Die polnischen Parlamentswahlen 2007: Wahlsieger Donald Tusk - Eine Bildanalyse


Hausarbeit (Hauptseminar), 2008

19 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Polen am 21.10.2007

2. Politischer Hintergrund
2.1 Das politische System Polens
2.2 Ablauf der Parlamentswahlen
2.3 Die Parteien Recht und Gerechtigkeit bzw. Liberale Bürgerplattform

3. Personalien
3.1 Protagonist Donald Franciszek Tusk
3.2 Antagonist Jaroslaw Kaczynski

4. Symbole, Topoi, Mythen
4.1 Eine Analyse der Schalgeste
4.2 Die Bedeutung des Victory Zeichens

5. Fazit: Zusammenfassung der Bildbedeutung

6. Quellenangaben

1. Einleitung: Polen am 21.10.2007

„Ich werde alles dafür tun, damit sich jeder Pole wieder wohlfühlt im eigenen Land!“[1]

Mit diesen verheißungsvollen Worten, wird Donald Franciszek Tusk, der Überraschungssieger der Parlamentswahlen in Polen am Wahlabend des 21.10.2007 zitiert. Der Spitzenkandidat der Liberalkonservativen Bürgerplattform, gewann an diesem Abend die Wahl äußerst klar gegen seinen Kontrahenten Jaroslaw Kaczynski mit sagenhaften 41,4% aller Stimmen.[2] Nach einem emotional hoch aufgeladenen Wahlkampf konnte der als liberal und europafreundlich geltende Tusk, die auf Nationalismus und Isolation ausgelegte Wahlkampfstrategie seines Kontrahenten aushebeln und eine Koalition bilden, welche über bequeme 240 von 460 Sitzen im Sejm[3] beanspruchen kann. Der Wahlkampf polarisierte das gesamte Land sehr stark, denn Europafreundlichkeit, Liberalismus und Weltoffenheit stand einer durch Nationalismus, Konservatismus und Isolation geprägten Politik gegenüber. Während die linksliberale Gazeta Wyborcza das Ergebnis mit „ Das Polen der Hoffnung ist gegen das Polen der Ressentiments aufgestanden"[4], kommentierte kündigten nationalkonservative Zeitungen den Anfang eines totalen Krieges der Parteien an. Die politische Spaltung Polens ähnelte ein wenig der Orangen Revolution in der Ukraine 2004, die dieses Land so stark in zwei Lager teilte, dass es bis heute von keiner Seite richtig regierbar zu sein scheint.[5] Um einen solchen Weg Polens zu verhindern, versucht Wahlsieger Donald Tusk auch gleich am Wahlabend auf Versöhnungskurs zu gehen, wie im eingehenden Zitat bemerkbar ist. Auf den in die Welt gehenden Photos vom Wahlabend, ist der designierte polnische Premierminister daher zuhauf mit versöhnlich wirkenden Gesten zu sehen, die mit ebenso effektiven Texten und Zitaten einhergehen. Hierzu einige Zitate Donald Tusks aus verschiedenen europäischen Zeitungen vom 22.10.2008:

"Sono Felice non solo perché ho vinto ma anche perché oggi ai seggi ho incontrato i miei elettori che, sorridendo, mi hanno detto di credere che in Polonia si starà meglio".[6] (La Repubblica)

"Every day I will guard the principle of political peace, because only in such an atmosphere we will be able to construct anything," (Harald Tribune)

«La Pologne n’est pas un pays du Tiers-Monde» (Le Taurillon)[7]

„Über viele Wochen haben wir die Polen davon überzeugt, dass das Leben in ihrem Land besser sein kann, dass sie eine ehrliche, gute Regierung verdienen"[8] (Die Zeit)

Bewusster, berechnender Versöhnungskurs oder einfach nur die Freude des Siegers?

