Der medizinisch assistierte Suizid in Rechtsvergleichung Österreich-Deutschland


Seminararbeit, 2009

43 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

A. Sprachliche Einordnung
I. Der Begriffe „Selbstmord“,„Freitod“,„Selbsttötung“ und Suizid“
II. Assistiert - Hilfe im oder zum Sterben

B. Formen der Sterbehilfe

C. Der Bilanzsuizid

D. Der Unterschied zwischen Suizid und Suizidversuch, Arten des Suizids

E. Gründe für Suizide und Suizidversuche

F. Suizidtheorien

G. Abgrenzung von Sterbehilfe und Suizidbeihilfe

H. Rechtliche Aspekte zum Suizid und zur Suizidbeihilfe
I. In Österreich
1. Begriffe und Normen
a) Tötung auf Verlangen gemäß § 77 öStGB
b) Mitwirkung am Suizid gemäß § 78 öStGB
2. Hilfeleistung als selbstständig vertyptes Unrecht
3. Mitwirkung am Selbstmord als Erfolgsdelikt
4. Tun und Unterlassen als Tathandlung iSd § 78 2. Alt öStGB
5. Das Unterlassen gemäß § 95 öStGB
6. Nichtaufnahme einer Behandlung und Behandlungsabbruch
7. Erfolg Kausalität und Zurechnung, Rechtfertigungsgründe, Schuld
8. Sonderprobleme
a) Strafbarkeit von § 78 2. Alt. öStGB i.V.m. § 15 I öStGB
b) Zur Frage des entschuldigenden Notstandes gem. § 10 öStGB
c) Behandlung eines Unmündigen i.B. auf § 78 2. Alt. öStGB
9. Strafzumessung
10. Sterbebegleitung
11. Euthanasie-Debatte
II. In Deutschland
1. Verfassungsrecht
2. Strafrecht
a) Täter/ Teilnehmer einer Selbsttötung
b) Selbsttötung vs. Fremdtötung
c) Freiverantwortlichkeit
d) Tötung auf Verlangen
e) Voraussetzungen des § 216 dStGB
f) Problematik 1
aa) Ansicht des BGH
bb) Ansicht nach Roxin
cc) Straflose Beihilfe
dd) Lösung
g) Problematik 2
aa) Ansicht der herrschenden Lehre
bb) Rspr. und Teile der herrschenden Lehre
cc) Lösung
dd) Stellungnahme
ee) Fazit
h) Problematik 3
3. Beendigung, Begrenzung und Unterlassung von Therapie
4. Reformbestrebungen in Deutschland

J. Zahlen, Statistik und Vergleiche zum Suizid
I. Österreich
1. Zahlen
2. Männer/Frauen
3. Methoden
II. Deutschland
1. Zahlen
2. Männer/Frauen
3. Methoden
III. Sterbetourismus
IV. Suizidversuch

K. Ethik und Moral in der Medizin
I. Schutzfunktion
II. Missbrauchsgefahr
III. Richtlinienfunktion
IV. Vertrauensstabilisierung

L. Das Verhältnis von Arzt und Patient im Konflikt von Paternalismus und Autonomie

M. Conclusio

N. Ausblick

Literaturverzeichnis

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- http://www.hospiz.org/hospizbe.htm.
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- http://www.menschenundrechte.de/cms2/documents-upload/pdf/1153117888.pdf. Quelle: Oliver Tolmein, Kehrt England um? Veröffentlicht in: FAZ, 1. November 2001.
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- http://www.suizidprophylaxe.de/.
- http://www.statista.org Quelle: Medizinische Fakultät der TU Dresden 2008.

Einleitung

"Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." (Immanuel Kant)

Trotz großer medizinischer Fortschritte und einer gestiegenen Lebenserwartung fühlen sich heute viele schwerkranke und sterbende Patienten durch die moderne Medizin nicht gut versorgt. Häufig wird ein sinnloser Einsatz von »Apparatemedizin« am Lebensende, eigenmächtige institutionelle Abläufe, unzureichende Schmerztherapie und das fehlende Gespräch zwischen Arzt und Krankem am Lebensende beklagt. Besonders alte Menschen fürchten, nicht in Würde sterben zu dürfen, sondern gegen ihren Willen an »Apparate und Schläuche« angeschlossen zu werden. Entgegen der häufig behaupteten Tabuisierung des Todes in unserer Gesellschaft haben in den letzten Jahren diese Defizite zu einer wissenschaftlichen wie öffentlichen Diskussion in allen Ländern geführt, die Veränderungen der ärztlichen Praxis sowie Verbesserungen von Versorgungsstrukturen zur Folge hatte.

