Inwiefern erklären politische Faktoren die Umsetzung von EU-Richtlinien?

Hier am Beispiel der Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) am Beispiel der Stadt Oldenburg


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2020

8 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Abstract

In den letzten Jahrzehnten taten sich immer mehr Problemfelder der Umweltpolitik auf. Dazu gehört die Luftverschmutzung, die Meeresverschmutzung, die Waldrodung, der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust. Deshalb erscheint es nicht fern, dass im Jahre 2008 das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa, häufig auch Luftqualitätsrichtlinie genannt, verabschiedet hat. Ebenso ist dieses Thema aufgrund seiner Wichtigkeit schon vielfach untersucht worden. Aber auch andere Bereich der Umwelt wurden schon genauestens untersucht, wie z.B. die Wasserrahmenrichtlinie (Rumm et. al. 2009), die Feinstaub-Richtlinie (Meyer et. al. 2007) und die CO2-Richtlinie (Kerber et. al. 2009). Diese Arbeit wird die von dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim aufgezeichneten Stickstoffdioxidwerte für die Stadt Oldenburg beleuchten und eine kurze vergleichende Analyse aufstellen. Böcher und Töller (2012) haben ein Spektrum an umweltpolitischen Instrumenten aufgestellt, die nach unterschiedlichen Kriterien beurteilt werden können. Die geplanten Maßnahmen der Stadt Oldenburg werden in Hinblick auf Böcher und Töller (2012) untersucht und bewertet. In diesem Aufsatz werde in anführen welche verschiedene Maßnahmen von politischer Seite getroffen werden können, um eine möglichst erfolgreiche Umsetzung von einer EU-Richtlinie zu bewirken. Hier, wie bereits gesagt, am Beispiel der Luftqualitätsrichtlinie und der Stadt Oldenburg.

“In order to protect human health and the environment as a whole, it is particularly important to combat emissions of pollutants at source and to identify and implement the most effective emission reduction measures at local, national and Community level”. Dies ist der zweite Satz der 2008 verabschiedeten Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG und verdeutlicht deren Notwendigkeit. Und auch wenn das Thema, wie so viele andere Themen, im Zuge der Pandemie des Covid-19 Virus mehr in den Hintergrund rückte, ist es mehr denn je in den Köpfen der Menschen vorhanden. Die eben genannte Richtlinie legt einen Stickstoffdioxidgrenzwert von 40µg/m3 fest, der von den EU-Mitgliedsstaaten durchschnittlich eingehalten werden soll. Für diese Staaten besteht nach Art. 288 AEUV eine Umsetzungspflicht, die in drei verschiedenen Formen ausgelegt werden kann. Erstens kann sie als als “Einräumung eines Regelungsspielraums” (Lohse 2013: S. 223) verstanden werden oder als eine “Einräumung eines Umsetzungsspielraums” (Lohse 2013: S. 223). Als drittes kann sie so interpretiert werden, als das die Europäische Union durch diese Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu auffordert die geforderten Maßnahmen, die noch nicht als Rechtsgrundlage gelten, in ein nationales Recht umzuwandeln und somit für die jeweiligen Bürger auch gültig zu machen (vgl. ebd. S. 223). Damit sichergegangen werden kann, dass dies auch geschieht, fungiert die Europäische Kommission als ein Kontrolleur, Initiator, und Wegbegleiter. Des Weiteren beschäftigt sich eine auf Umweltschutzfragen spezialisierte Generaldirektion mit ca. 500 Mitarbeitern, die im Jahre 2010 mit einer eigenständigen Generaldirektion Klimapolitik verstärkt wurde. Im Zusammenspiel setzen sie politische Initiativen in Gang, sprechen sich mit den Mitgliedsstaaten ab, begleiten Rechtssetzungsverfahren und kontrollieren die Umsetzung der geforderten Maßnahmen (vgl. Aden 2012: S.75). Und trotzdem bleibt es jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen wie er diese Richtlinie umsetzt, denn das Ziel der Europäischen Union ist “eine Rechtsannährung von unten und nimmt Abstand von einer weitgehenden Rechtsverheinheitlichung von oben” (Lohse 2013: S.255). In Deutschland wurde die 2008/50/EG in das Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und in die 39. Verordnung zur Durchführung des BImSchG ins nationale Recht “übersetzt”. Wie bereit erwähnt wird in dieser Arbeit die Stadt Oldenburg untersucht, die auf Überschreitungen des Grenzwertes im Jahre 2012 mit einem “Luftreinhalteplan” reagierte (vgl. Stadt Oldenburg 2018). Im Jahre 2008/2009 führte das Land Niedersachsen eine flächendeckende Untersuchung, um zu erkennen was die so genannten Hotspots sind. Hotspots sind eben jene Gebiete an denen die höchsten Luftschadstoffbelastungen zu erwarten sind (vgl. Stadt Oldenburg 2018: S. 5). Verantwortlich für die Untersuchung was das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, das von 2009 bis 2012 kontinuierlich Messungen durchführte und folgendes im Jahre 2010 feststellte: An drei Messpunkten wurden die von der EU geforderten 40µg/m3 (Jahresmittelwert) für Stickstoffdioxid nicht oder nur ganz knapp eingehalten. Während an der Nadorster Straße (41µg/ m3) und am Heiligengeistwall (54µg/m3) die Werte zu hoch waren, blieb der Wert an der Hauptstraße mit 39µg/m3 gerade noch unter der geforderten Marke (vgl. Stadt Oldenburg 2018: S.5). Dies zwang die Stadt Oldenburg dazu zu handeln und somit wurde ein Luftreinhalteplan aufgestellt. Das Ziel war eine Unterschreitung des Grenzwertes mit 33µg/m3 bis zum Jahre 2015, was mit verschiedenen Maßnahmen erfolgen sollte. Zu den Maßnahmen gehörten: “Umsetzung von Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Stadt Oldenburg, des Strategieplans Mobilität und Verkehr sowie des Stadtentwicklungsprogramms 2025; Fortsetzung der Modernisierung der Busflotte der VWG; Optimierung der verkehrsabhängigen Signalprogrammauswahl für die Straße “Heiligengeistwall”; sowie die Verlegung der LÜN-Messstelle von der Nadorster Straße an den Heiligengeistwall” (vgl. Stadt Oldenburg 2012: S.51). Und dennoch zeichnete das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim mit dem Lufthygienischen Überwachungssystem Niedersachen (LÜN) eine durchschnittliche Konzentration von 52µg/m3 im Jahre 2015 auf. Dabei fällt auf, dass erstens die Prognosen der Stadt Oldenburg weit mit den letztendlich gemessenen Werten auseinandergehen und zweitens die Fehleinschätzung bzw. das Nicht-Funktionieren von politischen Maßnahmen, die für die Einhaltung der EU Richtlinie getroffen wurden. Dies zwang die Stadt dazu erneut zu handeln und somit wurde im fortgeschriebenen Luftreinhalteplan im April 2018 neue Maßnahmen als Reaktion auf die Überschreitung der Messwerte angeführt. Diese Maßnahmen werden im Folgenden beleuchtet und in Hinblick auf Böcher und Töller (2012) auf verschiedene umweltpolitischen Instrumente kategorisiert.

