Gewerkschaften im Transformationsprozess des deutschen Sozialstaats. Eine Bewertung ihrer Anpassungsfähigkeit


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019

20 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Gewerkschaften und ihre Funktionen

3 Sozialstaatstheorie
3.1 Machtressourcen-Ansatz und der Wohlfahrtsstaat
3.2 Machtressourcen-Ansatz und Gewerkschaften

4 Sozialpolitische Funktionen von Gewerkschaften im historischen Wandel
4.1 Von der Industrialisierung bis zum Ende der Weimarer Republik
4.2 Der Aufbau des Sozialstaats
4.3 Der Ausbau des Sozialstaats
4.4 Der Rück-und Umbau des Sozialstaats
4.5 Zwischenfazit

5 Gewerkschaftlicher Einfluss auf sozialpolitische Refomen seit 2000
5.1 Die Riester-Reform und Gewerkschaften
5.2 Die Agenda 2010 und Gewerkschaften.
5.3 Der gesetzliche Mindestlohn und Gewerkschaften

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Der Bund und die ihm vereinigten Gewerkschaften vertreten die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer“. Diesen Satz findet man in §2 der Satzung1 des DGBs, in welcher selbiger seine Ziele definiert. Daraus geht deutlich hervor, dass Gewerkschaften auf die sich wandelnden politischen und wirtschaftlichen Strukturen Einfluss nehmen und sich somit in sozialpolitsche Entscheidungsprozesse einbringen. Auch die sozialwissenschaftliche Literatur bewertet den Einfluss von Gewerkschaften auf die Entwicklung der deutschen Sozialpolitik. Insbesondere unter Betrachtung der Nachkriegszeit, in welcher der deutsche Sozialstaat2 auf- und ausgebaut wurde, liest man von Gewerkschaften als die ‚klassischen‘ (Schmid 2010:464) und ‚erfolgreichsten‘ (Schroeder/Weßels 2003:11) Akteure. Diese Einordung impliziert die erfolgreiche gewerkschaftlicher Einflussnahme auf sozialpolitsche Entwicklungen. Bestätigt wird diese Annahme zieht man den „wichtigste[n] und wirkungsvollste[n] Beitrag“ (Manow 2019:298), der in der vergleichenden Wohlfahrtsforschung geleistet wurde, heran. In der 1990 von Gosta Esping-Andersen veröffentlichten Studie „The Three Worlds of Welfare Capitalism“, berücksichtige er nicht nur monetäre Variablen, sondern konnte durch die Festlegung systemgeprägter Eigenschaften drei Wohlfahrtsregime ausmachen, nämlich das sozialdemokratische-skandinavische, das liberal-angelsächsische und das konservativ-korporatistische, die Erkenntnisgewinne über multiple Themenbereiche zulassen (vgl. ebd.:298f.). Nach Andersens Analyse lässt sich Deutschland dem konservativ-korporatistischem Regimetyp zuordnen. Damit fasst Andersen zusammen, was bereits angedeutet wurde: in einem korporatistischen Staat sind Verbände, wozu auch Gewerkschaften zählen, am Prozess der Politikgestaltung maßgeblich beteiligt (vgl. Ullrich 2005:238). Betrachtet man nun aber die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüche, die sich seit der Industrialisierung, nach den beiden Weltkriegen und durch die Globalisierung vollzogen haben, stellt sich die Frage, inwiefern diese Feststellungen heute noch zu treffen. Denn vor allem die Globalisierung brachte sozialpolitische Herausforderungen mit sich, die sich insbesondere auf den Arbeitsmarkt und somit auf das primär für Gewerkschaften relevante sozialpolitische Handlungsfeld auswirkten. Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit besteht demnach darin festzustellen, inwiefern Gewerkschaften in dem Kontext des Tranformationsprozesses des deutschen Sozialstaats als anpassungsfähige sozialpolitische Akteure bewertet werden können und somit weiterhin den deutschen Sozialstaat mitgestalten. Der zuletzt genannte Aspekt ist interessant, da in der sozialwisenschaftlichen Literatur in diesem Kontext oft von der „Niedergangsthese“ der Gewerkschaften (Urban 2010:3) zu lesen ist.

Um die Forschungsfrage dieser Arbeit angemessen beantworten zu können, sollen zunächst die grundlegenden Funktionen von Gewerkschaften beschrieben werden. Auch werden hier zwei Thesen vorgestellt, die den Gewerkschaften Anpassungsfähigkeit zuschreiben und grundlegend für die Argumentation dieser Arbeit sind. Im dritten Kapitel wird dann der Machtressourcen-Ansatz vorgestellt, der aus einer theoretischen Perspektive den Wandel des Sozialstaats zu erklären versucht. Des weiteren lassen sich aus diesem Ansatz Kriterien ableiten, an Hand derer die sich im historischen Kontext wandelnde sozialpolitische Funktion von Gewerkschaften bewerten lässt. Diese sich wandelnde Funktion und die These der Anpassungsfähigkeit wird im vierten Kapitel vertieft und historisch chronologisch herausgearbeitet. Ziel dieses Abschnitts ist es ebenfalls die konfliktgeladene und symbiotische Beziehung zwischen Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft, sowie den Wandel des deutschen Sozialstaats darzustellen. Im fünften Kapitel wird an den Beispielen der Riester- und Hartz-Reform erläutert, welche Faktoren dazu beigetragen haben, dass Gewerkschaften Schwierigkeiten hatten, sozialpolitsche Erfolge zu verzeichnen. Die abschließende Betrachtung der Einführung des Mindestlohns soll hingegen zeigen, dass sich jedoch wieder eine erstarkende sozialpolitische Funktion von Gewerkschaften ausmachen lässt. Im Fazit werden nochmals alle Ergebnisse zusammengefasst und ein Forschungsausblick präsentiert.