Es stellt sich die Frage, ob es in einer europäischen Gesellschaft das Recht auf den medizinisch assistierten Freitod im Rahmen gesetzlicher Vorgaben geben sollte oder inwieweit hier in die ethischen, religiösen und moralischen Vorstellungen einer Gesellschaft eingegriffen wird bzw. werden kann. Ist die europäische Gesellschaft im 21. Jahrhundert, nach Holocaust und Euthanasie in Deutschland, unbelasteter im rechtlichen Umgang mit der assistierten Sterbehilfe? Auf diese Fragen soll der folgende Beitrag rechtliche und ethisch-moralische Lösungsansätze in Rechtsvergleichung Österreich und Deutschland erbringen.

A. Sprachliche Einordnung

I. Der Begriffe „Selbstmord“,„Freitod“, „Selbsttötung“ und Suizid“

Zunächst einmal bedeutet das Wort „Leben“ die charakteristische, aber schwer zu definierende Eigenschaft, die Lebewesen von unbelebter Materie unterscheidet. Wesentliche Merkmale sind Stoff- und Energieaustausch mit der Umwelt sowie Fortpflanzung und Wachstum. Findet dieses Leben sein Ende, nennen wir es gemeinhin das Sterben als Prozess und in seiner Endgültigkeit den Tod des Lebewesens.

„Selbstmord “ hingegen, ist die historisch älteste deutschsprachige Bezeichnug für einen „ Suizid“. Es entstammt als Lehnübersetzung dem neulateinischen „suicidium“.

Im 17. Jhd., dagegen erscheint das Wort „Selbstmörder“ im 16. Jhd. bei Martin Luther erstmals als „sein selbs mörder“ (seiner selbst Mörder).

Die indogermanische Wurzel des Wortes „Mord“ bedeutet „aufgerieben werden, zerreiben“ (vgl. aus der selben Sprachwurzel: „mürbe“)1. Ursprünglich stand dies für „Tod“ während das Wort „tot“ eine alte Partizipialbildung zu dem nicht mehr gebräuchlichen althochdeutschen „touwen“ ist. Dies bedeutet „sterben“.2

In altgermanischer Zeit hat sich die Wortbedeutung bei vielen Stämmen verschoben und stand für die „absichtliche und heimliche Tötung“.

Den gleichen indogermanischen Ursprung hat das lateinische Wort „Mors“ (Tod).

„Der Suizid “ als der in der Wissenschaft gebräuchlichere Terminus (von neulateinisch suicidium aus dem Präfix sui = sich und caedere = töten, respektive caedium = Tötung; griechisch autocheiria) meint ebenso das willentliche Beenden des eigenen Lebens, sei es durch beabsichtigtes Handeln oder absichtliches Unterlassen, z. B. lebenswichtige Medikamente, Nahrungsmittel oder Flüssigkeit nicht mehr zu sich zu nehmen. Mit dem Suizid befassen sich verschiedene Wissenschaften wie die Psychiatrie, Psychologie, Soziologie, Philosophie, Theologie und die Rechtswissenschaft. Als eigenständige Wissenschaft, die sich mit dem Suizid besonders aus psychiatrisch-medizinischer Sicht beschäftigt, hat sich im 20. Jahrhundert die Suizidologie herausgebildet.3 Daneben gibt es praktische Ansätze zur Suizidverhütung und zur Betreuung derjenigen, die einen Suizidversuch überlebt haben, wie auch der Angehörigen von Suizidenten.4

Weiters stellt die Bezeichnung „Freitod“ einen Euphemismus für „Selbsttötung“ dar und wurde am Anfang des 20. Jhd. aus Friedrich Nietzsches „Vom freien Tode“ gebildet, das in seinem Werk „Also sprach Zarathustra“ enthalten ist.5 Diese Bezeichnung geht davon aus, dass sich ein Mensch im Vollbewusstsein seines Geistes und selbstbestimmt „zur rechten Zeit“ tötet. Als Beispiel für diese Art des Sterbens kann hier Sokrates angeführt werden, der auf Flucht verzichtete, das richterliche Urteil mit Respekt vor den Gesetzen annahm und bis zuletzt mit seinen Freunden philosophisch diskutierte.

Dagegen wird der Begriff der „Selbsttötung“ zumeist juristisch oder in der Amtssprache verwendet. Dabei wird jedoch der Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit offen gelassen. Aus dem Überblick der sprachlichen Einordnung ergibt sich ein durch Generationen weitergereichter reichhaltiger Wortschatz des Phänomens, seinem Leben selbsttätig ein Ende zu setzen. Dies nimmt der aufgeführten Problematik daher auch aus sprachhistorischer Sicht das Befremden, diesen besonderen Weg als gemeinhin „selten“ oder „unakzeptabel“ zu bezeichnen. Um der Fragestellung weiter gerecht werden zu können, müsste zunächst im Weiteren die Einordnung des „Assistierens bei der Hilfe zum und im Sterben“ geklärt werden.

