Mit dem aktuellen „Trihotel“-Urteil des BGH hat sich dieser erneut der
gesellschaftsrechtlichen Problematik des missbräuchlichen Eingriffs, seitens der
Gesellschafter in die Gesellschaft als Rechtsperson, auseinandergesetzt. Die
Problematik, mit welcher sich die Rechtsprechung und Rechtswissenschaft seit
langer Zeit konfrontiert sieht, liegt – ganz allgemein formuliert - in der
missbräuchlichen Ausnutzung des Haftungsprivilegs durch die Gesellschafter einer
Kapitalgesellschaft. Das Haftungsprivileg besagt, dass den Gläubigern einer
Kapitalgesellschaft nur die Gesellschaft selbst mit ihrem Vermögen haftet.1 Dieser Ausschluss der Gesellschafterhaftung wird durch das Trennungsprinzip, zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen, ermöglicht.2 Das Trennungsprinzip wird in einigen Fällen durchbrochen. Neben den gesetzlichen Regelungen zum Gläubigerschutzsystem der GmbH, wie bspw. Kapitalaufbringung und
Kapitalerhaltung wird dieses Prinzip auch bei missbräuchlichen Eingriffen der
Gesellschafter in das Gesellschaftsvermögen, die von den gesetzlichen Regelungen
eben nicht erfasst werden, aufgehoben.3 Die Haftung der Gesellschafter, die aus
diesen Eingriffen resultiert, ist heutzutage unter der Bezeichnung
„Existenzvernichtungshaftung“ oder „Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriff“ bekannt. Der erwähnte missbräuchliche Eingriff äußert sich generell in einer - für den Gesellschaftsgläubiger nachteiligen, weil insolvenzverursachenden Einflussnahme der Gesellschafter auf die Gesellschaft als Schuldnerin. Nachteilig in diesem Sinne bedeutet, dass die den Gläubigern zustehende Haftungsmasse der Gesellschaft aus derselben transferiert wird, so dass dieses Vermögen den Gläubigern zur Haftung nicht mehr zur Verfügung steht. Häufigstes Opfer dieses missbräuchlichen Eingriffes war und ist die GmbH.
1 S. Altmeppen, H., Roth/Altmeppen GmbHG-Kommentar, 2005, § 13 Rn. 65.
2 Im Falle der GmbH ist dieses Trennungsprinzip in § 13 Abs. 1, 2 GmbHG verankert.
3 S. Gottschalk, M., Existenzvernichtungshaftung - GmbH-Gesellschafter, 2006, S. 1; s. auch Ulmer/T. Raiser GmbHG § 13 Rn. 51.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Entwicklung der Rechtsprechung
- Das „Trihotel“-Urteil des BGH vom 16.07.2007
- Sachverhalt
- Kernaussagen und die neue dogmatische Grundlage
- Art und Umfang der Haftung
- Haftungsvoraussetzungen und Beweislast
- Stellungnahmen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der rechtswissenschaftlichen Problematik der Existenzvernichtungshaftung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juli 2007 im Fall „Trihotel“. Die Arbeit analysiert die Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich und beleuchtet die Kernaussagen des BGH-Urteils, insbesondere die neue dogmatische Grundlage der Haftung.
- Haftungsprivileg von Gesellschaftern in Kapitalgesellschaften
- Trennungsprinzip zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen
- Missbräuchliche Eingriffe von Gesellschaftern in das Gesellschaftsvermögen
- Existenzvernichtungshaftung als Rechtsfolge missbräuchlicher Eingriffe
- Anwendbarkeit der Existenzvernichtungshaftung auf GmbHs
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Seminararbeit ein und stellt die Problematik der missbräuchlichen Eingriffe von Gesellschaftern in das Gesellschaftsvermögen sowie die daraus resultierende Existenzvernichtungshaftung dar.
- Entwicklung der Rechtsprechung: Dieses Kapitel befasst sich mit der historischen Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich der Existenzvernichtungshaftung. Es werden wichtige Entscheidungen des BGH und anderer Gerichte beleuchtet, die die Entwicklung der Rechtsprechung geprägt haben.
- Das „Trihotel“-Urteil des BGH vom 16.07.2007: Dieses Kapitel analysiert das Urteil des BGH im Fall „Trihotel“. Es werden der Sachverhalt, die Kernaussagen des Urteils, die neue dogmatische Grundlage der Haftung sowie die Art und Umfang der Haftung im Detail betrachtet.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit fokussiert auf die Existenzvernichtungshaftung, das „Trihotel“-Urteil, missbräuchliche Eingriffe, Haftungsprivileg, Trennungsprinzip, GmbH, Kapitalgesellschaften, Gesellschafterhaftung, Gläubigerschutz, Rechtsprechung, Rechtswissenschaft.
- Quote paper
- Gerrit Thorn (Author), 2007, Die Existenzvernichtungshaftung nach dem Urteil des BGH vom 16.07.2007, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91296
