Interessengruppen im politischen System und Prozess der USA

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung: Interessengruppen im politischen System der USA

2 Pluralismus als elementares Prinzip der amerikanischen Verbandslandschaft
2.1 Historische Verankerungen
2.2 Institutionelle Rahmenbedingungen

3 Legislative Lobbying
3.1 Strategien und Mittel von Interessengruppen
3.1.1 Inside Lobbying
3.1.2 Outside Lobbying
3.2 Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess
3.2.1 Das Einbringen von Gesetzesvorlagen
3.2.2 Die Arbeit in den Ausschüssen
3.2.3 Die Abstimmung im Kongress

4 Executive Lobbying
4.1 Der Präsident
4.2 Die Verwaltung auf Bundesebene

5 Interessengruppen und Pluralismus – Notwendigkeit oder Bedrohung des pluralistischen Systems?

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung: Interessengruppen im politischen System der USA

„Interest groups are natural phenomena in a democratic regime.”^[1] Gerade in der amerikanischen Gesellschaft, die durch eine Vielzahl von Religionen, Rassen und ethnischen Gruppen gekennzeichnet ist, sind Interessengruppen von zentraler Bedeutung zur Aufrechterhaltung des Staates. Der Zusammenschluss freier Bürger in gesellschaftlichen Gruppen gewährleistet seine verfassungsrechtlich begründeten Mitwirkungsansprüche am politischen System und verwirklicht so die politische und soziale Freiheit jedes Einzelnen.^[2]

Das Politiksystem der USA hat einen pluralistischen Charakter. Es wird davon ausgegangen, dass eine Vielzahl von im Wettbewerb stehender Gruppen versuchen, ihre Interessen bestmöglich zu verwirklichen. Dabei wird unterstellt, dass alle Interessen organisierbar sind sowie Chancengleichheit für alle beteiligten Interessen besteht.^[3] Ferner sehen die Amerikaner ihren Staat als Dienstleistungsorgan der Gesellschaft an.^[4] Ihrer Ansicht nach ist es legitim, auf ihn Einfluss auszuüben, was auch die hohe Partizipationsquote der Amerikaner in Interessengruppen zeigt. Auch unter erweiterten Definitionskriterien für die Mitgliedschaft in einer Interessengruppe ist es erstaunlich, dass rund dreiviertel der Amerikaner einer Interessengruppe angehören.^[5] Um den Begriff Interessengruppe zu definieren, zitiere ich David Truman, der meint „an interest group is any group that is based on one or more shared attitudes and makes certain claims upon other groups or organizations in society.“^[6]

Diese Arbeit hat das Ziel, das Wirken von Interessengruppen auf das politische System darzustellen. Dazu wird im 2. Kapitel die historische Verankerung von Interessengruppen sowie die institutionellen Rahmenbedingungen für deren Wirken beschrieben. Das 3. Kapitel setzt sich mit Mitteln und Strategien sowie den Einflussmöglichkeiten auf die Legislative auseinander. Kapitel 4 beschreibt Einflüsse von organisierten Interessen auf die Exekutive. Abschließend folgt ein Fazit der Betrachtungen.

2 Pluralismus als elementares Prinzip der amerikanischen Verbandslandschaft

2.1 Historische Verankerungen

Obwohl die Gesellschaft der USA mit 24.000 Verbänden (rund 11.000 Einwohner pro Verband)^[7] stark verbandsspezifisch differenziert sowie durch eine hohe Partizipationsquote der Bürger gekennzeichnet ist, sieht die amerikanische Bevölkerung die Arbeit von Interessengruppen durchaus kritisch: Laut einer Umfrage der National Conference of State Legislature aus dem Jahr 2003 unterstützen nur 24% der Befragten die These, Interessengruppen repräsentierten die Meinung der Menschen.^[8] Es besteht in breiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass Einzelinteressen dem Gemeinwohl vorgezogen würden.^[9]

Die Frage, welchen Einfluss Interessengruppen auf das politische System ausüben und ob sie zu dessen Funktionsfähigkeit betragen, beschäftigte die USA schon seit ihrer Gründungszeit. Die Gründerväter der USA betrachteten den Interessenpluralismus als notwendige Folgeerscheinung der sich frei entfaltenden Volkssouveränität. Sie waren der Ansicht, je zahlreicher die aktiven Gruppen, umso stabiler sei die Republik.^[10] Der Franzose Alexis de Tocqueville, der 1831 Amerika bereiste, war beeindruckt vom amerikanischen Verbandswesen, das im Vergleich zum europäischen in der Anzahl der Organisation aber auch hinsichtlich seiner Bandbreite viel stärker ausgeprägt war. Er hielt eine ausgeprägte Verbandskultur für notwendig, weil der einzelne Bürger nur ein schwacher Akteur in einer Demokratie sei. Ein Zusammenschluss ermögliche es ihnen, ihre Interessen auch gegenüber mächtigen Einzelinteressen nachhaltig zu vertreten. Das Recht auf Vereinsgründung und freie Interessengründung stellen eine Basis für jede Demokratie dar.^[11]

