Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment (NBA) in der sozialen Pflegeversicherung

Leistungen und Ermittlung der Pflegegrade


Hausarbeit, 2019

13 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die soziale Pflegeversicherung
2.1 Was ist die Pflegeverssicherung? Warum wird sie benötigt?
2.2 Das Sozialgesetzbuch

3 Pflegebedürftigkeit
3.1 Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
3.2 Die Pflegestärkungsgesetze

4 Das neue Begutachtungsassessment
4.1 Pflegegrade
4.2 Leistungen

5 Wesentliche Neuerungen

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Da die soziale Pflegeversicherung die Grundlage für diese Arbeit ist, wird diese im folgenden Abschnitt kurz vorgestellt. Mit dieser Pflegeversicherung kommen außerdem Pflegegesetze und Vorschriften, welche im Sozialgesetzbuch verankert sind. Auch hierzu folgt eine kurze Erläuterung. Im Sozialgesetzbuch ist des Weiteren der Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert, weshalb dieser Begriff und seine Neuerungen ebenfalls thematisiert werden. Hauptteil dieser Arbeit ist das neue Verfahren zur Begutachtung in der Pflege, zusammenhängend mit den drei Pflegestärkungsgesetzen. Auch diese Gesetze werden erklärt und deren Nutzen dargestellt. Zu dem neuen Begutachtungsverfahren gehören außerdem die daraus entstandenen Pflegegrade und die jeweiligen Leistungen der Pflegeversicherung. Ein kurzer Rückblick auf die wesentlichen Neuerungen durch die Reform ist ebenfalls enthalten. Abschließend folgt ein persönlicher Kommentar mit Bezug zur Sozialen Arbeit.

2 Die soziale Pflegeversicherung

2.1 Was ist die Pflegeverssicherung? Warum wird sie benötigt?

Die Pflegeversicherung gehört seit 1995 zu den fünf Sozialversicherungen in Deutschland. Jeder deutsche Bürger ist verpflichtet sich entweder gesetzlich oder privat zu versichern, da eine Versicherungspflicht im Gesetz festgelegt ist (§5 SGB V). Tritt eine Person einer gesetzlichen Versicherung bei, so ist sie automatisch auch über diese pflegeversichert. Privat versicherte Personen müssen selbst eine gesonderte private Pflegeversicherung abschließen (BMG 2018: 17).

Arbeitnehmende und Arbeitgebende finanzieren gleichermaßen die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung durch ihre monatlichen Beiträge. Die Leistungsentrichtung an Pflegebedürftige wird an der Schwere ihrer Beeinträchtigung, der Dauer des Pflegeaufwands und der Art der Pflege angepasst. Je nach Umfang des Hilfebedarfs gibt es verschiedene Pflegegrade. Oftmals deckt die Pflegeversicherung nicht alle Kosten der Pflege, weshalb nicht selten ein Teil der Kosten selbst, oder durch die Familie finanziert werden muss. Aus diesem Grund zählt die soziale Pflegeversicherung auch zu den sogenannten „Teilkostenversicherungen“ (BMG 2018: 18). Allerdings steht die Pflegeversicherung in der Kritik. Zum einen sei die Abgrenzung der Pflegeversicherung von der Krankenversicherung nicht ausreichend, sodass es hinsichtlich der Leistungen zu Konflikten kommen kann. Außerdem besteht der Gedanke, die Finanzierung der Pflegeversicherung ändern zu müssen, da die zunehmend in Anspruch genommenen Leistungen nicht ausreichend durch die Beiträge abgedeckt werden können (Weiß 2010: 99).

2.2 Das Sozialgesetzbuch

Das Sozialrecht bezeichnet im Allgemeinen die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, auf die jeder in Deutschland lebende ein Anrecht hat. Dieses sogenannte Sozialrecht bewirkt, dass die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG genannten Aspekte Sozialstaatlichkeit, Chancengleichheit und Sicherung gegen Risiken im Leben, nicht einer Person privat überlassen werden, sondern zusätzlich Unterstützung durch zB. Versicherungen erfolgt (Weiß 2010: 65).

Da das Sozialrecht aus sehr vielen Gesetzen und Regelungen besteht, welche sich auf verschiedene Bereiche erstrecken ist es aufgeteilt auf derzeit zwölf Sozialgesetzbücher, welche alle zur Regelung und Gewährung von Sozialleistungen dienen. Die in SGB I festgelegten Ziele des Sozialrechts sind, laut § 1 Abs. 1 Satz 2, die Sicherung der Menschenwürde, Gleichheit, Schutz und Förderung der Familie, sowie freie Wahl bei der Tätigkeit zum Lebensunterhalt und Hilfe zu Selbsthilfe zu bieten.

Für den Bereich Pflege sind vor allem SBG IV- VII und SGB XI und XII wichtig. Sie beinhalten nacheinander aufgezählt zum einen Vorschriften zur Sozialversicherung, außerdem die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, aber auch die Unfallversicherung und Pflegeversicherung und schließlich noch das Recht der Sozialhilfe (Weiß 2010: 66).

3 Pflegebedürftigkeit

In Deutschland findet man die Regelung zur Pflegebedürftigkeit im SGB XI. Es ist in vierzehn Kapitel und dort wiederum in mehrere Paragrafen aufgeteilt. Darin wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit definiert und es beinhaltet ebenfalls die Vorschriften für die soziale Pflegeversicherung bezüglich der Personen, Finanzierung usw.

Bis zum 1.1. 2017 wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff im Gesetzestext des SGB XI folgendermaßen definiert:

„Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße ( §15) der Hilfe bedürfen.“

Die alte Definition des Begriffs, sowie die drei Pflegestufen erzielten ein somatisch geprägten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dies führte dazu, dass Menschen mit physischen Einschränkungen deutlich den Menschen mit kognitiven und psychischen Erkrankungen vorgezogen wurden. Außerdem erfasste der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht alle relevanten Aspekte und war nicht ausreichend pflegefachlich fundiert (Richter 2017: 19).

3.1 Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Zu Beginn des Jahres 2017 wurde mithilfe des zweiten Pflegestärkungsgesetzes eine Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erwirkt. Die neue Definition wurde allerdings bereits Ende 2015 verfasst, trat jedoch erst 2017 in Kraft (Richter 2017: 23).

Die Neufassung der Definition in SGB XI lautet also wie folgt.

„(1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.
(2) Maßgeblich für das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: […]
(3) Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die dazu führen, dass die Haushaltsführung nicht mehr ohne Hilfe bewältigt werden kann, werden bei den Kriterien der in Absatz 2 genannten Bereiche berücksichtigt.“

Zunächst fällt auf, dass die neue Definition um einiges länger ist und inhaltlich viel genauer und tiefer geht. Es lässt sich zusammenfassen, dass sich die Definition auf Menschen bezieht, welche gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten besitzen und aufgrund dessen auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Die betroffenen Personen können durch körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigungen ihren Alltag nicht selbst bewältigen. Eine Pflegebedürftigkeit wird erst dann erklärt, wenn die Dauer der Erkrankung voraussichtlich mindestens sechs Monate andauert und mindestens die in § 15 SGB XI festgelegten Schwere der Beeinträchtigung besteht (BMG 2018: 34).

Fokussiert man die wichtigsten Neuerungen, welche die Reform mit sich brachte, so erkennt man folgende Aspekte. Für die Einordnung in einen Pflegegrad müssen Kriterien, aus sechs Bereichen, pflegefachlich begründet werden. Zu den sechs Bereichen zählen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung und selbstständiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen und schließlich noch die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte. Des Weiteren ist die eigenständige Haushaltsführung kein eigenes Kriterium mehr bei der Zuweisung eines Pflegegrades. Die hauswirtschaftlichen Aspekte wurden auf die sechs verschiedenen Bereiche aufgeteilt und werden aufgrund dessen nichtmehr separat aufgelistet (Richter 2017: 38).

3.2 Die Pflegestärkungsgesetze

Die Zahl der Menschen, welche in Deutschland auf Pflege angewiesen sind, belief sich 2015 noch auf rund 2,8 Millionen. Kurz danach stieg die Zahl drastisch an, wofür die zahlreichen Änderungen in der Pflegeversicherung sicherlich ausschlaggebend waren. Aufgrund dessen wird erwartet, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf etwa 3,5 Millionen Menschen ansteigen wird (BMG 2016: 1).

Die neuen Pflegestärkungsgesetze haben das bisherige Pflegesystem in drei Stufen reformiert. Zwar gab es seit dem Bestehen der Pflegeversicherung seit 1995 bereits einige Änderungen, doch die neuen Pflegestärkungsgesetze, kurz PSG, veränderten grundlegende Prinzipien, nach denen bisherige Leistungen erbracht wurden (Richter 2017: 23). Beginnend mit dem PSG I, welches zum 1.1. 2015 in Kraft trat, wurden die Leistungen der Pflegeversicherung angehoben. Dies wurde ermöglicht durch die Erhöhung des ursprünglichen Beitrags, um 0,3%. Zudem wurde ein Pflegevorsorgefond eingeführt, welcher zur nachhaltigen Sicherung der Pflege für die geburtenstarken Jahrgänge geschaffen wurden und außerdem mögliche Anstiege von Pflegeversicherungsbeiträgen in der Zukunft abfangen sollen.

Im Folgejahr, am 1.1. 2017, wurde das PSG II verabschiedet. Die Kerninhalte dieses Gesetzes, war die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, sowie die Einführung des neuen Begutachtungsinstruments, welches die bisherigen drei Pflegestufen mit den neuen fünf Pflegegraden ablöste. Zur Anwendung dieses Begutachtungsinstruments kam es dann aber erst ab dem 1.1. 2017. Dadurch ergab sich eine Gleichbehandlung von Menschen mit psychischer und physischer Beeinträchtigung. Dies kam vor allem den kognitiv oder psychisch beeinträchtigten Personen zugute, zu denen auch Menschen mit Demenzerkrankungen zählen, da diese im vorherigen Pflegestufensystem stark benachteiligt waren. Durch die Verbesserung des Pflegesystems für Bedürftige, Angehörige und Pflegekräfte, gilt das PSG II als die größte Reform seit der Einführung der Pflegeversicherung (BMG 2016: 1). Mit dem PSG III erfolgte eine Anpassung der Pflegebedürftigkeitsbegriff in SGB XII. Außerdem erfolgten Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen und zur Beratung zu Pflege- und Betreuungsangeboten. Neue Regelungen zur Vorbeugung und Aufdeckung gegen Abrechnungsbetrug waren ebenfalls des PSG III. Diese Regelungen sind sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung, als auch für die Pflegeversicherung vorgesehen (BMG 2016: 2-5).

4 Das neue Begutachtungsassessment

Das neue Begutachtungsassessment ermittelt die Schwere der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung der Selbstständigkeit und Fähigkeiten anhand von sechs Modulen. Diese sind Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und schließlich noch die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (Baake 2017: 18). Zusätzlich gibt es noch zwei Module, welche außerhäusliche Aktivitäten und die Haushaltsführung betrachten. Diese haben allerdings keinen Einfluss auf die Bewertung für den Pflegegrad, sondern dienen hauptsächlich für eine Empfehlung zur Pflegeplanung, Pflegeberatung und Versorgungsplanung.

Anders als zuvor, sind die neuen Begriffe für die Module in pflegefachlichem Wortlaut verfasst. Das Modul Mobilität bezieht sich auf die physischen Fähigkeiten, wie zum Beispiel den eigenen Körper fortzubewegen oder die Liegeposition selbstständig zu ändern. Da diese Fähigkeiten für einen selbstständigen Alltagsablauf von Nöten sind, wurde die Mobilität als eigener Wertungsbereich eingeführt. In Modul 1 werden nur Aspekte wie Körperkraft, Balance, Bewegungskoordination und Fortbewegung gewertet. Kognitive Beeinträchtigungen werden separat in einem anderen Modul gewertet (Richter 2017: 41, 42). Im Modul 2, der kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten, werden geistige Funktionen deren Beeinträchtigungen Folgen für die Selbstständigkeit haben können, bewertet. Hierbei wird das Modul in zwei Teile untergliedert. Der erste Teil beschäftigt sich mit den Aspekten Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnerung an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen und außerdem das Erkennen von Risiken und Gefahren. Der zweite Teil des zweiten Moduls wertet die interpersonelle Kommunikation unter den drei Aspekten Mitteilung von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen und Beteiligung an Gesprächen (Richter 2017: 43-45). Das Modul 3, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen betrachtet die autonome Anpassungsfähigkeit an die Umgebung und Umwelt. Dabei berücksichtigt werden unter anderem motorisch geprägte Auffälligkeiten, selbstverletzendes, depressives Verhalten oder sonstige psychische Störungen. Genau wie auch bei Modul 2 sind biografische Informationen ausschlaggebend für die Pflegeplanung, können jedoch bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden (Richter 2017: 46-48). Im Modul der Selbstversorgung geht es vor allem um die Fähigkeiten der Körperpflege, das An- und Auskleiden, die Ernährung und das Ausscheiden. Diese Kriterien werden im Allgemeinen „Aktivitäten des täglichen Lebens“ genannt. In der Praxis stellt dieses Modul den größten Teil der Pflegeplanung dar, da die Fähigkeit zur selbstständigen Körperpflege individuell abhängig ist vom Zustand der Haut, Zähne usw. (Richter 2017: 48-50). Das Modul 5 beschäftigt sich mit der Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen. In diesem Modul eingefasst ist die selbstständige Kontrolle der eigenen Erkrankung und der Ausführung von krankheitsbezogenen Aktivitäten. Die Kriterien zur Einschätzung sind in vier Bereiche gegliedert. Die Bereiche sind vor allem nach zeitlichem Aufwand gegliedert und beinhalten Aspekte der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder Fähigkeitsstörungen bezüglich beispielsweise der Wundversorgung, Arztbesuchen oder dem Einhalten von Verhaltensvorschriften (Richter 2017: 51-54).

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Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment (NBA) in der sozialen Pflegeversicherung
Untertitel
Leistungen und Ermittlung der Pflegegrade
Hochschule
Evangelische Hochschule Ludwigsburg (ehem. Evangelische Fachhochschule Reutlingen-Ludwigsburg; Standort Ludwigsburg)
Note
2,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
13
Katalognummer
V913136
ISBN (eBook)
9783346209337
ISBN (Buch)
9783346209344
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Recht, Pflege, Versicherung, Sozialversicherung
Arbeit zitieren
Selina Hänel (Autor), 2019, Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment (NBA) in der sozialen Pflegeversicherung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/913136

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