1. Einleitung
Der Länderfinanzausgleich ist schon seit einiger Zeit umstritten, was erst wieder bewiesen durch das Klagen der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Insbesondere der zu hohe Nivellierungsansatz ist für die zahlenden Länder ein Problem. Dabei wurde allerdings ein Versuch unternommen, das im Jahr 2005 zu verändern, da die Höhe des zu leistenden Ausgleiches deutlich gesenkt wurde. Auch die Tatsache, dass mit Bayern erst ein einziges Land von einem Empfängerland zu einem Geberland wurde, trägt sicherlich nicht zur allgemeinen Akzeptanz des Länderfinanzausgleiches bei. Dass der Länderfinanzausgleich zusätzlich noch durch die neuen Bundesländer zu Beginn der 90er. Jahre vor Probleme gestellt wurde, ist ein weiterer negativer Aspekt. Für einige Jahre konnten die neuen Bundesländer überhaupt nicht in den Länderfinanzausgleich eingegliedert werden. Ansonsten wären die anderen Länder klar überfordert gewesen. Erst ab dem 1.1.1995 konnten die neuen Länder vollständig eingegliedert werden. Der Länderfinanzausgleich ist ein besonders umstrittener Punkt in der deutschen Gesetzgebung. Dies sieht man vor allem an der Häufigkeit in der das Bundesverfassungsgericht zur Klärung gebeten wird. So wurde es schon 1986 und 1992 angerufen. Zuletzt hat das Gericht im November 1999 in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass spätestens im Jahr 2005 ein reformierter Finanzausgleich in Kraft treten muss.
2005 trat dann auch ein neuer Finanzaugleich in Kraft, doch ein besonders umstrittener Punkt blieb unverändert: Die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten.
Zunächst möchte ich eine allgemeine Erklärung gegeben werden was denn die Einwohnerveredelung eigentlich ist. Stadtstaaten haben aus verschiedenen Gründen, wie z.B. einem hohen Einpendleranteil, hohen Sozialausgaben und ähnlichen Problemen einen erhöhten Finanzbedarf pro Einwohner. Um den Mehrbedarf zu berücksichtigen wird der Veredelungsfaktor je Einwohner genutzt, das heißt ein Einwohner zählt in den Stadtstaaten de facto mehr.
Der Faktor beträgt 1,35 was von den Kritikern sehr verschieden gewertet wird, hier nachdem aus welchem Blickpunkt das Thema gesehen wird. So halten die Stadtstaaten eine Einwohnerwertung von mindestens 1,5-1,65 für dringend notwendig, um ihre Existenz als gesichert anzusehen.
Im Gegensatz hierzu sehen die Geberländer, stellvertretend sind hier Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu nennen, den Beitrag als viel zu hoch an. Eine hierzu von den Regierungen der beiden Länder in Auftrag gegebene Studie des IFO-Institutes hat einen Faktor von 1,10 bis 1,20 als realistisch errechnet, was allerdings auch schon wieder Gegner hervorbringt, welche behaupten, dass mit falschen Vergleichsdaten gerechnet wurde.
Es scheint hier also durchaus noch Bedarf zur Klärung zu bestehen, deshalb möchte ich mich in meiner Hausarbeit mit diesem Thema beschäftigen. Zunächst ist sicherlich zu erläutern, was genau der Länderfinanzausgleich ist, damit der Einwohnerveredelungsanteil überhaupt erläutert werden kann
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Allgemeiner Länderfinanzausgleich
2.1 Umsatzsteuervorwegausgleich
2.2 Regelungen des Länderfinanzausgleichs
2.3 Bundesergänzungszuweisungen
2.4 Bundesergänzungszuweisungen für besondere Lasten
3. Gründe für Einwohnerveredelung
3.1 Pendlersituation in den Stadtstaaten
3.2 Bevölkerungsstruktur der Großstädte
4. IFO-Institut Studie
5. Finanzielle Situation der Stadtstaaten
6. Fusionen der Stadtstaaten mit anderen Bundesländern?
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der sogenannten „Einwohnerveredelung“ im deutschen Länderfinanzausgleich und analysiert, inwiefern diese für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg notwendig ist oder ob alternative Ansätze wie Länderfusionen sinnvoller wären.
- Grundlagen und Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs
- Analyse der Gründe für den erhöhten Finanzbedarf von Stadtstaaten
- Kritische Würdigung der IFO-Institut Studien zur Einwohnerveredelung
- Untersuchung der finanziellen Situation der Stadtstaaten unter Berücksichtigung von Verschuldung und Soziallasten
- Diskussion über potenzielle Fusionen als Alternative zum aktuellen Finanzausgleichssystem
Auszug aus dem Buch
3.1 Pendlersituation in den Stadtstaaten
Eine besondere Situation die einen höheren Finanzbedarf rechtfertigen könnte, ist die Anzahl der Pendler. Bremen und Hamburg haben mit Abstand den höchsten Pendleranteil von allen Staaten zu verkraften. 1996 gab es in Hamburg 64.000 Auspendler, dass heißt Leute die in Hamburg leben und außerhalb arbeiten und 251.000 Einpendler. In absoluten Zahlen erreicht Bremen dies zwar nicht, aber dafür sprechen 38% Einpendler in Bremen doch eine deutliche Sprache, in Hamburg sind es 33%. Die Zahlen sprechen vor allem eine deutlich klarere Sprache wenn man sich das nächstfolgende Bundesland betrachtet: Das Saarland mit 13%.