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die folgende Hauptseminararbeit will versuchen, sich näher mit den eben kurz skizzierten Geschehnissen in Polen zu befassen, um ein am 22.10.2007 in der Süddeutschen Zeitung erschienenes Photo von Wahlsieger Donald Tusk analysieren zu können. Hierbei soll die Bildanalysemethode Erwin Panofskys als Methodenwerk und Basis der Bildinterpretation dienen. Nach einer kurzen vor - ikonographischen Beschreibung des Bildes im Kapitel 2, soll in den Gliederungspunkten 2 bis 4 eine ikonographische Analyse folgen, welche mit der ikonologischen Interpretation einhergehen soll.[9] Dabei soll letzten Endes die Bedeutung des Bildes herausgefunden werden und ob Donald Tusk dabei tatsächlich schon eine Versöhnungspolitik im eigenen Land betreibt.

2. Politischer Hintergrund

Das erwähnte Photo aus der Süddeutschen Zeitung vom 22.10.2008, lässt sich wie folgt vor-ikonographisch beschreiben: Das Bild zeigt eine Bühne in einer Halle, in der mehrere Personen und ein großer Bildschirm zu erblicken sind. Auf der linken Seite ist Protagonist Donald Tusk lächelnd mit einem Polska Schal in Händen zu erkennen, während seine lächelnde Frau Margolzata einen Blumenstrauß in Händen hält. Rechts von ihm sind mehrere jubelnde Anhänger seiner Partei zu erkennen, die das Victory Zeichen als Handgeste vollführen. Schließlich ist im Hintergrund ein verschwommener Bildschirm zu sehen, auf dem schemenhaft das Konterfei Jaroslaw Kaczynskis abgebildet ist. Das Photo wurde vom Journalisten Alik Keplicz für die Associated Press GmbH Frankfurt am Main (AP) geschossen.

Um mit der genauen Erläuterung der Bedeutung des Photos zu beginnen bedarf es zu allererst eines fundierten, politischen Hintergrundwissens. Hierzu soll zunächst der politische Hintergrund rund um die Parlamentswahlen in Polen analysiert werden.

2.1 Das politische System Polens

Um die Bedeutung der Parlamentswahlen in Polen erkennen zu können, bedarf es eines Blickes auf das politische System des Landes. Die Republik Polen ist eine parlamentarische Demokratie, die auf eine Tradition seit 1493 zurückblicken kann.[10] Die beiden Kammern, zum einen der Sejm (460 Abgeordnete) zum anderen der Senat (100 Abgeordnete) haben legislative Funktionen, die in etwa mit denen von Bundestag und Bundesrat zu vergleichen sind.[11] Der Sejm ist legislativ mächtiger als der, die Regionen vertretende Senat. Im Sejm, gliedern sich die ins Parlament gewählten Polnischen Parteien in eine Regierung und Opposition, wobei erst genannte den Ministerpräsidenten stellt.[12] Der Premier ist Chef der Exekutive und führt zusammen mit dem Ministerrat die Regierungsgeschäfte, er bildet in den Ressorts Außenpolitik und Verteidigungspolitik jedoch eine Doppelspitze mit dem Staatspräsidenten.[13] Der Staatspräsident ist völkerrechtlicher Vertreter Polens und muss (formell) den Premier ernennen. Beide sind dem Parlament gegenüber verantwortlich, der Premier kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum (Vergleichbar mit § 67 Deutsches GG) abgesetzt werden.[14] Der Sejm selbst kann nicht durch die Exekutive aufgelöst werden, alleine ein Selbstauflösungsrecht, mit Zustimmung des Staatspräsidenten, ist in der polnischen Verfassung verankert.[15]

Dies führt zu einer starken Gewaltenverschränkung zwischen Legislative und Exekutive bei einem gleichzeitig entstehenden Spannungsfeld zwischen Premier und Staatspräsident. Die Wahl Donald Tusks zum polnischen Premier ist deshalb so entscheidend, weil der polnische Premier eine starke Stellung, ähnlich dem Deutschen Bundeskanzler, im politischen System Polens inne hat. Da er sich jedoch wichtige politische Kompetenzen mit dem Staatspräsidenten zu teilen hat, der in diesem Falle ausgerechnet der Bruder seines Kontrahenten Lech Kaczynski ist, entsteht eine noch stärkere Polarisierung in der exekutiven Doppelspitze.

