Im Rahmen dieser Ausarbeitung werden (ausgewählte) aktuelle Problemfelder des Mediationsgesetzes erörtert, deren Lösungsansätze dargestellt und im Anschluss durch eigene Erwägungen evaluiert. Mit dem „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ wurde die europäische Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umgesetzt. Damit wurde die Mediation in Deutschland auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt.
Im hiesigen Kontext nutzte der deutsche Gesetzgeber die Gelegenheit, mit dem Mediationsgesetz (MediationsG), bis dato vakante, Regelungen zum Berufsfeld der Mediation zu schaffen.
Auch wenn sich das Mediationsgesetz insgesamt breiter Zustimmung erfreut, bleibt es in der Rechtspraxis dennoch mit einigen Unsicherheiten und Schwächen behaftet.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das Mediationsgesetzes im Überblick
I. Mediation
1) Legaldefinition, § 1 Abs. 1 MediationsG
2) Erscheinungsformen und Anwendbarkeit des MediationsG
3) Wesenszüge der Mediation
a) Konstitutive Elemente
aa) Strukturiertes Verfahren
bb) Freiwilligkeit
cc) Ziel der einvernehmliche Konfliktbeilegung durch Eigenverantwortlichkeit
dd) Führen durch einen Dritten ohne Entscheidungsbefugnis
b) Dispositive Bestandteile
aa) Vertraulichkeit
bb) Unabhängigkeit und Neutralität des Dritten
II. Mediator
1) Legaldefinition, § 1 Abs. 2 MeditationsG
2) Verfahrensbezogene Pflichten und Rechte, § 2 MediationsG
3) Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen
4) Verschwiegenheitspflicht
III. Vertragliche Grundlagen der Mediation
C. Aktuelle Problemfelder des Mediationsgesetzes
I. Freiwilligkeit als unbestimmte Konstante der Mediation
1) Problemaufriss
2) Anhaltspunkte zum Freiwilligkeitsverständnis
a) Freiwilligkeit in der Mediationsrichtlinie
b) Konkretisierung durch Urteil des EUGH
c) Verständnis vom MediationsG
3) Mitwirkungspflichten der Parteien und Voraussetzungen für den einseitigen Abbruch des Mediationsverfahren
4) Die Mediationsabrede als pactum de non petendo?
a) Zulässigkeit vom dilatorischen Klageverzicht
b) Streitstand zum (konkludenten) Klageverzicht in der Mediationsvereinbarung und deren Rechtsfolge
5) Stellungnahme
a) konkludenter Klageverzicht
b) Zeitliche Reichweite des Klageverzichts und Umfang der Mitwirkungspflicht
c) Reichweite von § 2 Abs. 5 S. 1 MediationsG.
d) Sachliche Beschränkungen
II. Vertraulichkeit als Achillesferse der Mediation
1. Problemaufriss
a) Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des Mediators
b) Die Vertraulichkeit zwischen den Medianten
2. Praxisrechtliche Möglichkeiten zur Sicherung der Vertraulichkeit
a) materiell- rechtliche Absicherung der Vertraulichkeit
b) Prozessvertrag im Zivilprozess
aa) Schranken der prozessrechtlichen Gestaltungsfreiheit
bb) Vertragliches Beweismittelverbot im Mediationsverfahren
(1) Taugliche Beweismittel
(2) Prozessrechtliche Unsicherheiten
cc) Beweisthemenverbote im Mediationsverfahren
(1) Grenze von Beweisthemenverboten im Mediationsverfahren
(2) Ratio von § 138 Abs. 1, 2 ZPO und Schlussfolgerung
3. Stellungnahme
a) Schlussfolgerung für Beweismittelverbote im Mediationsverfahren
b) Schlussfolgerungen für Beweisthemenverbote im Mediationsverfahren
cc) Weitergehende Erwägungen zur Vertraulichkeit
aa) Problem der Beweislast und Kausalität beim umfassenden Beweisthemenverbot
bb) „Flucht in die Mediation“ und bleibende Schlupflöcher
III. Haftung des Mediators
1) Problemaufriss
2) Haftungsrechtliche Grundlagen
3) Pflichtenkanon des Mediators und Haftungsrelevanz
a) Hauptleistungspflicht
b) Nebenpflichten und deren Umfang
c) Haftungsfalle: Rechtliche Bewertungen und Regelungsvorschläge
aa) Schnittstelle zum RDG
bb) Urteil des BGH zur Pflichtenstellung des Anwaltsmediator
4) Stellungnahme
a) Erbringen von Rechtsdienstleistungen im Mediationsverfahren
b) Beweisschwierigkeiten bei Aufklärungs- und Hinweispflichten
c) Möglichkeiten zur Haftungsbegrenzung
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Mediationsgesetz und die damit verbundenen aktuellen Problemfelder in der Rechtspraxis. Das Hauptziel besteht darin, bestehende Unsicherheiten und Schwächen bei der praktischen Anwendung des Gesetzes zu identifizieren, Lösungsansätze für zentrale Fragen der Mediation zu erörtern und diese durch eigene rechtliche Erwägungen kritisch zu evaluieren.