II. „Assistiert“ - Hilfe im oder zum Sterben“

Mit Sterbehilfe kann einerseits gemeint sein „Hilfe im Sterben“, was meint „Sterbebegleitung“ oder „ Sterbebeistand“. Darunter ist die Unterstützung Sterbender durch Pflege, schmerzlindernde Behandlungen sowie menschliche Zuwendung zu verstehen. Sie ist eines der dringendsten Erfordernisse während des Sterbeprozesses. Aus diesem Grund ist sie unstrittig. Diesem wird insgesamt auch die heutige Hospizbewegung in Österreich wie auch Deutschland gerecht.6

Andererseits kann Sterbehilfe aber auch ausdrücken „Hilfe zum Sterben“. Diese Ausdrucksart versteht unter Sterbehilfe etwas vollkommen anderes. Gemeint ist hierbei das Töten oder Sterbenlassen eines Sterbenden, schwer kranken oder seelisch leidenden Menschen aufgrund seines eigenen, ausdrücklichen oder vermeintlichen Verlangens oder Interesses. Bei dieser Problematik wird in der Diskussion, ob und wenn ja Hilfe zum Sterben gegeben werden sollte auf verschiedene Situationen des Betroffenen abgestellt. Dabei reicht die Situation vom Sterbenden oder schwer und unheilbar physisch als auch psychischen Kranken, der unerträglich leidet oder keinen Sinn am Leben mehr sieht, sog. Erlösung, über den Bewusstlosen oder bereits in der Endphase seiner Erkrankung bewusstseinsgetrübten betroffenen Patienten, der sich selbst nicht mehr zu einem medizinisch möglichen, aber therapeutisch fragwürdigen Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen bzw. deren Abbruch erklären kann, bis hin zum schwer Geschädigten und nicht entäußerungsfähigen Neugeborenen, dessen Leben keine oder wenn eine nur geringe qualvolle Lebenserwartung bedeutet. Derartige Angebote werden von verschiedenen Institutionen, v.a. in der Schweiz angeboten.7

B. Formen der Sterbehilfe

In dieser strittigen Diskussion werden häufig vier verschieden Formen von Sterbehilfe8 im Sinne der „Hilfe zum Sterben“ unterschieden:

Darunter ist erstens die „Passive Sterbehilfe“ zu verstehen, die den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen unter dem Beibehalt von „Grundpflege“ und schmerzlindernder Behandlung meint. Zweitens die „indirekte aktive Sterbehilfe“, die auch eine schmerzlindernde Behandlung darstellt, weitergehend aber auch die Gabe von z.B. Morphium unter Inkaufnahme eines nicht notwendig intendierten Lebensverkürzungsrisikos beinhaltet. Drittens gehört zu den relevanten Hauptgruppen die Beihilfe zur Selbsttötung bzw. Freitodbegleitung, beispielsweise durch Beschaffen und Bereitstellen des tödlichen Medikamentes. Viertens ist die „Aktive Sterbehilfe“ zu nennen, die die absichtliche, aktive Ingangsetzung bzw. Beschleunigung des Todeseintritts beschreibt. Im Gegensatz zur indirekten Sterbehilfe ist hier der Tod nicht nur „In - Kauf – genommen“, sondern gewollt. Im Unterschied zur Beihilfe zur Selbsttötung liegt die letztentscheidende Tatherrschaft nicht beim Betroffenen selbst, sondern bei einem Dritten.

C. Der Bilanzsuizid

Im Rahmen des assistierten Suizides stellt sich die Frage, ob eine solch endgültige Handlung, nämlich das eigene Leben zu beenden, krankhaft oder vernunftsgesteuert sein kann.

Dabei ist sowohl in der Literatur als auch in der Medizin umstritten, inwieweit der Suizid als krankhafte Handlung oder als Selbstbestimmung des Menschen über sein Leben und Sterben anzusehen ist.9 Bilanzsuizid bezeichnet die selbstbestimmte und freiheitliche Willensentscheidung des Menschen sich selbst zu töten. Infolge einer Reflexion über das eigene Leben wird eine Lebensbilanz gezogen, die aufgrund einer negativen Bewertung für den Tod ausfällt. Diese Bewertung gründet zumeist in einer Ursache, z.B. einem schweren Leiden oder einer psychischen Erkrankung, die mit Schmerzen verbunden sein kann (häufig wird eine solche Bewertung in höherem Alter getroffen).10 Gerade hier zeigt sich die bewusst täterschaftlich angelegte Selbsttötung mit Hilfe einer lediglich bewusst oder unbewusst assistierenden Person.

