Vorwort
Gegenstand dieser Hausarbeit ist die Betriebsvereinbarung, die im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung durch den Betriebsrat ihre Anwendung findet. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen umfassenden Einblick in das Wesen der Betriebsvereinbarung geben.
Der erste Teil der Arbeit erläutert zum Verständnis die Durchführung betrieblicher Vereinbarungen im allgemeinen. Im weiteren Verlauf wird insbesondere auf den Begriff der Betriebsvereinbarung, ihr Zustandekommen, ihren Geltungsbereich und ihren Inhalt näher eingegangen.
Die Regelungsmacht der Betriebspartner, Arbeitsverhältnisse sowie betriebliche Fragen durch Betriebsvereinbarungen normativ zu gestalten, unterliegt gewissen Einschränkungen. Mit diesen Grenzen befaßt sich vor allem der mittlere Teil der vorliegenden Arbeit. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf das Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu Arbeitsverträgen eingegangen. Ferner wird der Vorrang des Tarifvertrages gegenüber der Betriebsvereinbarung dargestellt, um die besondere Bedeutung der Tarifautonomie hervorzuheben.
Der letzte Abschnitt beschreibt die unmittelbare und zwingende Wirkung normativer Regelungen von Betriebsvereinbarungen. Darüber hinaus werden verschiedene Gründe für die Beendigung einer Betriebsvereinbarung näher erläutert. Die Arbeit endet mit einem Überblick über die Nachwirkungen und die sich daraus ergebenden Folgen der Betriebsvereinbarung.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
I. Durchführung betrieblicher Vereinbarungen
II. Betriebsvereinbarungen
1. Begriff und Rechtscharakter
2. Auslegung
3. Zustandekommen
4. Abschlußmängel
5. Geltungsbereich
III. Inhalt der Betriebsvereinbarung
IV. Grenzen der Regelungsbefugnis der Betriebspartner
1. Vorrang des Gesetzes
2. Kollektivfreier Individualbereich des ArbN
3. Arbeitsvertrag
4. Betriebliche Einheitsregelung
5. Vorrang des Tarifvertrages
a) Normzweck
b) Gegenstand der Regelungssperre
aa) Tarifliche Regelung
bb) Tarifübliche Regelung
c) Wirkung der Regelungssperre
d) Ausschluß der Regelungssperre
e) Tarifvertragliche Öffnungsklausel
V. Rechtswirkungen der Betriebsvereinbarungen
VI. Verzicht, Verwirkung, Ausschluß- und Verjährungsfristen
VII. Die Beendigung der Betriebsvereinbarung
1. Zeitablauf, Zweckerreichung und Aufhebungsvertrag
2. Ablösung durch eine neue Betriebsvereinbarung
3. Kündigung
4. Sonstige Beendigungsgründe
VIII. Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Nachwort
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, ein umfassendes Verständnis für das Wesen der Betriebsvereinbarung als Instrument der betrieblichen Mitbestimmung zu vermitteln. Die Forschungsfrage konzentriert sich dabei auf die rechtliche Einordnung, die Grenzen der Regelungsbefugnis gegenüber Gesetz und Tarifvertrag sowie die Rechtswirkungen und Beendigungsmechanismen dieses Instruments.
