In der vorliegenden Arbeit soll der faktische Konzern mit seinen Rechtsgrundlagen und
konzernrechtlichen Besonderheiten dargestellt werden. Dazu empfiehlt es sich zunächst, den
Konzernbegriff im allgemeinen zu klären sowie den faktischen Konzern gegenüber anderen
Erscheinungsformen der Unternehmenskonzentration abzugrenzen.
Ein Konzern ist nach §§ 15, 18/1 AktG ein Zusammenschluss mehrerer selbständiger
Unternehmen unter einer einheitlichen Leitung, wobei letzteres das entscheidende Kriterium ist.1
Da es im faktischen Konzern i.d.R. schon an der einheitlichen Leitung fehlt2, wird noch zu
untersuchen sein, inwieweit es gerechtfertigt ist, hier trotzdem von einem Konzern zu sprechen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1.1 Überblick
1.2 Abgrenzung
1.2.1 Faktischer Konzern
1.2.2 Qualifizierter faktischer Konzern
1.2.3 Vertragskonzern
1.2.4 Eingliederung
2. Faktischer Aktienkonzern
2.1 Anwendungsbereich der §§ 311 ff. AktG
2.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
2.3 Nachteilige Einflussnahme und Nachteilsausgleich nach § 311 AktG
2.3.1 Veranlassung
2.3.2 Nachteil
2.3.3 Nachteilsausgleich
2.3.4 Vorstandspflichten
2.4 Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG
2.4.1 Aufstellung
2.4.2 Funktion
2.4.3 Inhalt
2.5 Prüfung des Abschlußberichts
2.5.1 Prüfung durch Abschlussprüfer nach § 313 AktG
2.5.2 Prüfung durch Aufsichtsrat nach § 314 AktG
2.5.3 Sonderprüfung nach § 315 AktG
2.6 Kein Bericht nach § 316 AktG
2.7 Verantwortlichkeit der Beteiligten
2.7.1 Haftung des herrschenden Unternehmens nach § 317 AktG
2.7.2 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder nach § 318 AktG
3. Faktischer GmbH-Konzern
3.1 Einführung
3.2 Treuepflicht
3.3 Actio pro socio
3.4 Rechtsfolgen bei schädigender Einflussnahme
4. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rechtsgrundlagen und konzernrechtlichen Besonderheiten des faktischen Konzerns. Ziel ist es, die spezifischen Regelungen des faktischen Aktienkonzerns im Aktiengesetz darzustellen und diese vom faktischen GmbH-Konzern abzugrenzen, für den mangels kodifizierten Rechts die Treuepflicht als zentrale Rechtsgrundlage dient.
- Rechtsgrundlagen des faktischen Aktienkonzerns (§§ 311-318 AktG)
- Prozesse der nachteilsausgleichenden Einflussnahme und deren Dokumentation (Abhängigkeitsbericht)
- Unterschiede zur GmbH-Konzernstruktur und deren Handhabung über die Treuepflicht
- Haftungs- und Sanktionsmechanismen bei Pflichtverletzungen
Auszug aus dem Buch
2.3.2 Nachteil
Hüffer unterscheidet 3 Prüfkriterien zur Ermittlung des nachteiligen Charakters einer Maßnahme. Sie muss demnach die Vermögens- oder Ertragslage der abhängigen Gesellschaft konkret gefährden oder mindern, wobei es unerheblich ist, ob die Gefährdung / Minderung quantifizierbar ist. Des weiteren muss die Beeinträchtigung eine Folge der Abhängigkeit sein. Dies lässt sich feststellen, indem man das Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer nicht abhängigen Gesellschaft unterstellt. Hätte sich dieser anders verhalten, ist die Maßnahme durch die Abhängigkeit begründet.
Drittes Kriterium ist der Zeitpunkt der Maßnahme. Hier sind die „im Zeitpunkt ihrer Vornahme maßgeblichen Verhältnisse zu bestimmen“. Das heißt, eine Maßnahme ist sowohl nachteilig, wenn sich im nachhinein eine positive Entwicklung einstellt, als auch nicht nachteilig, wenn die spätere Entwicklung zwar negativ verläuft, dies aber zum Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht absehbar war. Die §§ 311 ff. belassen das unternehmerische Risiko damit weiterhin bei der abhängigen Gesellschaft. Dies ist bei Vertragskonzernen nicht der Fall.
Die konkrete Feststellung des Nachteils stellt sich in der Praxis schwierig dar, da auch einem gewissenhaften Geschäftsleiter in der Regel mehrere verschiedene Verhaltensweisen zugebilligt werden müssen. Das heißt, es existiert ein Ermessensspielraum. Dieser ist nach Hüffer und Emmerich / Sonnenschein / Habersack überschritten, die Maßnahme also nachteilig, wenn ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in das Konzernrecht sowie Abgrenzung der verschiedenen Konzernformen.
Faktischer Aktienkonzern: Detaillierte Analyse der §§ 311-318 AktG, insbesondere der Anforderungen an die Einflussnahme, den Abhängigkeitsbericht und die Haftung.
Faktischer GmbH-Konzern: Untersuchung der konzernrechtlichen Problematik bei der GmbH, insbesondere der Rolle der Treuepflicht als Ersatz für fehlendes kodifiziertes Recht.
Zusammenfassung: Fazit zur Notwendigkeit der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung von Aktien- und GmbH-Konzernen sowie Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
faktischer Konzern, Aktienkonzern, GmbH-Konzern, Konzernrecht, Aktiengesetz, Abhängigkeitsbericht, Nachteilsausgleich, Treuepflicht, herrschendes Unternehmen, abhängiges Unternehmen, Haftung, Minderheitenschutz, Sonderprüfung, Actio pro socio, Weisungsbefugnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit thematisiert die rechtliche Struktur und Behandlung des faktischen Konzerns unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Aktien- und GmbH-Konzerngesellschaften.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themenfelder umfassen den Schutz der Minderheitsaktionäre und Gläubiger, die Prüfungspflichten bei Abhängigkeitsberichten sowie die Haftung herrschender Unternehmen bei nachteiliger Einflussnahme.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die systematischen Unterschiede in der Handhabung faktischer Konzerne im Aktiengesetz im Vergleich zur richterrechtlich geprägten Praxis bei der GmbH herauszuarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die schwerpunktmäßig auf der Auslegung von Gesetzesvorschriften (AktG, GmbHG) und der Auswertung herrschender Meinungen (h.M.) in der Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Analyse der Schutzmechanismen des faktischen Aktienkonzerns sowie die Erläuterung, wie Konflikte im faktischen GmbH-Konzern über die Treuepflicht gelöst werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär durch Begriffe wie faktischer Konzern, Nachteilsausgleich, Abhängigkeitsbericht, Treuepflicht und Konzernhaftung charakterisieren.
Was ist der qualifizierte faktische Konzern?
Dies ist ein Abhängigkeitsverhältnis, in dem das gesetzliche Haftungssystem der §§ 311 und 317 AktG funktionsunfähig ist, da der Nachteil nicht quantifizierbar ist, was spezifische rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Wie spielt die Actio pro socio im GmbH-Konzern eine Rolle?
Sie dient als Mittel für den Gesellschafter, Schadenersatz- oder Unterlassungsansprüche gegen das herrschende Unternehmen durchzusetzen und damit die Treuepflicht zu wahren, wenn andere interne Kontrollinstanzen versagen.
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- Jan Cihar (Author), 2002, Der faktische Konzern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9047
