Extrem populär?! Rechtspopulismus in Deutschland

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine rechtspopulistische Partei?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019

23 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmung
2.1. Populismus
2.2. Rechtspopulismus
2.2.1. Organisationsstruktur in Parteien
2.3. Unterschiede zwischen (Rechts)Populismus und Rechtsextremismus

3. Ursprung und Gründung der AfD

4. Politische Ideologie und Unstimmigkeiten innerhalb der AfD
4.1. Programmatik und personelle Debatten
4.1.1. Partei und Wahlprogramm
4.1.2. Stilmittel im Wahlkampf
4.2. Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Medien

5. Verbindungen zu rechten/rechtsextremen Organisationen und Strukturen

6. Zusammenfassung und Fazit

7. Literatur- und Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

„Es nimmt angesichts des Anti-Establishment-Gestus der AfD also nicht wunder, dass sich die Kategorie des (Rechts)Populismus bei der Betrachtung der Partei geradezu aufdrängt“ (Lewandowsky, 2015, 122).

Der Rechtspopulismus in der europäischen Union befindet sich auf Erfolgskurs. Nach den jüngsten Ergebnissen von Wahlen auf Bundes- und Kommunalebene, sowie von Parlaments-oder Europawahlen einiger Mitgliedsstaaten ist durchaus zu erkennen, dass der Zuspruch rechtspopulistisch gehandelter Parteien konstant bleibt, oder gar ansteigt.

In Deutschland gelang es der AfD, welche sich selbst am ehesten als eine freiheitlich-patriotisch, oder liberal-konservative Partei bezeichnen würde (AfD Bayern, o.J.), erstmals 2017 in den deutschen Bundestag einzuziehen. Sie erreichte 12,6% der Stimmen und konnte damit ein Plus von 7,9% gegenüber der Bundestagswahl 2013 verzeichnen (Bundeswahllei-ter). „Von Beginn an pflegt die AfD eine Anti-Establishment-Attitüde, mit der sie sich als „Außenseiter“ zu stilisieren versucht und von den etablierten Parteien abgrenzt. Sie weist durchaus Züge auf, die von (rechts)populistischen Parteien bekannt sind“ (Lewandowsky, 2015: 119). „Seit den ersten Wahlerfolgen der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) wird darüber debattiert, wo diese Partei politisch auf dem rechten Feld zu verorten sei“ […] (Häusler/Niedermayer, 2017), was mich ebenso zu meiner Fragestellung für diese wissen-schaftliche Arbeit geführt hat, nämlich: Ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine rechtspopulistische Partei? Der Versuch dieser Einordnung, sowie die generelle Hinterfra-gung des Begriffs Rechtspopulismus, spielt nicht zuletzt eine große gesellschaftliche Rolle, wenn man auf die kommenden Wahlperioden auf Bundes-, aber auch Landesebene schaut.

Um die AfD bestmöglich auf eine rechtspopulistische Ausrichtung zu untersuchen, gehe ich zuerst auf die allgemeine Begrifflichkeit des Populismus, sowie des Rechtspopulismus ein und versuche diese zu analysieren. Ebenso werden hierbei die Merkmale, sowie die Unter-schiede des (Rechts)Populismus zum Rechtsextremismus erläutert. Die einhergehenden Defi-nitionen sollen nicht die letztlich endgültige Begriffsklärungen aufzeigen, sondern eher als eine gute Basis dienen, was danach die Einordnung und Stellung der AfD in der Politikland-schaft vereinfachen soll.

Danach gehe ich auf die Ursprünge der AfD ein und werde einen gewissen Einblick auf die Gründung der Partei geben. Hier werden die anfänglichen Beweggründe verdeutlicht, sowie geklärt, woraus die Partei genau entstand und inwiefern das Handeln und die Strukturen in der Vergangenheit schon bei anderen Parteien zu sehen waren.