Aus der Beschreibung des politischen Systems geht also hervor, dass Tusks Wahl deshalb von herausragender Bedeutung ist, weil er als Premier der mächtigste Mann in Polen ist. Sein Lächeln auf dem Photo ist jedoch eher verhalten, denn er weiß, dass er mit Lech Kaczynski noch einen harten Gegner im Ring hat, gegen den er nicht nur ankämpfen kann, sondern mit dem er auch verhandeln muss. Mit anderen Worten: Donald Tusk hat zwar den Kontrahenten Jaroslaw Kaczynski in der Wahl besiegt, er steht jedoch nun als Premierminister, einem gegen ihn agierenden Staatspräsidenten Lech Kaczynski gegenüber. Ein Versöhnungskurs und das Image des sympathischen „Schwiegermuttertyps“[16] ist taktisch durchaus verständlich und für Donald Tusk so etwas wie eine Überlebensstrategie gegen Lech Kaczynski. Dieser hatte nach der Wahl eine harte Gangart gegen den neuen liberalen Premier angekündigt und diese, mit Vorbehalt Staatsraison, auch in die Tat umgesetzt.

„[Bei der Vereidigung der neuen Minister], hatte der Präsident (…) ursprünglich schwere Bedenken gegen zwei Minister der neuen Tusk-Regierung angekündigt, legte dann aber gegen beide kein Veto ein.“[17]

Der freundliche, integrative Kurs des Premiers, zwingt den Staatspräsidenten Kaczynski aktuell dazu, ebenfalls auf seinen Kontrahenten zuzugehen um nicht als Buhmann in der Öffentlichkeit unter Druck zu geraten. Tusks Strategie der Integration, die schon auf dem Photo zu erahnen ist, scheint sich schon 2008 auszuzahlen.

2.2 Ablauf der Parlamentswahlen

Da es sich bei den Gegnern Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski um erfahrene politische Schlachtrösser und Intimfeinde handelt[18], war es klar, dass die Wahl eine äußerst polarisierende und emotionale zu werden schien. Tusk, der 2001 als Präsidentschaftskandidat der Liberalen Bürgerplattform gegen Lech Kaczynski verlor, überrumpelte 2007 seinen Kontrahenten Jaroslaw mit einer überraschenden Strategie. Im Fernsehduell kurz vor der Wahl, konfrontiert er Kaczynski mit Vorwürfen und Fehlern seiner Regierungszeit, die diesen so unvorbereitet treffen, dass alleine das TV Duell die Wahl entschieden zu haben scheint.[19] Auf der einen Seite stand Weltoffenheit, Europafreundlichkeit und Liberale Wirtschaftspolitik, auf der anderen Nationalismus, Konservatismus und Isolationismus. Die Diskrepanz ist auf dem Photo sehr schön zu erkennen, Tusk befindet sich triumphierend im Vordergrund, wohingegen der bildlich marginalisierte Verlierer Kaczynski nur verschwommen im Hintergrund zu sehen ist. Er wirkt dabei niedergeschlagen und ernst, ob Kaczynski überhaupt im Stande ist ein fröhliches Gesicht zu zeigen, mag hier von manchem bezweifelt werden.[20] Durch die konkrete Anklage seines Kontrahenten, gelingt es Tusk plötzlich die Mehrheit der Wähler an seine Seite zu bringen, so als ob diese nur darauf gewartet hätten, dass ein Politiker endlich dass aussprechen würde, was viele über die Kaczynski Zeit dachten.[21] Jener hatte während des Wahlkampfs vergeblich versucht eine konservative Sammelbewegung zu gründen, die auch die Splitterparteien Selbstverteidigung und Liga der polnischen Familien unter einen Hut bringen sollte. Besagte Splittergruppen waren nämlich die Ursache für das frühe Scheitern der Regierung Kaczynski, da sie aus seiner Regierung ausschieden und den Premier vorzeitig zu Neuwahlen zwangen. So kam im Wahlkampf neben der Diskrepanz Tusk – Kaczynski auch noch eine Spaltung innerhalb des rechtskonservativen Lagers zustande, was der ohnehin schon polarisierenden Wahl weitere Würze verlieh. Das Resultat: Tusk nutzt die Schwäche Kaczynskis aus und kann, gerade dank eines überzeugenden Auftrittes im TV Duell gewinnen, während die beiden Randparteien als eigentliche Urheber der Neuwahlen, an der 5% Hürde scheiterten.[22] Hinzuzufügen ist jedoch, dass Tusk nicht nur aufgrund seines politischen Geschicks und der Zerstrittenheit des konservativen Lagers gewann, nein, Kaczynskis Isolationskurs gegenüber der EU und seine Polemik führten zu einer hohen Nichtwählerfraktion im konservativen Lager (nur 54% gehen an die Urnen).[23]

