Schaut man in der heutigen Zeit in die Zeitungen oder politische Fachzeitschriften, so stößt man regelmäßig auf Artikel in denen es um den Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland geht. Als Schlagwörter hört man hier Begriffe wie: „Politikverflechtung“, „kooperativem Föderalismus“ oder „Pfadabhängigkeit“.
Zudem hört man vor allem aus Bayern immer wieder Forderungen nach mehr Wettbewerb zwischen den Ländern (vgl. Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vom 04.02. 1998: „Föderaler Wettbewerb: Deutschlands Stärke – Bayerns Chance). Alle diese Begriffe implizieren, dass sich der deutsche Föderalismus in eine Richtung entwickelt hat, die den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr entspricht.
Diese Arbeit soll einen Überblick über die Entwicklung des deutschen Bundesstaates geben. Der Schwerpunkt soll hierbei auf der Entwicklung der föderativ gemeinten Kompetenzverteilungen und Finanzzuweisungen zwischen Bund und Ländern zu Beginn der Verfassung, hin zu unitarisch geprägten Strukturen sein. Es werden nur die unitarischen Tendenzen aufgegriffen, die man kennen muss um zu verstehen, warum Politiker seit den 80er Jahren eine Neuordnung des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland fordern.
Wir greifen also die Frage auf, ob eine Unitarisierung in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat, welche Gründe dies hatte und vor welche Probleme uns diese Entwicklung stellt.
Um dies zu erklären sollen in dieser Arbeit zunächst die wichtigsten Merkmale der deutschen Verfassung von 1949 dargestellt werden. Im Anschluss daran wird die Entwicklung der Gesetzgebungskompetenzen und die der Finanzverfassung beschrieben, die beide als Hauptverursacher der Entwicklung festgemacht wurden.
Im Anschluss daran sollen noch kurz die Rahmenbedingungen dargestellt werden, die zu diesen Entwicklungen geführt haben. Abschließend werden einige sich daraus ergebenden Folgen geschildert, die sich aus dieser Entwicklung ergaben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundzüge der Verfassung von 1949 und unitarische Weichenstellungen
3. Entwicklung, Interpretationen und Ausfüllung der Gesetzgebungskompetenzen
3.1.1 Konkurrierende Gesetzgebung
3.1.2 Rahmenkompetenzen des Bund
3.1.3 Gemeinschaftsaufgaben
4. Entwicklung und Interpretationen der Finanzverfassung
4.1 Aufgabenverteilung und Finanzierung
4.2 Entstehung der Verbundsteuern und des Finanzausgleichs
5. Ursachen der Entwicklung
6. Folgen der Entwicklungen
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung des deutschen Bundesstaates von der Gründung 1949 bis zur Gegenwart, wobei der Fokus auf dem Wandel von ursprünglich föderativ geplanten Strukturen hin zu einer zunehmenden Unitarisierung liegt. Dabei soll geklärt werden, ob diese Entwicklung stattgefunden hat, welche Ursachen ihr zugrunde liegen und welche Auswirkungen sie auf das politische System und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat.
- Analyse der Kompetenzverteilung und Finanzzuweisungen zwischen Bund und Ländern
- Untersuchung der Interpretation der „Bedürfnisklausel“ als zentrales Instrument der Machtverschiebung
- Bewertung der Rolle des Bundesrates und der Gemeinschaftsaufgaben für die politische Verflechtung
- Diskussion der Auswirkungen der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs auf die Länderautonomie
- Reflexion über die Notwendigkeit eines Wettbewerbsföderalismus als Alternative
Auszug aus dem Buch
3.1 Konkurrierende Gesetzgebung
Im Laufe der Zeit entwickelte sich der eigentliche Ausnahmefall, dass Gesetze nicht von den Ländern, sondern von Bund und Ländern in der konkurrierenden Gesetzgebung beschlossen wurden, immer mehr zum Regelfall.