Des Weiteren wird die Entwicklung der AfD anhand Ihrer politischen Ideologie analysiert. Dabei spielen vor allem die internen Unstimmigkeiten und die daraus resultierenden Perso-naldebatten, sowie die Programmatik eine große Rolle. Außerdem wird die Partei in Bezug auf ihre Repräsentativität in der Öffentlichkeit, sowie ihrem Auftreten untersucht, was anhand einiger Beispiele belegt wird.

Der Schluss des Hauptteils wird die Analyse der Verbindungen zwischen der AfD und rech-ten/rechtsextremen Organisationen bilden, bevor die Zusammenfassung und das Fazit die Ar­beit beenden.

Die verwendete Forschungsliteratur begrenzt sich nicht nur auf einschlägige Fachliteratur, bei der weitestgehend Werke von anerkannten und erfolgreichen Politologen und Sozialwissen-schatlern benutzt wurden, wie u.a. Frank Decker, Alexander Häusler, Hajo Funke, Marcel Lewandowsky usw., sondern zeigt ebenso diverse Online Publikationen, Wahl- sowie Partei-programme, sowie Zitate aus politischen Redebeiträgen.

2. Begriffsbestimmung

Der folgende Abschnitt beinhaltet, wie in der Einleitung bereits erwähnt, eine basisdienliche Analyse, welche im weiteren Verlauf dieser Arbeit als Grundlage für die Verortung der AfD fungieren soll. Ebenso wird auf die Organisationsstruktur rechtspopulistischer Parteien einge-gangen, sowie Unterschiede und Abgrenzungen zum Rechtsextremismus aufgezeigt.

2.1. Populismus

„Alle Versuche, das Phänomen des Populismus auf den Begriff zu bringen, haben immer wieder gezeigt, dass es zu komplex, kontextabhängig und veränderlich ist, um in knappen Definitionen erfasst werden zu können“ (Meyer 2006, S. 81). Von Beyme gibt an, dass sich aus dem Verzicht der generellen Theorie auch der Nachteil einer Inflationierung des Begriffs in der politischen Diskussion ergibt, ebenso müsse man sich auf deskriptive Typologien des Populismus begrenzen (vgl. von Beyme, 2018: 47). Je nach Kontext kann der Begriff Popu-lismus sowohl eine Ideologie, aber auch als politisches Stilmittel, bzw. Herrschaftstechnik verstanden werden (vgl. Decker, 2000: 25; Hartleb, 2005: 9).

Bei dem Versuch, Populismus auf einer möglichst breiten Basis darzustellen, kommt man an zwei Dimensionen nicht vorbei, nämlich dem Anti-Establishment und dem teilweise vorhan-denen Anti-Pluralismus. Während die erstere die Kritik am personellen und institutionellen Establishment der Gesellschaft aufzeigt, worunter auch kritische Einstellungen gegenüber den Medien, der Europäischen Union (EU), oder dem Rechtsstaat zählen, fällt unter die zweitge-nannte das Ablehnen der Institutionen und Verfahren pluralistischer Willensbildungen und Entscheidungsfindungen, ausgehend von einem behaupteten allgemeinen Volkswillen. Eben-so begreift der Populismus, als eine dünne Ideologie, gesellschaftliche Auseinandersetzungen als Konflikte zwischen dem einen Volk und den angeblich korrupten politischen Eliten, des-sen Inbegriff die etablierten Parteien darstellen, was als Quintessenz dieser Denkweise ange-sehen werden kann. Des Weiteren erkennt man Populisten, in Form von Personen oder Partei-en, daran, dass in ihren Programmen, ihrer Rhetorik und ihren Einstellungen die Entmachtung der herrschenden Politik gefordert wird, sowie unter den Forderungen von Reformen des poli-tischen System, wie zum Beispiel mehr Bürgereinfluss auf die Politik durch direktdemokrati-sche Elemente, wie etwa Volksabstimmungen (vgl. Wolf, 2017: 10; Vehrkamp, 2017: 17).

2.2. Rechtspopulismus

„Da die rechtspopulistische Ideologie auf der populistischen Ideologie basiert und diese schlicht mit weiteren Merkmalen kombiniert, ist die Gegenüberstellung von Volk und Elite auch für den Rechtspopulismus relevant“ (Wolf, 2017: 12).

