Die Republik Moldau auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft


Diplomarbeit, 2003
107 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Hinführung zum Thema
1.2 Die Republik Moldau als Transformationsland
1.3 Forschungsstand
1.4 Fragestellung und Untersuchungsmethode

2. Etappen der Transformation
2.1 Historische Wurzeln Moldaus
2.2 Moldau als SSRM und Entstehung der ethnischen Konfliktlinie
2.3 Unabhängigkeit und Staatsgründung
2.4 Die Präsidentschaft Snegur
2.5 Die Präsidentschaft Lucinschi
2.6 Paradigmenwechsel: Die Präsidentschaft Woronin

3. Ergebnisse der Transformation
3.1 Institutionelle Ebene
3.1.1 Grundrechte
3.1.2 Wahlen
3.1.3 Parteien, Parteienstruktur und politische Kultur
3.1.4 Politischer Pluralismus und Partizipation
3.1.5 Staatsaufbau
3.1.6 Gerichtsbarkeit und Polizei
3.2 Realpolitische Ebene
3.2.1 Die wirtschaftliche Lage
3.2.2 Die soziale Lage
3.2.3 Korruption und Kriminalität
3.2.4 Stellung der Frau und Gleichberechtigung in Moldau
3.2.5 Religion
3.2.6 Der Transnistrien-Konflikt
3.2.6.1 Entstehung
3.2.6.2 Bedeutung
3.2.6.3 Status Quo
3.2.6.4 Lösungsmöglichkeiten
3.2.7 Die Außenpolitik Moldaus und die Einbindung in Regime

4. Bewertung der Transformation und Schlussfolgerungen
4.1 Qualität und Leistungen der Transformation
4.2 Ursachen für geringe Qualität und Leistung der Transformation
4.3 Erkenntnisse für die Transformationsforschung
4.4 Entwicklungsperspektiven

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Hinführung zum Thema

Mit der geplanten zweiten Osterweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 verschiebt sich die europäische Blickrichtung weiter nach Osten. Länder, mit denen die EU und ihre Mitgliedsländer bisher nur schwache staatliche und gesellschaftliche Beziehungen hatten, rücken damit immer stärker in das europäische Blickfeld. Sofern die derzeit geplante zweite Runde der Osterweiterung erfolgreich ist, befindet sich auch die Republik Moldau[1] an der neuen EU-Außengrenze. Eine intensive Diskussion über den inneren Zustand dieses neuen Nachbarlandes findet derzeit in der westeuropäischen Öffentlichkeit jedoch nicht statt. Moldaus Innenpolitik ist jedoch für die EU von Bedeutung, da das Land durch die Region Transnistrien[2] eine sicherheitspolitische Gefahr in Form von organisierter Kriminalität darstellt. Die Abwanderung einiger Hunderttausend Moldauer nach Ost-, Süd-, Südwest- und Mitteleuropa seit 1990 sowie die Gefahr, dass diese Migration anhält, werden aller Voraussicht nach erhebliche Auswirkungen auf die künftige europäische Innenpolitik haben.

Die Analyse der heutigen staatlichen und gesellschaftlichen Eigenschaften Moldaus ist nicht nur für die anstehende Erweiterung der EU notwendig. Aus vergleichender politikwissenschaftlicher Perspektive stellt sich Moldau als Besonderheit dar: Als einziger Nachfolgestaat der UdSSR verfügt Moldau nach zehn Jahren nicht kommunistischer Regierungen seit 2001 wieder über eine kaum gewandelte kommunistische Führung. Auch in demokratietheoretischer Hinsicht ist Moldau eine Besonderheit, da es mit dieser Führung in der Phase der Konsolidierung der Demokratie Anzeichen für autoritäre Bestrebungen gibt. Aus Sicht der Transformationsforschung stellt sich entsprechend die Frage, ob die Transformation erfolgreich war, welcher Weg beschritten wurde und welche Entwicklungsmöglichkeiten das Land hat. Seit der Trennung Transnistriens von der Republik Moldau haben sich beide Landesteile sehr unterschiedlich entwickelt. Eigentlich wäre es nötig, jede Seite getrennt voneinander zu untersuchen, da sie so unterschiedliche politische, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse aufweisen. Moldau ist aber als ein Staat zu betrachten und muss folglich auch als Einheit beschrieben werden.

1.2 Die Republik Moldau als Transformationsland

Unter den Prämissen von Glasnost und Perestroika lösten sich von 1989 bis 1991 verschiedene Unionsrepubliken von der Sowjetunion und zielten auf eine eigene Staatlichkeit in der blockfreien Welt. Das bis dato existierende sozialistische Gesellschaftssystem stand in diesen Republiken mit all seinen Subsystemen und Akteuren vollständig zur Disposition. In staatlicher Hinsicht musste sich auch die Sozialistische Sowjetrepublik Moldawien zunächst vor allem vom Moskauer hegemonialen Anspruch emanzipieren. In nationaler Hinsicht war Moldau auf der Suche nach seiner Identität. In wirtschaftlicher Hinsicht musste sich Moldau aus der arbeitsteiligen Struktur der Sowjetunion lösen. Ein neues politisches System musste das bisherige autoritäre und zentral gelenkte politische System der Sowjetunion ersetzen. In Moldau bestand damit die Notwendigkeit einer gleichzeitigen politischen, staatlichen und wirtschaftlichen Transformation.[3]

Nach 13 Jahren wird deutlich, dass dieser Transformationsprozess in Moldau weniger erfolgreich verlief als in anderen Nachfolgerepubliken. Das Land musste bereits zu Beginn der Unabhängigkeit Rückschläge auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher Ebene durch Institutionen, Realpolitik und Akteure hinnehmen, und verlor gleich beim Start seiner Unabhängigkeit den Sezessionskrieg um Transnistrien. Statt – wie anfangs geschehen – mit den Reforminhalten und der Reformgeschwindigkeit der Baltischen Staaten auf die Werte, Normen, Regeln und Verfahren der westlichen Gesellschaften und Regime Schritt zu halten, ist Moldau nicht EU-Beitrittskandidat, sondern das ärmste Land Europas geworden, in dem die Hälfte der Bevölkerung in absoluter Armut lebt. Staatliche Unabhängigkeit, Demokratisierung und wirtschaftliche Reformen gingen einher mit einem verheerenden Verfall der Sozial- und Wirtschaftssysteme. Diese Transformationsfolgen können noch dramatischere Ausmaße als bisher annehmen: Es stellt sich heute die Frage nach der Legitimität des neuen demokratischen und marktwirtschaftlichen Staates. Wenn gilt, dass ein Land umso eher als Demokratie Bestand haben wird, je reicher es ist[4], könnte Moldau als potentieller Kandidat für einen „failed state“[5] oder die Wiedererrichtung einer Autokratie erscheinen. Diese Arbeit bilanziert, dass es dennoch Hoffnung auf Konsolidierung[6] des Transformationslandes gibt.

1.3 Forschungsstand

In Anlehnung an Merkel/Puhle (1999) und Merkel (1999) wird der Begriff Transformation als „Oberbegriff für alle Formen, Zeitstrukturen und Aspekte des Systemwandels und Systemwechsels“ benutzt. Der Begriff der Transition beschreibt allein den Übergang zur Demokratie.[7] Unter Systemwandel wird die Veränderung der grundlegenden Strukturen und Funktionsweisen eines Gesellschaftssystems verstanden. Systemwechsel hingegen bezeichnet einen zielgerichteten Prozess der Ablösung einer autokratischen[8] durch eine demokratische Herrschaftsform[9], der infolge seiner umfassenden Bestimmungskraft für Werte, Normen, Regeln und Verfahren Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Subsysteme hat.

