Der Brexit und seine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen


Seminararbeit, 2019

23 Seiten, Note: 1,0

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Formen des Austritts
2.1 Brexit mit Austrittsabkommen
2.1.1 Übergangsphase und Handelsabkommen
2.1.2 Bürgerrechte
2.1.3 Finanzverpflichtungen
2.1.4 Gibraltar-Regelung
2.1.5 Umgang mit der inneririschen Grenze
2.2 No-Deal-Szenario

3. Auswirkungen des Brexits
3.1 Gesellschaftliche Folgen
3.1.1 Migration
3.1.2 Schottische Identität
3.2 Wirtschaftliche Folgen
3.2.1 Auswirkungen auf den Luftverkehr
3.2.2 Auswirkungen auf den Finanzsektor mit Blick auf das Bankenwesen

4. Konklusion

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Bereits kurz nach dem Beitritt des Vereinigten Königreiches (VK) in die Europäische Union (EU) im Jahre 1973 zeichnete sich eine problematische Beziehung des Landes zu dem Bündnis ab. So kam es 1975 erstmals zu einer Abstimmung, bei der die Bürger des VKs über ein mögliches Ausscheiden aus dem Bündnis entschieden.1 Im Laufe seiner Mitgliedschaft handelte das VK immer wieder Sonderregelungen mit der EU aus, die die Diskrepanzen innerhalb der britisch-europäischen Beziehung jedoch nie vollständig überwinden konnten. Deutlich werden diese beispielsweise mit Blick auf die 2015 von dem ehemaligen Premierminister David Cameron gehaltene Europa-Rede zur Notwendigkeit von Reformen, in der er auf die unterschiedlichen Visionen einer Europäischen Integration von der EU und dem VK hinwies.2 Cameron entschied schlieBlich, die Bürger des VKs über den Verbleib in der EU entscheiden zu lassen. Als am 23. Juni 2016 die Mehrheit der Bürger des VKs dafür stimmte, die EU zu verlassen, legte der Premierminister sein Amt nieder, da er sich, die Fähigkeit, das VK erfolgreich aus der EU zu führen, absprach.3 Am 29. März 2017 leitete Nachfolgerin Theresa May den Austrittsprozess mit Berufung auf Artikel 50 des EUVs formal ein. Laut Vertrag hatte das VK von diesem Zeitpunkt an zwei Jahre Zeit, alle nötigen Vorkehrungen für den Austritt zu treffen. Auf Grund fortlaufender Austrittsverhandlungen zwischen den Parteien konnte der sogenannte Brexit jedoch bis dato nicht vollzogen werden.4 Theresa May scheiterte schlieBlich an den Verhandlungen und trat am 07. Juni 2019 zurück.5 Aktueller Premierminister und „Brexit Hardliner“ Boris Johnson kündigte daraufhin an, „die EU um jeden Preis zum 31. Oktober 2019 zu verlassen“6, dies zur Not auch ohne Abkommen. Die Gefahr eines Austritts des VK aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen gilt seit dem Amtsantritt Johnsons zwar als gesteigert, dennoch scheint ein solches Szenario in der aktuellen Situation unwahrscheinlich. Zuletzt handelte Johnson ein neues Austrittsabkommen mit der EU aus, welches nun bis zum 31. Januar 2020, dem aktuellen Austrittstermin, ratifiziert werden muss, um einen geordneten Austritt des VK zu gewährleisten.7

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich grundsätzlich mit den aktuellen Brexit Verhandlungen sowie die bereits resultierten und möglichen zukünftigen Folgen und Auswirkungen des EU- Austrittes des VKs. Gegeben der Aktualität der Thematik und der fortlaufenden Geschehnisse beziehen sich alle für die Arbeit herangezogenen Informationen auf den Stand vom 25.11.2019.

