Die Frage nach der Verantwortung im internationalen Klimaschutz stellt heute eines der wichtigsten Probleme politischer Zusammenarbeit dar. Die herrschende Meinung seriöser Wissenschaftler*innen, unter ihnen Reinhard Zellner, deutscher Chemiker und Professor für physikalische Chemie, lautet: „[anthropogener] Klimawandel ist nicht länger spekulativ, sondern nachweisbar“. Problematisch daran sei, dass die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur seit der industriellen Revolution um etwa 0,7°C deutlich oberhalb der Variabilität der letzten 1000 Jahre läge. Dies habe unter anderem zur Folge, dass sich Ökosysteme durch Mutation nicht mehr den geänderten Bedingungen anpassen können, ein Abschmelzen des Grönlandeises beschleunigt werde oder Klimakatastrophen gehäuft auftreten würden.
Dabei ist erst seit Anfang der 90er Jahre der Prozess einer weitreichenden klimapolitischen Vernetzung von nichtstaatlichen und staatlichen Akteuren zu beobachten. Die Europäische Union war in ihrer Rolle als „globalpolitischer Player“ maßgeblich prägend für die Zusammenarbeit vieler Nationalstaaten, die aufgrund ihrer Bindung in den institutionellen Rahmen und der Vorbildfunktion der EU in ihrer Klimapolitik beeinflusst wurden. Somit ist auch die Bundesrepublik Deutschland als Gründungsmitglied von den Entscheidungen der Europäischen Union abhängig und Verantwortlicher in der internationalen Klimapolitik. Der beschriebene Einfluss soll in dieser Arbeit analysiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen, Analysekonzepte und methodisches Vorgehen
2.1 Definition „Europäisierung“
2.2 „Top-Down“ Konzept
2.3 „Governance“-Strukturen
2.4 Aufbau der Arbeit
2.5 Forschungsstand
3. Die Europäische Union als rechtlicher Rahmen nationaler Umweltpolitik
4. Das klimapolitische Profil der Bundesrepublik Deutschland von 2002-2005
5. Europäischer Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland
6. Bewertung
7. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Europäisierungsprozess der nationalen Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von 2002 bis 2005. Ziel der Untersuchung ist es, den kausalen Einfluss europäischer Entscheidungen auf die nationale Gesetzgebung zu analysieren und dabei die Bedeutung des politikfeldspezifischen „fit“- bzw. „misfit“-Musters als Mediatorvariable zu beleuchten.
- Analyse von Europäisierungsprozessen anhand des „Top-Down“-Konzepts.
- Untersuchung des klimapolitischen Profils der Rot-Grünen Bundesregierung.
- Einfluss der Europäischen Union als rechtlicher Rahmen für nationale Umweltpolitik.
- Bewertung von „hard laws“ und „soft norms“ im Gesetzgebungsprozess.
- Messung der Europäisierung von Gesetzgebung anhand empirischer Datensätze.
Auszug aus dem Buch
2.2 „Top-Down“ Konzept
Um einen kausalen Mechanismus von europäischem Einfluss auf die nationale Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland zu erklären, wird das in der Europäisierungsforschung prominent verwendete „Top-Down“-Konzept (Fischer 2017: 37) herangezogen. In Abgrenzung zu dem in dieser Arbeit aus Gründen des Umfangs vernachlässigtem „Bottom-Up“-Ansatz (Fischer 2017: 42) werden „einseitig[e] Wirkungsmechanismen oder Kausalitäten, die von einer Entscheidung auf EU-Ebene ausgehen und Veränderungen auf mitgliedstaatlicher Ebene nach sich ziehen“ (Fischer 2017: 37), betrachtet. Hierbei lassen sich zwischen zwei unterschiedlichen Annahmen differenzieren, die von Severin Fischer wie folgt zusammengefasst wurden.
