Die Europäische Union (EU) steht vor der Herausforderung, die unnatürliche Spaltung Europas als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs endgültig zu überwinden.
Nach dem Zusammenbruch der politischen Systeme in Osteuropa begleitet und unterstützt die EU die demokratische und wirtschaftliche Transformation der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL). Am 01. Mai 2004 sind zehn Länder der EU beigetreten, die von anfänglich sechs auf mittlerweile 25 Mitgliedstaaten angewachsen ist. Die Beitrittsstaaten bestehen aus der Tschechische Republik, der slowakischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern.
Die EU-Osterweiterung hat für ein engeres Zusammenrücken zwischen einem Großteil der Staaten gesorgt. Auch Skepsis und Befürchtungen sind sowohl bei den bisherigen als auch bei den neuen EU-Mitgliedern erkennbar. Dafür lassen sich mehrere Gründe anführen. Zum einen ist der beträchtliche Entwicklungs- und Einkommensrückstand gegenüber den EU-15-Mitgliedstaaten zu nennen. Zum anderen hat die EU noch nie schlagartig 100 Millionen Menschen aufgenommen und integriert, deren Lebensstandard etwa nur ein Fünftel dessen beträgt, was die EU mit 15 Mitgliedern aufzuweisen hat. Die MOEL befürchteten u. a. als Staaten zweiter Klasse behandelt zu werden.
Ferner geht mit der Erweiterung des europäischen Binnenmarktes ein neuer Interessenkampf einher, welcher für heftige Auseinandersetzungen innerhalb von Politik und Wirtschaft sorgt. Denn mit der EU-Osterweiterung scheint der Weg für die unbeschränkte Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit geebnet. Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte war seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ein zentraler Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung wurde und wird die Wanderung von Arbeitskräften kontrovers diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Osterweiterung der Europäischen Union – ein Überblick
2.1. Grundsätzliche Kriterien und Voraussetzung für den EU-Beitritt
2.2. Ausgewählte Instrumentarien der EU-Osterweiterung
2.3. Beigetretene Staaten im Zuge der EU-Osterweiterung
2.3.1. Estland
2.3.2. Lettland
2.3.3. Litauen
2.3.4. Polen
2.3.5. Slowakei
2.3.6. Slowenien
2.3.7. Tschechien
2.3.8. Ungarn
2.4. Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Osterweiterung nach dem Beitritt und Aussicht auf Beitritt zur Währungsunion
3. Die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit – Eine Bestandsaufnahme
3.1. Erwartungen und Befürchtungen auf dem Arbeitsmarkt
3.2. Gesetzliche Regelungen und Maßnahmen
3.2.1. Die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit in der Europäischen Union
3.2.2. Das 2 – 3 – 2 –Modell
3.2.3. Der Arbeitsmarktzugang für ausgewählte Arbeitnehmergruppen
3.2.3.1. Werkvertragsarbeitnehmer
3.2.3.2. Saisonarbeiter
3.2.3.3. Grenzgänger
3.2.3.4. Gastarbeiter
3.2.4. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
4. Ausgewählte Regeln und Maßnahmen in der Kritik
4.1. Bedeutungen und Übergangsfristen im Rahmen der 2 – 3 – 2 – Regelung
4.1.1. Aufhebung der Übergangsregeln nach zwei Jahren
4.1.2. Beibehaltung der Übergangsfristen in Deutschland
4.1.2.1. Der deutsche Arbeitsmarkt und die allgemeinen Wirtschaftsprobleme im Osten als Rechtfertigung
4.1.2.2. Grenzland als Rechtfertigung
4.1.2.3. Gezielte Steuerung des Arbeitsmarktzuganges als Rechtfertigung
4.2. Entsendegesetz, Mindestlöhne und Missbrauch der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit
4.3. Exkurs: Schwarzarbeit und deutsche Arbeitslose
4.4. Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen – Richtig oder falsch?
4.5. Position polnischer Experten zur Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit
5. Die Brisanz der Bolkestein-Direktive
5.1. Potenziale der geplanten Dienstleistungsrichtlinie
5.2. Entstehung und Ziele der Dienstleistungsrichtlinie
5.3. Inhalte der Dienstleistungsrichtlinie
5.4. Herkunftslandprinzip als Kernstück der Dienstleistungsrichtlinie
5.5. Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, den Prozess der EU-Osterweiterung darzustellen, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten zu analysieren und die kontroversen Regelungen zur Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit, insbesondere das 2-3-2-Modell sowie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, kritisch zu beleuchten.
