1. Einführung
Das steuerliche Rechtsinstitut der Organschaft ist ausdrücklich im
Körperschaftsteuerrecht (insbesondere §§ 14 – 19 KStG), Gewerbesteuerrecht (§ 2 Abs.
2 S. 2 und 3 GewStG) und Umsatzsteuerrecht (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) zu finden.
Auswirkungen haben organschaftliche Regelungen jedoch auch auf andere Steuerarten,
wie die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Abschn. 59 Abs. 1 KStR i.V.m. § 95 Abs. 1 S.
2 BewG und § 12 Abs. 5 S. 2 ErbStG) und Grunderwerbsteuer (§ 1 Abs. 2 GrEStG).
Organschaftliche Vorschriften sollen im Wesentlichen dem Umstand Rechnung tragen,
dass obwohl Unternehmen rechtlich selbstständig sind, eine wirtschaftliche Einheit
gegeben sein kann und dies demzufolge bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch
steuerlich berücksichtigt werden muss. So ist die wesentliche Rechtsfolge der kstl.
Organschaft die Ergebniszurechnung der OG zum OT – insoweit wird die
Abschirmwirkung der Kapitalgesellschaften1 und der herrschende Grundsatz der
Individualbesteuerung2 durchbrochen, zugunsten einer wirtschaftlichen
Betrachtungsweise, die jedoch nicht vollständig verwirklicht ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Die Voraussetzungen der Organschaft nach dem UntStFG
2.1 Körperschaftsteuer
2.1.1 Organgesellschaft
2.1.2 Organträger
2.1.3 Finanzielle Eingliederung
2.1.4 Gewinnabführungsvertrag
2.2 Gewerbesteuer
2.3 Umsatzsteuer
2.3.1 Organgesellschaft
2.3.2 Organträger
2.3.3 Eingliederungsvoraussetzungen
3. Die Rechtsfolgen der Organschaft nach dem UntStFG
3.1 Körperschaftsteuer
3.2 Gewerbesteuer
3.3 Umsatzsteuer
4. Organschaft innerhalb sonstiger Steuern
4.1 Erbschaftsteuer- u. Schenkungsteuer
4.2 Grunderwerbsteuer
5. Mängel in der ertragsteuerlichen Organschaftsbesteuerung
5.1 Fehlende Zwischenerfolgseliminierung
5.2 Keine echte Ergebnispoolung über die Landesgrenzen hinaus
5.3 Kopplung an Zivilrecht: Der Gewinnabführungsvertrag
5.4 Eingeschränkte Verlustverwertung
5.4.1 Körperschaftsteuer
5.4.2 Gewerbesteuer
5.5 Sonstige Mängel
6. Ausblick
Anhang A: Rechtsentwicklung
A.1 Steuersenkungsgesetz
A.2 Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Mängel des deutschen Organschaftssteuerrechts vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Einheit von Konzernen. Das primäre Ziel ist die Identifikation struktureller Schwächen, die aus einer unvollständigen Umsetzung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise resultieren, sowie die Bewertung aktueller Reformen durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG).
- Systematik der körperschaft-, gewerbe- und umsatzsteuerlichen Organschaft
- Die zivilrechtliche Kopplung an den Gewinnabführungsvertrag als steuerlicher Aktionsparameter
- Problematiken der Verlustverwertung im Organkreis
- Analyse der Zwischenerfolgseliminierung und grenzüberschreitender Konzernbesteuerung
- Kritische Würdigung der Reformen durch das Steuersenkungs- und das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz
Auszug aus dem Buch
5.1 Fehlende Zwischenerfolgseliminierung
Die aus der Konzernrechnungslegung stammende Zwischenerfolgseliminierung hat keinen Einzug in die Organschaftsbesteuerung gefunden. Ein Zwischenerfolg ist die Differenz zwischen dem Wertansatz eines konzernintern gelieferten Vermögensgegenstandes und dem Wert, der aus Konzernsicht gemäß Einheitstheorie beizumessen ist.
