Das vom Bundesfinanzministerium im August 2006 veröffentlichte »Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats über eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts« sorgte in Deutschland einmal mehr für heftige Diskussionen. Wurde im Jahre 2002 das freiwillige, gemeinwohlorientierte und nicht auf den materiellen Gewinn ausgerichtete Engagement der Bürger von der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerlichen Engagements« noch umfassend gewürdigt und unterstützt, so konstatiert der aktuelle Vorschlag des Beirats, dass „Selbstlosigkeit lediglich ein notwendiges Kriterium, aber keines, das zur Förderung wegen Gemeinnützigkeit hinreichend ist. Vielmehr muss zusätzlich die Allgemeinheit von der zu fördernden Tätigkeit profitieren.“ Weiter heißt es, dass dem gemeinnützigen Bereich wegen seiner wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, denn „[d]er produzierende Sektor verliert immer mehr an Bedeutung, und Ersatzarbeitsplätze müssen nach allgemeiner Einschätzung vor allem im personal intensiven Dienstleistungssektor entstehen.“ Der Bericht hebt darauf ab, dass der beste Garant für ein generelles Beschäftigungswachstum „ein funktionierender Wettbewerb unter den Leistungsanbietern“ ist. Für die freie Entfaltung des Wettbewerbs bedarf es adäquater Rahmenbedingungen und „[i]nsbesondere darf die Steuerpolitik den Wettbewerb nicht behindern.“
Und so lautet die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats: „Das geltende Recht ist mit ökonomischen Grundüberlegungen vereinbar, gewährt steuerliche Vergünstigungen aber viel zu großzügig.“ Steuervergünstigungen sollten künftig von der „Verleihung eines Non-Profit-Status getrennt werden und auf solche Fälle begrenzt bleiben, bei denen echte Kollektivgüter privat bereitgestellt werden.“ „Der Politik ist deshalb zu raten, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Wegen des Ausmaßes von Wettbewerbsverzerrungen und wegen der Bedeutung, die dem Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten in der reifen Dienstleistungsgesellschaft zukommt, ist eine solche Reform dringlich.“
Bestätigt sich durch diesen Bericht einmal mehr die Annahme des französischen Soziologen Pierre-Felix Bourdieu, dass der „Triumph eines ungebremsten, zynischen Kapitalismus“ zu einem „Prozeß der Rückbildung des Staates“ führe, oder darf man sich eines besseren Belehren lassen, weil es noch mindestens eine weitere Lesart geben kann, die über diese reduzierende Diagnose hinauszugehen weiß.
Inhaltsverzeichnis
1 Eine Einleitung
2 Die Metamorphose des Staates
3 Das Konzept der Gouvernementalität
3.1 Die kontextuelle Einordnung des Konzepts
3.2 Die »politische Rationalität« und der Begriff der »Regierung«
3.2.1 Die »politische Rationalität«
3.2.2 Der Begriff der »Regierung«
4 Die Genese der Gouvernementalität
4.1 Der Einfluss des »christlichen Pastorats«
4.2 Die Regierung der Menschen
4.2.1 Die Etablierung der »Staatsräson«
4.2.2 Der Einfluss des »Polizei-Apparats«
4.3 Das Auftauchen des »Liberalismus«
4.4 Die »soziale Frage« und ihre Konsequenzen
5 Die neoliberale Gouvernementalität
6 Ein kritisches Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Transformationen des modernen Staates und der neoliberalen Machttechniken durch das theoretische Prisma des foucaultschen Konzepts der Gouvernementalität, um aufzuzeigen, wie sich staatliches Regierungshandeln weg von direkter Steuerung hin zur Aktivierung der Selbstverantwortung individueller Subjekte verschoben hat.
- Genealogie der Gouvernementalität
- Wandel von der Staatsräson zur neoliberalen Rationalität
- Die Rolle der Bevölkerung als Gegenstand und Instrument
- Mechanismen des aktivierenden Staates
- Die Ökonomisierung des Sozialen
Auszug aus dem Buch
3.1 Die kontextuelle Einordnung des Konzepts
Das foucaultsche Konzept der Gouvernementalität findet seinen Ursprung in einer wichtigen Weiterentwicklung respektive Anpassung der Machtanalytik. Am Ende der 70er Jahre tritt für Foucault zutage, dass die »Mikrophysik der Macht« in ihrer damaligen Form erhebliche Mängel aufwies. Zum einen lag der Schwerpunkt nämlich alleinig auf der Disziplinierung und somit wurde den umfassenden Prozessen der Subjektivierung keine Beachtung geschenkt, zum anderen musste der „Staat selbst als Resultante gesellschaftlicher Verhältnisse“ begriffen werden.
