008: 13).
5.1) Ursachen der Revolution
Zu den sozio-ökonomischen Ursachen der Revolution gehören die in den Vorjahren der Revolution auftretenden negativen Auswirkungen der Landreformen, die Wohl-standsungleichheit „in einem noch nie da gewesenen Ausmaß“ (Javaher-Haghighi 2008: 14), die Rezession, die Verneunfachung der Arbeitslosenquote sowie die Inflation. Politische Ursachen der Revolution waren die Repression der iranischen Opposition durch das Schah-Regime, die in der Verhaftung Oppositioneller und der Einfüh-rung eines Ein-Parteien-Systems 1974 kulminierte (vgl. Javaher-Haghighi 2008: 15). Des Weiteren missfiel vielen Iraner*innen die Einmischung westlicher Regierungen in die inneren Angelegenheiten des Iran und die Förderung iranischen Erdöls ohne er-hebliche Beteiligung des Iran an den daraus resultierenden Gewinnen. Kulturelle Ur-sachen der Revolution beinhalten die Verwestlichung iranischer Kultur bei gleichzei-tiger Nichtverwestlichung des politischen Systems. Die Iraner*innen trugen westliche Kleidung, hörten westliche Musik – genossen aber nicht die politischen Freiheiten westlicher Gesellschaften wie die Freiheit der Wahl, Meinungsfreiheit und Pressefrei-heit (vgl. Javaher-Haghighi 2008: 17).
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