Liefert eine OG bspw. ein Wirtschaftsgut über HK oder AK an den OT, findet wegen des Realisationsprinzips ein Gewinnausweis bei der OG statt. Der OT wird das Wirtschaftsgut zu AK bewerten. Problematisch wird dieser Sachverhalt dann, wenn sich das Wirtschaftsgut zum Bilanzstichtag noch im Vermögen des OT befindet. Gemäß der Einheitstheorie hat der Vermögensgegenstand den Konzern noch nicht verlassen, folglich ist der Gewinnausweis sowie die Bewertung zu AK widersinnig. Eben aus diesem Grund werden Zwischenerfolge in der Konzernrechnungslegung korrigiert und müssten – schließlich geht es in der Organschaft auch um eine wirtschaftliche Einheit – aus steuerlicher Sicht auch korrigiert werden, um konsistent mit der Zielsetzung zu sein, wie bspw. in den Niederlanden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Grundlegende Darstellung der steuerlichen Bedeutung der Organschaft und ihrer Abweichung vom Grundsatz der Individualbesteuerung.
2. Die Voraussetzungen der Organschaft nach dem UntStFG: Detaillierte Erläuterung der spezifischen Anforderungen für Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer gemäß der aktuellen Gesetzeslage.
3. Die Rechtsfolgen der Organschaft nach dem UntStFG: Beschreibung der steuerlichen Konsequenzen, insbesondere der Ergebniszurechnung und der direkten Verlustverrechnung im Organkreis.
4. Organschaft innerhalb sonstiger Steuern: Kurzer Überblick über die Auswirkungen auf Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer.
5. Mängel in der ertragsteuerlichen Organschaftsbesteuerung: Kritische Analyse der strukturellen Probleme wie fehlende Zwischenerfolgseliminierung, eingeschränkte Verlustverrechnung und die Zivilrechtskopplung.
6. Ausblick: Diskussion über die Notwendigkeit einer echten Konzernbesteuerung nach dem Gruppenprinzip als langfristige Lösung.
Schlüsselwörter
Organschaft, Konzernbesteuerung, Gewinnabführungsvertrag, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, UntStFG, StSenkG, Verlustverrechnung, Einheitstheorie, Zwischenerfolgseliminierung, Mehrmütterorganschaft, steuerliche Organschaft, Organträger, Organgesellschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem deutschen System der steuerlichen Organschaft, den damit verbundenen Anforderungen und den daraus resultierenden rechtlichen Mängeln.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der körperschaft-, gewerbe- und umsatzsteuerlichen Ausgestaltung der Organschaft sowie der kritischen Auseinandersetzung mit der Kopplung an das Zivilrecht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Schwächen des derzeitigen Organschaftsrechts aufzuzeigen, insbesondere vor dem Hintergrund der nur unvollständig umgesetzten "wirtschaftlichen Einheit" eines Konzerns.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse auf Basis geltender Steuergesetze, einschlägiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und aktueller Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Voraussetzungen für die Begründung einer Organschaft, die Rechtsfolgen, die Sonderregelungen für bestimmte Steuerarten sowie die spezifischen Mängel des Systems.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Konzernbesteuerung, Verlustverrechnung und die steuerlichen Reformgesetze (UntStFG, StSenkG).
Warum wird der Gewinnabführungsvertrag als problematisch angesehen?
Die zwingende Kopplung an das Zivilrecht führt zu Rechtsunsicherheit, hohen Compliance-Kosten und Gestaltungsproblemen, die Investoren abschrecken können.
Welche Auswirkung hat die fehlende Zwischenerfolgseliminierung?
Da interne Gewinne innerhalb des Konzerns steuerlich realisiert werden, obwohl das Wirtschaftsgut den Konzern nicht verlassen hat, entstehen Inkonsistenzen, die dem Ziel einer wirtschaftlichen Einheit entgegenstehen.
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- Christian Klein (Author), 2002, Mängel der deutschen Organschaftsbesteuerung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9119
