Die Arbeit stellt eine kritische Analyse der Asylgesetzgebung der BRD Mitte der 1990er Jahre dar, mit besonderem Fokus auf die Probleme, mit denen Asylsuchende in dieser Dekade konfrontiert wurden.
Weiterhin besteht das konkrete Problem, einem Asylbewerber die Zuwanderung aus einem bestimmten Drittstaat nachweisen zu können. Dies kann nämlich generell nur dann gelingen, wenn der Asylsuchende vom Bundesgrenzschutz aufgegriffen wird. Gelingt es einem Asylsuchenden aber, die Grenze zu überwinden und außerhalb des Grenzbereichs einen Asylantrag zu stellen, so ist ihm gegenüber der Nachweis, aus einem bestimmten Drittstaat eingereist zu sein, prinzipiell unmöglich. Ebenso sind die Anforderungen der Nachbarstaaten an die Bundesrepublik Deutschland, einen einwandfreien Nachweis über die Einreise des Asylsuchenden durch ihre Gebiete zu führen, äußerst hoch und ihre Bereitschaft, Asylsuchende aufzunehmen, entsprechend gering.
Inhaltsverzeichnis
1. Praktische Erfahrungen mit der Drittstaatenregelung
2. Erfahrungen mit dem Flughafenverfahren
3. Die Folgen des Asylbewerberleistungsgesetzes
4. Mögliche Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Auswirkungen restriktiver asylrechtlicher Neuregelungen in Deutschland, insbesondere der Drittstaatenregelung, des Flughafenverfahrens und des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die Situation von Asylsuchenden und den verfassungsrechtlichen Rechtsstaat.
- Wirksamkeit und Problematik der Drittstaatenregelung
- Kritische Untersuchung des Flughafenverfahrens
- Soziale und rechtliche Auswirkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Verfassungsrechtliche Implikationen der Asylrechtsänderungen
- Analyse der Rolle des Bundesamtes und der Judikative
Auszug aus dem Buch
Praktische Erfahrungen mit der Drittstaatenregelung
Die wohl unmittelbarste und quantitativ am ehesten erfassbare Folge nach Inkrafttreten der Asylrechtsreform ist der stete Rückgang der Asylbewerberzahlen. Hieran dürfte die Drittstaatenregelung maßgeblichen Anteil haben. Dennoch gibt es in der Literatur zahlreiche Hinweise darauf, daß die Drittstaatenregelung noch nicht richtig funktioniert. So ist die Erwartung, daß infolge der Drittstaatenregelung eine stärkere Belastung der am ehesten betroffenen Drittstaaten (Polen und die Tschechische Republik) einsetzen werde, nicht erfüllt worden. Polen hatte 1993 weniger als 830 und 1994 nur ca. 800 Asylbewerber zu verzeichnen. Ähnliches gilt auch für die Tschechische Republik, die Zahl der Asylanträge sank sogar von 1567 im Jahr 1993 auf 911 im Jahr 1994.
Weiterhin besteht das konkrete Problem, einem Asylbewerber die Zuwanderung aus einem bestimmten Drittstaat nachweisen zu können. Dies kann nämlich generell nur dann gelingen, wenn der Asylsuchende vom Bundesgrenzschutz im Grenzbereich aufgegriffen wird. Gelingt es einem Asylsuchenden aber, die Grenze zu überwinden und außerhalb des Grenzbereichs einen Asylantrag zu stellen, so ist ihm gegenüber der Nachweis, aus einem bestimmten Drittstaat eingereist zu sein, prinzipiell unmöglich. Ebenso sind die Anforderungen der Nachbarstaaten an die Bundesrepublik Deutschland, einen einwandfreien Nachweis über die Einreise des Asylsuchenden durch ihre Gebiete zu führen, äußerst hoch, und ihre Bereitschaft, Asylsuchende aufzunehmen dementsprechend gering.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Praktische Erfahrungen mit der Drittstaatenregelung: Untersuchung des Rückgangs der Asylanträge und der praktischen Schwierigkeiten beim Nachweis der Einreise über Drittstaaten.
2. Erfahrungen mit dem Flughafenverfahren: Analyse der mangelhaften Anhörungspraxis an deutschen Flughäfen und der Auswirkungen auf die Rechte von Asylsuchenden.
3. Die Folgen des Asylbewerberleistungsgesetzes: Erörterung der prekären Lebensbedingungen durch Sachleistungsprinzip und Leistungskürzungen sowie deren Verfassungsmäßigkeit.
4. Mögliche Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Kritische Betrachtung der Schwächung der gerichtlichen Kontrollinstanz gegenüber der Exekutive durch das Asylurteil.
Schlüsselwörter
Asylrecht, Drittstaatenregelung, Asylbewerberleistungsgesetz, Flughafenverfahren, Bundesverfassungsgericht, Rechtsstaat, Grundgesetz, Kettenabschiebung, Asylsuchende, Sachleistungsprinzip, Menschenrechte, Rechtsmittel, Anhörungspraxis, Exekutive, Sozialhilfe
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den praktischen und rechtlichen Auswirkungen der Asylrechtsreformen in Deutschland ab 1993, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Betroffene und den Rechtsstaat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Feldern zählen die Drittstaatenregelung, das Flughafenverfahren an deutschen Flughäfen sowie die Auswirkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die kritische Evaluation, ob diese gesetzlichen Neuerungen im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen und wie sie die Lebensrealität von Asylsuchenden beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung stützt sich auf eine Analyse von Fachliteratur, Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und eine Auswertung von Einzelfallbeispielen und statistischen Daten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Wirksamkeit der Drittstaatenregelung, die Kritik an den Anhörungsverfahren des Bundesamtes und die Analyse der durch das Asylbewerberleistungsgesetz entstehenden Lebensbedingungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Asylrecht, Rechtsstaat, Grundgesetz, Leistungskürzungen und gerichtliche Kontrolle charakterisiert.
Welche spezifischen Probleme werden beim Flughafenverfahren benannt?
Es werden insbesondere eine unzureichende Anhörungspraxis, mangelnde Vorbereitung der Betroffenen und eine rudimentäre Prüfung der Fluchtgründe kritisiert.
Wie bewertet der Autor das Asylbewerberleistungsgesetz?
Das Gesetz wird als potenziell verfassungswidrig eingestuft, da es durch Leistungskürzungen und Sachleistungsprinzipien die Lebensführung der Betroffenen so stark einschränkt, dass eine erfolgreiche Asylantragstellung faktisch unmöglich gemacht wird.
Welche Bedenken bestehen hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts?
Es wird befürchtet, dass das Urteil des Gerichts zur Asylrechtsänderung zu einer Schwächung der richterlichen Kontrollbefugnisse gegenüber der Exekutive führt, was die Gewaltenteilung gefährdet.
- Quote paper
- Elmar Korte (Author), 1997, Das Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland in den 1990er Jahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/912156
