Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche rechtlichen Folgen eine Verweigerung des Arbeitnehmers hat, einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers Folge zu leisten. Um die Fragen der Rechtsfolgen von Verstößen der Arbeitnehmer gegen unbillige Weisungen des Arbeitgebers beantworten zu können, werden im ersten Teil dieser Arbeit überblicksartig die Grundlagen des Weisungsrechts dargestellt und erörtert, wo das Weisungsrecht seine Grenzen findet und wann eine Weisung des Arbeitgebers unbillig ist.
Im zweiten Teil dieser Arbeit liegt der Fokus auf den rechtlichen Konsequenzen von Verstößen gegen unbillige Weisungen des Arbeitgebers. Einerseits wird untersucht, ob der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung Folge zu leisten hat. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Entwicklung der Rechtsprechung. Andererseits geht es um arbeitsrechtliche Konsequenzen, die sich aus der Verweigerung der Arbeitsleistung ergeben. Abschließend wird im vierten Teil die Problematik der gegenläufigen Interessen analysiert und geeignete Lösungsansätze dargestellt.
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist ein zentraler Bestandteil des Arbeitsrechts. Die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers prägt jedes Arbeitsverhältnis. Als Dauerschuldverhältnis besteht ein Arbeitsverhältnis oft über einen langen Zeitraum. Innerhalb dieser Zeit können wechselnde Marktbedingungen und betriebliche Veränderungen eine Anpassung des Arbeitsverhältnisses an die neuen Gegebenheiten erfordern. Das Weisungsrecht gibt dem Arbeitgeber einen Handlungsspielraum um auf derartige Veränderungen reagieren zu können. Die Weisung wird besonders oft zur Abänderung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers genutzt, da sie aufgrund ihrer einseitigen Ausübung durch den Arbeitgeber das unkomplizierteste und schnellste Mittel darstellt. In der Praxis kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ob die Weisung des Arbeitgebers befolgt werden muss.
Inhaltsverzeichnis
A: Einleitung
B: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers
I. Allgemeines
II. Rechtsgrundlagen
III. Gegenstand des Weisungsrechts
VI. Grenzen des Weisungsrechts
1. Kein Weisungsrecht bezüglich Hauptleistungspflichten
2. Vorrangige Regelungen
3. Billiges Ermessen
V. Zwischenfazit
C: Rechtsfolgen von Verstößen des Arbeitnehmers
I. Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
1. Rechtsprechung des 5. Senats des BAG
a) Gegenstand und Verfahrensgang
b) Darstellung der Entscheidung
c) Einordnung in die bisherige Rechtsprechung und Literatur
aa) Bisherige Rechtsprechung
bb) Literatur
d) Auswirkungen der Entscheidung des 5. Senats
2. LAG Hamm und LAG Düsseldorf
3. Rechtsprechung des 10. Senats des BAG
a) Gegenstand und Verfahrensgang
b) Darstellung der Entscheidung
c) Einordnung in die bisherige Rechtsprechung und Literatur
4. Zwischenfazit
II. Leistungsverweigerung
III. Annahmeverzugslohn
IV. Gerichtliche Kontrolle
1. Reguläres Klageverfahren
2. Einstweilige Verfügung
V. Entfernung aus Personalakte
VI. Zwischenfazit
D: Spannungsverhältnis der Interessen
I. Analyse
II. Lösungsansätze
1. Differenzierte Rechtsfolgenlösung
2. Ausnahmen für Weisungen von untergeordneter Bedeutung
3. Kontrolle durch den Betriebsrat
4. Änderung des § 106 GewO
III. Eigene Stellungnahme
E: Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die sich ergeben, wenn ein Arbeitnehmer die Befolgung einer Weisung seines Arbeitgebers verweigert, die er als unbillig einstuft. Dabei steht die Analyse der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Verbindlichkeit unbilliger Weisungen und das daraus resultierende Risiko für den Arbeitnehmer im Mittelpunkt der Forschungsfrage.
- Grundlagen und Grenzen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts (§ 106 GewO).
- Entwicklung der BAG-Rechtsprechung zur Verbindlichkeit unbilliger Weisungen (5. vs. 10. Senat).
- Rechtsfolgen einer Arbeitsverweigerung bei unbilligen Weisungen.
- Prozessuale Möglichkeiten und Risiken für Arbeitnehmer bei der gerichtlichen Kontrolle.
- Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Spannungsfeld der Rechtsunsicherheit.