Aus diesem Grund wurde eine Erweiterung des analytischen Instrumentariums erforderlich, „um dem Verhältnis von Subjektivierungsprozessen zu Herrschaftsformen angemessen nachgehen zu können.“ Im Mittelpunkt seiner theoretischen Neuorientierung steht einerseits der Begriff der »Biomacht« und andererseits jener der »Regierung« (»gouvernement«). Während ersterer das Analysefeld um die Regulierung der Bevölkerung erweitert, wird mit der Regierungsproblematik das gesamte Feld der Analyse umstrukturiert. Ersetzte Foucault in »Überwachen und Strafen« das juridisch-negative Machtkonzept durch ein strategisch-positives Modell, so führt er mit dem Begriff der »Regierung« eine „neue Dimension in seine Machtanalyse ein, die es ermöglicht Machtbeziehungen unter dem Blickwinkel von »Führung« zu untersuchen. Dieser Begriff eignet sich gerade wegen seiner Doppeldeutigkeit hervorragend dazu, das Spezifische an den Machtverhältnissen zu erfassen. „»Führung« ist zugleich die Tätigkeit des »Anführens« anderer [...] und die Weise des Sich-Verhaltens in einem mehr oder wenigen offenen Feld von Möglichkeiten.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Eine Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Debatte um Gemeinnützigkeitsrecht und Staatsrückbildung ein und stellt die Relevanz des foucaultschen Konzepts der Gouvernementalität zur Analyse aktueller politischer Transformationen dar.
2 Die Metamorphose des Staates: Das Kapitel beleuchtet die aktuelle Krise des Wohlfahrtsstaates und den damit einhergehenden Paradigmenwechsel zum »aktivierenden Staat«, der den Bürger zum »Selbstunternehmer« stilisiert.
3 Das Konzept der Gouvernementalität: Hier werden die Grundlagen des Konzepts als »Kunst des Regierens« sowie die zentrale Bedeutung von politischer Rationalität und dem Regierungsbegriff bei Foucault erläutert.
4 Die Genese der Gouvernementalität: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung von christlichen Pastoraltechniken über die Staatsräson und den Polizei-Apparat bis hin zum Liberalismus nach.
5 Die neoliberale Gouvernementalität: Der Autor analysiert die neoliberale Strategie als radikale Weiterentwicklung, die durch die Ökonomisierung des Sozialen und die Steuerung über den Markt den Staat als Unternehmen neu definiert.
6 Ein kritisches Fazit: Das Fazit resümiert, dass das foucaultsche Analysemodell eine dynamische Sichtweise auf Machtverhältnisse bietet, die über die simplen Diagnosen einer Entmachtung des Staates hinausgeht.
Schlüsselwörter
Gouvernementalität, Michel Foucault, Neoliberalismus, aktivierender Staat, politische Rationalität, Machttechniken, Bevölkerung, Staatsräson, Selbstverantwortung, Subjektivierung, Ökonomisierung, Biopolitik, Liberalismus, Sicherheitsdispositive, Machtwissen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Transformation politischer Steuerungsmuster unter dem Aspekt des foucaultschen Konzepts der Gouvernementalität.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen die Genese staatlicher Machttechniken, der Übergang vom Wohlfahrtsstaat zum aktivierenden Staat sowie die Rolle des Marktes als Organisationsprinzip.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, zu verdeutlichen, wie die neoliberale Regierungsführung durch die Forderung nach Selbstverantwortung und unternehmerischem Handeln eine neue soziale Realität formt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die foucaultsche Diskurs- und Machtanalyse zur Untersuchung der historischen und aktuellen Regierungsformen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden das Konzept der Gouvernementalität, dessen historische Genese sowie die spezifischen Merkmale des neoliberalen Modells detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Die Arbeit ist zentral durch Begriffe wie Gouvernementalität, Neoliberalismus, Ökonomisierung, Machttechniken und den aktivierenden Staat geprägt.
Wie unterscheidet sich der »aktivierende Staat« vom klassischen Wohlfahrtsstaat?
Während der Wohlfahrtsstaat auf materielle Sicherung und passiven Schutz setzte, setzt der aktivierende Staat auf eine Mischung aus staatlicher Gewährleistung und der Mobilisierung der Selbsttätigkeit und Initiative des Bürgers.
Inwiefern ist der Begriff der »Regierung« bei Foucault zu verstehen?
Foucault fasst Regierung nicht nur als staatliche Tätigkeit auf, sondern als »Führung der Führungen«, die das Verhältnis von Fremdführung und Selbstführung umfasst.
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- Markus Altmann (Author), 2006, Die "Gouvernementalisierung" des Staates, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91186
