Während die Mehrwertsteuer innerhalb der Europäischen Union aufgrund der Vollharmonisierung in der MwStSystRL im Wesentlichen einheitlichen Regeln folgt, unterliegt das Vertragsrecht noch weitgehend der Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten. Da die Mehrwertsteuer jedoch an konkrete zivilrechtliche Transaktionen anknüpft, ergeben sich zahlreiche Auslegungsprobleme in Bezug auf vertragliche Vereinbarungen, wovon eines die Bestimmung des Leistungsempfängers ist. Möchte man eine einheitliche Anwendung der MwStSystRL gewährleisten, müssen gleichwohl Kriterien gefunden werden, die weitestgehend unabhängig von den zivilrechtlichen Besonderheiten der jeweilige Mitgliedstaaten sind.
Diese Arbeit wird sich, nachdem eine kurze Darstellung der Anknüpfungspunkte und Bedeutung des Leistungsempfängers erfolgt ist, dem Problemkreis daher induktiv über die bislang vorliegende Judikatur des EuGH nähern und die dahinterstehenden Kriterien einer kritischen Würdigung im Kontext der einschlägigen Literatur unterziehen. Zum Schluss soll neben der reinen Erkenntnis über die Auslegungskriterien auch ein Ausblick auf die Auswirkung auf aktuelle Streitigkeiten vor dem EuGH und im gemeinsamen Mehrwertsteuerausschuss sowie kommende Richtlinienänderungen stehen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Der Leistungsempfänger
- .1 Problemstellung
- .2 Gliederung
- I. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers als prägender Ausdruck des Neutralitätsprinzips
- II. Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen
- III. Leistungsempfänger bei grenzüberschreitenden Leistungen
- IV. Der Übergang der Steuerschuldnerschaft im „Reverse-Charge\" Verfahren
- V. Problemstellungen bei der Bestimmung des Leistungsempfängers in Mehrpersonenverhältnissen
- C. Die Judikatur des EuGH zur Bestimmung des Leistungsempfängers
- I. Newey – Schuldrechtliche Beziehungen als Ausgangspunkt
- II. Rechtsprechung des EuGH bei Auseinanderfallen von wirtschaftlicher Realität und Vertragsbeziehung
- 1. Drei einschlägige Fallkonstellationen
- 2. Auto-Lease und Vega – Wirtschaftlicher Gehalt der vertraglichen Leistungen
- 3. Fast Bunkering Klaipėda Ist die tatsächliche Verfügungsmacht zu berücksichtigen?
- 4. Iberdrola – Kostentragung und Art der Leistung als Faktor bei der Bestimmung des Leistungsempfängers?
- D. Abstrakte Kriterien hinter der Rechtsprechung des EuGH
- I. Der Gehalt der Leistung als Ausgangspunkt der wirtschaftlichen Betrachtung
- 1. Einflussnahme auf die Vertragsinhalte durch Dritte
- 2. Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Lieferungen
- II. Kostenträger des wirtschaftlichen Vorteils
- III. Erkennbarkeit der Kostentragung für den Leistenden
- IV. Zusammenfassende Definition des Leistungsempfängers nach den Kriterien des EuGH
- V. Auswirkungen dieses Verständnisses auf weitere Konstellationen
- 1. Echter Vertrag zugunsten Dritter
- 2. Zuschüsse und Erstattungsfälle
- E. Würdigung in der Literatur und Rechtsprechung vertretener Kriterien
- I. Rein schuldrechtliche Betrachtungsweise
- II. Bestimmung anhand der wirtschaftlichen Belastung
- III. Sachenrechtliche Betrachtungsweise
- IV. Abschließende Stellungnahme zur Bestimmung des Leistungsempfängers
- F. Fazit
- I. Zusammenfassung der Ergebnisse
- II. Ausblick und Kritik de lege ferenda
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Leistungsempfängers im europäischen Steuerrecht. Ziel ist es, die verschiedenen Kriterien und Faktoren, die bei der Identifizierung des Leistungsempfängers relevant sind, zu untersuchen und zu bewerten. Die Arbeit beleuchtet insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und analysiert die Auswirkungen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf verschiedene Konstellationen im Steuerrecht.
- Die Bedeutung des Neutralitätsprinzips im Vorsteuerabzug
- Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Kontext der Leistungsempfängerbestimmung
- Die Rolle der tatsächlichen Verfügungsmacht bei der Bestimmung des Leistungsempfängers
- Die Kriterien für die Bestimmung des Leistungsempfängers nach der Rechtsprechung des EuGH
- Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf verschiedene Konstellationen, wie z.B. echte Verträge zugunsten Dritter und Zuschüsse.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Leistungsempfängers ein. Sie beschreibt die Problemstellung und skizziert die Gliederung der Arbeit.
Kapitel B untersucht die verschiedenen Aspekte des Leistungsempfängers im europäischen Steuerrecht. Es beleuchtet den Vorsteuerabzug als Ausdruck des Neutralitätsprinzips, die Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen, sowie die Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Leistungen. Weiterhin werden der Übergang der Steuerschuldnerschaft im "Reverse-Charge"-Verfahren und die Herausforderungen bei der Bestimmung des Leistungsempfängers in Mehrpersonenverhältnissen behandelt.
Kapitel C analysiert die Rechtsprechung des EuGH zur Bestimmung des Leistungsempfängers. Es untersucht den Fall Newey, der die schuldrechtlichen Beziehungen als Ausgangspunkt der Betrachtung hervorhebt. Anschließend werden weitere Fälle des EuGH, wie Auto-Lease, Vega und Fast Bunkering Klaipėda, analysiert, die den Fokus auf die wirtschaftliche Realität und die tatsächliche Verfügungsmacht legen. Der Fall Iberdrola behandelt die Kostentragung und die Art der Leistung als relevante Faktoren bei der Bestimmung des Leistungsempfängers.
Kapitel D untersucht die abstrakten Kriterien, die hinter der Rechtsprechung des EuGH stehen. Es beleuchtet den Gehalt der Leistung als Ausgangspunkt, die Einflussnahme durch Dritte, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die Kostenträger des wirtschaftlichen Vorteils. Weiterhin wird die Erkennbarkeit der Kostentragung für den Leistenden und die Zusammenfassung der Kriterien des EuGH diskutiert. Zudem werden die Auswirkungen des Verständnisses auf weitere Konstellationen, wie z.B. echte Verträge zugunsten Dritter und Zuschüsse, betrachtet.
Schlüsselwörter
Die zentralen Begriffe und Konzepte dieser Seminararbeit sind Leistungsempfänger, Vorsteuerabzug, Neutralitätsprinzip, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Rechtsprechung des EuGH, Verfügungsmacht, Kostentragung, Vertragsinhalte, grenzüberschreitende Leistungen, Reverse-Charge, Mehrpersonenverhältnisse, echte Verträge zugunsten Dritter und Zuschüsse.
- Quote paper
- Thilo Menke (Author), 2020, Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Leistungsempfängers, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/914807
