Polizeiliche Tätigkeit (selbst Zwangs- und Gewaltausübung) hat durch den historischen Prozess der zunehmenden Verrechtlichung für die Öffentlichkeit an Dramatik verloren. Da die Polizeipraktiken geregelt, dadurch scheinbar gebändigt und letztlich ganz normal erscheinen, werden sie im Alltag nur noch ausnahmsweise hinterfragt. Dieser „Nimbus der Ordnungsgemäßheit“ wird jedoch u.a. durch regelmäßige Polizeiskandale und Übergriffe in Frage gestellt. Zur Illustration der Problematik beginnt die Arbeit mit einem Kapitel, in dem (erstmalig) der Skandal um die Bernauer Wache eingehend dargestellt wird. Die Dissertation legt systematisch Gründe für eine effektive Kontrolle der Polizei dar und geht der Frage nach, wer eigentlich – anhand welcher konkreten Maßstäbe und mit wie viel Aussicht auf Erfolg – zur Kontrolltätigkeit berufen ist. Hierzu werden zunächst ausführlich die Maßstäbe (z.B. Grundrechte, einzelne Aspekte des „Rechtsstaats“) und Kriterien für eine effektive Kontrolle (z.B. Erfordernis der Unabhängigkeit der Kontrolleure, Distanz zwischen den Akteuren) herausgearbeitet. Sodann wird die konkrete Kontrollpraxis erfasst, wobei exemplarisch die Verhältnisse im Land Brandenburg untersucht werden. Die Kontrolle durch Landesparlament, Justiz, Exekutive, alternative Kontrolleure, einzelne Bürger und Medien wird dabei auch anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet. Anschließend wird im Vergleich mit den zuvor erarbeiteten Maßstäben und Kriterien die beschriebene Kontrollsituation einer Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse sind überaus ernüchternd, denn in zentralen Funktionsbereichen der Polizei findet eine effektive Kontrolle nicht statt. Oftmals gleichen die Kontrollbemühungen nur einer symbolischen Inszenierung. Angesprochen werden alternative Kontrollmöglichkeiten und die Frage nach der Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Polizeien anderer Bundesländer. Im Abschnitt 2.1.1 ist zudem ein Exkurs zur Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten eingefügt.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Grundlagen der Polizeikontrolle
1.1 Ein Exempel aus der polizeilichen Praxis: „Die Bernauer Wache“
1.2 Beschreibung des staatlichen Gewaltmonopols
1.2.1 Das Monopol physischer Gewaltsamkeit
1.2.2 Bestimmung des Begriffes „Polizei“ im Sinne der Fragestellung
1.2.3 Organisation der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland
1.2.4 Regelungen für das Polizeihandeln
1.2.5 Sachliche Zuständigkeit
1.2.6 Aufgabe der Gefahrenabwehr
1.2.7 Repressive Aufgaben
1.2.8 Befugnisse
1.3 Machtbegrenzende Regelungen
1.3.1 Rechtsstaatsprinzipien
1.3.1.1 Gewaltenteilung
1.3.1.2 Verfassungsbindung aller staatlichen Gewalt
1.3.1.3 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
1.3.1.4 Wesentlichkeitstheorie
1.3.1.5 Bestimmtheitsgebot
1.3.1.6 Rechtsschutz
1.3.1.7 Verantwortungszurechenbarkeit
1.3.1.8 Willkürverbot
1.3.1.9 Begründungszwang
1.3.1.10 Anspruch auf Gehör
1.3.1.11 Öffentlichkeitsgebot
1.3.1.12 Vermutung der Rechtstreue
1.3.1.13 Legalitätsprinzip
1.3.1.14 Distanzgebot
1.3.1.15 Recht auf ein faires Verfahren
1.3.1.16 Übermaßverbot
1.3.2 Grundrechte
1.3.2.1 Menschenwürdegarantie
1.3.2.2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit
1.3.2.3 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
1.3.2.4 Freiheit der Person
1.3.2.5 Gleichheitssatz
1.3.2.6 Meinungsfreiheit
1.3.2.7 Pressefreiheit
1.3.2.8 Versammlungsfreiheit
1.3.2.9 Kunstfreiheit
1.3.2.10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
1.3.2.11 Freizügigkeit
1.3.2.12 Unverletzlichkeit der Wohnung
1.3.2.13 Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
1.3.3 Weitere machtbegrenzende Grundsätze und Faktoren
1.3.3.1 Trennungsgebot
1.3.3.2 Föderaler Aufbau der Bundesrepublik
1.3.3.3 Die „Polizeifestigkeit“ des Versammlungsrechts
1.3.3.4 Richtervorbehalt
1.3.3.5 Richtermonopol
1.3.3.6 Zweckbindung von Daten
1.3.3.7 Trennung von Prävention und Repression
1.3.3.8 Strafdrohung
1.4 Gründe für eine Kontrolle
1.4.1 Konflikt mit machtbegrenzenden Regeln und Tendenz zur (legalen) Machterweiterung
1.4.2 Problem des Beamtentums als vordemokratische Institution
