Die syrische Baath-Partei als transnationale Struktur des Arabischen Staatensystems. Politische Willensbildung seit den 1940er Jahren

Inhalt

1.Einleitung

2. Das arabische Staatensystem

3. Die Baath-Partei
3.1. Ideologische Grundlagen
3.2. Transnationale Strukturen
3.2.1. Exkurs: Die Vereinigte Arabische Republik (VAR)

4. Das Scheitern der Baath-Partei
4.1. Die syrische Dimension
4.2. Die Irakische Dimension

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

In der folgenden Hausarbeit soll geprüft werden, ob die Baath-Partei, die sich Anfang der vierziger Jahre in Syrien als panarabische politische Partei konstituiert, diesen selbstgesetzten Ansprüchen einer arabischen Einheitspartei entsprochen hat. Diese Frage verweist auf die Annahme einer besonderen Interaktionsdichte zwischen den arabisch geprägten Gesellschaften des Mittleren-und Nahen Ostens. In diesem Sinne soll danach geforscht werden, ob der Baathismus so etwas ist wie eine transnationale Ideologie und gleichzeitig transnationale Struktur einer entsprechenden politischen Willensbildung.

Das Erkenntnisinteresse, dem in dieser Hausarbeit gefolgt werden soll, berührt also nicht parteisoziologische Fragestellungen im engeren Sinne. Untersuchungsgegenstände, die mit der Analyse von Parteiensystem im allgemeinen verbunden werden, etwa die Untersuchung der Selektionsfunktion, der Transformationsfunktion von gesellschaftlichen Interessen in das politische System und der Legitimationsfunktion durch politische Teilhabe, spielen in dieser Hausarbeit nur am Rande eine Rolle. Es geht auch nicht um parteisoziologische, Politik-ökonomisch inspirierte Überlegungen zum Verhältnis von Patronage, Nepotismus und Rentierstaatlichkeit. Wenn von Baathismus und Baath-Partei die Rede ist, dann schließt das auch Einheitslisten und Blocklisten mit anderen Parteien ein, wie sie sich etwa in Syrien (aber auch im Irak) durch die Formierung einer sogenannten „Progressiven Nationalen Front„ haben. Solche Blockbildungen fallen begrifflich unter Baathismus, weil – mitunter sogar verfassungsrechtlich festgelegt wie in Syrien – die Baath-Partei die führende Stellung in solchen Einheitslisten eingenommen hat.¹ Die anderen Parteien waren mehr oder weniger Staffage, in der folgenden Analyse spielen sie auch deshalb keine bedeutende Rolle.

Zur Gliederung der Hausarbeit: An sich stark an Bassam Tibi Ideen zur Stellung eines arabischen Subsystems innerhalb des internationalen Staatensystems anlehnende Überlegungen schließen sich Abschnitte über die panarabische Ideologie des Baathismus an. Hier wird deutlich, dass die Baath-Partei durchaus einen Versuch unternimmt, einen arabischen Nationalismus zu pflegen, ohne diesen Integrationsnationalismus ist panislamisch anzulegen. Der Anspruch, Partei eines die bestehenden politischen Systeme aufhebenden arabischen Nationalismus zu sein, führt zu einer spezifischen Parteistruktur, die in einem weiteren Kapitel dieser Hausarbeit analysiert wird. Sektionen der Baath-Partei finden sich in vielen arabisch bestimmten Staaten der Region. Allerdings steigt die Baath-Partei nur in Syrien und im Irak zur hegemonialen Regierungspartei auf. Deshalb wird der syrischen und irakischen Dimension des transnationalen Baathismus besonderer Raum eingeräumt. Viel entscheidender als Konkurrenzparteien in den jeweiligen nationalenpolitischen Systemen war für die Baath-Partei die Besetzung einer panarabischen Leerstelle durch die Aktivitäten des ägyptischen Staatspräsidenten Nassser. Von Ende der Fünfziger Jahre bis in die Siebziger Jahre hinein gab es immer wieder Versuche, eine Vereinigte Arabische Republik unter ägyptischer Führung zu installieren. Diese Anstrengungen stellten eine besondere Herausforderung für den arabischen Nationalismus der Baath-Partei dar. Deshalb finden sich in der folgenden Hausarbeit auch Abschnitte zum Verhältnis der Partei zur Gründung einer Vereinigten Arabischen Republik. Es zeigt sich, dass gerade mit der Eroberung zweier nationaler politischer Systeme (Syrien und Irak) der transnationale Anspruch der Partei zu einem zwischenstaatlichen Problem wird. In diesem Zusammenhang der regionalen Machteroberung scheitert der Baathismus – so die Hypothese der vorliegenden Hausarbeit – mit seinen transnationalen Ansprüchen.