Dem Bund wurde ein äußerst breiter Ermessensspielraum für seine Kompetenzausübung zugesprochen. Grundsätzlich besaß der Bund Gesetzgebungskompetenzen, wenn : 1. die Angelegenheit nicht durch ein Land geklärt werden kann, 2. Interessen andere Länder beeinträchtigt werden können, 3. die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, sowie die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse dies nötig erscheinen lässt. Diese drei Punkte werden oft auch als „Bedürfnisklausel“ bezeichnet. Seit jeher versuchte der Bund seinen Einfluss auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung zu erweitern. Die erwähnte „Bedürfnisklausel“, die eigentlich die Länder vor einem Übergriff des Bundes schützen sollte, entwickelte sich eher in ihr Gegenteil, da sich vor allem der dritte Punkt der Vorraussetzungen (Einheit der Lebensverhältnisse) fast beliebig nachweisen ließ. Das Bundesverfassungsgericht, als „Hüter“ der Verfassung unterstützte diese Auslegung, in dem es das „Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung“ mit dem „Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung“ gleichsetzte (vgl. BverfDE 18, 407 [415]) und auch die Feststellung dieses Bedürfnisses allein in das „politische Ermessen“ des Bundes(gesetzgebers) stellte (BverfGE 2, 213 [224/225]). Zudem wurde die Ermessensentscheidung als nicht „justikabel“ deklariert. Somit konnten die Entscheidungen über eine Vorliegen praktisch keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des deutschen Föderalismus ein und stellt die Forschungsfrage nach der zunehmenden Unitarisierung und deren Ursachen in der Bundesrepublik.
2. Grundzüge der Verfassung von 1949 und unitarische Weichenstellungen: Dieses Kapitel beleuchtet die historischen Entstehungsbedingungen des Grundgesetzes und das Spannungsfeld zwischen föderalen und unitarischen Prinzipien bei der Staatsgründung.
3. Entwicklung, Interpretationen und Ausfüllung der Gesetzgebungskompetenzen: Hier wird analysiert, wie die Auslegung von Gesetzgebungskompetenzen – insbesondere durch die Bedürfnisklausel – zur schleichenden Zentralisierung und Auszehrung der Länderrechte führte.
4. Entwicklung und Interpretationen der Finanzverfassung: Dieses Kapitel erläutert, wie sich die finanzielle Verflechtung und die Reformen der Finanzverfassung zu einem Mittel der Einflussnahme des Bundes auf die Länder entwickelten.
5. Ursachen der Entwicklung: Das Kapitel identifiziert sozio-politische Faktoren sowie den Wunsch nach gleichwertigen Lebensverhältnissen als treibende Kräfte der Unitarisierung.
6. Folgen der Entwicklungen: Hier werden die Auswirkungen der Kompetenzverlagerung, wie der Verlust an Transparenz und der Handlungsspielräume der Länder, kritisch bewertet.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Perspektiven für eine Neuordnung des Föderalismus hin zu einem Wettbewerbsföderalismus.
Schlüsselwörter
Unitarisierung, Föderalismus, Grundgesetz, Kompetenzverteilung, Finanzverfassung, Bund, Länder, Politikverflechtung, Bedürfnisklausel, Gemeinschaftsaufgaben, Finanzausgleich, Wettbewerbsföderalismus, Gesetzgebungskompetenzen, Haushaltsautonomie, Konnexitätsprinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Wandel des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland von einem föderalen zu einem zunehmend unitarisch geprägten Staat seit 1949.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Ausgestaltung der Finanzverfassung sowie die Auswirkungen der zunehmenden Politikverflechtung auf die Autonomie der Bundesländer.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob und wie eine Unitarisierung stattgefunden hat, welche Gründe dafür verantwortlich sind und vor welche Probleme diese Entwicklung den föderalen Charakter des Staates stellt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analytische Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, der historischen Entwicklung sowie der einschlägigen fachwissenschaftlichen Literatur.
Welche Themen stehen im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Entwicklung der Gesetzgebungskompetenzen (einschließlich Rahmenkompetenzen), die Rolle der Gemeinschaftsaufgaben und die Veränderungen in der Finanzverfassung inklusive des Finanzausgleichs.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Unitarisierung, Politikverflechtung, kooperativer Föderalismus, Bedürfnisklausel und Haushaltsautonomie.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in diesem Prozess?
Das Bundesverfassungsgericht unterstützte durch eine weite Auslegung der „Bedürfnisklausel“ und die Anerkennung von Gemeinschaftsaufgaben die Ausweitung der Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern.
Wie beeinflussen die sogenannten „goldenen Zügel“ die Länderpolitik?
Der Begriff beschreibt die Praxis des Bundes, sich durch Finanzzuweisungen an die Länder politischen Einfluss bei deren Entscheidungen zu „erkaufen“, wodurch die Eigenständigkeit der Länder eingeschränkt wird.
Warum wird der Begriff „Wettbewerbsföderalismus“ im Fazit genannt?
Der Wettbewerbsföderalismus wird als Gegenmodell zum kooperativen Föderalismus diskutiert, um den Ländern wieder mehr Autonomie und die Möglichkeit zur Nutzung ihrer spezifischen Stärken zu geben.
- Citation du texte
- Johannes Tiegel (Auteur), 2006, Unitarisierungstendenzen in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90581