- Grundlagen und Wesenszüge der Mediation im Sinne des Mediationsgesetzes
- Die Freiwilligkeit als unbestimmte Konstante im Mediationsverfahren
- Vertraulichkeit und Beweismittelverbote als Herausforderungen im Folgeprozess
- Haftungsrechtliche Rahmenbedingungen und Pflichtenkanon des Mediators
- Schnittstellen zwischen Mediationsrecht und Rechtsdienstleistungsgesetz
Auszug aus dem Buch
I. Freiwilligkeit als unbestimmte Konstante der Mediation
Bereits in grundsätzlicher Hinsicht könnte die Pflicht, eine Mediation einzuleiten und darüber hinaus an dieser sogar zu partizipieren, unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Freiwilligkeit abgelehnt werden. Sinnbildlich steht die Freiwilligkeit für die Abkehr vom System der autoritativen Streitentscheidung eines Dritten und schöpft gerade daraus ihre konfliktlösende Kraft. Welches Pflichtenprogramm und welche Rechtsfolgen lassen sich dann überhaupt aus der Mediationsabrede destillieren, wenn beispielsweise § 2 Abs. 5 S. 1 MediationsG als Ausdruck der Freiwilligkeit den Parteien vorbehält, „die Mediation jederzeit [zu] beenden“? Sollen etwaige Pflichten etwa mittels Leistungsklage prozessual durchgesetzt werden oder ist vielmehr ein dilatorischer Klageverzicht (notwendiger) Bestandteil der Mediationsabrede? Die aufgeworfenen Fragen stehen im direkten Zusammenhang mit dem (gesetzlichen) Verständnis von Freiwilligkeit, denn für die Auslegung und Bestimmung der Rechtsfolgen ist dieses grundlegend. Problematisch ist insoweit, dass der genaue Aussagegehalt des Freiwilligkeitspostulats weder in der europäischen Richtlinie noch im MediationsG ausdrücklich vorgegeben ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie in das deutsche Mediationsgesetz und stellt das Ziel der Ausarbeitung dar, aktuelle Problemfelder in diesem Bereich zu untersuchen.
B. Das Mediationsgesetzes im Überblick: Dieses Kapitel definiert die Mediation und den Mediator rechtlich und beschreibt die grundlegenden Wesenszüge sowie die vertraglichen Grundlagen des Mediationsverfahrens.
C. Aktuelle Problemfelder des Mediationsgesetzes: Der Hauptteil setzt sich detailliert mit den Herausforderungen der Freiwilligkeit, der praktischen Absicherung der Vertraulichkeit im Zivilprozess sowie der haftungsrechtlichen Einordnung des Mediators auseinander.
D. Fazit: Das Fazit bewertet die gesetzliche Regelungsdichte und konstatiert, dass trotz der Anerkennung der Parteiautonomie weiterhin Rechtsunsicherheiten bestehen.
Schlüsselwörter
Mediation, Mediationsgesetz, Freiwilligkeit, Vertraulichkeit, Mediator, Mediatorvertrag, Klageverzicht, Rechtsdienstleistungsgesetz, Anwaltshaftung, Prozessvertrag, Beweismittelverbot, Rechtsberatung, Zivilprozess, Haftung, Konfliktbeilegung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die aktuelle rechtliche Situation und die damit verbundenen Problemfelder des deutschen Mediationsgesetzes in der juristischen Praxis.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind das Prinzip der Freiwilligkeit, die praktische Sicherung der Vertraulichkeit sowie die haftungsrechtlichen Pflichten und Risiken für den Mediator.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, Lösungsansätze für praktische Rechtsunsicherheiten zu finden und diese kritisch zu hinterfragen sowie zu evaluieren.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet?
Es handelt sich um eine juristische Ausarbeitung, die durch Auslegung gesetzlicher Grundlagen und die Analyse aktueller Rechtsprechung sowie der Fachliteratur zu den dargelegten Problemen Stellung bezieht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die unbestimmte Konstante der Freiwilligkeit, die prozessualen Möglichkeiten zur Vertraulichkeitssicherung und der Pflichtenkanon des Mediators detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Zu den prägenden Begriffen gehören Mediation, Rechtsdienstleistungsgesetz, Haftung, Beweismittelverbot und Parteiautonomie.
Wie ist die haftungsrechtliche Einordnung eines Mediators mit Anwaltszulassung zu bewerten?
Anwaltsmediatoren unterliegen bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen – etwa bei der Gestaltung rechtlicher Lösungsvorschläge – den strengeren Maßstäben der Anwaltshaftung, was eine klare Rollentrennung unabdingbar macht.
Welche Rolle spielt der dilatorische Klageverzicht in der Mediationsabrede?
Der dilatorische Klageverzicht ist ein prozessuales Instrument, um das Mediationsverfahren zu schützen. Die Arbeit untersucht, ob ein solcher Verzicht konkludent vereinbart werden kann und welche Reichweite dieser besitzt.
- Quote paper
- Christoph Aschmies (Author), 2019, Das Mediationsgesetz. Überblick und aktuelle Problemfelder, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/912022
