Seit Anfang 2006 ist das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft. Es soll Bürgern die Möglichkeit geben, bei Behörden des Bundes Informationen zu erfragen, die zuvor der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. Journalisten bietet das IFG eine völlig neue Recherchemöglichkeit. Sie erhalten Informationen, zu denen sie vorher keinen Zugang hatten. Doch machen die deutschen Journalisten überhaupt von ihrem neuen Recht Gebrauch? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Magisterarbeit.
Um die deutsche Nutzungsstatistik besser einordnen zu können, wurden die Daten mit denen der USA und des Vereinigten Königreichs verglichen. In den USA existiert der Freedom of Information Act (FOIA) seit 1966, der britische Freedom of Information Act 2000 (FOIA 2000) ist dagegen erst 2005, also ein Jahr vor dem deutschen IFG, in Kraft getreten. Der Vergleich der deutschen Situation mit der mehr als 40 Jahre bestehenden Tradition von Informationsfreiheit in den USA und den von der Gesetzeseinführung geprägten ersten Erfahrungen der Briten schärfte den Blick für die Besonderheiten des IFG und seiner Nutzung. Darüber hinaus ergaben sich aus dem vergleichenden Ansatz eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten für das deutsche Gesetz und seine Anwendung.
Am Anfang der Untersuchung steht ein Theoriekapitel zur Bedeutung von Informationsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft im Allgemeinen und freie Medien im Besonderen. Auf das Theoriekapitel folgen die drei Länderfallstudien. Sie beginnen mit Überblicksdarstellungen zu politischer Kultur, politischem System und Mediensystem des jeweiligen Landes. Daran schließt ein Abriss zur Entstehungsgeschichte bzw. Tradition von Informationsfreiheit an, bevor die einzelnen Gesetze näher vorgestellt werden. Im nächsten Schritt rückt die Nutzung der Gesetze in den Fokus, einerseits durch die allgemeine Bevölkerung, andererseits durch Journalisten. Je ein Kapitel zur Kritik am Gesetz und zu aktuellen Reformbestrebungen schließt die einzelnen Länderstudien ab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Aktualität des Themas
1.2 Fragestellung und Aufbau der Arbeit
1.3 Definition des Begriffs „Informationsfreiheit“
1.4 Forschungsstand
1.5 Methodik
2. Theoretische Einordnung
2.1 Bedeutung von Informationsfreiheit für die Demokratie
2.2 Bestandteile eines nutzerfreundlichen Informationsfreiheitsgesetzes
3. Informationsfreiheit in den USA
3.1 Rahmenbedingungen
3.1.1 Politische Kultur
3.1.2 Politisches System und Transparenz des politischen Prozesses
3.1.3 Mediensystem und journalistisches Selbstverständnis
3.2 Fallstudie
3.2.1 Geschichte der Informationsfreiheit
3.2.2 Inhalt des Freedom of Information Act
3.2.3 Informationsfreiheit in den Bundesstaaten
3.2.4 Nutzung des Freedom of Information Act
3.2.4.1 Allgemeine Nutzung
3.2.4.2 Nutzung durch Journalisten
3.2.5 Bewertung und Reformvorschläge
4. Informationsfreiheit im Vereinigten Königreich
4.1 Rahmenbedingungen
4.1.1 Politische Kultur
4.1.2 Politisches System und Transparenz des politischen Prozesses
4.1.3 Mediensystem und journalistisches Selbstverständnis
4.2 Fallstudie
4.2.1 Geschichte der Informationsfreiheit
4.2.2 Inhalt des Freedom of Information Act 2000
4.2.3 Nutzung des Freedom of Information Act 2000
4.2.3.1 Allgemeine Nutzung
4.2.3.2 Nutzung durch Journalisten
4.2.4 Nutzung des Freedom of Information (Scotland) Act
4.2.5 Bewertung und Reformvorschläge
5. Informationsfreiheit in Deutschland
5.1 Rahmenbedingungen
5.1.1 Politische Kultur
5.1.2 Politisches System und Transparenz des politischen Prozesses
5.1.3 Mediensystem und journalistisches Selbstverständnis
5.2 Fallstudie
5.2.1 Geschichte der Informationsfreiheit
5.2.2 Inhalt des Informationsfreiheitsgesetzes
5.2.3 Informationsfreiheit auf Landesebene
5.2.4 Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes
5.2.4.1 Allgemeine Nutzung
5.2.4.2 Nutzung durch Journalisten
5.2.5 Bewertung und Reformvorschläge
6. Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze und ihrer Nutzung
7. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die journalistische Nutzung von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) in den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland, um Unterschiede in der Inanspruchnahme zu identifizieren und mögliche Einflussfaktoren zu analysieren. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie stark die jeweilige politische Kultur sowie das journalistische Selbstverständnis und die Arbeitsbedingungen das Nutzungsverhalten beeinflussen.