- Wirtschaftliche Folgen der EU-Osterweiterung auf alte und neue Mitgliedstaaten
- Mechanismen zur Beschränkung der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit
- Kritische Analyse von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit in Deutschland
- Debatte um Mindestlöhne und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
- Herausforderungen und Kompromisse bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Auszug aus dem Buch
3.2.4. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Nach den Ausführungen der Europäischen Kommission handelt es sich bei dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz um ein Instrument im Dienst der Unternehmen und der Arbeitnehmer. Ein immer größer werdender Anteil an Unternehmen entsendet Arbeitskräfte, „die für einen bestimmten Zeitraum und im Rahmen einer transnationalen Dienstleistung einen Auftrag in einem anderen Mitgliedstaat ausführen. Die ‚entsandten’ Arbeitskräfte kommen nicht in den Genuss der Freizügigkeit der Arbeitnehmer/Innen, da sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt des Landes haben, in dem sie ihre Dienstleistungen erbringen. Sie fallen unter eine neue Kategorie mit der Bezeichnung ‚Entsendung’.“
Mit diesem Gesetz schützt der Staat in Deutschland insbesondere den Arbeitsmarkt und Arbeitnehmer – insbesondere aus den Bereichen der Bauwirtschaft und des Baunebengewerbes – gegen die so genannte Billiglohnkonkurrenz aus dem (osteuropäischen) Ausland. Der deutsche Arbeitsmarkt kann nicht nur dann, wenn das Arbeitskräfteangebot durch zuwandernde Personen ansteigt, unter Druck geraten, sondern auch dadurch, dass Dienstleistungen in Deutschland von osteuropäischen Bürgern verrichtet werden, welche hierfür beispielsweise von Polen nach Deutschland oder Österreich einwandern. Konkret legt das Gesetz die zwingenden Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen fest. Hierzu müssen die geltenden Arbeitsbedingungen in Gestalt eines allgemeinverbindlichen bzw. durch Rechtsverordnung eines dazu erklärten Tarifvertrags festgelegt worden sein. Mit dem Inkrafttreten der letzten Änderung des im Jahre 1996 verkündeten Gesetzes wurden durch die Bundesregierung am 27. April 2005 neue Eckpunkte bestimmt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Herausforderungen der EU-Osterweiterung und definiert das Ziel der Untersuchung, den Erweiterungsprozess sowie aktuelle Regelungen zur Arbeitskräftemobilität kritisch zu bewerten.
2. Die Osterweiterung der Europäischen Union – ein Überblick: Das Kapitel beschreibt die Kriterien für den EU-Beitritt, die Instrumente der Heranführungsstrategie und die wirtschaftliche Situation der zehn neuen Mitgliedstaaten.
3. Die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit – Eine Bestandsaufnahme: Hier erfolgt eine Analyse der Stimmungslage, der Ängste vor Arbeitsplatzverlusten sowie der gesetzlichen Beschränkungsmodelle, wie dem 2-3-2-Modell und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
4. Ausgewählte Regeln und Maßnahmen in der Kritik: Das Kapitel setzt sich kritisch mit der Praxis der Übergangsfristen, dem Phänomen der Schwarzarbeit, der Scheinselbstständigkeit und den Bemühungen zur Ausweitung des Entsendegesetzes auseinander.
5. Die Brisanz der Bolkestein-Direktive: Dieses Kapitel behandelt die Entstehung, die Ziele sowie die heftigen Kontroversen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie und den schließlich gefundenen Kompromiss.
6. Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der wirtschaftlichen Integration der MOEL und dem Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen der EU.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreizügigkeit, Arbeitsmarkt, 2-3-2-Modell, Entsendegesetz, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, Bolkestein-Direktive, Herkunftslandprinzip, Mindestlohn, MOEL, Wirtschaftswachstum, Integration, Übergangsfristen.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Thema der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die EU-Osterweiterung von 2004 und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind die Osterweiterung der EU, die Regelungen zur Freizügigkeit (2-3-2-Modell), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die Problematik der Schwarzarbeit und die Bolkestein-Direktive.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, den Prozess der Erweiterung zu schildern, wirtschaftliche Auswirkungen zu analysieren sowie die angewandten restriktiven Maßnahmen praxisnah zu problematisieren.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse, der Auswertung von Statistiken, Studien von Instituten sowie der Betrachtung politischer Diskurse und Gesetzesregelungen.
Was steht im Hauptteil der Untersuchung im Mittelpunkt?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Analyse von Arbeitsmarktbeschränkungen wie dem 2-3-2-Modell und dem Entsendegesetz, der Kritik an Schwarzarbeit sowie dem politischen Streit um die Dienstleistungsrichtlinie.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind EU-Osterweiterung, Arbeitnehmerfreizügigkeit, 2-3-2-Modell, Entsendegesetz, Schwarzarbeit und Bolkestein-Direktive.
Warum wird das 2-3-2-Modell in Deutschland angewandt?
Es dient dazu, den Arbeitsmarktzugang aus den neuen EU-Staaten schrittweise zu steuern und einen befürchteten Ansturm von Arbeitskräften in den deutschen Arbeitsmarkt zu verhindern.
Welche Rolle spielt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)?
Die FKS ist die zuständige Behörde zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, insbesondere in Branchen wie dem Baugewerbe, wo sie Umgehungen des Entsendegesetzes aufdeckt.
Wie unterscheidet sich die ursprüngliche Bolkestein-Richtlinie vom Kompromiss?
Die ursprüngliche Richtlinie wollte das Herkunftslandprinzip stark betonen, während der gefundene Kompromiss den Schutz des Ziellandes stärkt und Ausnahmen für sensible Bereiche vorsieht.
- Quote paper
- Mathias Kunze (Author), 2006, EU-Osterweiterung - Die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit in der Praxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91076