Besteht eine hohe Passfähigkeit („fit“) zwischen EU-Entscheidung und nationaler Struktur, gleichen sich institutionelle Strukturen oder Regulierungsmuster beider Ebenen also, so vollzieht sich ein Europäisierungsprozess […]. Werden jedoch Differenzen zwischen den Ebenen ersichtlich, so ist von einem „misfit“ zu sprechen. (Fischer 2017: 37–38)
Da in dieser Arbeit nur die Auswirkungen auf die umweltpolitische Gesetzgebung untersucht wird, ist nur das in diesem Konzept enthaltene politikfeldspezifische „fit“-/“misfit“-Muster berücksichtigt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die globale Herausforderung des Klimawandels und die Rolle der Europäischen Union als prägender Akteur für die nationale Klimapolitik.
2. Theoretischer Rahmen, Analysekonzepte und methodisches Vorgehen: Dieses Kapitel definiert zentrale Begriffe wie „Europäisierung“, erläutert das „Top-Down“-Konzept sowie „Governance“-Strukturen und stellt den aktuellen Forschungsstand dar.
3. Die Europäische Union als rechtlicher Rahmen nationaler Umweltpolitik: Es werden die rechtlichen Grundlagen und Steuerungsinstrumente der EU analysiert, durch die Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Umweltpolitik verpflichtet werden.
4. Das klimapolitische Profil der Bundesrepublik Deutschland von 2002-2005: Hier wird der Handlungsspielraum der Rot-Grünen Bundesregierung in der 15. Legislaturperiode und dessen Einfluss auf die Klimapolitik untersucht.
5. Europäischer Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel verknüpft die rechtlichen Steuerungsinstrumente der EU mit empirischen Daten zur Gesetzgebung, um das Ausmaß der Europäisierung zu quantifizieren.
6. Bewertung: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Messmethode der Europäisierung sowie den Auswirkungen auf die Autonomie und Legitimationsdefizite des Nationalstaates.
7. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Synthese der Ergebnisse, die den kausalen Zusammenhang zwischen EU-Vorgaben und nationaler Umsetzung bestätigt.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Klimapolitik, Bundesrepublik Deutschland, Gesetzgebung, Top-Down-Konzept, Governance-Strukturen, Umweltpolitik, EU-Recht, Richtlinien, Verordnungen, politische Steuerung, Klimaschutz, 15. Legislaturperiode, Mediation, nationale Souveränität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit die nationale Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen 2002 und 2005 durch europäische Vorgaben geprägt und verändert wurde.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind Europäisierungsprozesse, nationale Gesetzgebungsaktivitäten im Umweltbereich, das Mehrebenensystem der EU und der Einfluss von EU-Recht auf den deutschen Gesetzgeber.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Analyse der Europäisierung der deutschen Klimapolitik und die Prüfung, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen europäischen Entscheidungen und nationaler Gesetzesumsetzung im untersuchten Zeitraum nachweisbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt ein y-zentriertes Forschungsdesign und stützt sich auf die quantitative Analyse von Gesetzgebungsdaten (GESTA-Datenbank), ergänzt durch theoretische Konzepte wie das „Top-Down“-Modell.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden theoretische Grundlagen (Governance, „fit“/“misfit“), die institutionelle Rolle der EU in der Umweltpolitik, das spezifische politische Profil der deutschen Regierung 2002-2005 sowie empirische Befunde zur Gesetzgebung analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäisierung, Klimapolitik, Governance-Strukturen, nationale Gesetzgebung, EU-Recht und das „Top-Down“-Konzept.
Warum wurde der Zeitraum 2002-2005 gewählt?
Dieser Zeitraum wurde gewählt, um das klimapolitische Profil der Rot-Grünen Bundesregierung als Mediatorvariable für den Einfluss europäischer Programmatik zu untersuchen.
Welche Bedeutung hat das „fit“/“misfit“-Konzept für die Arbeit?
Es dient dazu, den Europäisierungsprozess zu erklären: Ein „fit“ fördert die Übernahme von EU-Vorgaben, während ein „misfit“ den Nationalstaaten Handlungsspielräume für eigene Strategien eröffnen kann.
- Arbeit zitieren
- Moritz Frömel (Autor:in), 2020, Die Europäisierung nationaler Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland von 2002-2005, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/903430