- Vergleichende Analyse der IFG in den USA, Großbritannien und Deutschland
- Untersuchung der journalistischen Nutzung als Werkzeug investigativer Recherche
- Einfluss der politischen Kultur auf Transparenz und Informationszugang
- Evaluierung der Nutzerfreundlichkeit und Reformvorschläge
- Analyse der Rolle der Massenmedien als Kontrollinstanz in der Demokratie
Auszug aus dem Buch
3.1.3 Mediensystem und journalistisches Selbstverständnis
Die USA haben eine lange und nahezu ungebrochene Tradition der Pressefreiheit. Mit der Verankerung im ersten Verfassungszusatz von 1791 räumten ihr die Verfassungsväter höchste Priorität ein. Diese Wertschätzung der Pressefreiheit in den USA sei nicht zuletzt mit ihrer zentralen Funktion im Unabhängigkeitskampf zu erklären, als Journalisten die Revolution mit Flugschriften und Presseartikeln anheizten, schreibt Redelfs (vgl. Redelfs 1996: 59).
Da der Verfassungszusatz dem Staat verbietet, ein spezifischeres Pressegesetz zu erlassen, wurde die Rolle der Medien vor allem durch den Supreme Court näher bestimmt. In seinen Urteilen schwankt das Gericht hauptsächlich zwischen drei Denkschulen (vgl. Redelfs 1996: 62). Das liberale Konzept des Marketplace of Ideas geht davon aus, dass sich in der freien Konkurrenz der Ideen und Meinungen die „Wahrheit“ am ehesten durchsetzt, was dem Staat eine Intervention im Meinungsaustausch verbietet. Das Konzept des Self Government sieht in der Information der Wähler durch den öffentlichen Diskurs eine Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildung. Die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien wird im Konzept des Checking Value betont, weshalb den Medien eine privilegierte Stellung zugestanden wird.
Mit letzterem Konzept korrespondiert das Selbstverständnis der amerikanischen Journalisten als Wächter (Watchdog), die die Aussagen und Handlungen der Mächtigen überprüfen und so eine wichtige Rolle in der Demokratie erfüllen. Die Machtkontrolle kommt auch durch die in den USA häufig im Zusammenhang mit der politischen Rolle der Medien verwendete Metapher der vierten Gewalt (Fourth Branch of Government, Fourth Estate) zum Ausdruck. Diese Rollenzuschreibung lässt sich schlüssig aus dem Misstrauen der Amerikaner gegenüber ihren politischen Repräsentanten ableiten (vgl. Redelfs 1996: 101f.). So sehen sich die Journalisten in den USA auch traditionell eher als Gegner der Politiker; der Umgang zwischen Vertretern dieser beiden Gruppen ist von Konfrontation geprägt (vgl. Kleinsteuber 2005: 457f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Relevanz der Informationsfreiheit (IF) und skizziert die Fragestellung sowie die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2. Theoretische Einordnung: Dieses Kapitel erläutert die demokratie-theoretische Bedeutung von Informationsfreiheit und entwickelt ein Kriterienmodell für ein nutzerfreundliches Gesetz.