2. Gewerkschaften und ihre Funktionen

In diesem Kapitel sollen die grundlegenden Funktionen von Gewerkschaften definiert werden. Zunächst gilt es jedoch zu umreißen, was sie eigentlich sind. Dabei ist festzuhalten, dass es in der sozialwissenschaftlichen Forschung einen ‚Minimalkonsens‘ (Esser 2014:85) über Letzteres gibt, es sind nämlich:

„autonome Verbände (Koalitionen) von Lohnabhängigen, die sich zur Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Interessen sowohl im Betrieb wie allgemein in Wirtschaft und Politik zusammengeschlossen haben. Sie sind mit der Durchsetzung der kapitalistisch-industriellen Produktionsweise entstanden, gelten als die ursprüngliche Form der Arbeiterbewegung und stellen bis heute eine ihrer organisatorischen Säulen dar“ (Lösche 1995:220, zit. nach: Esser:85).

Esser schließt daraus, dass, innerhalb einer historischen Betrachtung, Gewerkschaften ein Produkt des sozialen Konflikts zwischen Kapital und Arbeit im Rahmen kapitalistischer Vergesellschaftung sind (vgl. ebd.:86). Zur Beantwortung der Frage nach den Funktionen von Gewerkschaften kann Franz Neumanns, bis heute häufig rezipierter, Aufsatz von 1935 zu Rate gezogen werden. Hier lassen sich drei unterschiedliche Funktionen ausmachen. So sind Gewerkschaften einerseits Genossenschaften und beruhen auf dem Grundsatz der gegenseitigen Hilfe, indem sie ihrem Klientel, beziehungweise Mitgliedern, Rechtsschutz gewähren und zur Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Institutionen entwickeln (vgl. Neumann 1978:150). Die zweite Funktion ist die Marktfunktion, in der Gewerkschaften die Rolle von Kampfverbänden einnehmen, die der „monopolistischen Gewalt des Privateigentums die kollektive Macht der organisierten Arbeit gegenüber“ (ebd.:151) stellen. Um dieser Rolle nachzukommen, treten Gewerkschaften in Verhandlungen mit Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und regeln Lohn- und Arbeitsbedingungen, wobei der Tarifvertrag als das wichtgste Verhandlungsmittel bewertet werden kann (vgl. ebd.). Drittens stellen Gewerkschaften politische Verbände dar, die den Staat in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beeinflussen. Dies geschieht entweder direkt durch die Teilnahme an Verhandlungen, durch politische Streiks, oder durch das indirekte Mittel der Hilfe von politischen Parteien (vgl. ebd.). Nach Neumann werden diese Funktionen „stets und in jeder Periode von Gewerkschaften gleichzeitig ausgeführt“ (ebd.:152). Laut Esser (vgl. 2014:87) thematisiert Neumann auch die Wandlungstendenzen von Gewerkschaften. Denn er (Neumann:152) schreibt ihnen die Fähigkeit zu, unterschiedlich starke Gewichtung der Funktionen vorzunehmen, abhängig von der geschichtlichen Situation, sowie von ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen mit denen Gewerkschaften konfrontiert sind. Esser (vgl. 2014:87) leitet daraus die These ab, dass Gewerkschaften sich in ihrem Selbstverständnis der kapitalistischen Gesellschaftsumwelt anpassen können.

3. Sozialstaatstheorie

Seit den 1980er Jahren zeigt sich, dass im Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland einige zentrale Strukturen modifiziert wurden. Darüber herrscht Konsens in den Sozialwissenschaften (vgl. Urban 2013:23). Um die dieser Arbeit zugrunde liegende Frage beantworten zu können, ist es demnach notwendig, den Wandlungsprozess des Sozialstaats zu beschreiben, was im vierten Kapitel dieser Arbeit erfolgt. Es lassen sich jedoch auch theoretische Ansätze finden, die diese Prozesse beleuchten. Um im Rahmen dieser Arbeit zu bleiben, wird hier nur der Machtressourcen-Ansatzes („Power Resources Theory“) erläutert, den auch Hans-Jürgen Urban nutzt, um das Geflecht wechselseitiger Beziehungen zwischen wohlfahrtsstaatlicher und gewerkschaftlicher Entwicklungen darzustellen.

3.1 Machtressourcen-Ansatz und der Wohlfahrtsstaat

Dieser Ansatz „wurde in der international vergleichenden Staatstätigkeitsforschung in den 1980er Jahren entwickelt“ (ebd.:19), wobei Walter Korpi und Gosta Esping-Andersen schulbildene Beiträge geleistet haben (vgl. Ostheim/Schmidt 2007a:40). Der Machtressourcen-Ansatz geht davon aus, dass politische Inhalte geprägt sind „durch die wirtschaftliche und politische Machtverteilung zwischen gesellschaftlichen Gruppen oder Klassen mit gegensätzlichen Interessen“ (ebd.). Somit fokussiert er sich auf die Machtausstattung verschiedener Akteure, die somit maßgeblich an der Ausgestaltung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen und Politiken beteiligt sind (vgl. Urban 2013:19). Urban (vgl. ebd.:19f.) schließt daraus, dass die Entstehung und Entwicklung der Wohlfahrtsstaaten in den westlichen Demokratien das Resultat langfristiger Verteilungskonflikte sind, wobei unterschiedliche Interaktionsmuster zwischen Staat, Kapital und Gewerkschaften diverse institutionelle Rahmen geschaffen haben sollen.