Das Volk ist im Rechtspopulismus allerdings klar definiert. So beschreibt es nicht die Bürger eines Staates, sondern die Nation. Es wird als homogene Gemeinschaft verstanden, was durch die Entstehungsgeschichte und Kultur begründet wird. Im Rechtspopulismus dient der Volks-begriff daher in erster Linie der Identitätsstiftung und der klaren Abgrenzung von den Eliten, bzw. dem Establishment auf der einen und den Anderen, bzw. den Fremden, meist Ausländer, Immigranten und andere Minderheiten, welche als weitere Bedrohung angesehen werden, auf der anderen Seite. (vgl. Geden, 2006: 21, 41; Jaschke, 2012: 12 f; Klein, 2011: 20; Reuter, 2009: 36). Also weiteres rechtspopulistisches Merkmal führt Sczepanski „die Ablehnung von Immigration“ auf, „da mit weiterer Einwanderung angeblich eine Zunahme der Kriminalität und der Arbeitslosigkeit, sowie steigende Sozialausgaben verbunden werden“ (Sczepanski, 2010: 42 f). Hier ist besonders die Anti-Islamismus-Haltung zu erwähnen, welche Muslime aufgrund ihrer angeblichen rückständigen und frauenverachtenden Kultur zu einer noch grö-ßeren Gefahr macht. „Der Rechtspopulismus geht von einer drohenden Islamisierung Europas aus […]“ (Hartleb, 2005: 19). „Die Devise ‚Law and Order‘, also die Installation von Recht und Ordnung durch den Staat, und schließlich ein kritisches bis ablehnendes Verhältnis zur Europäischen Union“ (Sczepanski, 2010: 43) sind ebenfalls unerlässliche rechtspolitische Eigenschaften, welche die Analyse soweit vervollständigt, damit eine Partei im Sinne des Rechtspopulismus verortet werden kann.

2.2.1. Organisationsstruktur in Parteien

Auf Basis der vorausgegangenen Analyse und der Befestigung von Wolf kann festgehalten werden, dass rechtspopulistische Parteien die Ideologie des Populismus mit typischen rechten Merkmalen und Forderungen kombinieren. „Insofern wird deutlich, dass die Frage nach dem Wesen des (Rechts-)Populismus zwar durchaus diskutierbar ist, sich die Frage, ob es eine rechtspopulistische Parteienfamilie gibt, hingegen erübrigt“ (vgl. Wolf, 2017: 17). Weiter gibt Wolf an, dass zu einem Profil rechtspopulistischer Parteien auch die Organisati-onsform beiträgt. Die Eigenschaften eines ausgeprägten Bewegungscharakters mit losen Strukturen, sowie einer charismatischen Führungsperson zeigen eine Abhebung der (rechts)populistischen-, zu den etablierten Parteien, nämlich der Elite an. „Als zentrale Ele-mente“ sind so laut Wolf „die wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen, ein Mangel an parteiinterner Demokratie und die Notwenigkeit eines charismatischen Anführers zu nennen“ (Wolf, 2017: 17 ff).

2.3. Unterschiede zwischen (Rechts)Populismus und Rechtsextremismus

Obwohl ein Austausch der Begrifflichkeiten unmöglich ist, kann es durchaus Berührungs-punkte geben. Des Weiteren gibt Sczepanski an:

„Während sich der Rechtsextremismus gegen die demokratische Grundordnung, den liberalen Rechtsstaat richtet, ihn entschieden bekämpfen und gegebenenfalls abschaffen will, richtet sich die Kritik des Rechtspopulismus nicht gegen das System generell. Sein Ziel ist auch nicht die Beseitigung desselben, sondern eine Opposition gegen das etablierte Parteiensystem und deren Politiker […]“ (Sczepanski, 2010: 58 f). Um vom Rechtsextremismus sprechen zu können, müsse das völkische und nationalistische Denken stark ausgeprägt sein. Zudem gehe der Rechtsextremismus von der Bevölkerungs-schicht aus, welche vor allem die Anderen, bzw. die Fremden, meist Ausländer, Immigranten oder Minderheiten, unterdrücken und aus dem Land treiben wollen. Hierzu kommen noch der Wille einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, sowie das Verhältnis zur Gewalt, wel­ches eine wichtige Sekretion zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus darstellt (vgl. von Beyme, 2018: 24; Kailitz, 2004: 23; Winkler, 1996: 10).

