Recht im Film "Wall Street". Kann das deutsche Recht auf die Filmhandlung Anwendung finden?


Hausarbeit, 2018

15 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I. Insiderrecht
1. Insiderpapiere, -information und -geschäfte
a) Insiderpapiere laut § 12 WpHG
b) Insiderinformation laut § 13 WpHG
c) Verbot von Insidergeschäften laut § 14 WpHG
2. Rechtsfolgen eines Verstoßes aus §§ 38 und 39 WpHG
3. Transfer auf die Handlung aus „Wall Street“

II. Marktmanipulation
1. Verbot der Marktmanipulation laut § 20a WpHG
2. Rechtsfolgen eines Verstoßes aus §§ 38 und 39 WpHG
3. Transfer auf die Handlung aus „Wall Street“

Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel

bzw. beziehungsweise

MaKonV Marktmanipulations-Konkretisierungs-Verordnung

Im Übrigen sei verwiesen auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache.

Einleitung

"Der wichtigste Gebrauchsgegenstand, den ich kenne, ist die Information."1 Dies ist ein Zitat aus dem 1987 erschienenen Film „Wall Street“, der sich mit kriminellen Handlun-gen an der US-amerikanischen Börse beschäftigt. Bud Fox ist angehender Börsenmakler und verwickelt sich, durch Preisgabe vertraulicher Informationen an den Finanzhai Gor­don Gekko, in kriminelle Handlungen. Gekko lehrt ihn die Beschaffung und Verwendung von Insiderinformationen und deren Stellenwert für den Erfolg an der Börse. Nachdem die beiden sich zerstreiten und Gekko wegen Fox viel Geld verliert, fasst die Börsenauf-sicht Fox und nimmt ihn wegen Beteiligung an Marktmanipulation und Verletzung der Insiderregeln fest.

Als Fan des Filmklassikers beabsichtigt der Autor die rechtlichen Hintergründe des Films zu durchleuchten. Es interessiert ihn vor allem, wie das deutsche Recht auf die Handlung des im Jahre 1985 in den Vereinigten Staaten von Amerika spielenden Films Anwendung finden kann. Ergibt auch das deutsche Recht, dass Bud Fox sich des Insiderhandels und der Beteiligung an Marktmanipulation strafbar gemacht hat?

Die in dieser Seminararbeit vorgestellten Normen sind geltende Rechte in Deutschland zum Stand Juni 2016 und somit suggeriert der Autor eine hypothetische Anwendung auf die Handlung des Films.

Der Fokus liegt dabei auf zwei ausgewählten Themen: Insiderrecht und Marktmanipula-tion. Das Gesetz über den Wertpapierhandel dient hierbei als einschlägige Gesetzes-grundlage. Der Autor zeigt zuerst die Grundlagen von Insiderrecht und Marktmanipula-tion auf und nimmt danach einen kurzen Transfer auf die Handlung des Films vor.

Die aktuelle deutsche Rechtslage im Dezember 2017 ist bewusst nicht thematisiert, weil der Autor nicht auf ausreichend Literatur zum neuen Recht zugreifen konnte.

I. Insiderrecht

„Die Vorschriften des Insiderrechts dienen in besonderem Maße dazu, das reibungslose Funktionieren des Kapitalmarktes zu gewährleisten, wofür die Sicherung des Vertrauens der Anleger auf Gleichbehandlung und auf den Schutz gegen unrechtmäßige Verwendung von Informationen unerlässlich ist.“2 „Ebenfalls kann es dem Schutz des Emittenten3 die-nen vor der unbefugten Verwendung von vertraulichen Informationen.“4

Insiderwissen beschreibt die Kenntnis von kapitalmarktrelevanten Umständen in Form von Tatsachen, die nicht öffentlich bekannt sind, sondern zum Geheimwissen einiger Marktakteure gehören.5

Die §§ 12 und 13 des Gesetzes über den Wertpapierhandel definieren Insiderpapiere und -informationen. § 14 WpHG regelt das Verbot von Insidergeschäften und zusätzlich dazu regeln die §§ 38 und 39 des WpHG die zugehörigen Sanktionsvorschriften.

1. Insiderpapiere, -information und -gesch äfte

a) Insiderpapiere laut § 12 WpHG

§ 12 WpHG definiert Insiderpapiere als Finanzinstrumente,

1. die an einer deutschen Börse gehandelt werden oder in den Freiverkehr einbezo-gen sind,
2. die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertrags-staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind
3. oder deren Preis von solchen Finanzinstrumenten abhängt.

Finanzinstrumente sind laut § 2 Absatz 2b) WpHG Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate und Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren sowie Vermögensanlagen.6

b) Insiderinformation laut § 13 WpHG

Laut § 13 Absatz 1 WpHG ist eine Insiderinformation eine konkrete Information über nicht öffentlich bekannte Umstände, die sich auf einen oder mehrere Emittenten von In-siderpapieren oder auf die Insiderpapiere selbst beziehen und die geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere er-heblich zu beeinflussen.