Obwohl de Tocqueville wie James Madison Vertreter eines pluralistischen Politikmodells waren, erkannte Letzterer auch mögliche negative Folgen einer freien Interessenvertretung. Trotz seiner Auffassung, Interessenvielfalt sei ein Kernbestandteil der amerikanischen Demokratie, beklagte er in seiner Schrift Federalist No. 10, dass aufgrund der in der Verfassung gewährten Freiheit die Bildung von Interessengruppen, welche auf Kosten des Gemeinwohls ihre Partikularinteressen verfolgten, begünstigt würde.^[12] Dennoch sprach er sich gegen ihre Abschaffung aus, denn das könne nur durch Einschränkung der Freiheit geschehen. Um Einzelinteressen wirksam zu begrenzen, solle es Interessengruppen erschwert werden, die Instrumente öffentlicher Macht zu erlangen. Geeignete Mittel seien die Gewaltenteilung und der föderalistische Staatsaufbau. Das System der checks and balances war damit für die Gründungsväter ein Mechanismus zur Abwehr von Einzelinteressen auf das demokratische System.^[13]

2.2 Institutionelle Rahmenbedingungen

In den USA besteht eine ausgeprägte institutionelle Gewaltentrennung zwischen dem direkt gewählten Präsidenten und dem Kongress. Allerdings sind beide Gewalten zu enger Kooperation verurteilt, da das Parlament zwar das ausschließliche Initiativ- und Gesetzgebungsrecht besitzt, dem Präsidenten aber effektive Vetobefugnisse gegen legislative Beschlüsse zustehen.^[14]

In den USA wie auch in Deutschland kommt die Mehrzahl der Gesetzgebungsinitiativen mit nationaler Reichweite von Seiten der Regierung. Sie profitiert von der Fachkompetenz mit der die Ministerialbürokratie ausgestattet ist. Der große Unterschied zum deutschen System besteht in der größeren Mitgestaltungskompetenz des Kongresses gegenüber dem deutschen Bundestag. Ein deutscher Regierungschef kann in der Regel sein Gesetzesvorhaben mit Hilfe seiner parlamentarischen Mehrheit ohne große Probleme durch das Parlament bringen, im Kongress hingegen hängt alles von der Kooperationsbereitschaft der federführenden Ausschüsse und insbesondere dessen Vorsitzenden ab.^[15]

Diese im Vergleich zum deutschen System ausgeprägtere Gewaltenteilung, die stärkere Wahlkreisbindung des Abgeordneteten und die Dezentralisierung der parlamentarischen Entscheidungen machen die Einflußnahme auf den politischen Prozess in den USA komplexer, erfordern eine ausgeglichenere Bearbeitung des Kongresses als auch der Exekutive, eröffnen aber auch mehr Spielraum für die Arbeit von Interessengruppen.^[16] Diese versuchen mit verschiedenen Mitteln und Strategien, Zugang zu Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive zu erlangen und deren Handlungen zu beeinflussen.

3 Legislative Lobbying

3.1 Strategien und Mittel von Interessengruppen

3.1.1 Inside Lobbying

Als inside lobbying wird die direkte Kommunikation oder Interaktion mit dem politischen Entscheidungsträger oder seinen Angestellten verstanden. Der direkte persönliche Kontakt mit Kongressmitgliedern ist nach einer Studie von Ken Kollman die häufigste Form des inside lobbying. 96% der befragten 50 Interessengruppen gaben an, diese Form der Einflussnahme regelmäßig zu nutzen.^[17] Die wichtigste Funktion, die organisierte Interessen bei dieser Art des Lobbyings für den Gesetzgebungsprozess erfüllen, ist die Bereitstellung von Fachwissen und Expertise für die Abgeordneten. Ihnen fehlen oftmals die personellen und zeitlichen Ressourcen, um sich die notwendigen Informationen zur Entscheidungsfindung einzuholen. Gerade zum Ende einer Sitzungsperiode müssen Abgeordnete eine Vielzahl von Entscheidungen treffen. Da jede einzelne Abstimmung ein Thema im nächsten Wahlkampf sein kann, sind Abgeordnete daran interessiert, möglichst viele Informationen und Sichtweisen über die Auswirkungen einer Gesetzesvorlage zu erhalten.^[18] Bei der Versorgung mit Informationen wird der Lobbyist allerdings aufgrund seines Informationsvorsprungs nur Material vorlegen, das sein Anliegen unterstützt. Dabei muss er die sachliche Richtigkeit des Materials gewährleisten, da er sonst in den Augen des Politikers aber auch seiner Kollegen unglaubwürdig wird, was das Ende seiner Karriere bedeutet.^[19] Um eine effiziente Lobbyarbeit gewährleisten zu können, unterhalten mehr als 7.000 registrierte Interessengruppen, eigene Büros und Agenturen in Washington D.C.^[20] Sie unterstützen den Abgeordneten von dort aus nicht nur durch Informationen, sondern stellen ihm auch ihre Infrastruktur, Kommunikationskanäle sowie freiwillige Helfer zur Verfügung und bieten die Erbringung von Dienstleistungen an.^[21] Diese Ressourcen sind gerade in Wahlkämpfen eine wichtige Hilfe, da das auf den Kandidaten fokussierte Mehrheitswahlrecht der USA beträchtliche Unsicherheiten bezüglich der Wiederwahl eines Abgeordneten birgt.^[22] Interessengruppen reduzieren diese Unsicherheit als Finanzierungsquelle für Wahlkämpfe, wobei das Budget eine der entscheidenden Faktoren für die Wiederwahl eines Abgeordneten ist: So wurden im Kongresswahlkampf 2004 97,7% der 435 zu vergebenen Sitze im Repräsentantenhaus und 88,2% der Sitze im Senat von denjenigen Kandidaten gewonnen, die über größere finanzielle Mittel als ihre Herausforderer verfügten.^[23]