Nach der Einleitung werden im zweiten Kapitel die möglichen Formen des Austritts des VKs aus der EU thematisiert. Hierzu wird mit Blick auf potenzielle Folgen für die betroffenen Akteure, der aktuell vorgelegte Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem VK beschrieben und anschlieBend das Szenario eines Scheiterns der Verhandlungen beleuchtet. Das dritte Kapitel widmet sich den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits. Dabei legt das Kapitel einen Fokus auf die Analyse des Migrationsproblems und den gesellschaftlichen Spannungsverhältnissen. Darüber hinaus wird überprüft, ob der Brexit, unabhängig von der Form des Austritts, die Spaltung des VKs vorantreibt. Die ökonomischen Auswirkungen des Ausscheidens des VK werden am Beispiel des Luftverkehrs und des Finanzsektors veranschaulicht, es ist jedoch anzumerken, dass die Folgen auf die Wirtschaft anhand etlicher weiterer Branchen und Aspekte analysiert werden können. Die Arbeit schlieBt mit einer Konklusion.

2. Formen des Austritts

Sowohl die Verhandlungen mit Theresa May als auch die mit ihrem Nachfolger Boris Johnson haben sich nicht immer als einfach erwiesen. So sind über drei Jahre, nachdem die Bürger des VKs sich für den Austritt ihrer Nation entschieden haben, die Austrittsmodalitäten nach wie vor unklar. Die Gefahr des Eintretens eines No-Deal-Szenarios war jederzeit präsent.8 Mit dem Amtsantritt Boris Johnsons an die Spitze der Regierung stieg diese Gefahr zusätzlich. So versprach dieser, er verlasse zum 31. Oktober 2019 die EU, im Zweifel auch ohne Austrittsabkommen, wenn bis dorthin keine Einigung getroffen würde.9 Ein Gesetz, welches vom Parlament verabschiedet wurde, verbat dies zwar erstmals, dennoch ist das Szenario eines ungeregelten Austritts auf Grund der Unberechenbarkeit des britischen Premierministers nicht vollständig gebannt.10 Trotz dieser erschwerten Bedingungen, liegt dem britischen Unterhaus aktuell ein von Johnson und der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen zur Ratifizierung vor.11 Somit ist nun entscheidend, ob der vorgelegte Entwurf eine Mehrheit im Parlament erhalten wird. Die Nordirische Einheitspartei (DUP) kündigte bereits an, das vorliegende Abkommen nicht unterstützen zu werden.12 Trotz Fortschritt in den Verhandlungen, ist der Ausgang des Brexits folglich nach wie vor unklar.13

2.1 Brexit mit Austrittsabkommen

Um dieser Hängepartie zu entkommen, entschied man sich dafür Parlamentsneuwahlen am 12. Dezember 2019 anzusetzen. Durch diese würde Johnsons Politik, im Falle eines Erfolges, nicht nur durch das Referendum, sondern auch durch das Parlament legitimiert sein.14 Nach der Parlamentswahl wird dem neuen Parlament der derzeitige Entwurf des Austrittsabkommens zwischen dem VK und der EU zur Ratifizierung vorgelegt. Dieser wird in dem folgenden Teil der Arbeit dargestellt.

2.1.1 Übergangsphase und Handelsabkommen

Falls das britische Unterhaus Johnsons Austrittsabkommen ratifiziert, verlässt das VK zwar die EU, jedoch wird zunächst eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 eingeleitet werden, in der das VK weiterhin im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Diese Übergangsperiode soll verhindern, dass die Wirtschaft durch das abrupte Wegfallen der Rechte eines EU-Mitgliedstaats, wie beispielsweise dem freien Warenverkehr, einen negativen Schock erleidet und in eine Rezession fällt.15 Zwar wird das VK in der Zeit der Übergangsphase weiter das EU-Regelwerk anerkennen und Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, wird aber bei Wahlen und Abstimmungen kein Stimmrecht haben. Die Beteiligung an EU- Institutionen wird ihnen in der Übergangsphase nicht gestattet sein.16 Dafür wird dem VK in der Übergangsperiode gewährt, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, solange diese erst nach der Beendigung der Übergangsperiode in Kraft treten.17 Dazu kommt, dass ebenso das VK und die EU innerhalb der Übergangsperiode die Chance haben, ein Freihandelsabkommen abzuschlieben.18 In der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK wird klargestellt, dass ein Freihandelsabkommen vor allem eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft vorsieht. Hierfür stellte die EU eine Vereinbarung ohne Zölle und zu erfüllende Quo ten im Tausch gegen Garantien für einen fairen Wettbewerb vom VK in Aussicht.19 Die Schwierigkeit hierbei besteht darin, dass das VK auf ein Freihandelsabkommen abzielt, welches möglichst alle Hindernisse beim Handel mit Gütern als auch beim Handel mit Dienstleistungen verschwinden lässt, während die EU auf dem Grundsatz beharrt, dass ein Drittstaat nicht dieselben Vorteile wie ein EU- Mitgliedstaat für sich beanspruchen darf.20 Gelingt es in Folge dessen nicht, sich auf ein Freihandelsabkommen zu einigen, kann die Übergangsphase durch eine gemeinsame Entscheidung von EU und VK einmalig um zwei Jahre verlängert werden.21