3.2 Machtressourcen-Ansatz und Gewerkschaften

In der jüngeren Gewerkschaftsforschung hat der machressourcenbasierte Analyseansatz ebenfalls verstärkt an Aufmerksamkeit gewonnen (vgl. ebd.:21), denn aus ihm ergeben sich diverse Annahmen, die zur Festlegung von Kriterien zur Erfassung von Machtressourcen dienen. Etabliert haben sich folgende sechs Kriterien:

(1) Organisationskraft, (2) Konfliktfähigkeit, (3) Kampfkraft, (4) außerparlamentarische und parlamentarische Präsenz, (5) Regierungsbeteiligung eigener oder verbündeter Parteien und (6) der Grad der Dekommodifizierung (vgl. Ostheim/Schmidt:40). Schroeder (2014:22) führt weiter aus, dass die Grundlage der gewerkschaftlichen Macht ein spezifisches Verhältnis zwischen institutioneller Macht und Organisationsmacht sei. Die institutionelle Macht beschreibt einerseits die Anerkennung von Gewerkschaften durch Arbeitgeber, andererseits, inwiefern der Staat Gewerkschaften spezifische Formen der Beteiligung einräumt. Im Zentrum der Organisationsmacht stehen laut Schroeder (vgl. ebd.) die Gewerkschaftsmitglieder und somit auch ihre Fähigkeiten. Die struktruelle und personelle Organisation einer Gewerkschaft, unter anderem bedingt durch die Mitgliederzahlen und den innergewerkschaftlichen Konsens gegenüber sozialpolitischen Thematiken, bestimmen also auch die Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit.

4. Sozialpolitische Funktion von Gewerkschaften im historischen Kontext

Der Rahmen dieser Arbeit erlaubt keine umfangreiche- oder gar erschöpfende- Darstellung der sozialpolitischen Rolle von Gewerkschaften in ihrer bestehenden Historie. Jedoch soll erklärt werden vor welchen Hintergründen Gewerkschaften, Mitte des 20. Jahrhunderts, ihren Ursprung fanden. Wesentliche Entwicklungen stehen hierbei im Vordergrund, die einerseits Essers These untermauern und gleichzeitig die Liberalisierung des deutschen Wohlfahrstsstaats deutlich machen sollen.

4.1 Von der Industrialisierung bis zum Ende der Weimarer Republik

Durch die Industrialisierung, die ihren Ursprung im späten 19. Jahrhundert hat, kam es zu „tiefgreifenden wirtschaftlichen Transformationen“ (Kaufmann 2003:259), die einerseits durch den Verlust von Selbstversorgungsmöglichkeiten eine neuartige Form der Armut hervorbrachte und andererseits zu „gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen, moralischen Gefährdungen und ausbeuterischen Entlohnungsbedingungen“ (ebd.:260) führte. Daraus resultierten ‚soziale Probleme‘, die im deutschen Kaiserreich unter dem Begriff der ‚Arbeiterfrage‘ zuammengefasst wurden. In diesem Kontext entstanden neue Sicherungsbedürfnisse, die von der Arbeiterbewegung gefordert und von Gewerkschaften aufgegriffen wurden. Vor diesem Hintergrund wurden erstmals Hilfskassen von den Gewerkschaften eingerichtet, die als Schutz vor sozialem Abstieg, beispielweise durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, fungierten und vor der Bismarck´schen Sozialversicherungspolitik 1880 eingeführt wurden (vgl. Butterwegge 2014:41). Lessenich (vgl. 2008:483) argumentiert, dass sich in diesen sozialen Konflikten der Ursprung des Wohlfahrtsstaats ausmachen lässt, dessen wesentliches Strukturmerkmal Vergesellschaftungsprozesse seien. Diese wurden durch die Bismarck´sche Sozialgesetzgebung von 1881 mit der Einführung des Versicherungssystems institutionalisiert. Es lässt sich dafür argumentieren, dass gewerkschaftliche Hilfskassen einen organisatorischen Bezugsrahmen zu diesen darstellten (vgl. Jeanrond 2016:59). Während Gewerkschaften vor der staatlichen Sozialversichungerspolitik in einer hoheitlichen Funktion eigenständig Soziapolitik betrieben, übernahmen sie danach eine kooperative Funktion, indem sie in semiautonome Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen integriert wurden (vgl. ebd.:61f.). Frerich und Frey (1996:144, zit. nach Jeanrond:62) schließen daraus, dass sich Gewerkschaften in der Zeit des deutschen Kaiserreichs zu einer machtvollen Interessensvertretung entwickelten, was auch an der Entwicklung der Mitgliederzahlen auszumachen ist. Zwischen 1890 und 1914 verachtfachten sich die Mitgliederzahlen von 300.000 auf 2,5 Millionen (Schönhoven 2014:64).