Obwohl die Transformationsforschung bisher keine generelle Theorie zum Systemwechsel liefern konnte[10], wurden doch in den letzten Jahren hilfreiche Analyseraster und Hypothesen zur Erklärung der Transformationsprozesse erstellt. Die vergleichende Transitionsforschung konnte bisher Erklärungen für die drei in der Regel aufeinander folgenden Etappen des Transformationsprozesses vorlegen: 1) erfolgreiche Ablösung nichtdemokratischer Regime, 2) Institutionalisierung der Demokratie und 3) Konsolidierung der Demokratie. Dabei steht das Ergebnis eines Systemwechsels keinesfalls von vornherein fest. Bei ungünstigen Kontextfaktoren, antidemokratischen Strategien mächtiger Vetoakteure und politischen Fehlentscheidungen beispielsweise, kann die Demokratisierung in jeder der drei Etappen zum Erliegen kommen.[11] Mit ihrem vergleichenden Ansatz griffen Merkel/Puhle auf Ergebnisse der Trans-formationsforschung zurück, die gewisse Regelmäßigkeiten in den Transformationsländern feststellten (institution building, Parteiensystem, Wahlverhalten, wirtschaftliche Entwicklung).[12] Obwohl ihr Ansatz als Analyseraster wertvoll zur Erklärung des Systemwechsels in Moldau ist, konnte auch damit noch keine universelle Theorie vorgelegt werden. Angesichts der Ermangelung einer universellen Theorie ist es notwendig, die vorliegenden Raster und Erklärungsversuche mit einem empirischen Befund aus der Republik Moldau anzureichern. Für diese Arbeit wird dazu der Dreischritt Ablösung, Institutionalisierung und Konsolidierung auf die Transformationsprozesse insgesamt – und nicht nur auf die Transition – angewendet.

Eine solche Analyse hat zuerst das Problem mangelnder verfügbarer Informationen. Während Moldau in der amerikanischen wissenschaftlichen wie realpolitischen Perspektive vor allem hinsichtlich verschiedener Sicherheitsaspekte (Separationskonflikt, Proliferation, Menschenhandel) analysiert wird[13], spielt es in der europäischen Diskussion vor allem vor dem Hintergrund der EU- und NATO-Erweiterungsprozesse eine Rolle.[14] Beide Herangehensweisen bedürfen aber zunächst der grundlegenden Analyse, wie weit fortgeschritten und wie verlässlich die Transformation in Moldau ist.

Nach 1989 wurden über Moldau zunächst historische Ansätze[15] und Arbeiten zur Nations- und Staatsbildung veröffentlicht.[16] Büscher publiziert seit einigen Jahren regelmäßig Aufsätze zum politischen System und lieferte erstmalig eine deutsche Gesamtbetrachtung des politischen Systems Moldaus.[17] Nach den Parlaments- und Staatspräsidentenwahlen erschienen regelmäßig Berichte und Analysen.[18] Arbeiten zur hier thematisierten ethnischen Konfliktlinie liegen zu einzelnen Aspekten vor[19], ebenso Arbeiten zur Lage der Religionen[20], zur Bedeutung Russlands[21] und der Rolle der OSZE[22]. Häufiger sind Analysen zum Transnistrienkonflikt.[23] Die vorliegenden Analysen und Studien setzen sich mit Moldau vorwiegend ereignisorientiert auseinander oder analysieren einzelne Aspekte, zumeist in Form von Aufsätzen. In Schriften der vergleichenden Politik- und Wirtschaftswissenschaft über die Transformation in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird Moldau kaum ausführlich behandelt und selten überhaupt nur erwähnt.

Wissenschaftliche Literatur von Autoren, die einen im Land selbst geschulten Blick für die Realität haben, ist selten – und oftmals treten in Texten politische Überzeugungen der Autoren in Erscheinung. Bis heute gibt es keine umfassenden Arbeiten, die den innenpolitischen Paradigmenwechsel der Parlamentswahl 2001 in einen Gesamtzusammenhang zum Systemwechsel stellen.[24] Die aktuellen Auswirkungen der geplanten EU-Osterweiterung, die Bedeutung in der GUS und der GUUAM sowie die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes unter der kommunistischen Führung werden ebenfalls nur am Rande betrachtet. Der Transnistrien-Konflikt und die Auswanderung von rund 800.000 Moldauern während der 90er Jahre wurde zwar durch die wissenschaftliche Literatur in seiner Entstehung und seinem Verlauf untersucht, die Wirkungen auf die Gesellschaft und die Lösungsmöglichkeiten jedoch wenig betrachtet. Ebenso verhält es sich mit Analysen der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Diese Punkte werden zwar thematisiert, der Bezug zur Transformationspolitik sowie die Auswirkungen auf die weitere Transformation wurden jedoch kaum analysiert. Diese Lücke soll unter Verwendung aktueller Literatur hier geschlossen werden.

1.4 Fragestellung und Untersuchungsmethode

Um einen Beitrag zur Schließung der Forschungslücke zu leisten, sollen in dieser Arbeit die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Transformationsprozesse in der Republik Moldau von 1988[25] bis 2003 analysiert werden. Die Arbeit fragt, welchen Verlauf die Transformation in Moldau nahm, in welcher Hinsicht sie erfolgreich war und welche Ursachen gegebenenfalls zum Erfolg oder Misserfolg beitrugen. Es ist offensichtlich, dass es zur Bewertung der Transformationsergebnisse und zur Analyse der Fehler keinen allumfassenden Maßstab geben kann, anhand dessen einzelne Defizite und verantwortliche Strukturen oder Akteure abgeleitet werden können. Die Baltischen Länder oder die Balkan-Länder beispielsweise verfügten trotz gewisser Ähnlichkeiten über völlig andere Voraussetzungen am Beginn des Transformationsprozesses und haben andere Wege beschritten als Moldau. Sämtliche Bewertungen müssen also normativ getroffen werden oder die Absichten der politischen Eliten mit den erreichten Ergebnissen vergleichen.

Ausgangsthese dieser Arbeit ist, dass neue politische Eliten auch in Moldau die Zielvorstellung einer Transformation zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen Staat hatten, dass die Transformation bisher jedoch nicht zu einer in allen Subsystemen vollständig reformierten Gesellschaft geführt hat. Welche Ursache hat zum Unterschied zwischen Zielvorstellungen und Ergebnissen der Transformation in Moldau geführt? War es das tote Gewicht des Totalitarismus, „zivilisatorische Inkompetenz“ oder eine passive Versorgungsmentalität der Bevölkerung, die nicht mit den neuen Herausforderungen überein zu bringen ist? Oder liegen die Probleme in einer Modernisierungskrise, die durch post-kommunistische Strukturdefizite verschärft wurde[26] ?

Zur Erklärung der Transformationsprozesse und zur Beantwortung dieser Fragen werden deshalb in dieser Arbeit Systemansätze und Akteursansätze parallel herangezogen und methodisch sowohl deskriptiv/typologisch als auch erklärend/quantifizierend gearbeitet.[27] Über den Akteursansatz soll vermieden werden, Moldau einseitig aus der Perspektive westeuropäischer Transformations- und Transitionstheorien zu sehen, was den Besonderheiten ost- und mitteleuropäischer Staaten nicht gerecht werden kann[28], die Betrachtung der Institutionen soll Aufschluss über eventuelle Strukturen und Funktionalitäten im System geben. Auf eine klare theoretische Trennung beider Ansätze und eine Theoriediskussion wird jedoch verzichtet.[29]

In dieser Arbeit werden Anleihen bei verschiedenen Theorien zur Erklärung des Standes und der Entwicklungsperspektiven der Transformation in Moldau genommen. Die Modernisierungstheorie sieht zwar keinen deterministischen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratisierung, gibt jedoch Tendenzen und Wahrscheinlichkeiten hierfür an. Sie wird ebenso zur Erklärung herangezogen wie der Ansatz des sozialen Kapitals in der kulturalistischen Tradition. Schließlich werden Erklärungsansätze der Akteurstheorien verwendet, die davon ausgehen, dass der Ausgang von Transformationsprozessen weniger Strukturen entspringt, sondern subjektiven Einschätzungen, Strategien und Handlungen.[30]

Neben der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur wurden neueste Berichte von internationalen Organisationen, den Medien, von Interessengruppen, Parteien, der moldauer Regierung und anderen Beobachtern verwendet. Diese wurden als Sekundäranalysen einbezogen. Der Mangel an offiziellen Dokumenten und die Tagesaktualität der Medienberichte erforderte für diese Arbeit neben dem Studium der einschlägigen Primär- und Sekundärquellen umfangreiche Gespräche und Tiefeninterviews mit offiziellen Vertretern Moldaus in Deutschland und Moldau, mit Diplomaten, Regierungsvertretern, Vertretern von NGOs und Journalisten. Für alle Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Bei einer dieser Arbeit zugrunde liegenden explorativen Voruntersuchung wurden zunächst das über Moldau verfügbare wissenschaftliche und journalistische Material gesichtet und zentrale Problembereiche identifiziert. Da sich herausstellte, dass die für die Menschen in Moldau erfahrbaren Problembereiche nahezu das gesamte gesellschaftliche Leben und den gesamten Staat umfassen, erfolgte eine Konzentration auf diejenigen Punkte, an denen sich Moldau bei einer möglichen EU-Kandidatur messen lassen müsste.[31] Als „realpolitische Ebene“ wurden diese Punkte zusammengefasst in Punkt 3 dieser Arbeit übernommen. Aufgrund der zu erwartenden Nachbarschaft Moldaus zur EU sollen diesen Punkt ebenfalls zwei zentrale Problembereiche untersucht werden, die die westliche politische Diskussion in Bezug auf Moldau bestimmen: der Transnistrien-Konflikt[32] und eine mögliche Westintegration Moldaus.