D. Der Unterschied zwischen Suizid & Suizidversuch, Arten des Suizids

Es gilt grundsätzlich zwischen der Vollendung und dem Versuch des Suizides zu differenzieren, da „der nicht tödliche Ausgang einer Suizidhandlung eine andere intentionale Qualität besitzt als der misslungene Versuch, zu sterben; dass es sich ebnen nicht um einen „Selbstmord zweiten Ranges“ handelt (...) Umgekehrt ist der vollendete Suizid kein „gelungener“ Suizidversuch: Die Tatsache des Überlebens macht den Selbstmordversuch zu einem anderen Verhaltensmuster als den Selbstmord.11 Der Suizidversuch bedient eine doppelte Intention einerseits Appell an die Mitmenschen und andererseits den Todeswunsch, wobei zumeist beide Seiten eine tragende Rolle spielen. Dabei dient der Suizidversuch als Mitteilung eines seelischen Notstandes. Daneben kann der Suizidversuch auch als Zäsur oder Pause gesehen werden, um „eine vorübergehende oder endgültige Unterbrechung des bisherigen Lebensweges in einer Krisensituation zu bewirken“12. Dazu können auch exzessive Drogen-und/oder Alkoholeinnahmen gezählt werden.13

Von beiden Vollendung und Versuch des Suizides sind weiterhin die parasuizidalen Handlungen zu unterscheiden. Hier fehlt die Tendenz der Selbstzerstörung oder sie dominiert zumindest nicht.14 Außerdem bleibt festzuhalten, dass es Handlungen vom Menschen gibt, denen nicht die bewusste selbstschädigende, „potentiell suizidale Intention“ bzw. lebensbedrohliche Verhaltensweisen zugrunde liegen. Diese bezeichnet man als „protahierten Suizid“. Zu diesem wird langfristig gesundheitsschädliches Verhalten gezählt, u.a. Alkohol-, Drogen-, Nikotinmissbrauch, Übergewicht, Nichteinnahme von Medikamenten, permanente psychische/physische Belastung, Ausüben riskanter Sportarten, riskantes Fahrverhalten im Straßenverkehr, um nur einiges zu nennen.15

Dagegen meint der „indirekte Suizid“, „eine Form der Selbsttötung, bei der die Suizidhandlung vom Betroffenen bewusst geplant, Außenstehenden durch die spezifische Wahl des Suizidmittels aber verschleiert wird. Hierzu zählen auch religiöse Selbstmordattentäter. Deren soziale Ausgrenzung und die persönliche Verzweiflung liegt hier in dem Streben nach religiösen Werten und Paradieshoffnung verborgen.

E. Gründe für Suizid und Suizidversuche

Die Gründe für einen Suizid(versuch) sind verschieden. Oftmals tritt nicht nur ein Grund oder eine Ursache zu Tage, sondern es handelt sich auch um eine mögliche Kumulation von Beidem. An erster Stelle sind jedoch psychische Erkrankungen als Ursache zu nennen. Der Anteil an psychisch Kranken mit endogenen Psychosen hat sich seit Mitte des letzten Jahrhunderts beträchtlich gesteigert.16 Dies lässt den Schluss zu, dass aus medizinischer und psychologischer Sicht der Suizid auf Krankheit und nicht auf eine freiverantwortliche Handlung zurückgeführt wird. Zu diesen Krankheiten zählen zu 30% -50% insbesondere Depression17. In Folge werden Suchterkrankungen, wie z.B. Alkohol und Drogen angeführt. Diese Mittel können den Suizid sowohl aufgrund niedriger Hemmschwelle verursachen aber auch bewirken (Leberzirrhose, „goldener Schuss“). And ere Gründe sind auch chronische Schmerzen aufgrund einer Operation oder Erkrankung, als auch „Borderline- Erkrankungen“. Eine besondere Gruppe stellt auch die Partnerschafts- und Familienkonflikte dar, gefolgt von Schulproblemen, Vereinsamung der Menschen sowie ökonomischen Notlagen18.

F. Suizidtheorien

Zum Suizid existieren verschiedene Ansichten, die Erklärungen anbieten.

In der Medizin wird der Suizid als Krankheit angesehen, der durch Depression(en), Sucht u.ä. bedingt ist.

Die Soziologie sieht den Suizid vorrangig abhängig von gesellschaftlichen Krisen, wie z.B. Staatsumbrüchen, Krieg oder Kriegsende, aber auch aktuell Börsencrashs u.a.

Die narzistische Theorie19 beschreibt den Suizid als eine Situation, in der ein gestörtes Gleichgewicht zwischen erträumter und realer Lebenssituation vorliegt.