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs schuf neue soziale Herausforderungen und politische Kräfteverhältnisse verschoben sich, aus denen die Gewerkschaften gestärkt hervor gingen (vgl. Schmidt/Ostheim 2007b:131). Zielsetzung der Sozialpolitik zu dieser Zeit war es soziale Konflikte im Inneren zu minimieren, um für den Krieg mobilisieren zu können (vgl. ebd.:131f.). Eine Angleichung der Arbeiterschaft an die priviligierten Angestellten erfolgte, Gewerkschaften wurden offiziell anerkannt und erlangten durch die Einführung des Hilfsdienstgesetz (1916) Mitbestimmungsrechte (vgl. ebd.). Somit kann festgehalten werden, dass die sozialpolitische Funktion von Gewerkschaften in der Weimarer Republik ausgeweitet wurde und, dass Gewerksschaften sich zu einem Träger des Sozialstaats entwickelten.

4.2 Der Aufbau des Sozialstaats

Nach dem Zweiten Weltkrieg sah sich die Bundesrepublik Deutschland schweren sozialen Krisen gegenüber, die von Günther Hockerts 1986 unter dem Begriff ‚Gründungskrise‘ zusammengefasst wurden (zit. nach: Ostheim/Schmidt 2007c:153). Diese ‚Gründungskrise‘ hatte drei Dimensionen: die durch den NS- Staat hinterlassenen Hypotheken und die materielle Verwüstung des Landes, Defizite der sozialen Sicherungssysteme, unter anderem durch die Entschädigungszahlungen an die Opfer, sowie das Konfliktpotenzial zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung (vgl. ebd.:154f.). Klaus Schönhoven (vgl. 2014:69) stellt fest, dass trotz des Verbots von Gewerkschaften während des NS-Regimes, sich diese zwischen 1945 und 1949 schnell wieder aufbauen konnten und sich neu organisierten. So entstanden aus den Richtungsgewerkschaften des 19. Jahrhunderts, in allen Besatzungszonen richtungsübergreifende Einzelgewerkschaften. Aus den sechzehn in der Westzone gegründeten Branchengewerkschaften entstand dann 1949 mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Dachverband, dessen Kompetenzen beschränkt waren und die Koordinierungsfunktion von dem Selbstbehauptungwillen seiner Mitgliederverbände abhing (vgl. Schönhoven:70). Obwohl der DGB die Absicht verfolgte eine Einheitsorganisation zu sein, konnte die Spaltung zwischen Hand- und Kopfarbeitern nicht überwunden werden. Deshalb entstanden mit der Deutschen Angestellengewerkschaft und dem Deutschen Beamtenbund zwei unabhängige Großorganisationen (vgl. ebd.). Trotzdem kann Schönhovens Feststellung, dass die Gewerkschaften in der Nachkriegszeit schnell wieder an Einfluss gewannen, an Hand des hohen Bruttoorganisationsgrad von fast 36%, den der DGB durch die einzelnen Verbände zusammenschloss und in einzelnen Branchen sogar übertroffen wurde, gestützt werden (vgl. ebd.:71).

Der eben angedeutete Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften entstand um die Frage nach der Ausrichtung der sozialen Sicherung. Das Sozialsicherungsgesetz des Kontrollrats sah eine Vereinheitlichung der verschiedenen Sozialversicherungszweige in der gesamten Republik vor, was zu einer grundlegenden Neuausrichtung und somit zu einem Pfadwechsel geführt hätte (vgl. Ostheim/Schmidt:155). Während in der Sowjetischen Besatzungszone diesem Kurswechsel nachgegangen wurde, beschlossen die drei westlichen Besatzungsmächte eine Anknüpfung an das alte Bismarck´sche Versicherungsmodell. Die Gewerkschaften forderten die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, was mit der marktwirtschaftlichen Politik der Bundesregierung unvereinbar war und somit nicht umgesetzt wurde. Eine weitere Forderung der Gewerkschaften betraf die Festschreibung der Mitbestimmung. Sie forderten die Mitbestimmung auf allen Ebenen der Wirtschaft: im Betrieb, im Unternehmen und in der Gesamtwirtschaft. 1951 erreichten die Gewerkschaften paritätisches Mitbestimmungsrecht in der Montanindustrie, konnten dies aber nicht auf die Gesamtwirtschaft übertragen, wodurch keine wesentlichen Verbesserungen eintraten (vgl. Schönhoven:74). Festgehalten werden kann, dass die Gewerkschaften in der Nachkriegszeit einige sozialpolitische Misserfolge zu verzeichnen hatten, was maßgeblich auf ihre überzogenen Forderungen zurürckzuführen ist. Überzogen deshalb, da sie einen Pfadwechsel zur Folge gehabt hätten und zu Verunsicherungen des System geführt hätten. Allerdings erlangten sie nach Gründung der Bundesrepublik ihre korporative Funktion zurück.