Insgesamt ist es durchaus verständlich dass Tusk und seine erleichtert lächelnde Frau Margolzata auf dem Photo, eher beherrscht, anstatt ausgelassen zu sein scheinen.[24] Beide haben einen harten Wahlkampf hinter sich und ein schwieriger politischer Dialog mit Lech Kaczynski steht noch bevor.

2.3 Die Parteien Recht und Gerechtigkeit bzw. Liberale Bürgerplattform

Nach den Wahlen gehört nur noch ein Teil des ehemaligen Konservativen Lagers, dem Sejm an. Zu den im Sejm vertretenen Parteien gehören ab der Parlaments- und Senatswahl am 21. Oktober 2007 die liberale Platforma Obywatelska (PO, dt. Bürgerplattform), die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. Recht und Gerechtigkeit), das sozialdemokratisch und linksliberal orientierte Mitte-Links-Bündnis Lewica i Demokraci (LiD, dt. Linke und Demokraten) und die älteste durchgängig existierende Partei Polens, die bereits im 19 Jh. und in der „Zweiten Republik“ eine wichtige Rolle spielte, die proeuropäisch gestimmte und sozialkonservative Bauernpartei Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL, dt. Polnische Volkspartei). Alle anderen Parteien sind, wie erwähnt bei der Parlamentswahl im Oktober 2007 an der 5% Hürde gescheitert.[25] Tusk koaliert mit der proeuropäischen Bauernpartei und beginnt seinen neuen politischen Kurs. Neben der weitergehenden Liberalisierung der polnischen Wirtschaft, kümmert sich Tusk aktuell stark um eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland und der EU, Relationen, die unter Kaczynski stark zu leiden hatten. Dieser sah sich im Irakkrieg auf der Seite der USA und befand sich verbal noch immer im Kriegszustand mit Deutschland, dem er unter anderem imperialistische Politik und eine Revidierung der Oder-Neiße Linie vorwarf.[26] Während seiner Regierungszeit teilte Jaroslaw Kaczynski besonders gern über die Schiene Nationalsozialismus gegen Deutschland aus und warf auch Russland eine Resowjetisierung vor, wodurch er sein Land in Europa massiv ins Abseits führte. Nicht einmal vor einer von Kaczynski persönlich geführten, peinlichen Diskussion ob die Teletubbies schwul und gesellschaftsfähig seien, verschonte er sein Land und wurde somit von der Mehrheit der weltoffenen, liberalen Polen abgestraft.[27]

Am Ende des Wahlkampfes standen die Parteien Tusks und Kaczynskis demnach auch stark für die unterschiedlichen policies der beiden Kontrahenten. Während die Bürgerplattform also den Nimbus einer EU-freundlichen und wirtschaftsliberalen Integrationspartei inne hatte, wurde Recht und Gerechtigkeit zur nationalistischen Isolationspartei abgestuft. Beide standen somit sehr stark im Einfluss ihrer jeweiligen Parteiführer und litten bzw. profitierten dadurch während der Wahl. Im Gegensatz zur Beschreibung des Wahlablaufs trägt der Fokus auf die beiden Parteien daher nur wenig zur Bildanalyse bei, weil sie nur eine Nebenrolle im Wahlkampf spielten. Höchstens der Polska Schal, den Donald Tusk in Händen hält, könnte hierbei ein Versuch sein, sich nicht nur liberal sondern auch national den Wählern zu erscheinen.