Bei der Voruntersuchung zu dieser Arbeit wurde deutlich, dass sich wesentliche innerstaatliche Konflikte des Landes aus dem zentralen Problem einer nicht gelösten ethnisch-nationalen Konfliktlinie ableiten (vergleiche Tabelle 1). In dieser Arbeit werden dazu die Thesen vertreten, dass 1) diese ethnische Konfliktlinie in Moldau existent ist und in Verbindung mit der Separation Transnistriens Ursache für eine Reihe von Folgekonflikten des Landes ist, 2) diese Konflikte vor allem durch den fehlenden wirtschaftlichen Aufschwung nicht gelöst werden konnten und 3) dysfunktionale Erscheinungen im politischen System die Lösung der Probleme und eine prosperierende Entwicklung des Landes verhindert haben[33].

Nach einer kurzen Einführung in die die Transformationsprozesse bedingende Geschichte Moldaus in Kapitel 1 sollen deshalb in Kapitel 2 die jüngste Geschichte und die zeitlichen Abschnitte der Transformation untersucht werden. Die Einteilung der Etappen orientiert sich an den Staatspräsidentschaften und verwendet den Akteursansatz. Neben Akteuren sind auch Institutionen entscheidend für Transformationserfolge. Diese sollen zusammen mit der Realpolitik im dritten Teil analysiert werden. Beide Kategorien werden vor allem dahingehend überprüft, ob sie demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht werden. Dazu werden einerseits die institutionellen Garantien für eine funktionierende Demokratie nach Dahl (1971) verwendet[34], andererseits Kriterien der Modernisierungstheorie (Wirtschaft, Sozialsystem, Bildung). Der Außenpolitik Moldaus soll ebenfalls ein eigener Punkt gewidmet werden, da die regionale und internationale Kooperation für den Fortgang des Transformationsprozesses in Moldau entscheidend ist. Im vierten Teil werden die Ergebnisse der Transformation bewertet, Ursachen analysiert und die Entwicklungsperspektiven für die Republik Moldau bilanziert.

Tabelle 1 : Folgekonflikte der nicht gelösten ethnisch-nationalen Konfliktlinie


Ziele der politischen Elite der „Sowjetbürger“ Ziele der politischen Elite der rumänischen Ethnie

Selbstverständnis

Moldau als Nation versus Wiedervereinigung mit Rumänien
Außenpolitik

Ostorientierung versus Westorientierung

Wirtschaftspolitik

Planwirtschaft versus Marktwirtschaft

Normsetzung

Korruption, Opportunität versus Rechtsstaatlichkeit

Staatsaufbau

Demokratisch, reformorientiert versus Autoritär, Rückkehr zu sowj. Strukturen
Transnistrien-Konflikt

föderale Lösung versus gesamtstaatliche Lösung

Eigene Zusammenstellung.

2. Etappen der Transformation

2.1 Historische Wurzeln Moldaus

Als unabhängiges Fürstentum wurde Moldau 1349 gegründet, dehnte sich unter Alexander dem Guten (1400 – 1432) aus und erlebte seine Blütezeit unter Stefan dem Großen (1457 – 1504). Das Fürstentum umfasste ein zusammenhängendes Gebiet westlich des Flusses Pruth (heutiges Rumänien) bis zum Dniestr im Osten (heute Grenzfluss zu Transnistrien) und war vorwiegend von orthodoxen Christen mit romanischen Sprachen bewohnt. Stärksten kulturellen Einfluss hatte seit je her das Gebiet des heutigen Rumäniens. 1512 geriet Moldau mit der türkischen Herrschaft erstmals in direkte Abhängigkeit eines expansiven Staates, was fortan eine Konstante in der Entwicklung Moldaus sein sollte. 1612 kam Moldau unter Ottomanische Herrschaft. 1787 – 1792 folgte die erste Besetzung des Fürstentums durch Russland, das sich nach einem Friedensvertrag mit den Türken wieder hinter den Dniestr zurückzog. Infolge des Russisch-Türkischen Krieges (1806 – 1812) gelangte der östliche Teil Moldaus (zwischen Pruth und Dniestr) als annektiertes Land 1812 mit Billigung des Wiener Kongresses wiederum in die Einflusssphäre des Russischen Reichs. Dieser Teil, fortan als Bessarabien bezeichnet[35], wurde 1828 unselbstständiges Gebiet (oblast) des russischen Reiches und Russisch wurde hier 1854 offizielle Sprache. Mit dem Tode Alexander I. verlor der weiter unter russischer Herrschaft stehende Teil Bessarabiens seine zuvor von Russland erworbenen Autonomie- und Sonderregelungen, war als einfache Provinz ab 1859 der Russifizierungspolitik (sprachlich und religiös) unter Nikolaus I. ausgesetzt und wurde vorwiegend von russischen Beamten verwaltet. Die Moldauer verharrten in dieser Zeit nach wie vor mit der Haupteinnahmequelle Landwirtschaft bei geringer Urbanität und hoher Analphabetenrate.[36] Während der Bolschewistischen Revolution 1917/1918 erklärte ein moldauischer Soldatenrat zunächst die Unabhängigkeit Bessarabiens. Das neu gebildete Moldauer Parlament (der Länderrat „Sfatul Ţării“) erklärte im Herbst 1917 die Gründung der Autonomen Moldauischen Volksrepublik und im Winter 1917 die Unabhängigkeit der Demokratischen Moldauischen Republik. Probleme bei der Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben, empfundene Bedrohung durch Bolschewiken, Weißgardisten und Ukrainer und die mit Rumänien weitgehend identische Sprache und Kultur – jedoch nicht eine moldauisch-rumänische Nationalbewegung[37] – führten im Frühjahr 1918 zum freiwilligen und bedingungslosen Anschluss Moldaus an Rumänien. Allerdings wurden die Bessarabier in dieser Zeit von den Rumänen als „ignorant country cousins“ gesehen und erhielten im stark zentralisierten Großrumänien kaum regionale Kompetenzen.[38] Um ihren Anspruch auf Moldau zu unterstreichen, gründete die Sowjetunion 1924 die Moldauische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (MASSR), die Teile des Fürstentums und erstmals auch Gebiete östlich des Dniestr umfasste, die bisher ukrainisches Territorium gewesen waren. 1939 fiel Bessarabien infolge des geheimen Zusatzprotokolls des Hitler-Stalin-Paktes der UdSSR zu. Stalin forderte sowohl die deutsche Minderheit[39] in Bessarabien als auch die Rumänen zum Verlassen des Gebietes auf. Am 2.8.1940, nach dem Einmarsch der Russen am 28.6.1940 und dem Rückzug der Rumänen, wurde ein Teil des bisherigen Bessarabiens Teil der Sozialistischen Sowjetrepublik Moldawien (SSRM) durch Zusammenschluss mit der bestehenden MASSR und dem Hertzagebiet.[40] Die illegale Annektion Moldaus durch die Sowjetunion rief international nicht nur deshalb keinen Protest hervor, weil das Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Pakts geheim blieb. Sondern Moldau wurde offenbar nicht als traditionell eigener Staat betrachtet. Es lag zudem im geopolitischen Abseits, hatte keine eigene politische Elite, kein Militär, keine internationalen Verbündeten oder Lobby.

Die Führung der UdSSR reaktivierte die Russifizierungspolitik des Zaren als Sowjetisierungspolitik, indem sie im Gebiet der vertriebenen Deutschen und Rumänen nun ukrainische Familien ansiedelte und das kyrillische Alphabet für die moldauische Sprache einführte. Nach der Kriegserklärung Deutschlands an die Sowjetunion wurde das heutige Gebiet der Republik Moldau 1941 zunächst durch rumänisch-deutsche Truppen von der Sowjetunion erobert, bevor es schließlich 1944 vorerst endgültig wieder zurück an die Sowjetunion fiel und bis 1991 als sozialistische Sowjetrepublik im Verbund der Sowjetunion verblieb. Das Land verlor während des Krieges und unter der Stalinschen „Säuberungspolitik“[41] hunderttausende Einwohner und wesentliche Teile der ohnehin gering entwickelten Infrastruktur.