4.3 Der Ausbau des Sozialstaats

Der Nachkriegsboom, der von wirtschaftlicher Prosperität gekennzeichnet ist, war ebenfalls mit dem Ausbau sozialpolitischer Leistungen verbunden, an denen Gewerkschaften maßgeblich beteiligt waren, weshalb Schroeder und Weßels (2003:11) sie als die „erfolgreichsten sozialpolitische[n] Akteure“ dieser Zeit bezeichnen. An dieser Stelle lässt sich noch einmal auf den Organisationsgrad durch hohe Mitgliederzahlen verweisen. Zusätzlich bestand zu dieser Periode eine enge Verbindung zu politischen Parteien, unter anderem auch dadurch, dass führende Gewerkschafter Ministerposten besetzten (vgl.: Esser 2014:98; Jeanrond:70). Die Durchsetzung steigender Reallöhne, der 40-Stunden Woche, dem Bundesurlaubsgesetz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall waren dabei die wichtigten sozialpolitischen Erfolge, die Gewerkschaften in den 50er und frühen 60er Jahren zu verzeichnen hatten (vgl. Mielke/Rütters).

4.4 Der Rück- und Umbau des Sozialstaats

Die Sozialstaatsexpansion endete Mitte der 1970er Jahre mit der enormen Verteuerung des Erdöls (1973/74), die die gesamtwirtschaftliche Lage verschlechterte und zu steigender Arbeitslosigkeit führte (vgl. Ostheim/Schmidt 2007d:167). Ein weiterer Faktor, der Druck auf den Sozialstaat ausübte, stellten die sich verstärkenden Globalisierungsdynamiken dar, die die Wettbewerbssituation für Unternehmen, vor allem durch die Produktionsstrategie des Outsourcings- verschärften (vgl. Jeanrond:72f.). Die Globalisierungsdynamiken, Arbeitslosigkeit und der sich parallel zur Industrie ausbreitende Dienstleistungssektor führten zu veränderten Arbeitsstrukturen und zur Erosion des Normalarbeitsverhältnisses. Atypische Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit oder befristete Beschäftigungsverhältnisse nahmen zu und das Modell des männlichen Alleinernährers, auf welchem das Sozialversicherungssystem ursprünglich baute, erodierte ebenfalls (vgl. Weber 2007). Die beschriebenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialpolitischen Umbrüche stellten somit eine Bedrohung für die etablierte Rolle der Gewerkschaften dar (vgl. Streeck/Hassel 2003:359), was sich in der Schwächung des Organisationsgrads manifestierte: zum einen konnten die Gewerkschaften (bis heute) organisationspolitisch kaum Fuß in dem wachsenden Dienstleistungssektor fassen, zum anderen bestand eine Diskrepanz zwischen einsetzenden Individualisierungsprozessen und dem gewerkschaftlichen kollektiven Interessensvertretungsmodell (vgl. Urban 2013:179f.). Auch hatten Gewerkschaften schon immer ein Problem, Arbeitslose zu organisieren (vgl. Jeanrond:72).

Unter den Kanzlern Helmut Schmidt (1974-1982) und Helmut Kohl (1982-1998) wurden, vor diesen wirtschaftlichen Hintergründen, sozialpolitische Leistungen zurück gebaut, was widerum zu gewerkschaftlicher Kritik führte (vgl. ebd.:74). Vor allem Kohls Änderung an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verschärfte den Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften. Und obwohl die 1970er Jahre von sozialpolitischen Abbauprozessen geprägt waren, wurde die Familienpolitik als eigenständiges Politikfeld ausgebaut und die Pflegeversicherung 1994 als die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems institutionalisiert (vgl.: ebd; Ostheim/Schmidt 2007e:199f.). Abschließend kann festgestellt werden, dass diese politische Ära Gewerkschaften in die sozialpolitische Handlungsdefensive trieb, was zum einen an dem schwachen Organiationsgrads, durch niedrige Mitgliederzahlen, zum anderen an dem schelchten Verhältnis zur Regierung lag.

4.5 Zwischenfazit

In diesem Kapitel wurde deutlich herausgearbeitet, inwiefern Gewerkschaften in sozialpolitische Entscheidungsprozesse maßgeblich involviert waren und somit als wichtige und einflussreiche Akteure in der Zeit des Auf- und Ausbaus des Sozialstaats bewertet werden können. Auch wurde das Spannungsverhältnis und die symbiotische Beziehung zwischen Staat, Gewerkschaften und den Arbeitgebern -beziehungsweise dem Markt- dargestellt. Außerdem wurde an Hand der Darlegung historischer Entwicklungen, Neumanns und Essers Thesen, die Gewerkschaften in ihren Schwerpunktlegungen eine gewisse Flexibilität zuschreiben, verdeutlicht und bestätigt. Am Beispiel des Ausbaus der Familien- und Pflegepolitik wurde gezeigt, dass Gewerkschaften sich in unterschiedlichen sozialpolitischen Feldern positionieren und engagieren können, wenn andere Handlungsspielräume eingeschränkt sind. Letzteres geschah vor allem durch Globalisierungsprozesse und ging einher mit Verlusten von Machtressourcen. Dies manifestiert sich durch die seit den 1980er Jahre kontinuierlich sinkenden Mitgliederzahlen, die sich auf die Durchsetzungskraft und die Legitimität der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen auswirken (vgl. Jeanrond:222).

5. Gewerkschaftlicher Einfluss auf sozialpolitische Reformen seit 2000

Dieser Teil untersucht die Frage, welche Rolle die Gewerkschaften in der Einführung dreier sozialpolitischer Reformen einnahmen. Dabei stehen die Rister-Reform und die Agenda 2010, die unter Gerhard Schröder implementiert wurden, im Vordergrund und veranschaulichen, inwiefern diese Beispiele dazu verleiten, die These „vom Ende des deutschen Korporatismus“ (Urban 2010:4), anzunehmen. Jedoch soll dies an Hand der Einführung des Mindestlohns 2013 relativiert werden und aufzeigen, inwiefern Gewerkschaften immer noch relevante sozialpolitische Akteure sind.