Ein Emittent ist eine natürliche oder juristische Person, die Wertpapiere wie Aktien und Schuldverschreibungen ausgibt – in den meisten Fällen handelt es sich dabei um Aktien-gesellschaften, die unter Umständen börsennotiert sind.7

Eine Insiderinformation liegt vor, wenn laut § 13 Absatz 1 Satz 1 WpHG folgende Vo-raussetzungen erfüllt sind:

- Emittenten- bzw. Insiderpapierbezogenheit: Bezug auf ein Insiderpapier ist gege-ben, wenn ein Handel mit einem solchen vorliegt.8 Bezug auf einen Emittenten liegt vor, wenn die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage des Emittenten oder seine persönliche oder organisatorische Struktur betroffen ist.9
- Konkrete bzw. präzise Informationen: „Konkret bzw. präzise ist die Information, wenn sie spezifisch genug ist, um darauf schließen zu können, dass sich die Um-stände oder das Ereignis möglicherweise auf den zukünftigen Kurs eines Insider-papiers auswirken … , wenn sie öffentlich bekannt wären.“10
- Keine öffentliche Bekanntgabe: Wenn eine unbestimmte Anzahl von Personen Kenntnis von der Information nehmen kann, gilt sie als öffentlich bekannt.11
- Kursrelevanz: Die Eignung zu einer erheblichen Preisbeeinflussung ist gegeben, wenn ein verständiger Anleger die Information bei seiner Anlageentscheidung be-rücksichtigen würde.

Grunewald/ Schlitt/ Schlitt, Kapitalmarktrecht, S. 11. Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 286. Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 286.

c) Verbot von Insidergesch äften laut § 14 WpHG

§ 14 Absatz 1 WpHG greift auf die beiden vorangehenden Paragrafen zurück und be-schreibt mit ihrer Hilfe das Verbot von Insidergeschäften. Es stellen sich dabei drei un-terschiedliche Tatbestände heraus.

Die Verwendung einer Insiderinformation zum Erwerb oder zur Veräußerung von Insi-derpapieren für sich selbst oder andere ist laut § 14 Absatz 1 Nr. 1 WpHG verboten. Bereits ein Verpflichtungsgeschäft erfüllt das Tatbestandsmerkmal; demnach ist eine dingliche Änderung der Rechtslage nicht notwendig.12 Es erfordert laut Ansicht mancher auch einen Kausalzusammenhang zwischen der Kenntnis der Insiderinformation und der Transaktion.13

Des Weiteren beschreibt das WpHG in § 14 Absatz 1 Nr. 2 und 3 sogenannte Vorfeldtat-bestände, also Vorbereitungshandlungen zur Transaktion von Insidergeschäften.14

§ 14 Absatz 1 Nr. 2 WpHG verbietet es, anderen Personen Insiderinformationen unbefugt mitzuteilen oder zugänglich zu machen. Die Mitteilung ist gegeben, wenn die Information willkürlich oder unter grober Missachtung der gebotenen Sorgfalt an einen anderen wei-tergegeben wird; die Art und das Medium der Mitteilung sind dabei unerheblich.15 Da-hingegen genügt es für das Zugänglichmachen, die Voraussetzungen zu schaffen, einem anderen die Kenntnisnahme der Insiderinformation zu ermöglichen.16 Dies kann sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen geschehen.17 Für die Erfüllung des Tatbestandes ist auch erforderlich, dass die andere Person tatsächlich Kenntnis von der Information erlangt.18

Ebenso ist es laut § 14 Absatz 1 Nr. 3 WpHG verboten, einem anderen aufgrund von Insiderinformationen den Erwerb oder die Veräußerung von Insiderpapieren zu empfeh-len oder in sonstiger Weise dazu zu verleiten. Eine Empfehlung ist eine einseitige, recht-lich unverbindliche Erklärung, durch die jemand absichtlich den Willen des Adressaten beeinflusst, indem er ein Verhalten als für den Adressaten vorteilhaft bezeichnet und die Verwirklichung dieses Verhaltens anrät.19 Aufgrund des klaren Wortlautes der Bestim-mung, ist ein Abraten des Erwerbs oder der Veräußerung aufgrund einer Insiderinforma-tion nicht verboten.20 Die Verletzung des Verbotes setzt nicht voraus, dass aufgrund der Empfehlung oder Verleitung tatsächlich ein Erwerb oder eine Veräußerung von Insider-papieren stattfindet.21 Vielmehr zielt die Norm auf die Handlung der Empfehlung oder Verleitung ab.