2. Das arabische Staatensystem

Bevor die Stellung der Baath-Partei als transnationale Partei des arabischen Raums genauer untersucht werden soll, ist zu klären, ob von einem arabischen Staatensystem überhaupt analytisch kompetent gesprochen werden kann. Ganz allgemein operiert die Unterscheidung zwischen System und Umwelt mit der Vorstellung einer Grenze, die dadurch gebildet wird, dass innerhalb des Systems eine höhere Interaktionsdichte zwischen den Elementen des Systems existiert als zwischen den Elementen des Systems und ihrer Umwelt. Bassam Tibi wendet diese Definition zur Unterscheidung von System und Umwelt auf die Region des Nahen und Mittleren Ostens an und kommt zu dem Schluss, dass eine spezifische herausgehobene Interaktionsdichte zwischen arabischen Staaten zu beobachten ist.² Eine solche Selbstbezüglichkeit hat sich historisch am Ende des Zweiten Weltkriegs durch die Gründung der „Arabischen Liga„ institutionalisiert. Auch die vorhandenen 17 Unterorganisation der arabischen Liga verdeutlichen noch einmal die herausgehobene arabische Interaktion. Allerdings nehmen die arabischen Staaten, die in der Liga vertreten sind, auch an anderen verdichteten Interaktionsräumen teil. So sind alle Mitglieder der arabischen Liga auch Mitglieder des Zusammenschlusses Islamischer Staaten, aber regionale und geopolitische Lagen führen auch dazu, dass arabische Staaten Mitglieder sind in der Afrikanischen Union, dem Golf -Kooperationsrat, der OPEC oder der Union Maghrebinischer Staaten. Gleichwohl sind die Interaktionsbeziehungen unter den arabischen Staaten von herausgehobener Dichtigkeit.³

Neben die Untersuchung der Begriffsdefinition und geographisch-politischen Festlegung von Räumen wie ,,Naher Osten‘‘ und ,,Mittlerer Osten‘‘ stellt sich aber gleichzeitig die Frage, ob die beschriebenen extern produzierten Definition und Abgrenzungen auch endogene Kriterien, etwa zivilisatorische oder kulturelle Kategorien als Bestimmungsfaktoren eines geschlossenen Systems, einschließen können. Diese Frage ist besonders relevant, weil in ihr das theoretische Problem empirisch fassbar wird, dass in der Analyse des internationalen Systems als System mit spezifischen interagierenden Elementen eine Konzeption des internationalen Systems mit unterschiedlichen operativ und adaptiv durchaus geschlossenen Subsystemen integriert werden kann. Auch die Frage endogener Strukturen verweist wiederum auf Differenzen in der arabischen Staatenwelt wie sich bei der genauen Untersuchung der Heterogenität von Kulturen und Zivilisationen zeigt.

Die Frage, ob ein Subsystem des internationalen Systems vorliegt, ist unter Zuhilfenahme von drei Beobachtungskategorien zu klären. Erstens geht es um die Feststellung einer gewissen geographischen Nähe, zweitens geht es – wie oben schon angesprochen – um die Beschreibung einer spezifischen und im Vergleich zur angenommenen Umwelt dieses Subsystems verdichteten Interaktion der einzelnen Staaten dieses Subsystems und drittens schon quasi als Besonderheit dieser Interaktion und Kommunikation, um eine spezifische strukturelle Verbindung dieser besonderen von der jeweiligen Umwelt genau zu unterscheidenden Interaktions- und Kommunikationsformen.

Wendet man nun diese Kategorien zur genaueren Bestimmung eines regionalen Subsystems und Klärung der Frage, ob der „Nahe Osten“ ein solches Subsystem sei an, dann stellt sich sofort die Beobachtung ein, dass diese Region durchaus von bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung bestimmten Konflikten geprägt ist. Hier ist etwa an die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und dem Irak zu denken oder aber an die Auseinandersetzung zwischen einem Großteil der arabisch bestimmten Staaten dieser Region und Israel. Gleichzeitig würden aber auch weitere Konfliktlagen etwa um Mauretanien oder die schon in den Sechziger Jahren aufgetretenen Spannungen zwischen Libyen, Ägypten und Syrien und dem gescheiterten Versuch der Gründung einer Vereinigten Arabische Republik berücksichtigt werden müssen. Gerade der zuletzt formulierte Hinweis macht deutlich, dass auch von einem „arabischen Raum„ nur bedingt gesprochen werden kann. Würde man die Konflikthaftigkeit zu Grundlage der Bestimmung eines regionalen Subsystems machen, so müsste man feststellen, dass Irak, (Iran ohnehin) und Mauretanien, aber auch Marokko und Algerien nicht zu diesem Subsystem arabischer Staaten gehören.