[...]

^[1] Allan J. Cigler/Burdett A. Loomis, Interest Group Politics (Washington D.C.: CQ Press, 2002), S. 4.

^[2] Horst Mewes, Einführung in das politische System der USA (Heidelberg: C. F. Müller Juristischer Verlag, 1990), S. 118.

^[3] Klaus von Beyme, Interessengruppen in der Demokratie (München: Piper Verlag, 1980), S. 27.

^[4] Hartmut Wasser, „Interessenverbände“, URL: http://usa.usembassy.de/etexts/gov/bpb/body_i_199_3.html [09.01.2007].

^[5] James C. Peterson, Participation in Science Policy (Amherst: University of Massachusetts Press, 1984), S. 4.

^[6] David Truman, The Governmental Process (New York: Knopf, 1971), S. 33.

^[7] Martin Sebaldt, Transformation der Verbändedemokratie (Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, 2001), S. 51.

^[8] Alan Rosenthal, „Warum die Leute Lobbyisten hassen (und es nicht tun sollten)“, in: Public Affaires Manager, Nr. 1 (2005), S. 30.

^[9] Ronald J. Hrebenar/Ruth K. Scott, Interest Groups Politics in America, (New York: Prentice-Hall, 1997), S. 335-336.

^[10] Mewes, Einführung in das politische System der USA, S. 118-119.

^[11] Matthias Fifka, Unternehmensverbände in den USA (Heidelberg: Universitätsverlag Winter, 2005), S. 33-34.

^[12] James Madison, „Federalist No. 10”, 22. November 1787. URL: http://www.constitution.org/fed/federa10.htm [12.12.2006].

^[13] David Lowery/Holly Brasler, Organized Interests and American Government (New York: McGraw-Hill, 2004), S. 2-3.

^[14] Wolfgang Jäger, „Der Präsident“, in: Wolfgang Jäger/Wolfgang Welz (Hg.), Regierungssystem in den USA, (München: Oldenburg Verlag, 1995), S. 152-153.

^[15] Sebaldt, Transformation der Verbändedemokratie, S. 69.

^[16] Hartmut Wasser, „Die Interessengruppen“, in: Wolfgang Jäger/Wolfgang Welz (Hg.), Regierungssystem in den USA (München: Oldenburg Verlag, 1995), S. 305.

^[17] Ken Kollman, Outside Lobbying – Public Opinion & Interest Group Strategies (Princeton: Princeton University Press, 1998), S. 35.

^[18] Clyde Wilcox, „The Dynamics of Lobbying the Hill“, in: Paul S. Herrnson/Ronald G. Shaiko/ Clyde Wilcox (Hg.), The Interest Group Connection (New Jersey: Chatham House Publishers, 1998), S. 89.

^[19] Fifka, Unternehmensverbände in den USA, S. 203.

^[20] Wasser, Regierungssystem in den USA, S. 299.

^[21] Christine DeGregorio, „Assets and Access: Linking Lobbyists and Lawmakers in Congress“, in: Paul S. Herrnson/Ronald G. Shaiko/ Clyde Wilcox (Hg.), The Interest Group Connection (New Jersey: Chatham House Publishers, 1998), S. 140-141.

^[22] Paul S. Herrnson/Ronald G. Shaiko/Clyde Wilcox, „Interest Groups at the Dawn of the Millennium”, in Herrnson/Shaiko/Wilcox (Hg.), The Interest Group Connection (New Jersey: Chatham House Publishers, 1998), S. 328.

^[23] Matthias Fifka, „Party and Interest Group Involvement in the U.S. Judicial Election“, in: Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg, Vol. 2, Nr. 2 (2006), S. 299.