Die eigentliche Katastrophe ist für den Suizidenten nicht der Tod, sondern die Vernichtung der personalen Idendität, davor soll der Suizid bewahren. Paradoxerweise lässt sich damit der Suizid als Selbstschutz erklären. Es gibt Schlimmeres als den Tod, etwa das Gefühl einer aktuellen Gefahr ausgeliefert zu sein.20 Allerdings ist der Suizident in seiner Realitätskontrolle stark eingeschränkt. Der Tod wird dabei nicht als Ende gesehen, sondern als Flucht aus der gegenwärtigen Situation oder Zuflucht in einen besseren Zustand, Vorstellungen davon, in einer anderen, besseren Welt weiterleben zu können.21 Die Aggressionstheorie stuft dagegen den Suizid als Aggression gegen die eigene Person aufgrund von Selbsthass ein. Dabei kommt es zur Implosion, womit gleichzeitig an den signifikanten Anderen Rache genommen wird.22 Die Lerntheorie sieht den Suizid als Endpunkt einer Lerngeschichte an. Hier lässt sich der Bilanzsuizid am ehesten verorten. Wenn auch der Bilanzsuizid nicht die Lerngeschichte des einzelnen berücksichtigt, die in dieser Theorie ausnahmslos den Endpunkt im Suizid sieht. Beim Bilanzsuizid könnte sich der Suizident auch für das Weiterleben entscheiden. In allen Theorien treten verschiedene Gründe und Ursachen für den Suizid auf, die sich aber keineswegs ausschließen, sondern meist mit anderen Theorien gegenseitig bedingen. Dagegen lässt sich aber sagen, dass Suizid auch ausnahmslos als Krankheit angesehen werden kann, die aufgrund gewisser psychischer Störungen und Belastungen ausgelöst wird. Diese beeinflussen das Denken dann in dem Maße so sehr, dass als Endpunkt nur der eigene Tod gesehen wird bzw. werden kann.

G. Die Abgrenzung von Sterbehilfe und Suizidbeihilfe

Um ethisch, medizinisch und insbesondere rechtlich zwischen Suizidbeihilfe und Sterbehilfe unterscheiden zu können, sollen hier die zentralen Unterschiede vorgestellt werden. Im Gegensatz zur Sterbehilfe, bei der die Tötungshandlung vom Helfenden ausgeführt wird, wird beim Suizid bzw. der Suizidbeihelfende diese vom Suizidwilligen selbst ausgeführt. Daneben bestimmt beim Suizid sowie der Beihilfe hierzu der Suizident selbst, ob und wann er stirbt. Die letzte Entscheidung über den Todeseintritt verbleibt so beim Betroffenen. Er selbst kann die Tötungshandlung beginnen, vollführen, vollenden und ist immer in seinem Willen frei verantwortlich. Methode, Zeit und Ort werden nicht vorgegeben. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Freiverantwortlichkeit, d.h. der Freiheit von äußeren Zwängen.23

Bei der Sterbehilfe dagegen stellt der Helfer nicht nur das tödliche Mittel zur Verfügung24, er wendet es auch an, z.B durch eine eines Injektion oder Infusion. Bei der Suizidbeihilfe wird „von außen“, z.B. durch eine Ethikkommission festgelegt, wann Ort und Zeit des Todes eintreten sollen, da der Betreffende selbst sich zumeist nicht mehr äußern kann. Eine Sterbehilfe kann aber nur dann erfolgen, wenn dies der Patient mittels Patientenverfügung oder stellvertretend für ihn durch die Angehörigen erwünscht25 ist. Ethisch betrachtet muss auch berücksichtigt werden, dass derjenige, der die Beihilfe leistet, auch im konkreten Fall den Suizid akzeptiert und für die Folge der Tötungshandlung mitverantwortlich ist.26 Der Helfende bejaht dabei sein Tun, anstelle dessen er den Tod verhindert. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Sterbehilfe und Suizidbeihilfe ist darin begründet, dass es bei der Sterbehilfe im Gegensatz zum Suizid zumeist darum geht, einen sterbenskranken Menschen die letzte Phase seines Sterbens zu verkürzen.

H. Rechtliche Aspekte zum assistierten Suizid

I. Österreich

1. Begriffe und Normen

Die Tötungsdelikte beziehen sich im Strafgesetzbuch der Republik Österreich auf „einen anderen“ (Fremdtötung), womit klargestellt ist, dass die Selbsttötung tatbestandslos ist.27 Daher ist auch in Österreich der eigene selbstbestimmte Suizid straffrei. Allerdings soll dieser auf Freiwilligkeit28 beruhen und ohne Willensmängel29 des Suizidenten geschlossen worden sein. Dies beruht auf der Abschaffung der Strafbarkeit des Selbstmord(versuchs) und der gesetzgeberischen Klarstellung, dass die Strafbarkeit der Tötung des Menschen gemäß §§ 75 ff öStGB mindestens zwei Personen voraussetzt, der Täter also nicht zugleich sein eigenes Opfer sein kann. Dagegen wird eine Tötung auf Verlangen und /oder „Mitwirkung am Selbstmord“ (darunter ist sowohl Anstiftung als auch Beihilfe zu verstehen) mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.

