Vor 1867 war Österreich eine absolute Monarchie. Der Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts wandelt diese „absolute“ Monarchie in eine „konstitutionelle“ Monarchie um. Die dem Monarchen zugeschriebene Ausübung der Staatsgewalt wurde verrechtlicht und durch eine Verfassung geregelt. Das Volk wirkt an der Ausübung der Staatsgewalt mit, Grund- und Freiheitsrechte wurden den Staatsbürgern garantiert. Obwohl die Rechtsstaatlichkeit noch nicht durchgehend verwirklicht war, wurde durch die Dezemberverfassung für Cisleithanien trotzdem ein – im Vergleich zu den früheren Verfassungsansätzen – wesentlich erweitertes und mit angekündigten weiteren Gesetzen vielfach zufriedenstellendes Gesetzeswerk erlassen. Es fehlten jedoch viele politische und soziale Grundrechte. Das „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ blieb auch bei der Ausarbeitung der Bundesverfassung von 1920 bestehen; und auch eine seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts bestehende Grundrechtskommission hat bisher keine völlige Neugestaltung des Grundrechtskataloges, sondern lediglich Detailergebnisse zuwege gebracht. Da das „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ noch immer in Geltung steht, ist die Dezemberverfassung – zumindest unter diesem Teilaspekt – auch heute für die österreichischen Staatsbürger von unmittelbarer praktischer Relevanz. Mit der Dezemberverfassung wurde ein Grundstock für die heute geltende Verfassungsordnung gelegt, sie war ein wichtiger Wegbereiter für die heute in Österreich geltende Verfassungsordnung. Begriffe, wie „Grundrechte“, „Gewaltentrennung“ und „Volkssouveränität“ sind wichtige Schlagworte der heutigen Verfassung.
Inhaltsverzeichnis
I. Was ist die Dezemberverfassung?
A. Terminologie
B. Kurzcharakteristik
II. Historische Hintergründe
A. Ausgleich mit Ungarn
1. Inhalt des Ausgleiches
2. „ Cislethanien“ und „ Transleithanien“
3. „ Pragmatische“ und „ dualistische“ Angelegenheiten
4. Die Folgen des „ Dualismus“
B. Konstitutionalismus
III. Zustandekommen der Dezemberverfassung
A. Notwendigkeit
B. Entstehung
C. Probleme bei der Entstehung
IV. Die Dezemberverfassung
A. Gültigkeit
B. Inhalt
C. Bestandteile
1. Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister
2. Grundgesetz über die Reichsvertretung
3. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
4. Staatsgrundgesetz über die Einsetzung eines Reichsgerichtes
5. Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt
6. Staatsgrundgesetz über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt
7. Delegationsgesetz
D. Wichtige Gesetze im Zusammenhang mit der Dezemberverfassung
1. Die „ Maigesetze“ des Jahres 1868
2. Gesetz über das Vereinsrecht
3. Versammlungsgesetz
V. Zusammenfassung
A. Resümee
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Dezemberverfassung von 1867 als zentrales verfassungsrechtliches Instrument der österreichischen Reichshälfte der Doppelmonarchie, wobei die Entstehung, die konkreten gesetzlichen Inhalte und deren Auswirkungen kritisch beleuchtet werden.
- Die historische Genese der Dezemberverfassung im Kontext des österreichisch-ungarischen Ausgleichs.
- Die Analyse der zentralen Staatsgrundgesetze und deren Auswirkung auf die Gewaltentrennung.
- Die Bedeutung der verankerten Grundrechte für die Staatsbürger und deren begrenzte Realisierung.
- Die Auswirkungen des „Dualismus“ auf die Nationalitätenproblematik in der Habsburger Monarchie.
- Die Rolle des Konstitutionalismus als Übergang von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie.
Auszug aus dem Buch
3. „ Pragmatische“ und „ dualistische“ Angelegenheiten
Durch den Ausgleich wurde vereinbart, was der ungarischen und der österreichischen Ländergruppe gemeinsam sein sollte; dies waren der Herrscher Franz Joseph I., der Kaiser von Österreich und König von Ungarn war (jedoch mit getrennter Kostentragung für die Hofhaltsführung), die auswärtigen Angelegenheiten, die Armee (jedoch unter Ausschluss der Ergänzungsmodalitäten) und das Finanzwesen, soweit es die gemeinsamen Angelegenheiten betraf.
Für diese so genannten „pragmatischen“ Angelegenheiten sollte ein gemeinsames Ministerium zuständig sein. Somit wurde neben dem österreichischen Ministerium in Wien für die „Königreiche und Länder“ und neben dem Ministerium in Budapest für das Königreich Ungarn und seine Nebenländer ein gemeinsames Ministerium geschaffen, in dem die „k. u. k.“ Minister versammelt waren.