3. Ursprung und Gr ündung der AfD

„Wir erleben hier die Geburtsstunde einer neuen Partei […]. Einer Partei, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt“ (Lucke 2013). Die Worte des danach, zusammen mit Frauke Petry und Konrad Adam, gewählten Parteisprechers auf dem ersten Parteitag der AfD in Berlin 2013, welchem die Gründung, sowie eine erste öffentliche Versammlung vorausgingen, sind doch sehr einprägend, wenn man die aktuellen Debatten und Diskussionen rund um die Ver-ortung der AfD betrachtet.

Von Beginn an beinhaltete die AfD unterschiedliche politische Milieus und Wählerschichten. Gründungsmythos und programmatischer Kern blieb aber von ihrer Gründung bis über die Europawahl 2014 hinaus zunächst die fundamentale Kritik an der Wirtschafts- und Wäh-rungsunion in Europa. In Bezug auf die Erfolge der Partei, konnte die Erklärung hierzu auf die Verzahnung der erwähnten politischen Milieus von wirtschaftsliberalen, nationalkonserva-tiven und neurechten, fremdenfeindlichen Positionen zurückgeführt werden (vgl. Häusler, 2013: 39; 2016: 1 f, 240). „Die Strömungen und Flügel, die die AfD vereint, existierten natür-lich bereits vor der AfD. Im Jahr 2013, vor Gründung der Partei, konnte das eurokritische Protestspektrum, aus dem die AfD gegründet wurde, als Netzwerk dargestellt werden“ (Bebnowski, 2015: 19). Hierzu zählen der Bund freier Bürger, die Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Parteipolitisch kamen die späteren Funktionäre vor allem von CDU und FDP (vgl. Decker, 2014: 76 f).

Bezüglich des Zusammenhangs der AfD mit dem Bund freier Bürger, ließen sich bei der Ent-stehung der Partei personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte nachweisen. Sie habe des Weiteren erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der Republikaner und der Partei Die Freiheit erhalten (vgl. Häusler, 2013: 6, 92 ff).

Die Abspaltung auf parteipolitischer Ebene lässt sich gut anhand der Entwicklungen der CDU und FDP verdeutlichen. Während sich die CDU unter Merkel von der anfänglich durchgesetz-ten „liberalen Reformagenda“ entfernte und sich wirtschaftlich eher sozialdemokratisierte, sowie Punkte in der Familien- und Gesellschaftspolitik abgetreten wurden, schaffte es die FDP nicht, sich in der Koalition zu einer starken Kraft neben der Union zu etablieren (vgl. Decker, 2013: 82 ff; 2016: 77). „Beide bürgerliche Parteien haben also durch ihren program-matischen Kurs und ihr Regierungshandel Nischen im Parteiensystem geöffnet, in die die AfD erfolgreich hineingesprungen ist“ (ebd.).

4. Politische Ideologie und Unstimmigkeiten innerhalb der AfD

Obwohl die Geschichte der Partei nicht allzu weit in die Vergangenheit zurückgeht, so lassen sich doch einige Veränderungen in der Struktur, aber auch auf personeller Ebene aufzeigen. Die bereits im vorherigen Teil erwähnten unterschiedlichen politischen Milieus, welche auch auf die personellen Unstimmigkeiten innerhalb der Partei einwirken, werden im folgenden Abschnitt behandelt. Ebenso wird für die Verortung der Partei ein Einblick auf die verwende-ten Stilmittel, hier am Beispiel des Wahlkampfes, sowie das Auftreten der Partei in der Öf-fentlichkeit auf verschiedensten Ebenen gewährt.