Eine eigenständige Politik konnten die moldauer Bürger gegenüber Russland und Rumänien seit 1787 nicht durchsetzen. Eine nationale Idee und charismatische Führungspersonen waren bis 1944 nicht vorhanden. Die moldauische Sprache als Hauptmerkmal der moldauer Identität wurde von Russland unterdrückt und russifiziert. Einerseits durch die zeitweilige Trennung des Landes, andererseits durch die wechselnden Eroberer entwickelte sich die Bevölkerung links und rechts des Dniestrs, aber auch in Bessarabien, intra- und intergenerationell mit unterschiedlichen kulturellen Prägungen. Gab es schon 1918, als es zur moldauisch-rumänischen Vereinigung kam, kaum eine gemeinsame politische Identität zwischen Moldauern und Rumänen, so konnte sich diese auch in der kurzen Zeit der Vereinigung nicht entwickeln. Auch die gemeinsame politische Identität von Russen und Moldauern war von Brüchen durchzogen: Aufgrund ihrer kompakten Siedlungsweise wie ihrer geringen Lernkapazität waren die Moldauer zunächst auch vor Russifizierung gefeit.[42] Moderne Staatlichkeit, Eliten, politische Philosophie und identitätsstiftende kulturelle, wirtschaftliche, politische oder administrative Strukturen waren für die bessarabische Bevölkerung praktisch nicht existent, eine gefestigte Minderheitenposition unter rumänischer oder russisch/sowjetischer Herrschaft nicht gegeben. Mithin begriffen sich die Moldauer kaum als eigenes Volk oder Nation.

2.2 Moldau als SSRM und Entstehung der ethnischen Konfliktlinie

Mit Beginn der sowjetischen Herrschaft begann ein massiver Zustrom ethnischer Russen und Sowjetbürger in die SSRM. Dabei war für die Sowjetführung nicht mehr die Sicherung des russisch-sowjetischen Einflussgebietes nötig, sondern sie konnte sich einzig auf den funktionalen Aufbau einer Sowjetrepublik mit einer kommunistischen Gesellschaftsordnung konzentrieren. Der zentral gelenkte Aufbau des Kommunismus durch die Sowjetunion zielte in Moldawien auf ähnliche wirtschaftliche und politische Strukturen wie in anderen Sowjetrepubliken. Mit Schwerpunkt in Transnistrien wurden Unternehmen angesiedelt, die funktional in die sowjetische und RGW-Wirtschaft eingegliedert, aber traditionell nicht in diesem Land gewachsen waren. Um ausreichend qualifizierte und staatstreue[43] Arbeiter in den moldawischen Unternehmen zur Verfügung zu haben, siedelte die sowjetische Führung seit den frühen 40er Jahren zusätzlich Russen und Ukrainer im bessarabischen Teil wie in Transnistrien an, die auch Führungspositionen in der Verwaltung übernahmen.[44] Mehr als zwei Drittel der heutigen Transnistrier sollen als Facharbeiter, Ingenieure, Verwaltungsfachleute, Parteifunktionäre oder Militärs zugewandert oder Nachfolger dieser Zuwanderer sein.[45] Moldawische Eliten, die seit den 40ern in Moskau und anderen russischen Städten ausgebildet wurden, kamen nur allmählich und in geringer Anzahl in diese Positionen.[46] Auf diese Weise verband die Sowjetführung in Moldau Wirtschaftspolitik mit territorialer Bevölkerungspolitik: Russische Funktionäre bekleideten beiderseits des Dniestrs die meisten Führungspositionen in Politik, Verwaltung, Industrie und Landwirtschaft, während die bessarabische Bevölkerung vorwiegend Arbeit in nicht leitender Tätigkeit auf dem Lande fand.[47] Damit entwickelten sich nicht nur zwei eigentlich getrennte Sowjetrepubliken unter dem Mantel der SSRM.[48] Die Titularnation wurde zusätzlich sowohl im heutigen Moldau wie auch Transnistrien durch die zugewanderte Minderheit der Russen und Ukrainer qualitativ überschichtet. Gleichzeitig verhinderten das neue Herrschaftssystem wie auch die neuen Herrscher die Beibehaltung der kulturellen Beziehungen der Moldauer zu Rumänien. Während eine befestigte Grenze zur Ukraine praktisch nicht existent war, bestand sie nach Rumänien aus einem „Eisernen Vorhang“.[49] Russischen Funktionäre befürchteten, dass Moldauer einen Anschluss an Rumänien in Betracht ziehen könnten. Zudem belastete das angespannte rumänisch-sowjetische Verhältnis die Vertrauensbasis zwischen Rumänen, Moldauern und der Sowjetführung.[50]

Erst in den 60er und 70er Jahren ermöglichten wirtschaftlicher Aufschwung und Anhebung des Bildungsniveaus den sozialen und politischen Aufschwung der bessarabischen Moldauer. Leonid Breschnew, von Juli 1950 bis Oktober 1952 Erster Parteisekretär der KPM[51], blieb in seiner späteren Funktion als Generalsekretär der KPdSU aufgrund der Spannungen mit Rumänien den bessarabischen Moldauern gegenüber stets skeptisch. Entsprechend schwer blieb es für sie unter seiner Führung, Spitzenpositionen in der politischen Führung der UdSSR zu bekommen[52] und die Bessarabier blieben die am wenigsten repräsentierte Nationalität in der Sowjetunion[53].

Durch die russische Hegemonie, den Aufbau des Sowjetstaates und die damit einhergehende verstärkte Russifizierung des Landes (Sprache, Kultur) konnte sich in Moldau somit auch ab 1944 keine eigenständige soziokulturelle Identität auf traditioneller Basis der rumänisch geprägten Bessarabier entwickeln, da das Russische weite Teile spezifischer rumänisch-moldauischer Identität überlagerte. Stattdessen wiesen die Moldauer 1970 mit einem Anteil von 16,5% ethnisch gemischter Ehen den höchsten diesbezüglichen Anteil in der ganzen Sowjetunion auf.[54] Mit Billigung der Unionsführung – offenbar war diese vom erfolgreichen Abschluss der Sowjetifizierungspolitik in Moldau überzeugt – konnte sich in den 80ern das so genannte „Moldauer Modell“ herausbilden, das es regionalen Räten erlaubte, selbst zu planen und die Produktion zu koordinieren. Dies führte zu einer Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge und ermöglichte gleichzeitig einer Klasse von mächtigen moldawischen Agrarmanagern, gegenüber der Partei- und Staatsführung ein gewisses Maß an Eigenständigkeit zu gewinnen.[55] Korruption und Amtsmissbrauch sorgten in den 80er Jahren jedoch regelmäßig für Schlagzeilen. Und obwohl es in Moldawien reformsozialistische Besonderheiten gab, widerstand die KPM den von Gorbatschow ab 1986 propagierten Forderungen nach Glasnost und Perestroika. Aufgrund der anhaltenden Korruption und der fehlenden Anpassung wurde sie mehrfach direkt aus Moskau kritisiert und die Unionsführung nahm Entlassungen vor. Die örtlichen Strafverfolgungsinstrumente sowie die KPM zeigten sich jedoch nicht nur außer Stande, die Probleme des alten Systems zu lösen, sondern auch, Alternativen zu entwickeln.