Ein solcher Ausschluss macht aber weder aus geographischer noch geopolitischer Sichtweise größeren Sinn. Stattdessen muss durchaus in entsprechenden Überlegungen zur Frage eines Subsystems mit spezifischen inneren Konfliktstrukturen davon ausgegangen werden, das auch Konflikte zu Integration eines spezifischen Raumbegriffs gehören können. Um das an einem anderen Beispiel zu illustrieren: Gerade die historisch langanhaltende Konflikthaftigkeit der europäischen Staaten macht es unter anderem möglich, von einem spezifischen europäischen Subsystem im internationalen System des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts zu sprechen. Die Heterogenität der europäischen Staaten und ihre unterschiedlichen Machtansprüche und asymmetrischen Machtpositionen besaßen und besitzen eine besondere Prozesshaftigkeit und Struktur, die sich im internationalen Staatensystem manifestiert hat. Interaktion bedeutet aber eben nicht nur Kooperation. Festzuhalten ist hier ein Interaktionsbegriff, wonach Interaktion Handlungseinheiten wertneutral verbindet und umfasst gleichermaßen Konflikt und Kooperation.⁴ Bedeutsam für den Interaktionsbegriff ist damit vor allen Dingen die gegenseitige Bezüglichkeit auf andere Elemente des internationalen Systems, die sich in ihrer Dichtigkeit von der Interaktion des jeweiligen Subsystems unterscheidet. Zur Dichtigkeit kann eben auch das Konfliktverhalten gehören. Neben dieser Interaktion durch Konflikt gibt es auch Fragen der politischen Berücksichtigung der jeweiligen Interaktionspartner als herausgehobene Adressaten negativer oder positiver Konnotation, der Partizipation mit den jeweiligen Interaktionspartnern bis hin zur Frage einer spezifischen Solidarität. Tibi spricht hier von ,,Hilfegewährung‘‘.⁵

Die Reflektion über den Zusammenhang von politischer Geographie, Integration und Konflikthaftigkeit führt zu der Feststellung, dass es eine begriffliche und reale Differenz zwischen der Rede von einem nah-östlichen regionalem Subsystem und einem arabischen Staatensystem gibt. Feststellbar an dieser Stelle ist schon, dass der ,,Nahe Osten“ als Subsystem eben nicht exklusiv arabisch ist. Das erschließt sich schon beim Blick auf den Iran, der auseiner historisch vor-islamisch anderen Pfadgeschichte kommt, aber auch beim Blick auf die Türkei und Israel. Eine andere Gewichtung erhält diese Unterscheidung zwischen einem nah -östlichen Staatensystem und einem arabischen Staatensystem als Subsysteme des internationalen Systems, wenn man auf ökonomische Beziehungen in dieser Region schaut. Versuche, eine arabische Wirtschaftsgemeinschaft zu konstituieren, den Arab Common Market/ACM verdeutlichen diese Differenzierung zwischen regionalen Unterscheidungskategorien und darüber hinausgehenden politischen und kulturellen. An der Geschichte dieses Versuchs einer stärkeren ökonomischen Integration arabischer Staaten zeigt sich gleichzeitig, dass einer politische Integration tiefere ökonomischen Integration und Kooperation vorausgehen muss.

Führt man nun einen politischen Interaktionsbegriff mit den Überlegungen zu einem ökonomischen Integrations- und Kooperationsbegriff zusammen, dann zeigt sich, dass das arabische Staatensystem heterogen ist und in subregionale Einheiten ausdifferenziert werden muss, etwa:erstens den Vorderen Orient, zweitens Nordafrika und drittens die Golfregion.⁶ Gerade auch mit Blick auf die ökonomischen Interaktionen würde sich eine weitere Differenzierung des Begriffs der arabischen Staatengemeinschaft als Subsystem des internationalen Staatensystems anbieten. Insbesondere ein Blick auf ökonomische Ressourcen verweist darauf, dass es hier starke Asymmetrien gibt. Die Gruppe der rohstoffproduzierenden Staaten, die Gruppe der erdölreichen aber bevölkerungsarmen und strukturell extrem rückständigen Länder, drittens die Gruppe der ressourcenarmen aber strukturell entwickelten Länder und die Gruppe der ökonomisch armen als auch strukturell in jeder Hinsicht extrem rückständigen Länder.⁷

Es ist interessant, das auch im Rahmen einer solchen Taxonomie es wiederum Fälle gibt, die in dieses Schema einer Strukturierung über ökonomische Kooperation und Ressourcenzugänglichkeit nicht hineinpassen wie der Libanon und Jordanien. Welcher Differenzierungslogik nun auch gefolgt wird, deutlich bleibt, dass die politische und ökonomische Komplexität und Differenziertheit der arabischen Staaten so groß ist, dass die jeweiligen Strukturen und Prozessen regionaler Interaktionen eine entscheidende Analyseebene innerhalb der Analysen des internationalen Systems bleiben bzw. werden müssen.