1.4.3 Separierung von der Gesellschaft
1.4.4 Übergriffe
1.5 Maßstäbe der Kontrolle
1.6 Voraussetzungen effektiver Kontrolle
1.7 Zusammenfassung
2. Beschreibung der bestehenden Kontrollsituation
2.1 Parlamentarische Kontrolle
2.1.1 Handlungskontrolle durch Gesetze
2.1.2 Kontrolle durch Parlamentsausschüsse
2.1.3 Kontrolle durch Pflicht zur Auskunfts- und Informationserteilung
2.1.4 Das Innenministerium als kontrollfreie Zone
2.1.5 Zusammenfassung
2.2 Juristische Kontrolle
2.2.1 Strukturbedingungen
2.2.2 Strafjustiz
2.2.2.1 Sachbearbeitung durch Polizei und Staatsanwaltschaft
2.2.2.2 Gerichtliche Entscheidungen zu einzelnen Ermittlungshandlungen
2.2.2.3 Richterliche Tätigkeit im Zwischen- und Hauptverfahren
2.2.3 Zivilrechtliche Streitigkeiten
2.2.4 Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
2.2.5 Rechtsschutz durch das Landes- und Bundesverfassungsgericht
2.2.6 Zusammenfassung
2.3 Exekutivkontrolle der Polizei
2.3.1 Dienstaufsichtsbeschwerden
2.3.2 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide
2.3.3 Widersprüche gegen belastende Verwaltungsakte
2.3.4 Landesdatenschutzbeauftragte
2.3.5 Remonstrationen
2.3.6 Verhaltenskontrolle durch Weisungen
2.3.7 Zusammenfassung
2.4 Kontrolle durch europäische Gremien
2.5 Alternative Kontrollbemühungen
2.6 Kontrolle durch einzelne Bürger
2.7 Kontrolle durch Medien
3. Bewertung der Kontrollprozesse
4. Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere Polizeien
5. Weitere Kontrollmöglichkeiten
6. Gesamtzusammenfassung und Folgerungen
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel der vorliegenden Arbeit ist es, Umfang und Wirkungsgrad der bestehenden Kontrollvorkehrungen für die Polizei im Land Brandenburg zu ermitteln. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, durch wen, wie und mit welchem Erfolg die Polizei, die als Exekutivorgan das staatliche Gewaltmonopol repräsentiert, einer demokratischen Kontrolle unterliegt, um individuelle Freiheitsrechte zu schützen.
- Analyse der theoretischen Grundlagen der Polizeikontrolle sowie der machtbegrenzenden Regelungen (Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechte).
- Systematische Untersuchung der parlamentarischen, juristischen und exekutiven Kontrollinstanzen.
- Bewertung der Wirksamkeit dieser Kontrollprozesse anhand der Brandenburger Praxis.
- Kritische Beleuchtung struktureller Probleme, wie der "Polizeifestigkeit" oder der mangelnden Unabhängigkeit von Aufsichtsorganen.
- Diskussion alternativer Kontrollmodelle und der Übertragbarkeit der Ergebnisse.
Auszug aus dem Buch
1.1 Ein Exempel aus der polizeilichen Praxis: „Die Bernauer Wache“
Zu Beginn der 90er Jahre wurden vietnamesische Zigarettenverkäufer, die in Berlin und einigen ostdeutschen Städten anzutreffen waren, als eine neuartige, gravierende Gefahr für die "innere Sicherheit" Deutschlands ausgemacht. Nach der Angliederung der DDR wurden ehemalige Ostblock-Gastarbeiter nicht mehr in den Betrieben benötigt. Sie waren daher unerwünscht und wurden zunehmend rechtlos gestellt. Eine legale Arbeitsaufnahme war den meisten nicht mehr möglich und so flüchteten sich einige in den Straßenhandel mit unversteuerten Zigaretten, um auf diese Weise ihre Existenz zu sichern. Die Politik konnte nun auf dieses (hausgemachte) Kriminalitätsproblem fokussieren. Vietnamesen erschienen in den (von den Medien verstärkten) Darstellungen der "Sicherheitsexperten" pauschal als Problemgruppe. Das "organisierte Verbrechen" des Handeltreibens mit Zigaretten wurde nicht nur dramatisiert, sondern auch ethnisiert, indem alle Vietnamesen (schon aufgrund ihrer unverschuldet schlechten Lebensumstände) als im Zweifel kriminalitätsgeneigt verdächtigt wurden. Die Rede war sogar von einem "Ameisenheer" krimineller Ausländer und der Begriff "Zigarettenmafia" etablierte sich. In dieser Situation fühlte sich die Polizei berufen, besonders hart und entschlossen gegen die "Illegalen" vorzugehen. Was diese dann am Ende der Hatz im Polizeigewahrsam an Demütigungen und Schmerzen zu ertragen hatten, ist exemplarisch für den Umgang der Polizei mit solchen Menschen, die nur eine sehr geringe "Beschwerdemacht" besitzen.
