Die Sozialwahltheorie als Herausforderung für die politische Philosophie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Sozialwahltheorie
2.1. Condorcet und das Problem zyklischer Mehrheiten
2.2. Arrows Unmöglichkeitstheorem
2.2.1. Der methodische Ansatz
2.2.2. Das Theorem
2.2.3. Interpretatorische Bemerkungen
2.3. Sen und das Liberale Paradox
2.3.1. Individuelle Freiheiten und das Pareto-Prinzip
2.3.2. Ein Beispiel

3. Die deliberative Demokratie
3.1. Ist Demokratie logisch unmöglich?
3.2. Deliberation und Präferenzen

4. Die rawlssche Gerechtigkeitstheorie
4.1. Der Urzustand und die Grundsätze der Gerechtigkeit
4.2. Unterschiedsprinzip und interpersonelle Nutzenvergleiche
4.3. Gesellschaftliche Grundgüter

5. Der Libertarismus
5.1. Anspruchstheorie, Eigentumsrechte und ergebnisorientierte Grundsätze
5.2. Arrow-Theorem und libertärer Nutzenbegriff
5.3. Liberales Paradox

6. Umweltgüter und zustandsorientierte Grundsätze
6.1. Ein Beispiel
6.2. Gegenargumente
6.3. Die Verteilung von Umweltgütern

7. Fazit

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Normative Urteile darüber, wie eine Gesellschaft auszusehen hat, haben seit jeher das Problem, dass sie für die betroffenen Mitglieder der Gesellschaft akzeptierbar sein müssen - eine Norm ist nur dann haltbar, wenn auch Gründe für ihre Zustimmungsfähig­­keit angeführt werden können. Doch während derartige Probleme traditionellerweise hauptsächlich politische Philosophen beschäftigten, entwickelte sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts innerhalb der Wirtschaftswissenschaften ein Forschungszweig, der das spannungsreiche Verhältnis zwischen individuellen und kollektiven Urteilen aus einem gänzlich neuen Blickwinkel behandelt: die Sozialwahltheorie. Diese analysiert mit formallogischen sowie wirtschaftswissenschaft­lichen Mitteln, inwiefern sich individuelle Präferenzordnungen zu kollektiven Präferenzordnungen aggregieren lassen. Konstitutiv für diesen Forschungszweig sind diverse Unmöglichkeits-Theoreme, welche in verschiedenen Ausformungen besagen, dass es keine Aggregationsregel gibt, welche individuelle in kollektive Präferenzen überführen und zugleich eine Reihe scheinbar harmloser Bedingungen erfüllen kann. Es scheint nahe zu liegen, diese Theoreme in erster Linie auf demokratische Wahlverfahren anzuwenden. In dieser Arbeit soll jedoch darüber hinaus die Auffassung vertreten werden, dass die Sozialwahltheorie eine grundlegende Herausforderung für die gesamte politische Philosophie darstellt: Diese versucht, allgemein verbindliche normative Urteile über gesellschaftliche Zustände zu fällen. Die Sozialwahltheorie stellt in Frage, dass dies auf eine Art und Weise möglich ist, die für Individuen akzeptabel ist.

Ziel dieser Arbeit ist es daher, zu untersuchen, inwiefern verschiedene Theorien der zeitgenössischen politischen Philosophie den Herausforderungen der Sozialwahltheorie begegnen können. Insbesondere werden hierbei die deliberative Demokratie, die rawlssche Gerechtigkeitstheorie sowie der Libertarismus beleuchtet. Hieraus ergibt sich die folgende Vorgehensweise: In Kapitel 2 werden die für die Diskussion relevanten Theoreme und Paradoxien der Sozialwahltheorie dargestellt. Dies wären erstens das Problem zyklischer Mehrheiten, welches einen historischen Vorläufer der heutigen Disziplin darstellt und bestimmte demokratische Wahlverfahren problematisiert; zweitens das Arrow-Theorem, welches als Gründungsdokument der Disziplin gelten kann und dem von sämtlichen Theoremen zweifellos die größte Bedeutung zukommt; und drittens das Liberale Paradox, welches insbesondere in dem Kapitel über den Libertarismus von Bedeutung sein wird. Anschließend wird nacheinander erörtert, wo genau für die jeweiligen Theorien die zentralen Problempunkte liegen und inwiefern ihnen Strategien offen stehen, diesen zu begegnen. Hierbei wird sich zeigen, dass es prinzipiell zwei Möglichkeiten gibt, dem Arrow-Theorem aus dem Weg zu gehen: Erstens indem eine von Arrows Bedingungen abgeschwächt wird – in Kapitel 3 soll argumentiert werden, dass dieser Lösungsweg Verfechtern der deliberativen Demokratie offensteht – und zweitens indem dem Begriff des Nutzens eine andere Bedeutung gegeben wird, als dies bei Arrow der Fall ist – diese Strategie wird uns bei der Diskussion der rawlsschen Gerechtigkeitstheorie in Kapitel 4 begegnen. Der Libertarismus, welcher in Kapitel 5 beleuchtet wird, scheint hingegen das Arrow-Theorem nach seinen eigenen Maßstäben für irrelevant erklären zu können. Es soll allerdings anhand des Problems von Umweltgütern (Kapitel 6) gezeigt werden, dass diese Lösung nicht befriedigend ist.