Die niedrigeren Zahlen Berlins liegen vor allem darin begründet, dass Berlin jahrzehntelang eine Inselfunktion hatte, und es so unmöglich war, die Stadt als Pendler zu verlassen. Doch schon in den letzten Jahren hat sich dies verschoben und der Pendleranteil wird auch für Berlin immer problematischer. Besondere Schärfe bekommt diese Statistik vor allem, wenn ein qualitativer Blick auf die Pendler geworfen wird. So sind es vor allem Menschen, welche über überdurchschnittliche finanzielle Mittel verfügen, die dann in die umliegenden Gemeinden ziehen. Das ist zwar für eine Großstadt nichts besonderes, da das Problem in unterschiedlichem Maße alle betrifft, dabei bleiben die Pendler in den anderen Großstädten aber zumindest meist im gleichen Bundesland.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die langjährige Kontroverse um den Länderfinanzausgleich und führt in das spezifische Thema der umstrittenen Einwohnerveredelung für Stadtstaaten ein.
2. Allgemeiner Länderfinanzausgleich: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie die technischen Mechanismen des Finanzausgleichs, einschließlich des Umsatzsteuervorwegausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen.
3. Gründe für Einwohnerveredelung: Hier werden die theoretischen Begründungen für den Veredelungsfaktor dargelegt, insbesondere unter Einbeziehung der Pendlerstatistik und der sozioökonomischen Bevölkerungsstruktur.
4. IFO-Institut Studie: Das Kapitel untersucht kritisch die wissenschaftlichen Gutachten des IFO-Instituts, die den Mehrbedarf der Stadtstaaten unterschiedlich bewerten.
5. Finanzielle Situation der Stadtstaaten: Es wird die tatsächliche Haushaltslage von Berlin, Bremen und Hamburg analysiert, wobei insbesondere der Zusammenhang zwischen Schuldenlast und Ausgleichszahlungen hervorgehoben wird.
6. Fusionen der Stadtstaaten mit anderen Bundesländern?: Dieser Abschnitt diskutiert die politische Forderung nach Länderfusionen und beleuchtet die ökonomischen Vor- und Nachteile sowie die praktische Umsetzbarkeit am Beispiel Berlin-Brandenburg.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass ein gewisser Mehrbedarf für Stadtstaaten objektiv gegeben ist, eine Reform jedoch auf einer neutralen wissenschaftlichen Basis basieren sollte.
Schlüsselwörter
Länderfinanzausgleich, Einwohnerveredelung, Stadtstaaten, Finanzausgleich, Berlin, Bremen, Hamburg, Pendler, Sozialhilfe, IFO-Institut, Haushaltslage, Länderfusion, Fiskalföderalismus, Steuerkraft, Bundesergänzungszuweisungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der finanziellen Situation der deutschen Stadtstaaten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und der kontroversen Bewertung des sogenannten Einwohnerveredelungsfaktors.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs, die statistische Begründung der Einwohnerveredelung (Pendler, Soziallasten) sowie die Debatte um mögliche Fusionen der Stadtstaaten mit Flächenländern.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den notwendigen Mehrbedarf der Stadtstaaten zu hinterfragen und zu prüfen, ob die aktuelle Regelung der Einwohnerveredelung ökonomisch gerechtfertigt ist oder durch andere politische Lösungen wie Fusionen ersetzt werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse bestehender Studien (insb. IFO-Institut), statistische Daten zu Pendleraufkommen und Haushaltskennzahlen sowie die Auswertung politischer Debatten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die technischen Mechanismen des Finanzausgleichs, die sozioökonomischen Gründe für den erhöhten Finanzbedarf, die Kritik an Gutachten sowie die finanzielle Realität der Stadtstaaten inklusive ihrer Schuldenproblematik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Finanzausgleich, Stadtstaaten, Einwohnerveredelung, Finanzbedarf und Strukturprobleme charakterisiert.
Warum wird Berlin, Bremen und Hamburg ein erhöhter Finanzbedarf zugestanden?
Aufgrund von Faktoren wie einem hohen Einpendleranteil, überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben und der Notwendigkeit, als Metropolen infrastrukturelle Leistungen für ein weites Umland bereitzustellen.
Welche Rolle spielt die IFO-Institut Studie in der Argumentation?
Die Studien des IFO-Instituts dienen als Referenzpunkt für die politische Diskussion, wobei der Autor ihre Methodik und die sich widersprechenden Ergebnisse kritisch hinterfragt.
Welcher Kompromiss wird bezüglich der Länderfusionen vorgeschlagen?
Der Autor schlägt vor, dass Länderfusionen zwar ökonomisch sinnvoll sein können, jedoch eine faire Kompensation für den Wegfall des Veredelungsfaktors gefunden werden muss, um die betroffenen Regionen finanziell nicht zu destabilisieren.
- Quote paper
- Daniel Schmidt (Author), 2006, Einwohnerveredelung im Länderfinanzausgleich und die Lage der Stadtstaaten , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91676