Nimmt man nun noch identitäre Fragen nach kultureller, religiöser oder anderer Sinnstrukturstifftung als politische Aufgabe hinzu und berücksichtigt darüber hinaus noch, dass politisch-geographische Bezugsbegriffe wie etwa ,,Naher Osten“ auch eine spezifische systemische Ordnung nahelegen, dann lässt sich feststellen, dass im Rahmen einer regionalen Substruktur des Nahen Ostensdas arabische Staatensystem eine entscheidende Größe darstellt. Das nicht nur auf Grund einer –wenn auch regional unterschiedlich verteilten- ökonomische Potenz, sondern auf Grund spezifischer ,,zivilisatorische Bestimmungen“.⁸ Aber auch hier wiederum müssen Unterschiede und Gemeinsamkeiten berücksichtigt werden. Der Islam ist zwar eine entscheidende Klammer, gleichzeitig muss man aber auch spezifische ethnische sprachliche und kulturelle Differenzierungen etwa zwischen dem Iran der Türkei und arabische Staaten feststellen. Israel wiederum stellt in diesem Fokus auf den Nahen Osten als Subsystem der internationalen Staatengemeinschaft ohnehin einen Sonderfall dar. Zu berücksichtigen ist dabei auch, die jeweilige Pfadabhängigkeit der kulturellen und politischen Systeme in den Staaten der Region. Gerade die sprachlich-kulturellen Identifikationen differenziert nun wiederum das arabische Staatensystem als besonderen Interaktionsraum des Nahen Ostens heraus.

Diese Überlegungen lassen sich im Fazit zusammenfassen, dass der nah östliche regionale Raum der internationalen Beziehungen und das arabische Staatensystem zwei unterschiedliche Systeme mit jeweils unterschiedlichen Umwelten sind, die sich allerdings in vielen Bereichen etwa geographisch, politisch, religiös, kulturell überschneiden. Es wird im weiteren Verlauf dieser Arbeit zu zeigen sein, dass mit der Baath-Partei ein Versuch gestartet worden war, diese Sonderstellung der arabischen Selbstbezüglichkeit auch in Form einer transnationalen Partei in den jeweiligen politischen Systemen und im internationalen Staatensystem wirksam werden zu lassen.

3. Die Baath-Partei

Die „hizb al-baʿth al-ʿarabī al-ischtirākī „ (Arabisch Sozialistische Partei der Wiedergeburt)⁹ stellt den Versuch dar, für ein als Einheit vorgestelltes arabisches Staatensystem eine Partei zu entwickeln, die in allen nationalen politischen Systemen dieser nah-östlichen Region (außer Israel und der Türkei) vertreten sein sollte. Über ein einheitliches, den gesamten arabischen Raum umfassendes Programm und supranationale Parteistrukturen sollte eine Einheitspartei des arabischen Nationalismus entstehen.

Diese Idee geht vor allem auf das Wirken syrischstämmiger Intellektueller zurück, die Ende der Zwanziger Jahre und Mitte der Dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts in Frankreich studierten und nach ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit dem Aufbau einer arabisch-nationalistischen Partei begannen. Als Gründer der Baath-Partei und einer entsprechenden, gleichnamigen Wochenzeitung geltenMichel Aflaq (1910-1989) undSalah ad-Din al-Bitar (1912-1980)¹⁰. Über das genaue Gründungsdatum der Partei liegen unterschiedliche Angaben vor¹¹, jedoch kann es auf den Zeitraum zwischen 1940 und 1947 eingegrenzt werden. Der Organisationsaufbau begann zunächst mit der Einrichtung von Debattier-Clubs, die sich 1947 zu einer politischen Partei zusammenschlossen. Die Baath-Partei nannte sich damals noch „Partei des arabischen Nationalismus„ , die Erweiterung um eine sozialistische Komponente, folgte 1953, als die Gründungsgruppe der Baath-Partei Kontakt aufnahm zu Akram al-Hauranis„Arabisch Sozialistischer Partei“und sich mit dieser vereinte. Zwar war der Anspruch der Partei gesamtarabisch aufzutreten, aber sie konstituierte sich zunächst als vor allen Dingen durch syrische und irakische Intellektuelle geprägte Organisation, die in anderen arabischen Staaten nur sehr begrenzt Unterstützung fand. Es kann davon ausgegangen werden, dass in den fünfziger Jahren die Gesamtmitgliedschaft der Partei bei 1000 Personen lag. Sie war verglichen mit den anderen, vor allen nationalistisch geprägten Parteien dieser Zeit, klein.¹²