Durch diese Straftatbestände werden also Beitragshandlugen zum straflosen Suizid als selbstständig vertyptes Unrecht unter Strafe gestellt.30 Nach traditioneller österreichischer herrschender Meinung liegt der Grund der Strafbarkeit der Mitwirkung am Selbstmord im Unrechtsgehalt des Selbstmordes selbst, er ist trotz Tatbestandslosigkeit nicht rechtlich neutral.31 Der Schutz- und Achtungsanspruch des Lebens, den das Wertbewusstsein der Allgemeinheit fordert, umfasst demnach auch den Schutz des eigenen Lebens vor dem Rechtsgutsträger selbst. Vom ö. Gesetzgeber wurde somit ausdrücklich der sozialethische Sinngehalt der Verwerflichkeit des Selbstmordes nach § 139 b ö.StGB auch für § ö78 StGB in Anspruch genommen und das Leben als unverzichtbare Rechtsfigur eingestuft. Dies entspricht auch dem § 77 öStGB, der die rechtfertigende Einwilligung des Sterbenden ausschließt.

Ist der Selbstmord nicht rechtswidrig und somit das Leben für den Träger des Rechtsgutes Leben frei verfügbar, so stellt sich die Einordnung der Rechtswidrigkeit der Mitwirkung Dritter an der Selbsttötung gem. § 78 öStGB oder die Unbeachtlichkeit der Einwilligung gem. § 77 öStGB als durchaus problematisch dar. Es wird argumentiert, dass die Mitwirkung am Selbstmord sich aus Art. 8 EMRK ableite, der die in Art. 2 EMRK gewährte Freiheit sowohl bestätige als auch einschränke. Aus verfassungsrechtlicher Ansicht geht aus Art. 8 EMRK die geltende Moralvorstellung, d.h. die Sozialethik hervor.32

Es ist zu ersehen, dass auch in einer pluralistischen Gesellschaft der Beiträge oder Hilfehandlungen Dritter zur Selbsttötung als verwerflich scheinen.33 Es liegt wohl im gesetzgeberischen Ermessen die Selbsttötung, auch wenn sich rechtmäßig als Ausfluss der Selbstbestimmung gestaltet, zu kriminalisieren.34 Dabei bleibt festzuhalten, dass zwischen dem nicht erfüllten strafrechtlichen Unrecht und sozialethischer Verwerflichkeit ein Bedürfnis zur Erläuterung zur Rechtswidrigkeit der Mitwirkung Dritter besteht.

Die grundsätzliche sozialethische Ablehnung des Selbstmordes wirkt sich auf die einvernehmliche Mitwirkung eines Dritten an der Selbsttötung aus.35

Durch das Verbot der §§ 77, 78 öStGB ist die Disponibilität über das eigene Leben bei Einwirken Dritter mit Ausnahme der natürlichen „Sterben-lassens“ gem. § 110 öStGB ausgeschlossen. Auf ein Überwiegen der Selbsttötungs- oder der Fremdtötungskomponente, wonach sich die §§ 77 und 78 öStGB unterscheiden, kommt es nach österreichischem Recht nicht an. Vorliegend ist die geltende Rechtsauffassung so ausgestaltet, dass dem Erhalt des eigenen Lebens eine überindividuelle, gesellschaftliche Dimension zukommt, die zur generellen Kriminalisierung der einverständlichen Einwirkung Dritter führt. Diese Dritten dürfen dem Tod keinen Vorschub leisten. Für sie besteht beim Selbstmord eines anderen wegen des öffentlichen Interesses an der Unantastbarkeit des Lebens ein sog. „Tötungstabu“ und zwar hinsichtlich dem aktiven Tun als auch dem Unterlassen36.

Bei der Frage ob und unter welchen Bedingungen der ärztlich assistierte Suizid legalisiert werden soll, wird zwischen zwei Normen differenziert:

a) Tötung auf Verlangen gemäß § 77 öStGB

Diese liegt vor, wenn die Handlung, die unmittelbar den Tod eines anderen herbeiführt, auf dessen ausdrückliches und ernstliches Verlangen vom Täter selbst unternommen wird.

b) Mitwirkung am Suizid gemäß § 78 öStGB

Der Betroffene handelt hierbei selbst letztverantwortlich im Sinne von freiwillig ohne Willensmängeln zu unterliegen und lässt sich bei der Beschaffung des Mittels zur Selbsttötung helfen. Nach in Östereich h.M wird die Mitwirkung am Selbstmord zur verbotenen aktiven direkten Sterbehilfe gerechnet.37

2. Die Hilfeleistung als selbstständig verbrieftes Beitragsunrecht

Es besteht die Voraussetzung, dass der Täter einen anderen dazu verleitet 38, die Handlung, die unmittelbar dessen Tod herbeiführen soll, selbst zu unternehmen, oder dass er die Unternehmung einer solchen Handlung auf irgendeine Weise ermöglicht oder erleichtert. Die Selbsttötung ist also trotz Straflosigkeit nicht rechtlich neutral. Dieses traditionelle Unwerturteil über die Selbsttötung kommt somit in der Bezeichnung des Straftatbestandes als „Mitwirkung zum Selbstmord“39 zum Ausdruck. Nach der Regelung zur Beitragstäterschaft in § 12 öStGB muss ein Beitragshandeln zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen beitragen. So gerade nicht gemäß § 78 2. Alt. öStGB, da der Suizid des anderen, zu dem Hilfe gegeben wird, keine strafbare Handlung darstellt. Strafrechtlich betrachtet ist damit der Suizident das Opfer desjenigen, der den, der den Suizid durch seinen Beitrag unterstützt. Die Beitragshandlung ist somit tatbestandsmäßige Ausführungshandlung.40 Die Mitwirkung am „Selbstmord“ kann auch durch psychische bzw. moralische Unterstützung erfolgen. Bei § 78 2. Alt. öStGB handelt es sich jedoch um ein delictum sui generis.