Grundsätzlich wurde in Moldau – wie in anderen Staaten Osteuropas auch – am Ende des Kommunismus die Nation nicht als Staats-, sondern als Kulturnation begriffen.[56] Jedoch gab es in Moldau durch die wechselhafte Geschichte keine homogene Kulturnation, und die unterschiedlichen Ethnien verfügten ohne den Mantel des Kommunismus nicht über einen einheitlichen Willen über die Gestalt der neuen gemeinsamen Nation. Ethnien grenzen sich durch eigene Kultur und Geschichte und durch ein spezifisches Gruppenbewusstsein voneinander ab und die Angehörigen dieser Gruppen wollen diese Besonderheiten in aller Regel aufrechterhalten. Sie grenzen sich auch durch religiöse und sprachliche Eigenschaften ab.[57] „Andersartigkeit“[58], Stigmatisierung, negative Projektionen und Aggression gegenüber einer sozialen Gruppe sowie deren zahlenmäßige Unterlegenheit können als weitere Definitionsmerkmale gelten[59]. In der Tat lassen sich nach diesen Merkmalen Unterschiede zwischen der rumänisch/bessarabischen und russisch/ukrainischen Ethnie feststellen. Diese Unterscheidung gilt hinsichtlich der Kriterien Kulturkreis (rumänisch-westlich versus russisch-östlich), Territorium (bessarabisches Heimatland versus Zuwanderung während der Sowjetunion), Sprache (Beibehaltung der rumänischen Sprache versus Beibehaltung der russischen Sprache), Religion (Bessarabisch-Orthodoxe Kirche versus Russisch-Orthodoxe Kirche) sowie Stellung in der Gesellschaft (Bessarabier als Bauern, Russen und Ukrainer als Arbeiter) und Siedlungsart (Bessarabier auf Dörfern, Russen und Ukrainer vorrangig in urbanen Gebieten).[60]

1988 war der Beginn für das Entstehen nicht-kommunistischer politischer Gruppierungen in der SSRM und 1989 wurden diese Gruppierungen als „Nationale Bewegungen“ registriert. Auch zu dieser Zeit war Moldau kein homogener Nationalstaat, sondern mit einem Anteil von 63,9% Moldauern, 12,8% Russen, 14,3% Ukrainern, 3% Gagausen sowie weiteren Minderheiten ein Nationalitätenstaat.[61] Zuerst wurde das „Joch“ Sowjetunion entdeckt, erst danach die eigene Ethnie[62]. Recht schnell setzen sich die Anhängerschaften der neuen nicht-kommunistischen politischen Gruppierungen dann jedoch aus abgegrenzten Ethnien zusammen. Während die 1989 zur Korrektur gefälschter russischer Geschichtsschreibung und zur Durchsetzung der moldauischen Sprache gegründete Popular Front of Moldova (Volksfront) die kulturelle Elite der rumänisch sprechenden Bevölkerung sowie gewandelte Kommunisten Moldaus repräsentierte, trat die „Unitatea-Edinstvo“, die Partei der mächtigen Agrarmanager, für den überdurchschnittlich qualifizierten und privilegierten russischsprachigen Bevölkerungsteil („Sowjetbürger“) ein.[63] Diese Konstellation spiegelte die über Jahrzehnte vorhandenen Unterschiede zwischen der sich als rumänischer Ethnie verstehenden Moldauer einerseits und der russisch/ukrainischen Landsmannschaft andererseits wider. Erstmals wurden die bisher eher latent wahrgenommenen Unterschiede jedoch in organisierter Form aggregiert und zwei prinzipiell unterschiedliche Zielsetzungen für die moldauer Staatlichkeit deutlich. Nach Auffassung russischer und sowjetischer Historiker sei die Moldauer Ethnie eine Mischung aus lateinischer und slawischer Abstammung und Kultur. Die Entstehung der moldauer Staatlichkeit sei nur durch die Fürsorge der Sowjetunion erklären.[64] Moldau müsse mithin auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR irgendwie zu Russland dazu gehören. Die Elite der bessarabischen Moldauer hingegen verwies auf die traditionellen Bindungen an Rumänien und darauf, dass ihr Land illegal von der Sowjetunion besetzt worden war. Die grundsätzliche Frage, die sich darauf reduzieren lies, ob die rumänischen oder die sowjetischen Moldauer künftig Titularnation sein würden, manifestierte sich unter der Bedingung von Demokratie und Freiheit in einer bis heute andauernden Konfliktlinie. Allerdings findet sich diese Konfliktlinie hauptsächlich in der Auseinandersetzung der politischen Elite und weniger in der Bevölkerung.[65]

Da sich die kommunistische Partei links des Dniestrs ab 1989 in Apathie und Auflösung befand, wurde die Volksfront hier schnell zur tonangebenden politischen Gruppierung. Sie bot damit auch den lange Zeit benachteiligten moldauischen Kadern, die von der KP zur Volksfront übertraten, nun die Chance, mit der populären Volksfront ihre russischen Kollegen aus den Ämtern zu verdrängen.[66] 1991 sollen bereits knapp 90% der Führungspositionen in Staat und Verwaltung von Moldauern besetzt gewesen sein.[67]

2.3 Unabhängigkeit und Staatsgründung

Der Prozess der Unabhängigkeit und Staatsgründung in Moldau war wesentlich durch den Machtverlust der KP in der gesamten UdSSR und dem Zerfall der Zentralgewalt in Moldau und der UdSSR geprägt. Der Großteil des alten Kaders der KP in Moldau war von den Auflösungserscheinungen und der geänderten Lage zunächst überfordert und zeigte sich kaum anpassungsfähig. Der durch den Zusammenbruch der Sowjetunion notwendige Systemwechsel stellte die neuen Eliten der Volksfront, hauptsächlich bestehend aus bisher nicht politisch aktiven intellektuellen Künstlern und Journalisten, die sich mit einigen gewandelten KP-Funktionären zusammengeschlossen hatten, jedoch vor ein großes Problem: Weder das politische System noch einzelne Personen hatten Erfahrungen mit der neu gewonnenen politischen und wirtschaftlichen Freiheit, da staatliche Kontinuität[68] oder Erfahrungen mit demokratischen Modellen in Moldau nicht vorlagen. Wie in anderen Republiken wurde das politische System nach der Trail-and-error-Methode errichtet.

Der Zusammenbruch der Zentralgewalt führte in Moldau schnell zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Als Teil der Sowjetunion war Moldawien auch in das System der finanziellen Ausgleichszahlungen und Verrechnungen eingebunden, die nun nicht mehr verfügbar waren und ein selbstverantwortliches Wirtschaften erforderten. Auch hier standen die Eliten vor einem Neubeginn, da sie bis zu einem Anschluss an die Sowjetunion keine Erfahrungen mit moderner Ökonomie und in der Sowjetunion lediglich Erfahrungen mit dem sozialistischen Wirtschaftssystem hatten.

Die neue politische Elite der Volksfront stand also vor einer dreifachen Herausforderung: sich selbst zu konstituieren und Ansprüche der alten Elite abzuwehren, ein neues politisches System zu installieren und mit diesem neuen System verschiedene Subsysteme zu regeln. Zunächst hatte sie hierzu die geeigneten Bedingungen: Zwischen 1990 und 1992 war sie die einzige tonangebende politische Kraft. Bei den ersten demokratischen Parlamentswahlen im Februar und März 1990 gewann die Volksfront in 120 von 130 Wahlbezirken, die kommunistische Partei erklärte jedoch 87% der Gewählten zur KP zugehörig. Sowohl die neuen Eliten (Bessarabier) wie auch die reformierten alten Eliten (sowjetische Moldauer, Russen, Ukrainer) setzten sich anfangs gemeinsam für eine eigene Staatlichkeit ein und orientierten sich hinsichtlich der Transformation am Beispiel der Baltischen Staaten.[69] Im Zuge ihrer ersten politischen Erfolge schärfte die Volksfront ihre politischen Forderungen, indem sie den Vorrang der rumänischen (moldauischen) Sprache vor der russischen Sprache sowie Verhandlungen mit der Ukraine über die Rückgabe der früheren rumänisch-moldauischen Territorien forderte – mithin das vorsowjetische Moldau wiederherstellen wollte. Weiterhin trat die Volksfront für die Ausrichtung der moldauer Wirtschafts- und Kulturpolitik auf Rumänien und die Unabhängigkeit von der Sowjetunion sowie den Austritt aus der UdSSR ein. Die Volksfront folgte damit dem Beispiel der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch in anderen Ländern reaktivierten Ethnien, die durch die Betonung ihrer eigenen Ethnie in den Vordergrund traten[70]. Nach dem Motto „Jetzt oder nie“ wollte sie Moldau so schnell wie möglich um die 56 Jahre dauernde russische und sowjetische Fremdherrschaft bereinigen: Die rumänische Trikolore wurde vom Parlament als Flagge der Republik eingeführt (27.4. 1990)[71], die SSRM („Moldawien“) in „Republik Moldau“ und der Oberste Sowjet in Parlament umbenannt (23.5.1990). Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei wurde verboten und die moldauische Staatsbürgerschaft eingeführt (5.6.1990). Am 23.6.1990 dann erklärte das Parlament seine Souveränität. Der Anschluss Moldaus an die Sowjetunion wurde als illegale Annektion verurteilt. Einen neuen Unionsvertrag lehnte die moldauer Führung zunächst ab. Statt dessen wurde der von der Volksfront initiierte Prozess der Lösung von der Sowjetunion/Russland fortgesetzt, indem die moldauische Wirtschaft von der Sowjetunion entkoppelt, eine Nationalbank gegründet und der Entschluss für eine eigene Währung (Leu) getroffen[72], das Kommando über die Grenztruppen übernommen und eine eigene Armee aufgestellt wurde. Obwohl unter Führung der Volksfront mit diesen Maßnahmen die Weichen für eine eigene Staatlichkeit gestellt wurden, strebte die Volksfront nach diesen Erfolgen einen schrittweisen Übergang zu einer Vereinigung[73] mit dem Nachbarland Rumänien an[74]. Doch das Parlament erklärte Moldau am 27.8.1991, wenige Tage nach dem Staatsstreich gegen Gorbatschow im August 1991, von der Sowjetunion unabhängig und entschied nicht, wie von der Volksfront intendiert, Rumänien beizutreten. Hatte sich der Prozess des Systemwechsels zunächst in rasanter Geschwindigkeit entwickelt, geriet er nach dieser Richtungsentscheidung schnell ins Stocken. Für viele moldauer Bürger, einschließlich der bessarabischen Bevölkerung und der Minderheiten war mit der Loslösung von der Sowjetunion offenbar ihr Ziel erreicht – oder es hatte nie im Anschluss an Rumänien bestanden. Die weiterhin wiederholt geäußerte Absicht der Volksfront, Rumänien beizutreten, stieß nun auch auf Ablehnung bei den bessarabischen Bevölkerungsteilen. Vor allem aber im russischsprachigen Teil der Bevölkerung, insbesondere im stark russifizierten Teil östlich des Dniestrs, rief die national-rumänische Bewegung nun Ängste hervor. Auch erkennbare Vorboten der Separationstendenzen in Gagausien und in Transnistrien führten nicht zu einer Änderung der radikalen Positionen der Volksfront. Transnistrien erklärte sich u.a. auch aus diesem Grund am 2.9.1990 unabhängig, ist seitdem dem Einflussbereich der moldauer Regierung entzogen (vergleiche Punkt 3.2.8.) und stellt de facto einen Staat dar.