2. Die Sozialwahltheorie

Bevor mit der Darstellung der Sozialwahltheorie begonnen wird, sollen einige eingrenzende Bemerkungen vorangeschickt werden. Zum einen werden sowohl das Arrow-Theorem als auch das Liberale Paradox informell, also ohne die in der Sozialwahltheorie übliche formale Notation dargestellt. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei besagten Theoremen um die Ergebnisse logischer Beweise handelt, die apriorische Geltung beanspruchen können und gerade deshalb gewichtige Argumente darstellen.¹ Darüber hinaus beschränkt sich die Darstellung auf diejenigen Theoreme, welche für die Diskussion als zentral angesehen werden. Nicht dargestellt wird unter anderem das Gibbard-Satterthwaite-Theorem, welches die Manipulierbarkeit demokratischer Verfahren durch strategisches Verhalten hervorhebt (vgl. etwa List 2013, § 3.3.). Für einen historischen Abriss der Sozialwahl­theo­rie sei an dieser Stelle auf Suzumura (2002) verwiesen, die folgenden Ausführun­gen werden sich hingegen primär an List (2013) orientieren.

2.1. Condorcet und das Problem zyklischer Mehrheiten

Eine demokratische Entscheidung treffen, das heißt in der Sprache der Wirtschaftswissenschaften: Mehrere individuelle Präferenzen zu einer einzigen kollektiven Präferenz aggregieren. Um ein erstes Gespür dafür zu erhalten, inwiefern dies problematisch sein kann, lässt sich das Problem zyklischer Mehrheiten anführen, welches vermutlich erstmals 1785 von Marquis de Condorcet beschrieben wurde.² Angenommen, bei einer Wahl stünden die Alternativen A, B und C zur Auswahl - die Alternativen könnten beispielsweise für drei Parteien oder Kandidaten für ein politisches Amt stehen - und es gäbe drei Wähler mit folgenden Präferenzen:

Wähler 1: A>B>C

Wähler 2: B>C>A

Wähler 3: C>A>B

(A>B wird gelesen als A wird gegenüber B vorgezogen)

Um einen Gewinner zu ermitteln, würde nun paarweise abgestimmt. In einem solchen Verfahren würde demnach mehrheitlich A gegenüber B (Wähler 1 und 3), B gegenüber C (Wähler 1 und 2), und C gegenüber A (Wähler 2 und 3) vorgezogen werden, die kollektive Präferenzen wären folglich A>B>C>A. Dies ist offensichtlich kein zufriedenstellendes Ergebnis, da kein eindeutiger Sieger – in der Literatur meist Condorcet-Winner genannt - ermittelt werden kann; jede Option wird von einer anderen geschlagen. Die kollektiven Präferenzen sind also zyklisch und demnach irrational, obwohl sie ausschließlich aus rationalen individuellen Präferenzen gewonnen wurden.³ Dieses Problem wird in Kapitel 3 noch einmal von Bedeutung sein.

2.2. Arrows Unmöglichkeitstheorem

2.2.1. Der methodische Ansatz

Condorcet und andere leisteten Pionierarbeit, indem sie mit formalen Mitteln zeigten, dass es zu unvorhergesehenen Problemen kommen kann, wenn es darum geht, von individuellen zu kollektiven Präferenzen zu gelangen.⁴ Doch erst Kenneth Arrows Social Choice and Individual Values (1951/1963) hob die Disziplin in den Rang eines eigenständigen Forschungszweigs und auf eine qualitativ völlig neue Ebene. Bis dato war es nur möglich gewesen, einzelne Wahlmethoden gesondert zu betrachten; so gilt etwa Condorcets Paradox nur, wenn zwischen den einzelnen Alternativen paarweise abgestimmt wird und darüber hinaus die einfache Mehrheitsregel gilt. Arrow hingegen war aufgrund seines revolutionären, axiomatischen Ansatzes, bei dem er Methoden der formalen Logik auf Fragen der Sozialwahl übertrug,⁵ in der Lage, sämtliche möglichen Entscheidungsverfahren auf einmal zu behandeln. Damit war die Disziplin im modernen Sinne geboren, wie sie etwa von List definiert wird. Ihm zufolge ist die Sozialwahltheorie die Erforschung von Aggregations­regeln, welche als Funktionen mit individuellen Präferenzen als Input und kollektiven Präferenzen als Output verstanden werden können (vgl. List in Druck, S. 1).