3. Informationsfreiheit in den USA: Hier werden die Rahmenbedingungen des US-amerikanischen Mediensystems und die Geschichte sowie Anwendungspraxis des Freedom of Information Act (FOIA) untersucht.
4. Informationsfreiheit im Vereinigten Königreich: Dieser Abschnitt behandelt die Besonderheiten der britischen politischen Kultur und analysiert die Implementierung und Nutzung des Freedom of Information Act 2000.
5. Informationsfreiheit in Deutschland: Es wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte, der deutschen politischen Kultur und der bisherigen Anwendungspraxis kritisch betrachtet.
6. Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze und ihrer Nutzung: Das Kapitel führt die Untersuchungsergebnisse zusammen und vergleicht die Effektivität und Nutzerfreundlichkeit der Gesetze in den drei untersuchten Ländern.
7. Fazit und Ausblick: Diese Zusammenfassung gibt einen Ausblick auf notwendige Reformen zur Stärkung der Informationsfreiheit und zur Steigerung der journalistischen Nutzung.
Schlüsselwörter
Informationsfreiheit, IFG, FOIA, FOIA 2000, Journalismus, Investigativer Journalismus, Transparenz, Demokratie, Regierungsbehörden, Informationszugang, Pressefreiheit, Politische Kultur, Verwaltung, Akteneinsicht, Öffentlichkeitsarbeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Magisterarbeit untersucht die Informationsfreiheitsgesetze in den USA, Großbritannien und Deutschland und analysiert, wie Journalisten in diesen Ländern von den neuen Recherchemöglichkeiten Gebrauch machen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die rechtlichen Grundlagen der Informationsfreiheit, die politische Kultur der drei Länder, die Rolle der Medien als vierte Gewalt und die praktische Umsetzung der Gesetze im Behördenalltag.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Leitfrage ist, wie Journalisten in den USA, im Vereinigten Königreich und in Deutschland die Informationsfreiheitsgesetze ihrer Länder nutzen und warum sich die Inanspruchnahme in diesen Ländern unterscheidet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet eine komparative Methode (Rechts- und Politikvergleich), um durch die Analyse von Fallstudien und Nutzungsstatistiken Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Optimierungspotenziale für das deutsche System aufzuzeigen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in länderspezifische Studien, die jeweils die politischen Rahmenbedingungen, die Entstehungsgeschichte der Gesetze, deren Inhalt sowie die statistische und journalistische Nutzung detailliert auswerten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Informationsfreiheit, FOIA, investigativer Journalismus, Transparenz, politische Kultur und behördliche Informationspraxis.
Wie unterscheidet sich die Nutzung durch Journalisten in den USA und in Deutschland?
Während in den USA eine langjährige Tradition investigativer Recherche besteht und Medien den FOIA trotz Hürden aktiv als Werkzeug nutzen, spielt das IFG in der täglichen Recherche deutscher Journalisten aufgrund geringer Bekanntheit und mangelndem Bewusstsein als Kontrollinstrument eine deutlich untergeordnete Rolle.
Welche Rolle spielt die „Gebührenkeule“ in Deutschland?
Die Gebührenregelung, die für Behördenauskünfte bis zu 500 Euro vorsehen kann, wird als abschreckend empfunden und hält sowohl Bürger als auch Journalisten von einer formellen Antragstellung ab, da das Kostenrisiko bei unsicherem Ausgang der Anfrage als zu hoch eingeschätzt wird.
Welchen Einfluss haben Terroranschläge auf die Informationsfreiheit gehabt?
Besonders in den USA hat sich nach dem 11. September 2001 eine restriktivere Informationspolitik etabliert, bei der nationale Sicherheitsinteressen zunehmend als Argument genutzt werden, um Dokumente geheim zu halten oder bereits veröffentlichte Informationen wieder zu sperren.
- Quote paper
- Ulrike Wronski (Author), 2007, Informationsfreiheitsgesetze und ihre Nutzung durch Journalisten - USA, Vereinigtes Königreich und Deutschland im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90517