2.4 Die Präsidentschaft Snegur

Die erste freie Staatspräsidentenwahl[75] vom 8.12.1991, die von der russisch-ukrainischen und gagausischen Bevölkerungsgruppe boykottiert wurde, bestätigte Staatspräsident Mircea Ion Snegur (durch den Obersten Sowjet der Republik Moldau 1990 bestimmt) als einzigen Kandidaten mit 98,2% der Stimmen im Amt, der damit zur zentralen Schlüsselfigur Moldaus in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit wurde[76]. Snegur verkörpert mit seiner Biographie den gewandelten Sowjetfunktionär: Früher Leiter einer Kolchose, später Landwirtschafts-Wissenschaftler und Mitarbeiter des Ministeriums für Agrarwirtschaft Moldawiens und seit 1981 hauptamtlicher Funktionär, wurde Snegur 1985 der für Landwirtschaft zuständige Sekretär des ZK der Moldawischen KP. Im Juli 1989 wurde er Vorsitzender des Obersten Sowjets Moldawiens. Von Snegur als einer visionären Führungsfigur der Unabhängigkeit zu sprechen, wäre sicherlich unangebracht, da er sich erst zu dem Zeitpunkt an die Spitze des Systemwechsels stellte, als klar war, dass dieser erfolgreich sein könnte[77].

Die erste Regierung unter dem der Volksfront angehörenden Regierungschef Mirca George Druc (25.5.1990 – 22.5.1991), die anfangs auch vom Reformflügel der KP unterstützt wurde, blieb nur knapp ein Jahr im Amt, bis sich konservative kommunistische Kräfte den Zielen und Forderungen der Volksfront widersetzten und Druc per Misstrauensantrag stürzten. Bis dahin konnte er durch seine radikal reformierenden Minister einige Erfolge verzeichnen. Die Ziele der Volksfront waren in diesem Zeitraum Wirtschaftsreform, Privatisierung, gerechte Verteilung des Bodens an die Bauern, nationale (d.h. rumänische) Einheit und Freiheit, soziale Gerechtigkeit und christliche Demokratie.[78] Innerhalb von ein bis eineinhalb Jahren wollte Druc die Transformation der Wirtschaft abgeschlossen haben und vollzog dafür gegenüber der Sowjetzeit einen harten inhaltlichen und personellen Kurswechsel, indem er Vertraute als Minister einsetzte, die die kommunistischen Funktionäre alter Schule ablösten. Druc orientierte sich am rumänischen und den baltischen Transformationsmodellen und war kompromisslos pro-westlich. Die Direktoren der sowjetischen Betriebe entließ er mit den Worten „I don’t need you“[79], konnte aber – aufgrund seiner kurzen Amtszeit – keine umfangreichen Reformen starten[80]. Auch die Druc folgende Regierung des parteilosen Regierungschefs Valeriu Muravschi (einige Minister waren noch Volksfront-Mitglieder) blieb nur etwa ein Jahr im Amt (22.5.1991 – 30.6.1992). Muravschi verfügte nur noch über wechselnde Mehrheitsverhältnisse im Parlament und führte die Unabhängigkeit und Systemreform in milderer Form fort als sein Vorgänger. Muravschi war hinsichtlich der Einführung kompromissloser Reformen wesentlich zurückhaltender und in seiner Amtszeit lag der Startpunkt für die Rezession. Um das Haushaltsdefizit des jungen Staates zu kompensieren, ließ er Geld drucken. Die daraus folgenden 1209% Inflation bedeuteten alsbald das Ende der parlamentarischen Unterstützung für seine Regierung.

Außenpolitisch bemühte sich Snegur zunächst um internationale Anerkennung des Landes, die es 1992 erhielt, als es Mitglied der UN und der OSZE wurde. Glaubte Snegur im neuen persönlichen und Moldauer Selbstbewusstsein anfangs, der GUS nur wirtschaftlich, nicht aber politisch und militärisch beitreten zu können – oder gar einen Sonderstatus zu erhalten – zeigte sich alsbald, dass dieser Wunsch Illusion war.[81] Innenpolitisch – die Volksfront verlor an Einfluss und ehemalige Kommunisten wurden stärker – und durch Drohungen Russlands fühlte sich Snegur gezwungen, für einen GUS-Beitritt zu stimmen. Am 21.12.1991 unterzeichnete er die Gründungsurkunde der GUS und setzte die Unterzeichnung von GUS-Dokumenten auch im August 1993 fort, obwohl das Parlament die Ratifizierung der Alma-Ata-Dokumente nicht vollzog.[82] Die Volksfront – nach wie vor für den Beitritt zu Rumänien plädierend – ging in Opposition zu Snegur, der seine Machtbasis kontinuierlich vergrößerte. Snegur entfaltete so viel Prägekraft, dass er die Volksfront mit seinem Motto „Ein Volk, zwei Staaten“[83] weiter ins politische Abseits rücken konnte. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Muravski wurde Andrei Sangheli vom 1.7.1992 bis zum 24.1.1997 Chef zweier Regierungen. Unter ihm waren erstmals keine Volksfrontmitglieder oder -anhänger mehr Mitglieder der Regierung. Die Parlamentswahl 1994 wurde mit 43,18% klar von der Demokratischen Agrarpartei Moldaus (DAPM[84] ) gewonnen, die sich vorwiegend aus Agrar- und Industriemanagern zusammensetzt und zu deren Lager sowohl Präsident Snegur, Premierminister Sangheli wie auch der damalige Parlamentspräsident Lucinschi zählten.[85] Die Volksfront konnte bei den ethnischen Rumänen nur noch in den Städten überdurchschnittlich Stimmen der Intellektuellen gewinnen. Auf dem Land hingegen gingen die ethnischen Rumänen kaum zur Wahl.[86] Die Reformen wurden zwar unter Sangheli und der DAPM mit Hilfe des IWF und der Weltbank fortgesetzt, diese zweite Welle der Transformation wurde jedoch in den Bereichen Privatisierung, Landreform, Sozialsystemreform und Insolvenzrecht durch das Parlament zunehmend verschleppt. Reformen im mikroökonomischen Bereich blieben nahezu aus, da hierfür kein Geld zur Verfügung stand. Finanzknappheit und die Suche nach einem dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus trugen zur inkonsequenten Reformpolitik bei. Sobald sich 1995/1996 abzeichnete, dass die Wirtschaft nach den Reformen nicht ansprang, setzten sich Klientel-Interessen, Korruption, Schattenwirtschaft und rent-seeking durch.[87] Auch soll die DAPM die Landreform im Klientel-Interesse geändert haben: Bauern soll es nahezu unmöglich gemacht worden sein, eigenes Land zu erwerben, sie wurden stattdessen wieder in Kolchosen gedrängt.[88] Die Schuld für die schleppenden Reformen wies die DAPM vor allem den früheren Entscheidungen der Volksfront zu – aus dem eigenen Wahlprogramm und dem folgenden Regierungshandeln ist jedoch abzuleiten, dass die DAPM vor allem in wirtschaftlichen Fragen wenig reformorientiert war. Die Zielsetzung des GUS-Beitritts ist entsprechend als Klientel-Politik für die Landwirtschaft zu lesen, die hier ihren Absatzmarkt hatte.