Als erste Möglichkeit möchte in den regulativen Weg anführen. Bei dieser Form der systematischen Handlungssteurerung nutzt der Staat seine hierarchische Stellung als Gesetzgeber, um die Wirtschaft und Gesellschaft durch Ge- und Verbote zu lenken. Dies ist mit einem hohen Grad an Verbindlichkeit verbunden und bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen. In der deutschen Umweltpolitik spielen die regulativen Instrumente eine sehr entscheidende Rolle. Bekannt als das “umweltpolitische Ordnungsrecht, dass vor allem durch Gebote und Verbote umweltrelevantes Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen initiieren will” (Böcher et. al. 2012: S.77, zitiert nach Jänicke et. al. 1999: S.101). Als zweite Möglichkeit gibt es die ökonomischen Instrumente. Hierbei sollen die Handlungen von Wirtschaft und Gesellschaft durch ökonomische Anreize (meist in Form von Geld, Steuern oder Subventionen) gelenkt werden. Der Staat setzt hier ganz zielgerichtet diese Anreize, um das Handeln anderer indirekt zu beeinflussen, da eine Kosten-Nutzen Abwägung eben jener anderer erfolgen muss. In Bezug auf die Umweltpolitik versucht man die erwünschte umweltfreundliche Verhaltensänderung zu erreichen indem man Steuern (z.B. Ökosteuer) erhebt. Die nächsten Instrumente sind die sogenannten prozeduralen Instrumente. In einer freien Marktwirtschaft ist es sehr schwer für den Staat in das direkte Geschehen von Unternehmen einzugreifen. Deshalb entwickelte man Konzepte, die Unternehmen an gewisse Prozesse und Vorgaben binden und in unserem speziellen Fall daran binden sich mit erwartbaren Umweltauswirkungen auseinanderzusetzen. Böcher und Töller (2012) nennen in diesem Zusammenhang die “1987 eingeführte Umweltverträglichkeitsprüfung, die vorschreibt, dass für bestimmte Planungsvorhaben (z.B. Flussvertiefungen, Ferienanlagen, Rennstrecken etc.) eine obligatorische Ermittlung der Umweltauswirkungen stattfinden muss (Böcher et. al. 2012: S.80, zitiert nach Rhein 1996). Wenn Wirtschaft und/oder gesellschaftliche Akteure mit dem Staat zusammenarbeiten und zu einer gemeinsamen Lösung kommen, spricht man von kooperativen Instrumenten. Hierbei ist ein Koordinationsmechanismus von Nöten, der darauf zielt auf eine einvernehmliche Lösung zu kommen. Bei dieser Form der Verhaltenssteuerung nutzt der Stadt seine hierarchische Stellung nicht so aus wie bei den regulativen Instrumenten, sondern tut dies eher “im Schatten der Hierarchie” (Böcher und Töller 2012: S.81). Auch wenn die Lösung eine gemeinsame ist, weiß der Staat seine übergeordnete Stellung bei den Verhandlungen zu nutzen und die Androhung staatlicher Interventionen ist keine Seltenheit. Im Sinne der Umweltpolitik werden Arrangements getroffen zwischen dem Staat und einzelnen Branchen (manchmal auch einzelnen Unternehmen) die umweltpolitische Ziele vorgeben und ohne dem Zwang dem Durchsetzung. Die letzten Instrumente sind die informationellen Instrumente. Diese beinhalten Informationen die von seitens des Staates an die Wirtschaft und Gesellschaft weitergegeben werden, um deren Handlungen bewusst zu beeinflussen. Bei dieser Form der Handlungsbeeinflussung besteht der geringste Grad an Verbindlichkeit und er geschieht auch ohne Zwang und finanziellen Anreizen. Im Hinblick auf die Umweltpolitik bedeutet das in erster Linie Aufklärung der Bürger über umweltschädigendes Verhalten und deren Folgen. Selten ist eine politische Maßnahme zu 100% dem einen Instrument zuzuordnen, denn oft werden diese miteinander kombiniert und treten somit in einer hybriden Form auf. Und dennoch ist ein guter Ansatz der Kategorisierung (vgl Böcher und Töller 2012: S. 75-84).