Dabei ist abzugrenzen von der vorsätzlichen Tötung eines anderen, die zur Strafbarkeit wegen Mordes gemäß § 75 öStGB führt, sowie der Tötung auf Verlangen gemäß § 77 öStGB. Hierbei erfolgt die wesentlich Tathandlung durch das Opfer, das die unmittelbare Tötungshandlung setzt und bis zuletzt das „Ob“ und „Wie“ der Tötungshandlung beherrscht.

Im Übrigen ist die „passive Sterbehilfe“nicht strafbar, d.h. man verzichtet auf lebensverlängernde Maßnahmen beim Sterben, wenn ein Patient dies aktuell wünscht oder diesen Wunsch im Vorhinein mit einer gültigen Patientenverfügung zum Ausdruck gebracht hat. Erlaubt ist auch die „aktive indirekte Sterbehilfe“ (Sterbebegleitung), worunter man medizinische Maßnahmen versteht, die das Leiden eines Menschen unter Einsatz aller helfenden Mittel lindern, auch wenn dadurch möglicherweise der Sterbeprozess verkürzt wird. Die Norm des § 78 öStGB ist nicht durch fahrlässige Begehungsweise ergänzt. Das heißt, sie ist de lege lata auf Vorsatz beschränkt.

3. Die Mitwirkung am Selbstmord als Erfolgsdelikt

Gemäß § 78 öStGB ist jegliche Mitwirkung am Selbstmord strafbar, dies gilt ungeachtet der Motive des Täters. Weiters verbietet § 78 öStGB, bei einem anderen den Tatentschluss des Selbstmordes zu erwecken oder einen sonstigen Beitrag zu leisten. Damit ist jede Beitragshandlung als selbstständig vertyptes Unrecht unter Strafe gestellt. Nach h.M. ist § 78 2. Alt öStGB ein Erfolgsdelikt, d.h. zusammengesetzt aus Hilfehandlung und gefördertem Taterfolg, der in einen vollendeten Suizid mündet. Argument hierfür bildet die Einordnung des Tatbestandes unter die Tötungsdelikte. Danach ist sowohl Tun und nach h.M. auch die Verwirklichung durch Unterlassen möglich, soweit es einem Beitragshandeln nach § 12 3. Fall öStGB gleichkommt. Darunter ist jedes Verhalten zu verstehen, welches das Vorhaben, sich selbst zu töten, auf eine Art und Weise ermöglicht oder erleichtert. Dies kann durch physische oder psychische Beeinflussung ermöglicht werden. Die Mitwirkungshandlung kann vom Vorbereitungsstadium bis hin zur Tatausführung reichen, wobei die gleichzeitige oder räumliche Anwesenheit keine Voraussetzung ist. Das Delikt ist somit erst dann vollendet, wenn auch der Suizid vollendet ist.41 Diese Einordnung ergibt sich aus der äußeren Systematik des Gesetzes, die den § 78 öStGB unter die Tötungsdelikte reiht. Andere verweisen zur Begründung, dass die Vorschrift eine materielle Beitragstäterschaft formal eigenständig unter Strafe stellt. So wie die Strafbarkeit des beitragenden voraussetzt, dass er den objektiven Tatbestand, der Tat zu der Hilfe leistet, vollständig verwirklicht so gibt auch bei der eigenständig strafbaren Mitwirkung am Suizid erst der Bezug zur unterstützten Tat, der Selbsttötung, der Mitwirkungshandlung ihren Sinn. Nach herrschender Meinung42 ergeben sich aufgrund der Einordnung als Erfolgsdelikt zwei denklogische Resultate. Einerseits ist § 78 öStGB bei Garantenpflicht43 auch durch Unterlassen zu verwirklichen (dazu siehe unten) sowie andererseits Konsequenzen für Fälle in denen die Vollendung der Selbsttötung nicht erreicht wird und es nur zum Versuch des § 78 Alt. 2 öStGB44 kommt.

[...]


1 Drosdowski, Das Herkunftswörterbuch-Etymologie der deutschen Sprache, S. 469.

2 Drosdowski, Das Herkunftswörterbuch-Etymologie der deutschen Sprache, S. 748.

3 http://www.dgppn.de/de_suizidologie_130.html.

4 http://www.suizidprophylaxe.de/.

5 Drosdowski, Das Herkunftswörterbuch-Etymologie der deutschen Sprache, S. 203.

6 http://www.hospiz.org/hospizbe.htm.