5.1 Die Riester-Reform und Gewerkschaften

Von dem rot-grünen Wahlsieg 1998 und dem Spitzenkandidat Gerhard Schröder erhofften sich die Gewerkschaften die -im Wahlkampf versprochene- Revision einiger Rückbaumaßnahmen Kohls und unterstützen Schröder in seinem Wahlkampf (vgl. Ostheim/Schmidt:201). So wurde beispielsweise die Verschlechterung des Kündigungsschutzes und die Kürzungen bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten zurückgenommen (vgl. ebd.:201). Doch mit der Rentenreform von 2000/01, die auch als Riester-Rente bekannt ist, setzte die Fortsetzung der sozialpolitischen Um- und Rückbauphase ein. Die Reform sollte eine Antwort auf den demographischen Wandel sein, führte aber zu einem Pfadwechsel in der Sozialpolitik, der eine „eigentümliche Form“ der Vorsorge hervorbrachte, indem individuelle Vorsorge durch staatliche Leistungen gefördert wurde (vgl. ebd.:202f.). Somit wurde die Rente sowohl privatisiert als auch etatisiert (vgl. ebd.). Jedoch kann die Riesterreform nicht alleinig als Abbau der Sozialpolitik bewertet werden sondern auch als Umbau, da dem Rentensystem zwei weitere Säulen hinzugefügt wurden. Die Teilhabe der Gewerkschaften an diesem Reformprozess kann nur schwer eingeschätzt werden, unter anderem, da dieses Gesetz von Walter Rister, einem führenden Gewerkschafter, bereitet wurde (vgl. Jeanrond:152). Trotz politischer Nähe der Gewerkschaften, die durch die Besetzung Riesters als Bundesminister für Arbeit und Soziales gegeben war, konnte keine erfolgreiche Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgen, da kein Konsens zwischen den Gewerkschaftslagern bezüglich der Rentenpolitik gefunden werden konnte (vgl. ebd:146).

5.2 Die Agenda 2010 und Gewerkschaften

Eine weitere Reform unter Gerhard Schröder war die Agenda 2010 -auch bekannt als Hartz IV- die im März 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und, wie schon das Job-AQTIV- Gesetz von 2001, unter dem Motto „Fördern und Fordern“ stand (vgl. Schmid:143). Die Reform kann demnach als aktivierende Arbeitsmarktpolitik eingeordnet werden, was sich darin bestätigt, dass Leistungen nicht nur von der Bedürftigkeit, sondern auch nach dem Bemühen um neue Arbeit abhängig gemacht wurden (vgl. Ostheim/Schmid:205). Das im Rahmen der Hartz-Reform eingeführte Arbeitslosengeld II bewertet Josef Schmid (vgl. 2010:143) als das Sinnbild sozialpolitischer Kürzungen und sieht darin auch die Manifestation eines sich wandelnden Politikstils. Das macht Schmid (vgl. ebd.:144) vor allem daran fest, dass Schröder mit der Agenda 2010 ein „Elitenprodukt“ geschaffen habe und dadurch die etablierte wohlfahrtspolitische Einbindung von Gewerkschaften und Arbeiterverbänden abschaffte. Während es über lange Zeit tripartistische Bündnisse zwischen Gewerkschaften, Staat und Arbeitgebern in sozialpolitischen Entscheidungsprozessen gab, wurde der Einfluss der Gewerkschaften in der Expertenkommission zur Hartz-Reform bewusst eingedämmt, indem keine ranghohen Vertreter der Gewerkschaften einbezogen wurden (vgl. Jeanrond:119–121). Allgemein kann festgestellt werden, dass die Machtressourcen der Gewerkschaften zu Zeiten der Hartz-Reform schwach waren, da sie durch die dargestellte Neuausrichtung der Regierung ein schlechtes Verhältnis zu dieser hatte. Außerdem fehlte den Gewerkschaften der Zugriff auf die öffentliche Debatte, sie konnten auf Grund fehlenden Konsens innerhalb der Gewerkschaften keinen konsistenen Gegenentwurf präsentieren und waren auch nur teilweise in die Organisation von Protesten involviert, wodurch kein Druck auf die Regierung ausgeübt werden konnte (vgl. ebd:131).