Die Gründungsgeschichte der Partei zeigt, dass im Zentrum der Bewegung vor allen Dingen der Mittelschicht angehörende Intellektuelle und Akademiker standen, für die Identität ihre Fragen große Bedeutung besaßen. Andere politische Themen der jeweiligen binnengesellschaftlichen Struktur, ökonomischer Verteilung und Zugang zu Ressourcen standen zunächst im Hintergrund. Auch nach dem Zusammenschluss mit der sozialistischen Partei stellte das Parteimotto „Einheit, Freiheit, Sozialismus“ die Vereinigung der arabischen Staaten voran. Eine solche Einheit galt gleichzeitig als Ausdruck einer endgültigen Befreiung von den kolonialen Grenzziehungen im Mittleren-und Nahen Osten. Die Forderung nach dem Sozialismus als gesellschaftlicher Grundstruktur nahm nicht nur einen nachgeordneten Platz ein, sondern blieb – wie im nächsten Kapitel zu zeigen sein wird – undeutlich. Die pan-arabische Ausrichtung führte in den fünfziger und sechziger Jahren zu Gründungen von regionalen Sektionen der Baath-Partei in vielen arabischen Staaten, wobei die Baath-Partei im Irak neben der Baath-Partei in Syrien zu den erfolgreichsten, schließlich auch in Regierungsverantwortung aufrückenden Parteien gehörte.¹³ Im Irak regierte sie bis zum Sturz des Hussein-Regimes 2003. Dort wurde sie nach dem Machtwechsel verboten. In Syrien stellt sie bis heute die Machtbasis für das Assad-Regime.

Allerdings ist der ideologische Anspruch, die arabische Einheitspartei zu sein, immer wieder an den gesellschaftlichen und politischen Spannungen in den jeweiligen arabischen politischen System gescheitert. Darüber wird - besonders mit Blick auf die Entwicklungen in Syrien und dem Irak – noch genauer in den folgenden Abschnitten dieser Hausarbeit eingegangen werden.

3.1. Ideologische Grundlagen

Das 1947 beschlossene Parteiprogramm der Baath-Partei stellt das Ziel der staatlichen Einheit Arabiens ins Zentrum. Dort heißt es:

„Erstes Prinzip: Einheit und Freiheit der arabischen Nation: Die Araber bilden eine Nation. Diese Nation hat das natürliche Recht, in einem einzigen Staat zu leben und die Freiheit, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Der ,,Hitzb al-Baath al-Arabi al-Ishtiraki‘‘ glaubt deshalb, dass das arabische Vaterland eine unteilbare politische und wirtschaftliche Einheit bildet. Kein arabisches Land kann getrennt von den anderen leben. Die arabische Nation (bildet) eine kulturelle Einheit. Alle Differenzen, die zwischen ihren Söhnen bestehen, sind nicht tiefgehend und deshalb unbedeutend. Sie werden mit dem Erwachen des arabischen Bewusstseins verschwinden. Das arabische Vaterland (gehört) den Arabern. Sie allein haben das Recht, es zu regieren, seinen Reichtum zu verteilen und sein Schicksal zu lenken.“¹⁴

Ganz deutlich zeigt sich hier, dass die Baath- Partei ideologisch auf die Folgen des Zusammenbruchs der osmanischen Kolonialmacht reagiert, wobei sich große Teile der arabischen Bevölkerung durch die Nachkriegspolitik der antideutschen und antitürkischen Koalition betrogen fühlten. Der Schritt von der Befreiung von der türkischen Vorherrschaft zur arabischen Freiheit und Einheit gelang Ende des Ersten Weltkriegs auch deshalb nicht, weil die arabische Halbinsel durch die Siegermächte Großbritannien und Frankreich aufgeteilt wurde, wobei Syrien als französisches Protektorat eingerichtet wurde, während der Irak an Großbritannien fiel.¹⁵ Darüber hinaus entstand mit Transjordanien ein ebenfalls von Großbritannien ins Leben gerufenes politisches System. Aus dem syrischen Territorium wurden Gebietsteile entfernt und staatlich unabhängige bzw. autonome Gebilde geschaffen.¹⁶ Die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen ihrer jeweiligen Einflussbereiche entsprachen den jeweiligen nationalen Großrauminteressen. Frankreich war an einer Stärkung seiner mittelmeerischen Einflusszonen interessiert und Großbritanniens Absichten bei der Neuordnung des arabischen Raums bezogen sich vor allem auf die Sicherung eines Landweges zwischen seinem ägyptischen Protektorat und Indien. Mit der ethnischen, religiösen oder stammesorientierten Bevölkerungsverteilung der nah-östlichen Region hatten diese imperialen geopolitischen Konstruktionen nur wenig zu tun. Gleichwohl profitierten Angehörigelokaler politischer Oberschichtendurchausvon den kolonialen Grenzziehungen. Zu denken ist hier insbesondere an die Etablierung der Saudis als Dynastie unddieStützungaristokratisch- feudalistischerStrukturendurch dieAlliiertenFrankreich und Großbritannien.Diese binnengesellschaftliche Konflikthaftigkeit wurde jedoch in dem Grundsatzprogramm der Baath-Partei kaum aufgegriffen. Vielmehr orientiert es sich an einergeographisch und kulturell-identitär begründeten Einheitdes arabischen Raums.