- Grundlagen und Rechtscharakter der Betriebsvereinbarung
- Abgrenzung der Regelungsmacht gegenüber höherrangigem Recht
- Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu Arbeitsverträgen und Tarifverträgen
- Unmittelbare und zwingende Wirkung sowie Voraussetzungen ihrer Beendigung
Auszug aus dem Buch
1. Begriff und Rechtscharakter
Die BV kommt durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen ArbGeb. und BR im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Festsetzung von Rechtsnormen über den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen als Vertrag zustande. Eine gesetzliche Definition der BV existiert nicht, ihre Rechtsnatur ist umstritten. Sie wird nach herrschender Meinung als privatrechtlicher kollektiver Nomenvertrag angesehen, der zwischen ArbGeb. und BR schriftlich geschlossen wird. Durch die BV werden kraft staatlicher Ermächtigung unmittelbar und zwingend die betrieblichen Arbeitsverhältnisse normativ gestaltet. Nur im Wege von BV ist es, im Vergleich zu sonstigen Gestaltungsmitteln (Arbeitsvertrag, Gesamtzusage, Betriebsübung) möglich, einheitliche Arbeitsbedingungen mit normativer Wirkung für alle Betriebsangehörigen zu schaffen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Durchführung betrieblicher Vereinbarungen: Erläutert die Verantwortung des Arbeitgebers zur Umsetzung und den Durchführungsanspruch des Betriebsrats.
II. Betriebsvereinbarungen: Definiert das Rechtsinstrument, dessen Zustandekommen, Auslegung, Mängel und den Geltungsbereich.
III. Inhalt der Betriebsvereinbarung: Beschreibt die Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebspartner hinsichtlich betrieblicher Ordnung und Arbeitsbedingungen.
IV. Grenzen der Regelungsbefugnis der Betriebspartner: Analysiert den Vorrang von Gesetzen und Tarifverträgen sowie den Schutz des kollektivfreien Individualbereichs.
V. Rechtswirkungen der Betriebsvereinbarungen: Erläutert die unmittelbare und zwingende Geltung sowie die Unabdingbarkeit normativer Bestimmungen.
VI. Verzicht, Verwirkung, Ausschluß- und Verjährungsfristen: Behandelt die Beschränkungen des Arbeitnehmers bei der Verfügung über Rechte aus Betriebsvereinbarungen.
VII. Die Beendigung der Betriebsvereinbarung: Erläutert verschiedene Beendigungsgründe wie Zeitablauf, Aufhebung, Ablösung und Kündigung.
VIII. Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung: Beschreibt die Fortgeltung erzwingbarer Bestimmungen nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung.
Schlüsselwörter
Betriebsvereinbarung, Betriebsrat, Arbeitgeber, Mitbestimmung, Tarifvorrang, Betriebsverfassungsgesetz, Normenvertrag, Günstigkeitsprinzip, Regelungssperre, Nachwirkung, Kündigung, Rechtsnormen, Individualschutz, Betriebsänderung, Arbeitsverhältnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Natur, Funktion und Grenzen der Betriebsvereinbarung als wichtiges Mittel der betrieblichen Mitbestimmung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Zustandekommen, dem Inhalt, den Grenzen der Regelungsbefugnis gegenüber Tarifverträgen und dem Beendigungsprozess von Betriebsvereinbarungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den umfassenden rechtlichen Rahmen zu beleuchten, innerhalb dessen Betriebsrat und Arbeitgeber betriebliche Bedingungen kollektiv normativ gestalten können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes unter Berücksichtigung von Kommentarliteratur und arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Regelungsmacht der Betriebspartner, den Einschränkungen durch Gesetze und Tarifautonomie sowie den Rechtswirkungen und der Nachwirkung von Vereinbarungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Betriebsvereinbarung, Mitbestimmung, Tarifvorrang, Normenvertrag, Günstigkeitsprinzip und Nachwirkung.
Welche Rolle spielt der Tarifvorrang bei Betriebsvereinbarungen?
Der Tarifvorrang gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG schließt normative Regelungen über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen in Betriebsvereinbarungen aus, sofern diese bereits tariflich geregelt sind.
Was bedeutet die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung?
Nachwirkung bedeutet, dass bei erzwingbaren Betriebsvereinbarungen die Regelungen nach Ablauf der zeitlichen Geltung unmittelbar weiterwirken, bis sie durch eine neue Abmachung abgelöst werden.
- Citation du texte
- Anne-Kathrin Hauck (Auteur), 2001, Die Betriebsvereinbarung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9152