[...]


[1] http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/499/139210/; 22.01.2008, 11.25 Uhr

[2] http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/492391; 21.01.2008, 11.30 Uhr

[3] Anmerkung des Verfassers: Eigenname für das polnische Parlament

[4] http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/428/139139/; 23.01.2008, 12.15 Uhr

[5] www.toepfer-fvs.de/fileadmin/user_upload/Netzwerk_Magazin/Magazin2/Dubasevych__Die_ orangene _ Revolution.pdf; 18.01.2007; 20.14 Uhr

[6] http://www.repubblica.it/2007/10/sezioni/esteri/polonia-elezioni/polonia-elezioni/polonia-elezioni.html; 17.01.2008, 09.33 Uhr

[7] http://www.taurillon.org/Elections-polonaises-les-liberaux-gagnent-contre-Kaczy-ski; 17.01.2008, 10.10 Uhr

[8] http://www.zeit.de/online/2007/43/polen-wahl-montag; 17.01.2008; 10.21 Uhr

[9] Panofsky, Erwin: Ikonographie und Ikonologie; Köln 1975

[10] Ziemer, Klaus / Matthes, Claudia-Yvette: Das politische System Polens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, S.185; Opladen 2002

[11] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland §§ 38-53; München 2007

[12] Ziemer / Matthes, S.195-202

[13] Ibidem S.205-209

[14] Grundgesetz § 67

[15] Ziemer / Matthes, S.195 -202

[16] http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/499/139210/; 22.01.2008, 11.25 Uhr

[17] http://www.wieninternational.at/de/node/5896; 22.01.2008,13.55 Uhr

[18] Siehe Kapitel 3

[19] http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages;art693,2403920; 22.01.2008,14.30 Uhr

[20] http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/450084; 22.01.2008; 15.34 Uhr

[21] http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EEF79D5B79FFB40EBB1FFC465873BDCF4~ATpl~Ecommon~Scontent.html; 22.01.2008, 14.45 Uhr

[22] www.polish-online.com/polen/politik/wahlen.php; 22.01.2008; 15.01 Uhr

[23] http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ED18B10D689B6490696D63D9C845EE3CA~ATpl~Ecommon~Scontent.html; 22.01.2008; 15.01 Uhr

[25] Ziemer / Matthies, S. 185-239

[26] http://www.focus.de/politik/ausland/doppelspitze_aid_111631.html; 22.01.2008, 15.07 Uhr

[27] http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/571/116455/?page=2; 22.01.2008 15.20 Uhr

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Die polnischen Parlamentswahlen 2007: Wahlsieger Donald Tusk - Eine Bildanalyse
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
1,7
Autor
Jahr
2008
Seiten
19
Katalognummer
V91712
ISBN (eBook)
9783638050746
ISBN (Buch)
9783638944038
Dateigröße
561 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Parlamentswahlen in Polen 2007 und versucht diese Wahlen anhand einer Bildanalyse des Wahlsiegers Donald Tusk zu analysieren. Eine interessante Arbeit für politische Kommunikationswissenschaftler und Poleninteressierte.
Schlagworte
Parlamentswahlen, Wahlsieger, Donald, Tusk, Eine, Bildanalyse, Polen, Kaczynski, Medienlehre, Fußball, Inszenierung
Arbeit zitieren
Stefan Plenk (Autor), 2008, Die polnischen Parlamentswahlen 2007: Wahlsieger Donald Tusk - Eine Bildanalyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91712

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