In Art. 7 des Programms heißt es dazu: „Das arabische Vaterland ist jener von der arabischen Nation bewohnte Teil der Erde, der sich zwischen dem Berge Taurus, dem Pocht-i-Kouh-Gebirge, der Sahara, dem Atlantischen Ozean und dem Mittelmeer erstreckt.“¹⁷ Die hier artikulierte Vorstellung von den Grenzen einer arabischen Nation entspricht sehr genau den Grenzen der durch die Expansion des Islam nach der medinensischen Expedition Mohammeds missionierten und eroberten Territorien. Überlegungen zum Umgang mit den in diesem Raum existierenden ethnischen, religiösen und sprachlich-kulturellen Minderheiten finden sich im Parteiprogramm nur am Rande. Stattdessen wird von der sprachlichen Vereinheitlichung dieses so fantasierten Arabiens ausgegangen: „Die offizielle Staatssprache wie die Sprache der Bürger ist Arabisch. Sie allein wird als Schriftsprache und im Unterricht anerkannt.“¹⁸

Die Vorstellung von antikolonialer Befreiung und arabische Einheit speist sich vor allem aus der Konstruktion einer kulturell definierten arabischen Identität. Die gemeinsame Sprache passt ausgezeichnet als einigendes Band, aber schon die in diesem Raum konkret vorhandenen religiösen und ethnischen Gemeinschaften verweisen nicht auf Einheit, sondern auf Differenz. Die Baath-Partei ist sich in ihrem Grundsatzprogramm dieser Vielfältigkeit durchaus bewusst, drückt dieses Bewusstsein aber nicht in einer konkreten Planung säkularer Staatlichkeit aus. Zwar konstituierte sie sich als überreligiöse Organisation und betonte ihre Distanz zu islamistischen Parteien. Für eine solche überreligiöse Ausrichtung standen auch die Parteigründer geradezu persönlich ein. Aflaq war Christ, Bitar sunnitischer Moslem.

Allerdings müssen hier erhebliche Abstriche gemacht werden. Die Position der Baath-Partei zur Frage einer grundsätzlichen Trennung von Religion und Staat bleibt widersprüchlich. So formulierte etwa Aflaq 1943 – also noch vor der offiziellen Parteigründung – die Kongruenz von Islam und arabischen Nationalismus: „Das Verhältnis zwischen Islam und der arabischen Nation kann nicht mit irgendeinem anderen Verhältnis zwischen Religion und Nationalismus verglichen werden. Wenn das Nationalgefühl in den christlichen Arabern erweckt sein wird und sie ihre echte Wesensart wiedererlangen werden, dann werden sie erkennen, dass der Islam auch für sie eine nationale Kultur darstellt, von der sie durchdrungen sein müssen, um sie verstehen und lieben zu können, bis der Islam zum Mittelpunkt ihres Denkens wird und somit der wertvollste Schatz ihrer arabischen Kultur. Wenn auch die Wirklichkeit noch weit von diesem Ideal entfernt ist, muss die neue Generation der arabischen Christen ihre Pflicht mit Kühnheit und Verzicht erfüllen, indem sie ihren Stolz und ihre individuelle Interessen opfern, weil das nicht der arabischen Kultur gleichkommt und die Zugehörigkeit zur arabischen Nation die höchste Ehre ist.“¹⁹ Offensichtlich ist die antikoloniale Frontstellung zu dieser Zeit noch so stark, dass binnengesellschaftliche Differenzen zwischen den Religionsgemeinschaften in den Hintergrund gedrängt werden. Dabei müssen nicht-islamische Glaubensangehörigen eine nationale Pflicht durch den Verzicht auf Markierung einer besonderen Religionszugehörigkeit erfüllen. Die Nation geht in der durch den Islam bestimmten „Umma„ auf.