In § 14 Absatz 2 WpHG regelt die Norm Ausnahmen vom Verbot. Es handelt sich dabei um sogenannte „safe harbours“, die Tatbestandsausschlussgründe darstellen.22

2. Rechtsfolgen eines Versto ßes aus §§ 38 und 39 WpHG

Ein Verstoß gegen das Insiderhandelsverbot nach § 14 WpHG stellt entweder eine Straftat nach § 38 WpHG oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 WpHG dar, wobei man nach den unterschiedlichen verbotenen Handlungen unterscheiden muss. § 38 WpHG sankti-oniert laut § 15 Strafgesetzbuch nur vorsätzliche Handlungen.23

Die Erfüllung des Tatbestandes aus § 14 Absatz 1 Nr. 1 WpHG (Verwendung) wird laut § 38 Absatz 1 Nr. 1 WpHG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine Milderung des Strafmaßes sieht § 38 Absatz 4 WpHG für den Fall der leichtfertigen Handlung vor. „Leichtfertig handelt, wer die gebotene Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt.“24

Des Weiteren bestraft das Gesetz laut § 38 Absatz 1 Nr. 2 WpHG Handlungen nach § 14 Absatz 1 Nr. 2 und 3 WpHG (Weitergabe bzw. Offenlegung und Empfehlung bzw. Ver-leitung) durch Primärinsider.25 Dahingegen stellen für Sekundärinsider oder Primärinsi-der, die leichtfertig handeln, ebendiese Handlungen laut §§ 39 Absatz 2 Nr. 3 und 4 WpHG lediglich Ordnungswidrigkeiten dar.26 Primärinsider sind die in den §§ 38 Absatz 2a) bis d) WpHG genannten Personengruppen; alle Personen die keine Primärinsider sind und Insiderinformationen besitzen sind Sekundärinsider.

3. Transfer auf die Handlung aus „Wall Street“

An dieser Stelle suggeriert der Autor, dass die Handlungen des Films in Deutschland stattfinden und die oben beschriebenen Normen gelten. Er prüft, ob eine Straftat im Sinne des Insidergeschäfts wie im Film vorliegt:

Aktien sind Wertpapiere und somit Finanzinstrumente. Die Aktien der im Film genannten Fluggesellschaft „Bluestar Airlines“ stellen sich als Insiderpapiere dar, weil sie Finanzin-strumente sind, die an einer deutschen Börse gehandelt werden.

Die Information über das Urteil zum Gerichtsverfahren gegen „Bluestar Airlines“ ist eine Insiderinformation, denn sie erfüllt alle Voraussetzungen. Emittentenbezug liegt vor, weil durch die Entlastung des Urteils die Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft betroffen ist. Konkret bzw. präzise ist die Information, denn man kann höchst wahrscheinlich davon ausgehen, dass sich das Urteil auf den Kurs der Aktien auswirkt, wenn es öffentlich be-kannt wird. Da das Urteil zum Zeitpunkt des Aktienkaufs noch nicht ausgesprochen ist, liegt keine öffentliche Bekanntgabe vor. Die Kursrelevanz zum Zeitpunkt des Aktien-kaufs ist schwer einzuschätzen aber die tatsächliche nachträgliche Steigerung, über die der Film in den Nachrichten informiert, stellt einen guten Hinweis dar – Kursrelevanz wird angenommen.

Bud Fox verwendet die Insiderinformation über das Urteil, um damit für Gordon Gekko Insiderpapiere in Form der „Bluestar Airlines“-Aktien zu erwerben und erfüllt damit alle Tatbestandsmerkmale des § 14 Absatz 1 WpHG. Er handelt vorsätzlich und nicht leicht-fertig und somit liegt eine Straftat gemäß § 38 Absatz 1 Nr. 1 WpHG vor.

[...]


1 Wall Street 1987.

2 Grunewald/Schlitt/ Stoppel, Kapitalmarktrecht, S. 263.

3 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 356.

4 Koch, Insiderrecht, S. 23.

5 Lienenk ämper, Marktmanipulation, S. 151.

6 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 282.

7 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 282.

8 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 282.

9 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 282.

10 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 288.

11 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 296.

12 Grunewald/Schlitt/ Stoppel, Kapitalmarktrecht, S. 268.

13 Grunewald/Schlitt/ Stoppel, Kapitalmarktrecht, S. 268.

14 Assmann/Schneider/ Assmann, WpHG, § 14 Rdnr. 63.

15 Assmann/Schneider/ Assmann, WpHG, § 14 Rdnr. 65.

16 Assmann/Schneider/ Assmann, WpHG, § 14 Rdnr. 66.

17 Assmann/Schneider/ Assmann, WpHG, § 14 Rdnr. 66.

18 Assmann/Schneider/ Assmann, WpHG, § 14 Rdnr. 69.

19 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 519.

20 Assmann/Schneider/ Assmann, WpHG, § 14 Rdnr. 119.

21 Assmann/Schneider/ Assmann, WpHG, § 14 Rdnr. 122.

22 Assmann/Schneider/ Assmann, WpHG, § 14 Rdnr. 120.

23 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 345.

24 Grunewald/Schlitt/ Stoppel, Kapitalmarktrecht, S. 272.

25 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 351.

26 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rdnr. 356.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Recht im Film "Wall Street". Kann das deutsche Recht auf die Filmhandlung Anwendung finden?
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Bonn früher Fachhochschule
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
15
Katalognummer
V907574
ISBN (eBook)
9783346203441
ISBN (Buch)
9783346203458
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wall Street, Recht, Film, Insiderhandel, Marktmanipulation
Arbeit zitieren
Johann Steinke (Autor), 2018, Recht im Film "Wall Street". Kann das deutsche Recht auf die Filmhandlung Anwendung finden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/907574

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