Eine Mitarbeiterin der Berliner Ausländerberatungsstelle Reistrommel e.V. erfuhr im Jahre 1993 von Landsleuten ihres vietnamesischen Ehemannes, dass diese regelmäßigen Übergriffen durch Polizisten ausgesetzt waren. Beim Reistrommel e.V. gründete sie eine Arbeitsgruppe, die es sich zur Aufgabe machte, Betroffene anzusprechen und zunächst einmal Gedächtnisprotokolle zu sammeln. (Aufgrund dieser Recherchen wurde die Zahl der Polizeiübergriffe auf mehrere hundert geschätzt; nur 27 Betroffene konnten jedoch motiviert werden, ihre Erfahrungen auch schriftlich niederzulegen.)
Bereits die Lektüre der Gedächtnisprotokolle nur bezüglich der Geschehnisse in der kleinen, am Rande Berlins gelegenen Polizeiwache Bernau illustriert überdeutlich, wie massiv und alltäglich die Übergriffe waren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Grundlagen der Polizeikontrolle: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Fundamente, das staatliche Gewaltmonopol und die machtbegrenzenden Normen, an denen polizeiliches Handeln gemessen werden muss.
2. Beschreibung der bestehenden Kontrollsituation: Hier wird die institutionelle Analyse der parlamentarischen, juristischen und exekutiven Kontrollmechanismen in Brandenburg anhand praktischer Fallbeispiele durchgeführt.
3. Bewertung der Kontrollprozesse: Dieses Kapitel unterzieht die in Kapitel 2 erfassten Kontrollsituationen einer kritischen Analyse unter Berücksichtigung der in Kapitel 1 erarbeiteten Maßstäbe.
4. Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere Polizeien: Es wird untersucht, inwieweit die brandenburgischen Erkenntnisse auf andere Bundesländer übertragbar sind, wobei eine weitgehende strukturelle Identität festgestellt wird.
5. Weitere Kontrollmöglichkeiten: Dieser Abschnitt diskutiert alternative Modelle zur Verbesserung der Polizeikontrolle, wie etwa unabhängige Ermittlungsinstanzen oder Polizei-Bürgerbeauftragte.
6. Gesamtzusammenfassung und Folgerungen: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der Ergebnisse, die eine gravierende Diskrepanz zwischen rechtsstaatlichem Anspruch und polizeilicher Wirklichkeit aufzeigt.
Schlüsselwörter
Polizeikontrolle, Gewaltmonopol, Rechtsstaat, Grundrechte, Brandenburg, Polizeiarbeit, Polizeigewalt, Parlamentarische Kontrolle, Justiz, Übergriffe, Dienstaufsicht, Menschenrechte, Polizeigesetz, Machtbegrenzung, institutionelle Analyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Dissertation untersucht die Problematik der Kontrolle der Polizei als staatlichem Exekutivorgan, fokussiert auf das Land Brandenburg, und beleuchtet das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Machtausübung und rechtsstaatlichen Begrenzungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Beschreibung des staatlichen Gewaltmonopols, machtbegrenzende rechtsstaatliche Prinzipien, verschiedene Kontrollinstanzen (Parlament, Justiz, Exekutive) sowie die Analyse polizeilicher Übergriffe.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Ermittlung des Umfangs und des Wirkungsgrads der bestehenden Kontrollvorkehrungen, um zu beurteilen, ob diese ausreichen, um Grundrechte gegenüber der Polizei wirksam zu sichern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt einen deskriptiv-analytischen Ansatz unter Verwendung von Parlamentsdokumenten, Gerichtsentscheidungen, Zeitungsberichten, Schriftwechseln mit Behörden sowie teilnehmender Beobachtung von Konfliktfällen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine systematische Erfassung und Bewertung der Kontrollsituation. Dabei werden Theorie (Grundlagen) und Praxis (institutionelle Analyse) gegenübergestellt und kritisch hinterfragt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Polizeikontrolle, Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, polizeiliche Übergriffe, institutionelle Unabhängigkeit und institutionelle Kontrolle.
Welche Rolle spielt der "Bernauer Polizeiskandal" für die Arbeit?
Der Fall dient als praktisches Exempel, um das Versagen von Kontrollmechanismen anschaulich zu demonstrieren und die Notwendigkeit effektiverer Überwachungsinstanzen zu unterstreichen.
Warum hält der Autor die Polizei für "vordemokratisch" organisiert?
Der Autor argumentiert, dass die Polizei eine traditionell militärähnliche Struktur aufweist, die sich von der Gesellschaft abschottet und Beamte dazu anhält, sich stärker dem Staat (bzw. dem Dienstherrn) als den Bürgern verpflichtet zu fühlen.
Welche Kritik übt der Autor an der richterlichen Kontrolle?
Der Autor bemängelt eine "Hierarchie der Glaubwürdigkeit", eine oft oberflächliche Prüfung bei Anträgen (Richtervorbehalt als Formalie) und eine zu große Nähe zwischen Justiz und Polizei, die eine effektive Objektivität erschwert.
- Quote paper
- Dr. Falko Drescher (Author), 2007, Wer kontrolliert die Polizei? Eine Untersuchung zu Problemen der Polizeikontrolle im Land Brandenburg, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90548