Die 1994 vom Parlament verabschiedete Verfassung[89] betont die Eigenstaatlichkeit Moldaus und bildete die Absage an eine Vereinigung mit Rumänien. Der Verfassungsgebung vorausgegangen war ein Plebiszit über die Zukunft der Republik am 6.3.1994. Darin wurde offensichtlich, dass die deutliche Mehrheit der Moldauer für eine Eigenständigkeit ihres Landes votierte und nicht den Vorstellungen der Volksfront folgte. Bei einer Wahlbeteiligung von 75% stimmten 95,4% der Wähler für die Unabhängigkeit und nur 2% für eine Union mit Rumänien.[90] Mit diesem Volksentscheid positionierte sich Moldau an der Bruchlinie zwischen Südosteuropa und der nachsowjetischen GUS[91], ohne von nun an von außen definitiv einer Seite zugeordnet werden zu können. Mit der Verfassungsgebung wurde Moldau gleichzeitig die einzige parlamentarische Demokratie der Region. Diese Eigenheit ist jedoch nicht auf ein politisches Konzept, sondern auf die persönlichen Machtinteressen des Parlamentspräsidenten Lucinschi zurück zu führen. Lucinschi zielte mir seinen Forderungen nach Kompetenzübertragung auf das Parlament vor allem auf die Schwächung des Amtsinhabers Snegur, den er alsbald politisch beerben wollte.[92]

[...]


[1] Im Folgenden wird für die Republik Moldova für die Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung die Bezeichnung „Moldau“ verwendet, da sie begrifflich näher an der eigenen sprachlichen Bezeichnung des Landes liegt als die Bezeichnung „Moldawien“, die sich an der russischen Bezeichnung „Moldavia“ orientiert und für den Zeitraum bis 1990 verwendet wird. Die Bezeichnung „Republik Moldau“ wird auch als offizieller Staatenname im Verzeichnis des Auswärtigen Amtes geführt.

[2] Transnistria (rum.): „Territorium über den Dniestr“. Ein Landstrich im Osten Moldaus, östlich des Flusses Dniestr, der sich 1991/1992 abgespalten hat.

[3] Damit unterscheidet sich der Transformationsprozess in Moldau, wie der anderer ehemaliger Sowjetrepubliken auch, grundlegend vom europäischen Staatswerdungsprozess, der über die Dauer von Jahrhunderten erfolgte, und von den Transformationen in Lateinamerika und Ostasien, die in der Regel schrittweise erfolgten. Vgl. Offe (1994), S. 64ff., Merkel (1995), S. 5.

[4] Merkel/Puhle (1999), S. 22.

[5] Unter „failed state“ wird hier das Nachfolgegebilde eines Staates verstanden, dessen Funktionsfähigkeit in allen Subsystemen versagt und der zerfallen bzw. kollabiert ist. Vgl. Thürer (1999), S. 1.

[6] Unter Konsolidierung wird hier nicht ein „Minimum an Gewalt und Extremismus“ [Beyme (1997), S. 35] verstanden, sondern die Irreversibilität demokratischer Werte, Normen, Regeln und Verfahren in Gesellschaft und Staat und die vollständige Institutionalisierung der politischen Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens [Vgl. Rüb (1996), S. 61]. Dabei muss Demokratie nicht „the only game in town“ sein, aber der normierte Handlungsrahmen.

[7] Merkel (1999), S. 76.

[8] Unter autokratischen Systemen werden hier, in Anlehnung an Merkel/Puhle (1999), S. 13, alle nicht-demokratischen politischen Systeme verstanden.

[9] Merkel/Puhle (1999), S. 13.

[10] Vgl. Merkel (1994), S. 303-332.

[11] Merkel/Puhle (1999), S. 181.

[12] Vgl. Beyme (1994), S. 97.

[13] Lynch (2002), U.S. Department of State (2003).

[14] Beispielsweise Schur (2002), Kempe/Meurs (1998).

[15] Beispielsweise Hofbauer (1997), King (2000).

[16] Beispielsweise Mark (1995), Neukirch (1996), King (2000), Vergleichend: Berg/Meurs (2002).

[17] Büscher (2002).

[18] Beispielsweise Gabanyi (1994).

[19] Hornbacher (2002), Meurs (1994).

[20] Munteanu (2002).

[21] Hausleitner (1996), Halbach (2001), Adomeit (2000), Herr (2000).

[22] Munteanu (1999), Hill (2002).

[23] Beispielsweise Neukirch (2001a), Hanne (1998).

[24] Neukirch (2001) und Buzogány (2002) lieferten Kurzanalysen.

[25] Als Startpunkt der Perestroika in Moldau wird 1988 gewertet, da sich im Sommer 1988 die Bewegung für nationale Wiedererweckung und Demokratisierung gründete. Zur Gründung und zum Beginn der Perestroika vgl. Gabanyi (1993), S. 169f.

[26] Vgl. Müller (1997), S. 51.

[27] Zu dieser Einteilung der Transformationsforschung vgl. Beyme (1994), S. 88.

[28] Vgl. Stark/Bruszt (1998), S. 81.

[29] Dieser Ansatz findet seine theoretische Begründung darin, dass Arbeiten, die je eine Kombination aus den oben genannten Ansätzen/Methodologien verfolgt haben, meist weniger Aussagekraft hatten, als es bei einer pragmatischen Herangehensweise möglich gewesen wäre. Seine praktische Begründung findet der hier vertretene Ansatz darin, dass wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Literatur, Geschichtsschreibung und Datenmaterial über Moldau für eine einzelne Kombination nicht in ausreichendem Umfang und Qualität zur Verfügung stehen.

[30] Vgl. Merkel/Puhle (1999), S. 49.

[31] Dies betrifft bei den politischen Kriterien die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Qualität des demokratischen Regierungssystems, der öffentlichen Verwaltung, des Justizsystems sowie Bekämpfung von Korruption, Frauen- und Kinderhandel, und Umsetzung von Gleichberechtigung der Geschlechter und Minderheitenschutz. Im ökonomischen Bereich betrifft dies u.a. freiheitliches Wirtschaften von Privatpersonen und Stabilität makroökonomischer Indikatoren. Vgl. Europäische Kommission (2002a), S. 14ff.

[32] Da die Minderheit der Gagausen – ein christliches Turkvolk im Süden der Republik Moldau – nach Bewilligung von Sonderstatus und Autonomierechten durch die Republik Moldau ihre Separation für beendet erklärt haben und sich dieses Gebiet – schon aufgrund seiner geringen territorialen Größe – derzeit nicht entscheidend auf die innere Struktur Moldaus auswirkt, soll diese ethnische Minderheit nur am Rande dieser Arbeit erwähnt werden.

[33] Unter prosperierend wird eine qualitativ und quantitativ auf Wachstum und Stabilität ausgerichtete wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Entwicklung verstanden.

[34] Dahl (1971), S. 3. Die Kriterien werden im Verlauf der Arbeit ereignisorientiert überprüft.

[35] Zum Begriffsursprung Bessarabien vgl. Siupur (1993), S. 153.

[36] Neukirch (1996), S. 51 und S. 86.

[37] A.a.O., S. 56.

[38] King (1993), S. 136.

[39] Die deutsche Minderheit belief sich auf knapp 100.000 Personen in 135 Ortschaften. Vgl. Siupur (1993), S. 159.

[40] Das Hertzagebiet gehörte ursprünglich zur Ukraine. Zur früheren Geschichte Moldaus: Hofbauer (1997).

[41] Die „Säuberung“ richtete sich gegen so genannte Kollaborateure und ethnische und religiöse Minderheiten (Deutsche, Roma, Zeugen Jehovas) und führte zu zehntausenden deportierten oder ermordeten Familien. Vgl. King (2000), S. 96.

[42] Neukirch (1996), S. 103f.

[43] Die sowjetische Staats- und Parteiführung vermutete bei Moldauern immer pro-rumänische Einstellungen und die Gefahr einer Loslösung von der UdSSR.