2.1.2 Bürgerrechte

Im VK sind rund drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten ansässig und in der EU leben mehr als eine Millionen Briten.22 Das aktuelle Austrittsabkommen umfasst Regelungen sowohl für Unionsbürger im VK, sowie für Bürger des VKs, die in der EU leben. Art. 13 des Austrittsvertrags besagt, dass Unionsbürger und britische Staatsbürger nach der Übergangszeit weiterhin im Aufnahmestaat wohnhaft bleiben dürfen. Für Unionsbürger und britische Staatsbürger, die lediglich in den Aufnahmestaat einreisen möchten, ist die Reise bis zu fünf Jahre nach der Übergangsphase durch den Art. 14 Abs. 1 gewährt. Nach fünf Jahren besteht hingegen die Möglichkeit, dass die Einreise mit dem national gültigen Personalausweis nur noch bedingt möglich ist. Zudem wurden die Arbeitnehmerrechte mit Hilfe des Art. 24 und die Rechte der Selbstständigen durch Art. 25 gesichert. EU-Bürger und britische Staatsbürger dürfen demnach nach der Übergangsphase im Aufnahmestaat, unter den Bedingungen der nationalen Staatsbürger, ihrer Arbeit nachgehen.23 Ebenfalls ist garantiert, dass die betroffenen Bürger ihre Ansprüche bei Krankenversicherungen, Renten und sonstigen Sozialleistungen behalten. Auch Bürger, die während der Übergangsphase umziehen, sind von dieser Regelung betroffen.24

2.1.3 Finanzverpflichtungen

Im Rahmen des Abkommens wurden ebenso Vereinbarungen getroffen, über die zukünftig ausstehenden Zahlungen beider Akteure. Bedeutsam für die folgenden Regelungen ist, dass alle Zahlungspflichten des VKs lediglich einen prozentualen Anteil an der Gesamtzahlung ausmachen. Dieser Anteil bleibt bei Änderungen der Finanzierungsmodalitäten für EU- Mitglieder, die erst nach dem Austrittsdatum des VKs erfolgen, unberührt. Es wurde festgelegt, dass das VK bis zum Ablauf der Übergangsphase weiterhin Beiträge zum EU- Haushalt leisten muss. Zudem wird durch Art. 137 des Austrittsabkommens geregelt, dass sich das VK weiterhin an Programmen, welche in direkter Verbindung mit dem aktuellen Haushaltsplan bzw. früheren Haushaltsplänen stehen, bis zum Ende der Übergangsphase beteiligt und von ihnen Mittel erhält. Ausgenommen von dieser Regelung sind Direktzahlungen für Landwirte im Jahr 2020 und Programme und Programme deren Finanzierung vor Inkrafttreten des Austrittsabkommens ungeklärt sind. Zusätzlich gewährleistet das VK mit Art. 140 Abs. 1, für Verpflichtungen, die bis Ende 2020 aus Mitteln des EU-Haushalts finanziert wurden, aufzukommen. Diese Regelung betrifft auch Verpflichtungen für 2021, die aus Mitteln des EU-Haushalts des vorherigen Jahres finanziert wurden. Einhergehend damit wird das VK durch Art. 142 Abs. 1 dazu verpflichtet, Verbindlichkeiten die bis zur Ablaufzeit der Übergangsphase entstehen, zu tilgen. Verbindlichkeiten für Ruhegehaltsansprüche und Leistungen für Arbeitnehmer innerhalb der EU machen einen grundlegenden Bestandteil der Verbindlichkeiten aus. Neben ausstehenden Verbindlichkeiten haftet das VK ebenfalls für Eventualverbindlichkeiten bis zum Ende der Übergangsphase. Für alle Eventualverbindlichkeiten, die nicht eingetreten sind und eine Zahlung des VKs getätigt wurde, erhält das VK Rückforderungen, die sie nach der Auflösung der Verbindlichkeit geltend machen können.25 Alle zu zahlenden Verpflichtungen werden in Euro umgerechnet, sodass die Höhe aller Zahlungen von den zukünftigen Wechselkursen abhängig sind.26