Auszug aus dem Buch
d) Auswirkungen der Entscheidung des 5. Senats
Nach der Rechtsprechung des fünften Senats musste der Arbeitnehmer eine vermeintliche Unbilligkeit einer Arbeitgeberweisung zunächst gerichtlich feststellen lassen, wenn er dieser nicht Folge leisten wollte. Die Klageerhebung sollte den Arbeitnehmer jedoch nicht von seiner Pflicht entbinden, der Arbeitgeberweisung bis zur gerichtlichen Entscheidung vorläufig Folge zu leisten. Aufgrund der Pflicht des Arbeitnehmers, einer unbilligen Weisung vorläufig Folge zu leisten, stellte eine Verweigerung der Arbeitsleistung bis zur gerichtlichen Entscheidung eine Pflichtverletzung dar, sofern nicht im Einzelfall eine Unzumutbarkeit im Sinne von § 275 III BGB vorlag. Widersetzte sich der Arbeitnehmer der Weisung, trug dieser bis zu der gerichtlichen Feststellung der Unbilligkeit das Risiko, dass sich seine Rechtsauffassung als fehlerhaft darstellt. Eine gegebenenfalls vorher ausgesprochene Abmahnung oder Kündigung des Arbeitgebers wurde in diesem Fall wirksam. Daneben drohte dem Arbeitnehmer der Verlust des Entgeltanspruchs. Kam der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht nach, hatte dieser mangels Leistungswillen keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, stattdessen geriet der Arbeitnehmer in Schuldnerverzug.
Der Arbeitgeber kam erst dann in Annahmeverzug, wenn die Unverbindlichkeit der Weisung durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
A: Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ein und erläutert das Ziel der Arbeit, die Rechtsfolgen einer Verweigerung bei unbilligen Weisungen zu untersuchen.
B: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers: Dieses Kapitel definiert das Weisungsrecht, dessen Rechtsgrundlagen in § 106 GewO sowie im Arbeitsvertrag und beschreibt dessen inhaltliche Grenzen sowie das Erfordernis billigen Ermessens.
C: Rechtsfolgen von Verstößen des Arbeitnehmers: Das Kapitel analysiert die Rechtsprechungsentwicklung des BAG zur Verbindlichkeit unbilliger Weisungen, erörtert Konsequenzen bei Leistungsverweigerung und beleuchtet die Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle.
D: Spannungsverhältnis der Interessen: Diese Sektion analysiert die Interessenkonflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und prüft verschiedene Lösungsansätze, wie eine differenzierte Rechtsfolgenlösung oder gesetzliche Änderungen.
E: Fazit: Das Fazit fasst die aktuelle Rechtslage zusammen und betont, dass trotz der Stärkung der Arbeitnehmerrechte durch den zehnten Senat das Risiko einer Fehleinschätzung bei Arbeitsverweigerung weiter besteht.
Schlüsselwörter
Weisungsrecht, Direktionsrecht, unbillige Weisung, billiges Ermessen, Arbeitsverweigerung, Bundesarbeitsgericht, BAG, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rechtsfolgen, Leistungsverweigerung, Annahmeverzugslohn, Kündigung, Rechtsunsicherheit, Arbeitnehmerschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung unbilliger Weisungen durch den Arbeitgeber und den daraus resultierenden Folgen für den Arbeitnehmer, insbesondere ob eine Pflicht zur vorläufigen Befolgung besteht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Weisungsrecht gemäß § 106 GewO, die Abwägung billigen Ermessens, die Rechtsprechung des BAG zur Verbindlichkeit unbilliger Anweisungen sowie die arbeitsrechtlichen Risiken bei einer Arbeitsverweigerung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Frage, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen eine Verweigerung der Arbeitsleistung bei einer als unbillig empfundenen Weisung für den Arbeitnehmer nach sich zieht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die primär auf einer detaillierten Analyse von Gesetzesgrundlagen, der Auswertung aktueller Rechtsprechung und dem Vergleich unterschiedlicher Literaturauffassungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen des Weisungsrechts, die kontroverse Rechtsprechung des 5. und 10. Senats des BAG zur Verbindlichkeit unbilliger Weisungen, die prozessualen Kontrollmöglichkeiten und die Analyse des Interessenkonflikts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Weisungsrecht, billiges Ermessen, unbillige Weisung, Arbeitsverweigerung, BAG-Rechtsprechung, Annahmeverzugslohn und Arbeitnehmerschutz.
Was hat sich durch die Rechtsprechung des 10. Senats des BAG konkret geändert?
Der 10. Senat hat entschieden, dass eine unbillige Weisung für den Arbeitnehmer nicht verbindlich ist, wodurch dieser nicht mehr zur vorläufigen Befolgung verpflichtet ist und bei Verweigerung keine sanktionsbewehrte Pflichtverletzung begeht.
Welches Risiko verbleibt für den Arbeitnehmer trotz der geänderten Rechtsprechung?
Trotz der Unverbindlichkeit unbilliger Weisungen trägt der Arbeitnehmer das Risiko einer gerichtlichen Fehleinschätzung: Stellt das Gericht im Nachhinein fest, dass die Weisung doch billig war, war die Verweigerung rechtswidrig und kann arbeitsrechtliche Sanktionen rechtfertigen.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2019, Verstöße von Arbeitnehmern gegen Unbillige Weisungen des Arbeitgebers. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers § 106 GewO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/909313