[44] Neukirch (1996), S. 122, spricht von über 500.000 russischsprachigen Arbeitern und Spezialisten, die aus allen Teilen der Sowjetunion nach Moldau geschickt wurden. Dabei ist eine Gesamtbevölkerungszahl Moldaus von damals ca. 4,2 Millionen zu berücksichtigen.

[45] Troebst (2002).

[46] Vgl. Hanne (1998), S. 10f.

[47] Vgl. Hofbauer (1997), S. 99f. und Hanne (1998), S. 10.

[48] King (2000), S. 100.

[49] Vgl. Moldovan Institute for Public Policy (2002), S. 1.

[50] Die politischen Streitigkeiten zwischen der kommunistisch-expansiven Sowjetunion und dem kommunistisch-nationalen Rumänien um Moldau setzten sich bis 1976 fort, als Breschnew Bukarest und Ceausescu Bessarabien besuchten und die Beziehungen auf eine stabile Grundlage stellen konnten. Ausführlich: Hofbauer (1997), S. 100ff.

[51] Moldau galt als eine Art Kaderschule für die künftigen Generalsekretäre [vgl. King (2000), S. 98].

[52] Meurs (1994), S. 141f.

[53] King (2000), S. 98.

[54] A.a.O., S. 101.

[55] A.a.O., S. 99.

[56] Vgl. Meurs (1997), S. 100.

[57] Vgl. Ermacora (1988), S. 46.

[58] Heckmann (1978), S. 775.

[59] Gessenharter/Fröchling (1991), S. 19f, Smith (1986), S. 22ff.

[60] Jedoch ermöglichen diese Kriterien auf der Mikroebene nur selten eine eindeutige Zuordnung. Hinsichtlich des Kulturkreises und des Territoriums ist festzustellen, dass Moldau nicht erst seit Beginn der Sowjetunion, sondern schon Jahrhunderte früher unter unterschiedlichen Einflüssen stand und unterschiedliche Minderheiten zugewandert sind, die im Laufe der Zeit – mehr oder weniger – ihre Identität zugunsten einer moldauer Identität aufgaben. Auch in der Sprache fanden Angleichungen statt. So spricht ein großer Teil der bessarabischen Moldauer in erster Linie nicht mehr Rumänisch (Moldauisch), sondern Russisch. Nach Angaben des ehemaligen Staatsekretärs Mircea Vaida sollen nur 40 bis 50% der Moldauer noch Rumänisch (Moldauisch) sprechen. [România Libertă, 30.5.92, zitiert nach Gabanyi (1993), S. 193]. Vermutlich war diese „erfolgreiche“ Sowjetifizierung, die intensive Vermischung der verschiedenen Ethnien gleicher Religion und die Entstehung einer Konfliktlinie zwischen den politischen Eliten, der Grund dafür, dass es in Moldau nicht zu einem bewaffneten Bürgerkrieg, sondern einer bewaffneten Auseinandersetzung zweier Autoritäten kam, wie später gezeigt werden wird.

[61] Zur Unterscheidung vgl. Offe (1994), S. 140.

[62] Zum Verhältnis Joch/Nationalismus vgl. Offe (1994), S. 137ff.

[63] Die „Gagauz Halki“ (Gagausisches Volk) trat für die Interessen der Gagausen und arbeitete zunächst mit der Volksfront zusammen (Neukirch (1996), S. 92).

[64] Sofransky (2002), S. 293. Diese Analyse ist nach Kapitel 2.1 nicht aus der Luft gegriffen.

[65] Erst im Frühjahr 2002 rief die Christlich-Demokratische Volkspartei erfolgreich zu Massenprotesten auf, „bei der die Rumänen in der Republik Moldau zeigen werden, dass sie da sind“, so der frühere Vorsitzende der Moldauischen Volksfront und heutige Parteivorsitzende der Christlich-Demokratischen Volkspartei, Iurie Rosca, zit. nach Habersack (2002), S. 2, und die sich gegen die kommunistische Führung und insbesondere die Wiedereinführung des Russischen als Schulpflichtfach richtete. Andererseits wird der kommunistischen Regierung vorgeworfen, die rumänisch-nationalen Parteien im Wahlkampf und die Bessarabische Orthodoxe Kirche bei ihrer Neugründung zu behindern. Vgl. die Pressemitteilung “Hearing in the case of the Metropolitan Church of Bessarabia and others versus Moldova” des Europarats vom 2.10.2001,

www.echr.coe.int/Eng/Press/2001/Oct/HearingBessarabia%20Churchepress.htm, zitiert am 20.6.03.

[66] Hanne (1998), S. 12. In Transnistrien – als Kernregion der russischen Industrialisierungs- und Ansiedlungspolitik – konnte sich hingegen mit dem Vereinigten Rat der Arbeitskollektive eine russlandorientierte Alternative zur traditionellen KP ohne weitere Parteienkonkurrenz entwickeln.

[67] Neukirch (1996), S. 123.

[68] Solonari (2003), S. 1f. Zur regional vergleichenden Einordnung der staatlichen Kontinuität Moldaus vgl. Beyme (1994), S. 144.

[69] Gabanyi (1994a), S. 137.

[70] Zu einer Gesamtbetrachtung der nationalen Reaktionen im Postsozialismus vergleiche Schorkowitz (2002), S. 173.

[71] Die rumänische Flagge – später durch moldauische Symbole abgewandelt – und die Einführung der rumänischen Nationalhymne für die Republik Moldau sind Symbole für die unter der Volksfront vorherrschende pro-rumänische Orientierung.

[72] Die endgültige Einführung der eigenen Währung erfolgte 1993 nicht nur als identitätsstiftendes Merkmal, sondern auch, um die Inflation zu bekämpfen. [Vgl. Solonari (2003), S. 16].

[73] Gabanyi (1993), S. 189.

[74] Die rumänischen Führungen haben bis heute keine grundsätzliche Entscheidung über eine Wiedervereinigung bekannt gemacht und hatten auch während der Staatsgründung Moldaus kaum Anreize für eine Wiedervereinigung geliefert.

[75] Die Position des Vorsitzenden des Obersten Sowjets wurde vorher zum Staatspräsidentenamt umgewandelt.

[76] Büscher (2002), S. 492.

[77] Gabanyi (1994a), S. 136.

[78] Gabanyi (1994), S. 471.

[79] Center for Strategic Studies and Reforms (2001a), S. 1.

[80] Solonari (2003), S. 16.

[81] Gabanyi (1994a), S. 138ff.

[82] Vgl. Gabanyi (1994), S. 453f.

[83] Neukirch (1996), S. 96.

[84] Die DAPM wurde im April 1990 durch die parlamentarische Gruppe “Leben auf dem Lande” (60 Parlamentarier) gegründet. Am 19. Oktober 1991 verabschiedete der Parteikongress Programm und Statut.

[85] Bei dieser Parlamentswahl handelte es sich um eine vorzeitige Wahl, die auf die Initiative der DAPM zurückzuführen ist. Die Partei beschuldigte die Volksfront der Inkompetenz und warf ihr vor, den GUS-Beitritt zu verhindern.

[86] Gabanyi (1994), S. 473.

[87] Center for Strategic Studies and Reforms (2001a), S. 4.

[88] Gabanyi (1994), S. 458.

[89] Die Verfassung der Republik Moldau wurde nach der Unabhängigkeit am 28.8.1994 vom Parlament verabschiedet und löste die seit dem 15.4.1978 gültige Verfassung der Sozialistischen Sowjetrepublik Moldawien ab.

[90] Flanz (1995), S. ix. Neukirch (1996), S. 97, weist zwar darauf hin, dass bei diesem Referendum eine suggestive Fragestellung verwendet wurde. Dennoch, so Neukirch, weisen frühere Umfragen und das Wahlverhalten darauf hin, dass die Mehrheit der Moldauer die Unabhängigkeit befürwortete.

[91] Berg/Meurs (2002), S. 65.

[92] Solonari (2003), S. 5.

Ende der Leseprobe aus 107 Seiten

Details

Titel
Die Republik Moldau auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2003
Seiten
107
Katalognummer
V91620
ISBN (eBook)
9783638056649
ISBN (Buch)
9783638947633
Dateigröße
930 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Republik, Moldau, Demokratie, Marktwirtschaft, Osteuropa, Russland, Transnistrien, Moldawien, Moldova
Arbeit zitieren
Wolfgang Sender (Autor), 2003, Die Republik Moldau auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91620

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