Die damals aufgestellten Pläne für den Luftreinhalteplan der Stadt Oldenburg funktionierten nicht, wie an den falsch eingeschätzten Messwerten deutlich zu erkennen war. Und dennoch wurden manche Punkte auch in dem Fortschreibung 2018 wieder aufgegriffen, denn “wenn sich eine politische Maßnahme nicht bewährt hat, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie wieder abgeschafft wird” (Aden 2012: S. 99). Eine Maßnahme des erweiterten Luftschutzplans der Stadt Oldenburg war die Errichtung einer grünen Umweltzone innerhalb des Autobahnrings (vgl. Stadt Oldenburg 2018: S.19). Demnach bestände ein striktes Einfahrverbot für PKWs ohne grüne Umweltplakette. Des Weiteren gab es die Überlegung die Kreuzung am Lappen so zu ändern, dass das Verkehrsaufkommen am Heiligengeistwall und somit auch die Schadstoffbelastung in diesem Bereich reduziert werden konnte (vgl. Stadt Oldenburg 2018: S.42 f.). Nach den eben genannten umweltpolitischen Instrumenten ist zu erkennen, dass diese Maßnahmen zu den regulativen Instrumenten gehören, da hier Verbote mit einhergehen, was bei Nichteinhaltung mit einem Bußgeld geahndet wird. Aber auch ein ökonomisches Instrument wird in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Oldenburg angeführt. Die Bundesregierung beschloß nach dem sogenannten Dieselgipfel das “Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020”, das elf einzelne Förderprogramme miteinschloß. Dazu gehörte auch der sogenannte “Umweltbonus” oder einfacher gesagt: Eine Kaufprämie für elektrische Autos. Somit schafft die Bundesregierung einen finanziellen Anreiz (hier: Geldauszahlung) sich umweltbewusst (hier: der Kauf eines umweltfreundlichen Autos) zu verhalten. Den größten Nutzen versprach sich die Stadt Oldenburg aber von einem kooperativen Instrument, dem Austausch der Busflotte der Verkehr und Wasser GmbH (VWG) (vgl. Stadt Oldenburg 2018: S. 15) und dem Austausch der Nutzfahrzeugflotte des Abfallwirtschaftsbetriebs (vgl ebd. S.29-32). Die neuen Abfallsammelfahrzeuge sollen mit GTL-Diesel anstatt dem herkömmlichen Diesel betankt werden, da dieser deutlich umweltfreundlicher ist. Die Busse mit dem Abgasstandard EEV sollen abgeschafft und neue Fahrzeuge mit Bio-Erdgas mit dem Abgasstandard Euro-VI angeschafft werden.

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Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Inwiefern erklären politische Faktoren die Umsetzung von EU-Richtlinien?
Untertitel
Hier am Beispiel der Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) am Beispiel der Stadt Oldenburg
Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Politik im Mehrebenensystem
Note
2,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
8
Katalognummer
V904770
ISBN (eBook)
9783346207371
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Aufgrund des Form eines Wissenschaftlichen Aufsatzes wurde hier auf ein Inhaltsverzeichnis verzichtet.
Schlagworte
EU-Richtlinien; Politische Faktoren; Luftqualitätsrichtlinie
Arbeit zitieren
Derk Telschow (Autor), 2020, Inwiefern erklären politische Faktoren die Umsetzung von EU-Richtlinien?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/904770

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