2.1.4 Gibraltar-Regelung

Gibraltar ist ein britisches Überseeterritorium, welches im Süden der iberischen Halbinsel liegt und eine Bevölkerungszahl von mehr als 33.000 Menschen aufweist. Seit dem 18. Jahrhundert gehört Gibraltar zum VK und ist daher ebenso vom Brexit betroffen. Für viele Spanier ist die Grenzüberschreitung nach Gibraltar der tägliche Weg zur Arbeit.27 Seit über drei Jahrhunderten beansprucht Spanien das Gebiet Gibraltar. Bei einem Austreten des VKs aus der EU, würde auch zwangsläufig Gibraltar nicht mehr Teil der EU sein und eine Grenze mit Kontrollen würde zwischen Spanien und Gibraltar verlaufen.28 Auf Grund dieser Gegebenheiten wurde im Protokoll zu Gibraltar festgelegt, dass das VK und Spanien zukünftig eine enge Zusammenarbeit pflegen werden. Die spanischen Pendler können weiterhin problemlos in Gibraltar ihrer Arbeit nachgehen, da auch für sie Art. 24 sowie Art. 14 des Austrittsabkommens gilt.29

2.1.5 Umgang mit der inneririschen Grenze

Die Grenzfrage Irlands stellte im Laufe der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen eine der gröBten Herausforderungen dar. Dieser geht ein historischer Konflikt zwischen den katholisch geprägten Bürgern Nordirlands, die die Wiedervereinigung mit der Republik Irland anstreben, und den protestantischen Bürgern Nordirlands, die sich zu dem VK bekennen, voraus. Ein Bürgerkrieg mit mehr als 3.600 Opfern, der 1972 mit dem „Bloody Sunday“ begann und 1998 mit dem Karfreitagsvertrag endete prägte über Jahre hinweg das Land. Im Rahmen dessen leistete die EU einen groBen Beitrag zur Deeskalation des Konflikts, indem sie in die irische Friedenspolitik investierte.30 Bis heute ist die Lage im Grenzgebiet jedoch mit zunehmender Tendenz angespannt. Die Verkündung des Brexits sorgte für erneute Unruhen in der Bevölkerung und löste Emotionen aus, die in den vergangenen Jahren gröBtenteils unterdrückt werden konnten.

Im Falle eines Brexits ohne gesondertes Abkommen, müssten Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland durchgeführt werden, was in einer erneuten Spaltung der Insel und in neuen Konflikten resultieren könnte. Somit wurde das angespannte Verhältnis mit dem Karfreitagsvertrag nicht endgültig beendigt, wenn auch Ausschreitungen in ihrer Frequenz und Intensität reduziert werden konnten. Spannungen zwischen den beiden Gruppen sind nach wie vor vorhanden und intensivieren sich in Folge des Brexits erneut. Zudem wird die Aufspaltung der Bevölkerung noch gröBer und die Ausschreitungen werden präsenter.31 Das May-Abkommen beinhaltete eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem zum VK gehörigen Nordirland, den sogenannten Backstop.32 Problematisch an diesem Lösungsansatz ist, dass das VK sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt der EU verlassen möchte, gleichzeitig aber die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland offen bleiben soll. Diese Option wurde von Seiten des VKs mehrfach abgelehnt, während die EU an der Backstop Lösung festhielt.33