Das Verhältnis der Kostentragung für die pragmatischen Angelegenheiten wurde für die ersten zehn Jahre mit 70 zu 30 Prozent zugunsten Ungarns festgesetzt. Diese so genannte „Quote“ oder „Proportion“ sollte alle zehn Jahre jeweils neu festgesetzt werden; im Fall der Nichteinigung ging die Entscheidung an die Volksvertretungen beider Länder; wenn auch hier kein Ergebnis erzielt wurde, hatte der Kaiser für ein Jahr die Quoten zu bestimmen.
Zu den so genannten „dualistischen Angelegenheiten“, das waren alle übrigen Angelegenheiten, die auch die Mehrheit der Reichssachen ausmachten, zählten vor allem die grundsätzliche Regelung der Handelssachen („Zoll- und Handelsbündnis“), des Finanz- und Zollwesens, des Münzrechtes und des Verkehrs. Für diese dualistischen Angelegenheiten sollten gemeinsame Richtlinien und Vereinbarungen geschaffen werden. In den dualistischen Angelegenheiten oblag die Gesetzgebung aber letztlich dem jeweiligen Parlament, also dem österreichischen Reichsrat bzw. dem ungarischen Reichstag.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Was ist die Dezemberverfassung?: Dieses Kapitel definiert die Dezemberverfassung als eine Reihe von fünf liberalen Staatsgrundgesetzen und grenzt sie von früheren Verfassungswerken ab.
II. Historische Hintergründe: Hier werden der Ausgleich mit Ungarn, der Dualismus und der Konstitutionalismus als entscheidende Rahmenbedingungen für den Wandel zur konstitutionellen Monarchie erläutert.
III. Zustandekommen der Dezemberverfassung: Das Kapitel beschreibt den politischen Druck und die kaiserliche Notwendigkeit, durch Verfassungsreformen die Zustimmung zum Ausgleich zu sichern.
IV. Die Dezemberverfassung: Es erfolgt eine detaillierte Analyse der Gültigkeit, des Inhalts und der einzelnen Bestandteile, einschließlich der Grundrechte und des Reichsgerichtes.
V. Zusammenfassung: Das Kapitel bietet ein Resümee über die Bedeutung der Dezemberverfassung als Grundstock der modernen Verfassungsordnung.
Schlüsselwörter
Dezemberverfassung, 1867, Österreich-Ungarn, Konstitutionalismus, Staatsgrundgesetze, Dualismus, Ausgleich, Reichsrat, Gewaltentrennung, Grundrechte, Nationalitätenproblem, Cisleithanien, Transleithanien, Monarchie, Rechtsgeschichte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Dezemberverfassung von 1867, ihrem historischen Zustandekommen in der österreichischen Reichshälfte und den rechtlichen sowie politischen Auswirkungen auf die Struktur der Habsburger Monarchie.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Themen sind der österreichisch-ungarische Ausgleich, der Übergang vom Absolutismus zum Konstitutionalismus, die Etablierung grundlegender Staatsgrundgesetze und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die Dezemberverfassung die konstitutionelle Regierungsform in der österreichischen Reichshälfte festigte und inwieweit sie den Balanceakt zwischen monarchischer Macht und liberalen Forderungen bewältigte.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsgeschichtliche Analyse, die primär auf der Auswertung relevanter Gesetzestexte, historischer Fachliteratur und verfassungsrechtlicher Dokumente basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historischen Hintergründe, das Zustandekommen und eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Verfassungsgesetze, wie etwa das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister oder die Grundrechte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt der Arbeit?
Die Arbeit wird wesentlich durch Begriffe wie Dezemberverfassung, Dualismus, Staatsgrundgesetz, Gewaltentrennung, Cisleithanien und Konstitutionalismus charakterisiert.
Wie wirkte sich der „Dualismus“ konkret auf die Nationalitätenproblematik aus?
Der Dualismus führte zu einer Radikalisierung nationaler Strömungen, insbesondere bei den Tschechen, da diese sich durch die Bevorzugung Ungarns übergangen fühlten und ihre Forderungen nach einem trialistischen System ignoriert wurden.
Warum war das „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ so bedeutsam?
Es war bedeutsam, weil es liberale Freiheitsrechte wie Gleichheit vor dem Gesetz und Meinungsfreiheit normierte, die in ihrer Substanz teilweise bis heute in der österreichischen Rechtsordnung Geltung haben.
Inwiefern blieb die Dezemberverfassung hinter den Erwartungen des Hochkonstitutionalismus zurück?
Das Ergebnis galt als unbefriedigend, da der Reichsrat keine echte Volksvertretung darstellte, der Monarch weiterhin ein absolutes Vetorecht behielt und soziale Grundrechte weitgehend fehlten.
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- Helmut Paul Wallner (Author), 2005, Dezemberverfassung 1867, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90805