5.3 Der gesetzliche Mindestlohn und Gewerkschaften

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurde im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Jahr 2013 festgeschrieben (vgl. Eichhorst 2014:17) und legte einen Stundenlohn von 8,50€3, mit Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose, Praktikanten und Auszubildende4 (vgl. ebd:15), fest, der allerdings noch nicht für alle Branchen gilt. Der gesetzliche Mindestlohn kann als ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, welches eine Korrektur an vorangegangenen Arbeitsmarktreformen und die damit einhergehende Ausweitung des Niedriglohnsektors vornahm, bewertet werden, das nicht auf sozialpolitische Leistungserbringung zurück greift (vgl. Jeanrond:132). Welche Rolle Gewerkschaften an der Durchsetzung dieses Gesetzes spielten wird im Folgenden an Hand einiger Kriterien des Machtressourcen-Ansatzes beschrieben. Da sich insbesondere der Dienstleistungssektor zu einem Niedriglohnsektor entwickelte, waren es die Dienstleistungsgewerkschaften NGG und ver.di, die prinzipiell eine schwache tarifpolitische Regelungskompetenz haben, die sich für einen Mindestlohn aussprachen (vgl. Haipeter 2006). Die NGG brachte diese Forderung bereits 1999 vor und wurde unterstützt von einigen Wissenschaftlern des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Bröckler-Stiftung (vgl. ebd.). Die klassischen Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE hingegen sprachen sich gegen den Mindestlohn aus, da sie in diesem die Gefährdung der Tarifautonomie und die damit einhergehende Infragestellung der Legitimität des gewerkschaftlichen Kerngeschäfts sahen (vgl. ebd.). Nach den Hartz-Reformen und den veränderten arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen erfolgte jedoch ein Perspektivwechsel der Gewerkschaften, weshalb auf dem DGB-Bundeskongress 2006 die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn als gewerkschaftliches Ziel verabschiedet wurde (vgl. Jeanrond:135f.). Die Vorgabe, dass Tarifverträge vorrangige Geltung besitzen müssten wurde ebenfalls eingebaut (vgl. ebd.:135). Auch die allgemeine institutionelle Einbindung der Gewerkschaften verbesserte sich unter der Großen Koalition wieder, da die SPD bewusst die Nähe zu ihnen suchte und sie in Koalitionsverhandlungen einband (vgl. ebd:136f.). Ein weiterer Faktor, der zu der engeren und verbesserten parteipolitischen Beziehung beitrug, war die erstarkende Rolle der Gewerkschaften in der Finanzkrise 2008. Hans-Jürgen Urban (vgl. 2013:215f; 2010:4) spricht in diesem Kontext von „Krisenkorporatismus“, da Gewerkschaften signifikante Beiträge zur Sicherung von Branchen und Beschäftigung leisteten.

Das Beispiel der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zeigt, dass die Gewerkschaften nach den sozialpolitischen Niederlagen der Riester- und Hartz-Reformen, wieder Einfluss nehmen konnten und einen sozialpolitischen Erfolg zu verzeichnen hatten. Das lag einerseits an den günstigen Rahmenbedingungen, die durch die Finanzkrise entstanden waren, die ihr Ansehen stärkten und zu verbesserten parteipolitischen Beziehungen führten. Andererseits befähigte die innere Geschlossenheit und die einheitliche Forderung Gewerkschaften, dazu ein Konzept auszuarbeiten und stringente Kampagnenarbeit zu leisten. Diese Darstellung macht ebenfalls deutlich, dass die weiter oben erwähnte These vom „Niedergang der Gewerkschaften“ in ihrem Absolutismus zu verwerfen ist. Dass die Gewerkschaften allerdings wieder zum gleichen Maße in sozialpolitische Entscheidungsprozesse involviert sind wie es in den 50er und 60er Jahren der Fall war, scheint jedoch auch eine naive Annahme zu sein (vgl. Urban 2010:3).

6. Fazit

Um die Frage beantworten zu können, inwiefern Gewerkschaften als anpassungsfähige sozialpolitische Akteure im Rahmen des Transformationsprozesses des deutschen Sozialstaats bewertet werden können und somit weiterhin an sozialpolitischen Entscheidungsprozessen teilhaben, wurden zuerst grundlegende Funktionen der Gewerkschaften dargestellt. Festzuhalten ist, dass sie erstens eine Schutzfunktion ihrem Klientel gegenüber haben, zweitens in Verhandlungen mit Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden treten und drittens den Staat in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beeinflussen. Abhängig von ökonomischen, sozialen und politischen Faktoren, können Gewerkschaften unterschiedliche Schwerpunkte auf die Funktionen setzten. Die darauf folgende Darstellung des Machtressourcen-Ansatzes verdeutlichte, dass die Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten das Resultat langfristiger Verteilungskonflikte ist (vgl. Urban 2013:19) und sich unterschiedliche Kriterien zur Erfassung der Machtressourcen von Gewerkschaften ausmachen lassen. Gewerkschaften können demnach, ähnlich wie bei den Funktionen, abhängig von äußerlichen Faktoren auf unterschiedliche stark ausgeprägte Ressourcen zurückgreifen um sich an sozialpolitischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Im vierten Kapitel wurde dann -im Rahmen des dieser Arbeit Möglichen- die Historie der Gewerkschaften und ihres sozialpolitischen Einflusses im Kontext der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen dargestellt. Dabei wurde vor allem das Spannungsverhältnis und die wechselseitige Beziehung zwischen diesen Einflüssen herausgearbeitet. Festzuhalten ist, dass Gewerkschaften einen organisatorischen Bezugsrahmen zu der Bismarck´schen Sozialversicherungspolitik darstellten und somit früh den sozialstaatlichen Charakter prägten. Sie entwickelten sich zu einer machtvollen Interessensvertretung und konnten ihre Position während des Ersten Weltkriegs weiter stärken. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewannen die Gewerkschaften ihre korporatistische Funktion zurück und organisierten sich größten Teils unter dem Dachverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, konnten aber die Spaltung zwischen Hand- und Kopfarbeitern nicht überwinden. Jedoch war diese Periode vorerst von sozialpolitischen Misserfolgen, auf Grund überzogener Forderungen, geprägt. In den 1950er und 1960er Jahren hingegen, lassen sich Gewerkschaften als die „erfolgreichsten sozialpolitische[n] Akteure“ (Schroeder/Weßels:11) bewerten, da sie durch einen hohen Organisationsgrad, enge Verbindungen zu politischen Parteien und durch die Besetzung von Ministerposten einen enormen Einfluss auf sozialpolitische Entscheidungen hatten. Dies änderte sich Anfang der 70er Jahre zunächst durch die Verteuerung des Erdöls, der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit, der verschlechterten wirtschaftlichen Lage und einsetzenden Globalisierungsdynamiken. Der geschwächte Organisationsgrad, das schlechte Verhältnis zur Regierung und die, durch strukturelle wirtschaftliche Veränderungen, eingeschränkten Handlungsspielräume der Gewerkschaften, verschlechterten ihre sozialpolitische Einflussnahme. Allerdings lässt sich auf der Basis der Ergebnisse dieses Kapitels argumentieren, dass Gewerkschaften ihre sozialpolitische Ausrichtung ausweiten konnten.