In dem aktuell zur Ratifizierung vorliegenden Abkommen konnte man sich auf einen Kompromiss einigen. Die Regelung schlägt vor, dass Nordirland künftig zum Staatgebiet des VKs gehört. Dies hätte jedoch zur Folge, dass das Land abhängig von der Handelspolitik des VKs wäre und sich Nordirland zusätzlich an etliche EU-Vorschriften, wie beispielsweise zum Warenhandel, halten müsste. Begründet liegt dies darin, dass Nordirland zwar nicht mehr Teil der EU wäre, jedoch weiterhin direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt hätte. Der Entwurf sieht für die Folgejahre eine Abstimmung in Nordirland im Abstand von vier Jahren über diese Sonderregelung vor. Trotz dem Ausscheiden Nordirlands aus der EU, soll die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf der irischen Insel garantiert bleiben.34 Die Relevanz dieser Regelung wird deutlich mit Blick auf die Anzahl der Arbeitnehmer, die die irische Grenze täglich überqueren, so sind 30.000 Iren und Nordiren pro Tag betroffen.35

[...]


1 Vgl. Niedermeier / Ridder (2017), S. 1ff.

2 Vgl. Cameron, GOV.UK v. 10.10.2015.

3 Vgl. o.V., Zeit Online v. 24.06.2016.

4 Vgl. Dany-Knedlik / Gebauer / Schlaak (2019), S. 1f.

5 Vgl. o.V., Süddeutsche Zeitung v. 24.05.2019.

6 Vgl. Dany-Knedlik / Gebauer / Schlaak (2019), S. 1f.

7 Vgl. o.V., Bundesregierung v. 28.10.2019.

8 Vgl. Gatzke / Schulz, Zeit Online v. 20.10.2018.

9 Vgl. Dany-Knedlik / Gebauer / Schlaak (2019), S. 1f.

10 Vgl. o.V., Tagesschau v. 06.09.2019.

11 Vgl. Bundesregierung v. 28.10.2019.

12 Vgl. Schulz, Zeit Online v. 17.10.2019.

13 Vgl. Dany-Knedlik / Gebauer / Schlaak (2019), S. 1f.

14 Vgl. Meurer, Deutschlandfunk v. 29.10.2019.

15 Vgl. Bumbacher, NZZ v. 25.09.2019.

16 Vgl. o.V., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (n.d.).

17 Vgl. Strobl, Merkur v. 21.10.2019.

18 Vgl. Becker / Müller, Spiegel online v. 23.10.2019.

19 Vgl. Strobl, Merkur v. 21.10.2019.

20 Vgl. Bumbacher, NZZ v. 25.09.2019.

21 Vgl. o.V., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (n.d.).

22 Vgl. Strobl, Merkur v. 21.10.2019.

23 Vgl. Abkommen über den Austritt des VKs aus der EU und der EURATOM v. 12.11.2019.

24 Vgl. Strobl, Merkur v. 21.10.2019.

25 Vgl. Keep, Briefing Paper, S.17 ff.

26 Vgl. Keep, Briefing Paper, S.22

27 Vgl. HäuBermann, Zeit Online v. 23.05.2019.

28 Vgl. o.V., Tagesspiegel v. 24.11.2018.

29 Vgl. Strobl, Merkur v. 21.10.2019.

30 Vgl. Kramme / Baldus / Schmidt-Kessel (2017), S.343ff.

31 Vgl. Yeginsu, New York Times v. 24.10.2019.

32 Vgl. o.V, Zeit Online v. 17.10.2019.

33 Vgl. Schulz, Zeit Online v. 13.12.2019.

34 Vgl. Gatzke / Schulz, Zeit Online v. 17.10.2019.

35 Vgl. Schulz, Zeit Online v. 29.11.2017.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Der Brexit und seine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Veranstaltung
Europäische Integration
Note
1,0
Jahr
2019
Seiten
23
Katalognummer
V907606
ISBN (eBook)
9783346197597
ISBN (Buch)
9783346197603
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Brexit, Europa, EU, Europäische Integration, Auswirkungen und Folgen des Brexit
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Der Brexit und seine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/907606

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