7 http://www.dignitas.ch/.

8 Siehe dazu http://www.katholisch.de/22353.html.

9 Vgl. Pödinger, Art. Suizid. Zum Problemstand. In: Korff, Wilhelm/U.a. (Hg.): Lexikon der Bioethik Bd., Gütersloh 1998, S. 490.

10 Vgl. Pöltner, Grundkurs Medizin-Ethik, Wien 2002, S. 282, sowie: Christ- Friedrich In : Müller, Gerhard, Art. Suizid II, 2001, S. 446.

11 Stech, Biographie und Suizidalität. Ein tätigkeitspsychologisches Modell, Regensburg 1994, S. 85.

12 Stech, Bioethik,1994, S. 86.

13 Vgl. Stech, Bioethik,1994, S. 86 f.

14 Stech, Bioethik,1994, 87.

15 Vgl. Stech, Bioethik,1994, 91 f.

16 Sonneck, Krisenintervention, 1982, S. 12.

17 Sonneck, Krisenintervention, 1982, S. 13.

18 Stech, Bioethik,1994, S. 84.

19 Vgl. Pohlmeier, Art. Suizid. Medizinisch. In: Eser, Albin/u.a. (Hg.): Lexikon Medizin, Ethik, Recht, Freiburg 1989, S.1126.

20 Stech, Bioethik,1994, S.138 f.

21 Stech, Bioethik,1994, S. 140.

22 Stech,Bioethik,1994, S. 161.

23 Vgl. Sekretariat der Enquete-Kommission: „Ethik und Recht der modernen Medizin“ (Hg.): Zwischenbericht Patientenverfügung, Kurzfassung, Berlin 2004, S. 100-102.

24 Pöltner 2002, S. 283.

25 Vgl. zum Thema: Kirchenamt der EKD/Sekretariat der DBK: Gemeinsame Texte 15.Christliche Patientenverfügung. Handreichung und Formular, Hannover/ Bonn 2003; Bioethik Kommission des Landes Rheinland-Pfalz (Hg.): Sterbehilfe und Sterbebgeleitung Mainz 2004; Bundesärztekammer: Grundsätze der Bundesärztekammer zur Ärztlichen Sterbebegleitung. In: Deutsches Ärzteblatt 19/2004 vom 7.5.2004.

26 Kirchenamt der EKD/Sekretariat der DBK: Gemeinsame Texte 15.Christliche Patientenverfügung. Handreichung und Formular, Hannover/ Bonn 2003, S. 28.

27 Moos, Wiener Kommentar zum StGB, § 78, Rdn. 2.

28 Moos, Wiener Kommentar zum StGB, § 78 Rdn. 9.

29 Leukauf/Steininger, Kommentar, § 78 Rdn.10; Zipf in Würtenberger-FS S. 159.

30 Leukauf/Steininger, Kommentar, § 78 Rdn. 1.

31 Moos, Wiener Kommentar zum StGB, § 78 Rdn. 3.

32 Kneihs, Sterbehilfe, S. 360, 493, 503.

33 Vgl. Duttge, Sterbehilfe, GA 2001, S. 174.

34 Kneihs, Sterbehilfe, S. 504 sowie auch S. 380.

35 Moos, Wiener Kommentar zum StGB, § 78, Rdn. 3.

36 Widhaber in: Wildhaber/ Breitenmoser, Art. 8, Rdn. 268.

37 Moos, Wiener Kommentar zum StGB, Vorbem zu §§ 75 – 79 Rd. 17 ff.

38 Das „Verleiten“ als Tatbestandsalternative soll in der vorliegenden Betrachtung außer Betrachtung bleiben.

39 Vgl. Moos, Wiener Kommentar zum StGB, § 78 Rdn. 4.

40 Kienapfel/Schroll, BT I, § 78 Rdn.12.

41 Kienapfel/Schroll, BT I, § 78 Rdn. 23.

42 Leukauf/ Steininger, Kommentar, § 78 Rdn. 3 ff; Moos, Wiener Kommentar zum StGB, § 78 Rdn. 13, 31 ff.

43 Vgl § 2 öStGB.

44 Siehe dazu auch Kienapfel/Höpfel, AT, Z 21 f.

Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Der medizinisch assistierte Suizid in Rechtsvergleichung Österreich-Deutschland
Hochschule
Universität Wien  (Strafrecht und Kriminologie)
Veranstaltung
Dissertantenseminar
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
43
Katalognummer
V909240
ISBN (eBook)
9783346199416
ISBN (Buch)
9783346199423
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Medizinstrafrecht medizinisch assistierte Suizid Rechtsvergleich Deutschland Österreich
Arbeit zitieren
Mag. Dr. iur., LL.M., Mediatorin (FH) Caroline Brunhild Wähner (Autor), 2009, Der medizinisch assistierte Suizid in Rechtsvergleichung Österreich-Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/909240

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