An Hand der Riester- und der Hartz-Reform wurde verdeutlicht, inwiefern Schröders Regierungszeit einen grundlegenden Wandel des Politikstils bedeutete: die aktivierende Sozialpolitik muss als Pfadwechsel interpretiert werden, wobei der gewerkschaftliche Einfluss in den eingesetzten Kommissionen bewusst eingedämmt wurde. Ein weiterer Faktor, der zu diesen sozialpolitischen Niederlagen beitrug, war der innerhalb des DGB herrschende, Dissens und die fehlende gemeinsame sozialpolitische Forderung, beziehungsweise Position (vgl. Jeanrond:22). Nach der Wirtschaftskrise 2008 gelang es den Gewerkschaften, jedoch ihr Ansehen und Einfluss wieder zu stärken. Somit konnte am Beispiel der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gezeigt werden, dass Gewerkschaften durch positive Beziehungen zu Parteien sowie durch eine geschlossene Forderung erneut als wichtige sozialpolitische Akteure auftreten konnten.

Nach diesen Feststellungen kann geschlossen werden, dass Gewerkschaften anpassungsfähige Akteure sind, die jedoch sehr abhängig von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sind, weshalb die Stärke ihrer Machtressourcen und somit auch ihre sozialpolitische Mitbestimmung immer von externen Faktoren abhängt. Anders als es oft in der breiten sozialwissenschaftlichen Literatur geschieht, wollte diese Arbeit auch die wieder erstarkende Rolle der Gewerkschaften beleuchten. Interessant ist, dass dies besonders während oder unmittelbar nach Krisenzeiten zu gelingen scheint. Ein Aspekt, der in dieser Arbeit keine Betrachtung gefunden hat, ist der der internationalen Organisation von Gewerkschaften, beispielsweise in der Europäischen Union. Dies könnte in diesem Kontext weitere Erkenntnisse liefern, da sozialpolitische Entscheidungen inzwischen auch auf internationaler Ebene getroffen werden und sich so neue Möglichkeiten zur Einflussnahme ergeben haben.

[...]


1 Stand 2018

2 In dieser Arbeit werden die Begriffe „Sozialstaat“ und „Wohlfahrtsstaat“ bedeutungsgleich verwendet, wie es auch im sozialwissenschaftlichen Sprachgebrauch oft passiert. Lessenich (2008) beschreibt, dass der Begriff des Sozialstaats überwiegend im deutschspachrigen Raum, sowohl im wissenschaftlichen Diskurs als auch in der Öffentlichkeit, in „Anlehnung an die verfassungsrechtliche Diktion der Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes“ (ebd.:483) verwendet wird. Der Begriff des welfare state hingegen werde im angelsächsischen Raum genutzt und sei weniger sozialpolitischer als soziologisch konnotiert (vgl. ebd.). Im Gegensatz dazu wird im deutschsprachigen Raum der Wohlfahrtsstaat oft mit einem ‚wohltätigen‘ und ‚ausufernden‘ Staat in Verbindung gebracht und ist damit negativ bewertet.

3 Seit dem 01.01.2019 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19€ gestiegen (vgl. Kurzböck 2019).

4 Mitte Mai 2019 beschloss das Bundeskabinett den Mindestlohn für Auszubildende, den diesen ab 2020 erhalten. Somit sollen Auszubildende im ersten Lehrjahr einen Lohn von mindestens 515€ erhalten, welcher sich im zweiten um 18% und im dritten um 35% steigert. Bis 2023 soll der Mindestlohn für das erste Lehrjahr auf 620€ steigen (vgl.ebd.).

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Gewerkschaften im Transformationsprozess des deutschen Sozialstaats. Eine Bewertung ihrer Anpassungsfähigkeit
Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
20
Katalognummer
V918572
ISBN (eBook)
9783346227331
ISBN (Buch)
9783346227348
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gewerkschaften, transformationsprozess, sozialstaats, eine, bewertung, anpassungsfähigkeit
Arbeit zitieren
Klara Friese (Autor), 2019, Gewerkschaften im Transformationsprozess des deutschen Sozialstaats. Eine Bewertung ihrer Anpassungsfähigkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/918572

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Gewerkschaften im Transformationsprozess des deutschen Sozialstaats. Eine Bewertung ihrer Anpassungsfähigkeit



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden