Ausreiseantrag und Ausreisebewegung in der DDR. Folgen der KSZE, "Abstimmung mit den Füßen" und Eskalation zur Massenbewegung

Gliederung

Einleitung

1. Einführung Seite
1.1 Historische Entwicklung Seite
1.2 Nach dem Mauerbau Seite

2. Helsinki und die Folgen Seite

3. „ bstimmung mit den Füßen“ Seite
3.1 Situationswandel in den 80er Jahren Seite
3.2 Haltungen zur Ausreisebewegung Seite

4. Eskalation und Massenbewegung Seite

5. Fazit

Einleitung

"Mein Name ist Manfred Krug, ich bin Schauspieler und Sänger. Infolge der Scheidung meiner Eltern bin ich als Dreizehnjähriger aus Westdeutschland in die DDR gekommen, wo ich seither lebe. Ich bin verheiratet und habe drei Kinder.

[...]

Wie bekannt, verfaßten nach der Biermann Ausweisung 12 Schriftsteller einen Protest, den auch ich unterschrieb. Nachdem ich nicht bereit war, diese Unterschrift zurückzuziehen, hat sich mein Leben schlagartig verändert.

[...]

Nach reiflichem Bedenken beantrage ich für meine Familie und mich die Ausreise aus der DDR in die BRD, wo meine Mutter und mein Bruder leben." [1]

Manfred Krug ist wohl einer der prominentesten ntragsteller auf „ständige usreise“ aus der DDR gewesen, doch so wie er haben tausende andere Bürger der DDR versucht in die Bundesrepublik zu kommen und ihr Land zu verlassen.

Ich habe in meiner Arbeit versucht den Verlauf dieser Ausreisebewegung nachzuvollziehen und den Ausreiseantrag als Leitfaden genommen. Die Einführung in das Thema bildet der historische Verlauf der Flucht und Ausreise bis zum Mauerbau. Danach steige ich mit der KSZE Schlussakte von Helsinki in die tiefere Betrachtung des Themas ein. Es folgen die Entwicklung in der 70er und 80er Jahren und ich ende im Jahre 1989 mit der Eskalation der Ausreisesituation in der DDR.

Nur wenige utoren befassen sich intensiv mit dem Thema „ usreisebewegung“, einer von Ihnen ist BERD EISENFELD. Seine rbeiten und besonders sein Werk „Flucht und usreise - Macht und Ohnmacht“ sind mit ihren ussagen der Leitfaden für meine rbeit. Die Fragen die diese Arbeit beantworten soll sind vor allem welche Entwicklungen in der DDR führten zum Entstehen einer „ usreisebewegung“ und welche Ereignisse unterstützen diesen Prozess.

1 Einführung

1.1 Historische Entwicklung

Um zum Hauptthema meiner Arbeit zu gelangen, muss natürlich die historische Entwicklung der „Flucht aus der DDR“ von nfang an beschreiben.

Die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 hatte bereits das Recht auf Freizügigkeit festgeschrieben. Im Artikel 10 hieß es:

„Jeder Bürger ist berechtigt, auszuwandern. Dieses Recht kann nur durch Gesetz der Republik beschränkt werden.“

Dieses verfassungsmässige Recht wurde schon früh beschnitten. Seit Mitte der 1950er Jahre galt „Republikflucht" als „Verrat". Strafrechtlich geahndet wurde das illegale Verlassen der DDR bereits seit 1950, direkt unter Strafe gestellt jedoch erst ab 1957. Bis zum Sommer 1961 beherrschte die Flucht den Wechsel von Ost nach West. Über 2,7 Millionen Ostdeutsche entschieden sich zu diesem Schritt und das auf zwei Wegen. Zum einen durch illegale Grenzüberschreitung und zum anderen durch genehmigte Besuchsreisen, die zur Flucht genutzt wurden. Dabei bestimmten vor allem zwei Gründe in dieser Phase die Fluchtbereitschaft. Die innenpolitischen Zwänge in der DDR und die wachsende Anziehung der Bundesrepublik, die mit enttäuschten Hoffnungen über die Entwicklung in der DDR kontrastierten.¹

Besonders schwer für die SED wog die Flucht von Fachkräften und Wissenschaftlern. Diese konnten meistens nicht ersetzt werden. Die Parteiführung befürchtete ein „ usbluten“ der Volkswirtschaft. Der Urheber für diese Fluchtbewegung war schnell gefunden. Wie üblich bei gravierenden Fehlentwicklungen lastete man die Schuld dem westlichen „Klassenfeind“ an.

„ Im Rahmen der imperialistischen Gesamstrategie wurde die Inspirierung und Oranisation des Verlassens von Staaten (͙) zu einer Hauptmethode im Kampf gegen den Sozialismus.“ ² Walter Ulbricht erklärte im Oktober 1957 die „Republikflucht“ als „Verrat an den friedlichen Interessen des Volkes“. ³ Die Flucht und der Fluchtversuch wurden unter Strafe gestellt.

Das Lösungskonzept hieß Drohung, verschärfte Repressionen und öffentliche Kampagnen.

Doch alle eingeleitenden Massnahmen konnten den weiteren Wxodus nicht mehr aufhalten. Der Bau der Berliner Mauer erwies sich als letzter Rettungsanker des SED Regimes.⁴

1.2 Nach dem Mauerbau

Die Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl waren aber keine langfristige Lösung des Fluchtproblems. Statt dessen suchten trotz des gewachsenen Risikos immer noch Tausende Bürger der DDR den Weg in den Westen. Vom 13. Auguste bis Ende 1988 waren es 38000. Die Mehrheit verblieb über Besuchsreisen im Westen. Die anderweitigen Fluchtversuche endeten oft tödlich und zeigte ein ums andere mal wie verzweifelt die Lage, der um die Freiheit ringenden Bürger war. Die Hoffnungen auf Westreisen machten sich viele, war es doch die beste Chance auf diesem Wege die DDR zu verlassen. Doch um offiziell in den Westen reisen zu dürfen, musste man eine „positive und loyale Einstellung zur DDR“ und „feste ideelle, materielle und familiäre Bindungen“ vorweisen können. Und doch gelangen 50 Prozent aller Fluchten in den 1980er Jahren auf diese Weise.⁵

Um den Fluchtwilligen weitere Einschränkungen zu machen wurde sogar die Verfasung vom SED Staat geändert. Die Verfassungen von 1968 und 1974 (Artikel 32) schränkten ein:

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat im Rahmen der Gesetze das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebietes ...“ ⁶

Schließlich setzten viele auf eine Karte, die immer mehr Bürger ausspielten, die Antragstellung auf dauerhafte Ausreise.

2 Helsinki und die Folgen

1973 wurde die DDR in die UNO aufgenommen. Das hieß, daß sich nunmehr auch die Bürger in der DDR auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte berufen konnten, um legal das Land zu verlassen. Die Teilnehmerstaaten der 1975er KSZE-Konferenz in Helsinki verpflichteten sich, Anträge auf Familienzusammenführung „so zügig wie möglich“ zu behandeln und „schrittweise die Verfahren für die Aus- und Einreise zu vereinfachen und flexibel zu handhaben“. Diese Entwicklungen ermutigten immer mehr Bürger und ihre Familien Mitte der 70er Jahre zur Ausreise in die Bundesrepublik anzustreben. Es bestand zwar kein gesetzlicher Anspruch, aber es bestand so eine gute Möglichkeit über ein Antragsverfahren als Eheschließender, Invalide, Rentner oder Pflegebedürftiger in den Westen zu gelangen. Andere Bürger, die nicht durch ein Motiv in der vorher genannte Regelung, einen ntrag stellten wurden sofort abgewiesen und als „rechtswidrige Antragsteller“ abgestempelt.⁷

Mit der staatlichen Verweigerung des Ausreiseantrags einerseits und das Behaarens der Antragsteller auf Ausreise, gestützt auf die UNO Charta und KSZE Beschlüsse, war ein Konflikt vorprogrammiert. Die Antragsteller reagierten bei Ablehnung mit Beschwerde in nächst höherer Instanz. 1976, mit dem sprunghaften Anstieg der Antragsteller nach der KSZE Konferenz auf 20000, wurde die Lage zunehmend kritischer.

Mit Hilfe des MfS gelang es den Machthabern in der DDR zunächst, die Motive des von immer mehr Menschen gewollten Weggangs zu tabuisieren, mindestens jedoch aus dem öffentlichen Bewußtsein und der öffentlichen Diskussion zu verdrängen. Die ansteigende Zahl von Antragsstellern, von Beschwerden und öffentlichkeitswirksamen bzw. „erpresserischen“ Maßnahmen durch die ntragsteller, versetzte die Sicherheitsorgane der DDR in Alarmbereitschaft, man verlangte nach einer klare Linie. !976 reagierten die Behörden und es wurde durch das ZK und dem Generalsekretär Honecker ein Verfahren verabschiedet, dass Antragssteller strafrechtlich verfolgen kann, wen sie ihre Ausreise „erpressen“ , staatliche Organe verunglimpfen, provokatorische ktionen in der Öffentlichkeit durchführen, andere Personen für ihre Pläne gewinnen, demonstrativ die Arbeit verweigern, Erziehungspflicht der Kinder zu verletzen und Verbindung zu westlichen „Feindorganisationen“ aufnehmen.⁸ Doch trotz aller dieser Maßnahmen gelang die Trendwende nicht. Im Gegenteil sogar, denn die Anzahl der Antragsteller stieg weiter auf über 25 % bei Erstanträgen bis 1981, obwohl mehr und mehr Ausreisen aus sicherheitspolitischen bzw. politischen Gründen gewährt wurden.

3 „ bstimmung mit den Füßen“

Die Freigabe der Ausreise von sogenannten renitenten oder unverbesserlichen Personen, konnte der Ausreissituation nur kurzzeitig den Zündstoff entziehen. Man wollte zwar das „Gefahrenpotential“ aus dem Land haben, doch diese als usnahmefälle gedachten schnellen Ausbürgerungen machten Schule. Der Staat ging immer häufiger den Weg des geringsten Wiederstandes und genehmigte immer häufiger die ständige Ausreise aus sicherheitspolitischen Gründen. Schon 1980 erkannt der MfS die Kontraproduktivität dieser Aktionen, brachten sie doch nur eine kurzweilige trügerische Ruhe und förderten nur auf lange Sicht die Unruhe, weil die Rückverbindungen erhalten blieben. ⁹

Diese „ständige Unruhe“, wie Bernd Eisenfeld sie beschreibt, erreichte einen Höhepunkt nach dem anderen. Die Zahl der Antragssteller stieg weiterhin, im gleichen Zug aber auch die Beschwerden an die Staatsorgane. Die Eingaben stützen sich auf die KSZE Schlussakte, Beschlüsse der Uno und die eigene offene Gegnerschaft zum Sozialismus. Die Verhaftungen des MfS nahmen im Jahre 1982 einen weitern Höchststand ein, Fluchtversuche, Botschaftsbesetzung der BRD Vertretung in Ost Berlin, Demonstrationen undstaatsfeindliche Verbindungsaufnahmen. Für die SED Führung wird diese „Lästigkeit“ der ntragssteller zu einem ernstzunehmenden Problem.

3.1 Situationswandel in den 80er Jahren

Eine neue Marschroute des MfS brachte eine strengere Auswahl von Ausreisen aus politisch operativen Gründen. Immer weniger Ausreisen wurden genehmigt, was die Antragsteller nur ungeduldiger und auch aktiver werden ließ.

Die sogenannten „Weißen Kreise“ in Jena und Dresden wurden auf den Plan gerufen, weitere Demonstrationen und Aktionen von Ausreisegemeinschaften folgten. Die Situation spitzte sich weiter zu als ein weiterer Höchststand von Antragsstellern erreicht wurde. Die SED Spitze holte nun zum „Befreiungsschlag“ aus. Vom 21. Januar bis 28. pril wurde 21 000, der angeblichen „Unverbesserlichen“, die usreise in die BRD gewährt. Doch was für ein Fehlschlag wurde aus diesem Befreiungsschlag als die Zahl der Erstantragsteller auf das vierfache stieg und 57000 erreichte. Der Ausreisewelle war nun der Weg geebnet. ¹⁰

[...]

¹ Vgl. Wendt, Hartmut, 40 Jahre Flucht und Ausreise, in: Deutschland Archiv 24 ( 1991 ), S. 387-388.

² Vgl. Eisenfeld, Bernd, Flucht und Ausreise, Macht und Ohnmacht, in: Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED - Herrschaft, (Hrsg.) Kuhrt, Ehrhard, Opladen 1999, S. 382.

³ Ulbricht, Walter, Referat im Oktober 1957, in: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Aus reden und Aufsätze, Band VI 1956-1957, S. 696. 2

⁴ Vgl. Eisenfeld, Bernd, Flucht und Ausreise, Macht und Ohnmacht, S. 383 ( siehe Anm. 2 ).

⁵ Vgl. Mayer, Wolfgang, Flucht und Ausreise, Berlin 2000, S. 109.

⁶ Vgl. Mayer, Wolfgang, Flucht und Ausreise, S. 113 ( siehe Anm. 5 ). 3

⁷ Vgl. Wendt, Hartmut, 40 Jahre Flucht und Ausreise, S. 395 ff. ( siehe Anm. 1).

⁸ Vgl. Eisenfeld, Bernd, Flucht und Ausreise, Macht und Ohnmacht, S. 386 ( siehe Anm. 2 ). 4

⁹ Vgl. Eisenfeld, Bernd, Flucht und Ausreise, Macht und Ohnmacht, S. 387 ( siehe Anm. 2 ).

¹⁰ Vgl. Mayer, Wolfgang, Flucht und Ausreise, S. 117 ( siehe Anm. 5 ) . 5