4.1. Programmatik und personelle Debatten

Der Wegfall des anfangs noch zentralen Euro-Themas, welches der Ökonomenflügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel versuchten in einer eher wirtschaftsliberalen Ausrichtung zu verkörpern, war mit unter der Hauptpunkt für eine Radikalisierung innerhalb der Partei. Die Zeichen deuteten also eher auf eine Verschiebung der Parteiinteressen, hin zum national-konservativen Flügel, dem Frauke Petry und Alexander Gauland zugerechnet waren. Neben der Zentralisierung der Themen rund um die Identitätspolitik, so wie der häufig radikalen und aggressiven Wähleransprache, nahm ebenso die Zuwanderungsthematik, „sowie auch fami-lien- und geschlechterpolitische Fragen relativ prominenten Raum ein, was einen gewissen Unterschied zu den meisten anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa markiert“ (vgl. Decker, 2014: 80).

Die damals, für den Zuspruch und die Aufmerksamkeit der AfD, sehr gut nutzbare Krise der Währung in der Europäischen Union, hatte sich nun fast auf das alleinige Problem Griechen-land reduziert. Der damals gehandelte ‚Grexit‘, welcher den Austritt Griechenlands aus dem Euro handelte, wurde nun auch offen debattiert und war somit als damalige Kernforderung der AfD in die Politik der Regierung übertragen worden. In den darauf folgenden Wahlperio-den auf Landeseben spielte die Thematik dann auch nur noch eine untergeordnete Rolle, ob-wohl die Debatte rund um das Thema Griechenland noch im vollen Gange war (ebd). Aufgrund der zu anfangs noch zu sehenden Dominanz, gerade in personeller Hinsicht, des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke, „trug die offizielle Programmatik der AfD, die in ihren politischen Leitlinien und den Programmen zur Bundestags- und Europawahl nieder-gelegt wurde, zunächst ganz dessen Handschrift“ (Franzmann 2014). „In den Wahlkampag-nen waren allerdings von Beginn an andere Töne zu vernehmen. Das galt insbesondere für die neuen Bundesländer, wo die [sic!] das Thema nationale Identität und ein rigoroser Anti-Establishment-Diskurs mehr Resonanz versprach als im Westen“ (Decker 2014: 80 f). Nach der erwähnten schwindenden Verwendung und Einbringung des zentralen Euro-Themas „machte sich Anfang 2014 eine Kursveränderung innerhalb der AfD bemerkbar, die die bis­lang nicht prominent platzierten gesellschaftspolitischen Positionen ins Blickfeld rückte (Le-wandowsky, 2015: 120).

„Stattdessen rückte durch die terroristischen Bedrohungen des Islamischen Staates und den starken Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen das rechtspopulistische Hauptanliegen der Identität immer mehr in den Vordergrund. Von daher war es absehbar, dass sich die Auf-merksamkeit der Partei eher diesem Komplex zuwenden würde, zumal dieser auch im Zent-rum der mittlerweile entstandenen ‚Pegida‘-Bewegung stand“ (Decker, 2014: 82). Die Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) gründete sich Ende 2014 und ist bis heute in Deutschland präsent, worauf im weiteren Teil dieser Arbeit noch eingegangen wird. „Die unterschiedlichen Positionierungen in der AfD zu PEGIDA trugen maßgeblich zur Eskalation der parteiinternen Konflikte bei“ (Häusler, 2016: 240).

[...]

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Extrem populär?! Rechtspopulismus in Deutschland
Untertitel
Ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine rechtspopulistische Partei?
Hochschule
Technische Universität Darmstadt  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die Politikwissenschaft
Note
1,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
23
Katalognummer
V909258
ISBN (eBook)
9783346208958
ISBN (Buch)
9783346208965
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Populismus, Rechtspopulismus, Alternative für Deutschland, AfD
Arbeit zitieren
Moritz Ortler (Autor), 2019, Extrem populär?! Rechtspopulismus in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/909258

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