Mit der Erlangung staatlicher Souveränität und dem Abzug französischer Kolonialtruppen 1946 stellt sich die Frage der gesellschaftlichen Einheit in der Differenz der Religionsgemeinschaften neu. Mit dem auch durch die Baath-Partei und ihren mäßigen politischen Erfolgen in Syrien²⁰ definiert auch Aflaq die religionspolitische Spannung neu. 1959 heißt es in einem Aufsatz zur Situation der „Araber zwischen ihrer Vergangenheit und Zukunft „: „Die Ba’th Partei ist eine nationalistische Bewegung, die sich an alle Araber wendet, ganz gleich welcher Religion oder Sekte sie angehören; sie hält die Glaubensfreiheit heilig und achtet mit gleichem Respekt und gleicher Wertschätzung alle anderen Religionen. Jedoch spricht sie dem Islam einen nationalistischen Charakter zu, der eine grundlegende Rolle bei der Entstehung der arabischen Nation und deren Geschichte gespielt hat. Der Ba’th ist die erste Bewegung, die diese Verbindung herstellteund die ihr einen endgültigen Ausdruck gab. So konnte sie eine lang andauernde Krise überwinden, um dem arabischen Nationalismus zwei voneinander abweichende Konzepte zu ersparen: einen abstrakten Nationalismus, der geistige Verarmung und oberflächliche Ansichten zur Folge hat; und einen kleinen religiösen Nationalismus, der von Widersprüchen und Unfruchtbarkeit erfüllt ist.„²¹

Von einer säkularen Orientierung kann mit Blick auf die Baath-Partei nur sehr eingeschränkt die Rede sein. Zwar werden nicht-islamische Gemeinschaften anerkannt und eine besondere Verzichtserklärung gegenüber dem Islam nicht mehr erwartet, aber der Islam bleibt weiterhin Ausdruck eines authentischen arabischen Nationalismus. Man stößt hier auf eine gewisse Unschärfe in der Begriffsbildung, die die politische Passfähigkeit der Baath-Partei erhöht. Einerseits plädiert sie nicht für die islamische Durchstrukturierung der Gesellschaft etwa durch Befolgung der Sharia, andererseits bekennt sie sich zum Islam als Identität arabischer Gesellschaften. Hier stößt man auf die Funktion der Baath-Partei als Integrationspartei, die ein breites gesellschaftliches Spektrum repräsentieren und zur staatlichen Einheit bringen will. Das hat notwendigerweise Kompromissbildungen zur Folge, die mit begrifflicher Ungenauigkeit und Mehrdeutigkeit verbunden sind. Ein ähnliches Muster findet sich auch beim Blick auf andere als religiöse gesellschaftliche Konfliktlagen.

So tritt die Baath-Partei zwar für einen arabischen Sozialismus ein, kommt bei der Auseinandersetzung mit den vorhandenen Eigentumsstrukturen begrifflich nur schwer voran. Auch in der Frage der Gesellschaftsform liegt die Begründung im Nationalismus: „Die Baath-Partei ist eine sozialistische Partei. Sie glaubt, dass Sozialismus eine Notwendigkeit ist, ein Element, das aus dem arabischen Nationalismus hervorgeht. Sozialismus bildet die ideale Ordnung, die dem arabischen Volk die Garantien gibt, seine Möglichkeiten und seine Genialität auf das Vollkommenste zu verwirklichen, und es befähigt, seinen Geist zu entfalten. Diese Ordnung sichert der Nation ständigen materiellen und moralischen Fortschritt und ermöglicht vertrauensvolle brüderliche Bande zwischen ihren Mitgliedern„.²² An anderer Stelle werden eine Landreform, die Verstaatlichung der Öl-Industrie und ein Finanzsektor ohne Zinsgeschäfte gefordert. Präzisere Aussagen zum Verhältnis von Eigentum und Gemeineigentum finden sich nicht. Auch Hinweise zur ökonomischen Asymmetrie der arabischen Welt bleiben opak. Dem Staat kommen zwar Planungsaufgaben zu, aber insgesamt ist das Programm der Baath-Partei durch einen sozialen Konservatismus gekennzeichnet. Es weist den Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eine Pflicht zur Eheschließung und zur Fortpflanzung zu und setzt der Gleichheit der Geschlechter die Bildung und Erziehung der Frauen als Voraussetzung für diese Rechtsgleichheit entgegen. Die Quelle jeder gesellschaftlichen Entwicklung ist ein arabischer Nationalismus, der – wie schon gezeigt – sich historisch an der Ausdehnung des Islam orientiert und weit über die arabische Halbinsel hinausreicht. Da der Nationalismus dem Sozialismus als Begründung aber vorausgeht, bezieht die Partei in ihren grundsätzlichen Äußerungen kritische Distanz zum Marxismus und arabischen kommunistischen Parteien, die als Gegner der arabischen Nation wahrgenommen und bekämpft werden. Das baathistische Programm soll revolutionär durchgesetzt werden.²³ Dieses Selbstverständnis hat tiefreichende Auswirkungen auf die Struktur der Partei, die im nächsten Kapitel unter dem Gesichtspunkt transnationaler Verknüpfungen, dargestellt werden soll.

[...]

¹ Selbst nach einer 2012 in Syrien vorgenommenen Verfassungsänderung, in der die Baath-Partei ihre verfassungsrechtliche privilegierte Stellung verliert, ändert sich nichts an ihrer Hegemonie in diesem nationalen Block. Gerade ihre unveränderte Dominanz ist eine Ursache des Ausbruch des Bürgerkriegs.

² Tibi, Das arabische Staatensystem, S. 91.

³ Die institutionelle Unterfütterung der in der arabischen Interaktionen ist beträchtlich: Central Boycott Office, Arab Fund for Economy and Social Development, Die Arab Air Carriers Organization, Arab Monetary Fund, Arabische Wirtschaftsentwicklungsbank, Arabische Postunion, Arabische Union für Telekommunikation, Arabisches Institut für Satellitenkommunikation, Vereinigung der arabischen Rundfunkstationen, Arabische Organisation für Verwaltungswissenschaften, Rat für Arabische Wirtschaftseinheit, Arabische Bank für Wirtschaftliche Entwicklung in Afrika Arabisches Institut für Erdölförderung, Arabische Akademie für Meerestransport, Arabische Gesundheitsorganisation, Arabische Organisation für Arbeit, Arabische Organisation für Erziehung, Kultur und Wissenschaft

⁴ Tibi, Das arabische Staatensystem, Seite 71.

⁵ Ebd., S. 72.

⁶ Ebd., S. 74.

⁷ Ebd., S. 77.

⁸ Ebd., S. 77.

⁹ Im folgenden Baath-Partei genannt. Das arabische Wort Baath heißt Wiedergeburt, Erneuerung.

¹⁰ Mit dieser Bildungsgeschichte reihen sich die Gründe der Baath-Partei in einen Reigen von antikolonialen Theoretikern und Aktivisten ein, wie Salor Sar (Pol Pot) und Ho Chi Min.

¹¹ Zaki al-Arsuzi (1901-1968) gründete unabhängig von Aflaq schon 1940 einen sich „al baath“ nennenden panarabischen Diskussionsclub. Al-Arsuzi hatte ebenfalls an der Sorbonne studiert und für sich die Gründung der Baath-Partei 1940 in Anspruch genommen. Das Gründungsdatum, das in den offiziellen Parteidokumenten genannt wird, ist der 7. April 1947.

¹² Mahr, Baath-Partei, S.18.Wobei ihr Anspruch ausdrücklich darin bestand, sich von den klientilistisch orientierten Honoratiorenparteien, die die immer noch stark durch die jeweiligen Kolonialherren geprägten politischen Systeme dominierten, zu unterscheiden. Ihre Gesamtmitgliedschaft wird auf ca. 3000 Personen in allen arabischen Staaten geschätzt.

¹³ Aflaq fungierte als syrischer Erziehungsminister und hatte auch im Irak Regierungsämter (unter anderem Vizepräsident) inne. Bitar war syrischer Außenminister und mehrmals syrischer Ministerpräsident. Er wurde Opfer innerparteiliche Auseinandersetzungen und 1980 im seinem Pariser Exil ermordet.

¹⁴ Verfassung zitiert nach Mahr, Baath-Partei, S. 167.

¹⁵ Sykes-Picot-Abkommen vom Mai 1916 regelt diese Gebietsaufteilung.

¹⁶ Sandchak Sor (fiel an die Türkei), autonome Gebiete für Drusen und Alawiten, einen Sonderstatus für Damaskus und Aleppo, Gründung des Sonderprotektorates Libanon. Außerdem war die versprochene Schaffung eines syrischen Großreichs nicht erfolgt. Transjordanien wurde als eigenständiges Königtum etabliert und der Anspruch der Haschemiten-Dynastie auf Vereinigung aller arabischen Stämme spätestens mit der französischen Vertreibung König Faisals aus Damaskus endgültig zurückgewiesen.

¹⁷ Zitiert nach Mahr, Baath-Partei, S. 169.

¹⁸ Ebd.

¹⁹ Aflaq, Reden, S. 72. Der hier zitierte Text entstammt einer Schrift mit dem Titel „Zum Gedächtnis des arabischen Propheten„. Ebd.: „Der Tag wird kommen, an dem die Nationalisten die einzigen sein werden, die den Islam verteidigen. Sie müssen seine besondere Bedeutung hervorheben, wenn sie wollen, dass das arabische Volk überleben soll.“

²⁰ Pierret, Baas et Islam, S. 233.

²¹ Aflaq, Reden, S. 78.

²² Grundsatzprogramm der Baath-Partei zitiert nach Mahr, Baath-Partei, S. 168.

²³ Ebd., S. 169.