Um eine Vorstellung von der enormen Menge möglicher Aggregationsregeln zu erhalten, kann folgende Formel dienen. Wenn x die Anzahl der Entscheidungsbeteilig­ten ist und y die Anzahl der zur Wahl stehenden Optionen, dann gibt es y!y!^x mögliche Aggregations­regeln.⁶ In der kleinstmöglichen Entscheidungssituation, in der Arrows Unmöglichkeits­theo­­rem gilt, entscheiden drei Individuen über zwei Optionen. Selbst in einer derart überschaubaren Situation existieren demnach bereits 3!3!^2=1031442479849 0535546171949056 mögliche Aggregationsre­geln! Die Zahl der Möglichkeiten nimmt hierbei exponentiell mit der Zahl der Entscheidungsbeteiligten sowie der zur Wahl stehenden Optionen zu. Selbstverständlich sind die meisten der möglichen Aggrega­tionsregeln vollkommen absurd; nichtsdestotrotz überrascht Arrows Ergebnis, demzufolge keine einzige davon eine Reihe von plausibel anmutenden, scheinbar harmlosen Bedingungen erfüllen kann. Was genau diese Bedingungen sind, soll nun im Weiteren ausgeführt werden.

2.2.2. Das Theorem

Arrow stellt insgesamt fünf Bedingungen, die zusammengenommen von keiner Aggregationsregel erfüllt werden können. Diese lassen sich normalsprach­lich folgender­ma­ßen wiedergeben:⁷

Bedingung U (Unbeschränkter Definitionsbereich): Die Aggregationsregel muss jede mögliche individuelle Präferenzordnung als Input erlauben, die vollständig und transitiv ist. Diese Bedingung verleiht der vorwissenschaftlichen Intuition Ausdruck, der zufolge demokratische Verfahren einen gewissen Pluralismus zulassen und demnach verschiedene Meinungen erlauben sollten, solange diese - in einem sehr weiten Sinne – rational sind. Wohlbemerkt verlangt die Bedingung nicht, dass sich jede Meinung auch in den kollektiven Präferenzen wiederfinden muss. Es ist also durchaus möglich, dass Einzelne überstimmt werden, gefordert ist lediglich, dass keine Präferenzen im Vorhinein vom Entscheidungsverfahren ausgeschlossen werden.

Bedingung O (Ordnung): Die kollektive Präferenzordnung muss vollständig und transitiv sein. Diese Bedingung fordert, dass die kollektive Präferenzordnung keine der fraglichen Optionen unbeurteilt lässt und diese Urteile darüber hinaus in einem minimal kohären­ten Zusammenhang zueinanderstehen.

Bedingung P (Schwaches Pareto-Prinzip): Wenn eine Option von allen Entschei­dungsbeteiligten vorgezogen wird, muss diese auch kollektiv vorgezogen werden. Diese Bedingung verlangt minimale Responsivität; das Entschei­dungs­ver­fahren muss demnach Einstimmigkeit wiedergeben können.

Bedingung I (Unabhängigkeit von irrelevanten Alternativen): Die Position einer Menge von Optionen innerhalb der kollektiven Präferenzordnung darf nur von den individuellen Präferenzen hinsichtlich dieser Optionen abhängen. Ob A gegenüber B kollektiv vorgezogen wird, sollte demnach ausschließlich von den individuellen Präferenzen hinsichtlich A und B abhängen, und nicht etwa C oder D. Diese Bedingung soll ausschließen, dass arbiträre Umstände Einfluss auf die Entscheidung haben. Darüber hinaus wäre es ohne diese Bedingung möglich, die Entscheidung auf zweierlei Art und Weise zu beeinflussen: entweder in Form von „agenda manipulation“, d. h. indem die Menge der zur Wahl stehenden Optionen gezielt verkleinert oder durch zusätzliche, überflüssige Optionen erweitert wird, oder durch strategisches Wählen in Bezug auf die irrelevanten Optionen.

Bedingung D (Nicht-Diktatur): Die kollektive Präferenzordnung darf nicht ausschließ­lich von der Präferenzordnung eines einzigen Individuums abhängig sein. Diese Bedingung scheint die wohl offensichtlichste zu sein; es würde höchst undemokratisch anmuten, wenn ein einziges Individuum die Entscheidung alleine bestimmen könnte.

Das Theorem wird nun wie folgt definiert:

Arrow-Theorem: Ist die Zahl der zur Wahl stehenden Optionen mindestens drei, dann existiert keine Aggregationsregel, die die Bedingungen U, O, P, I und D zugleich erfüllen kann.

2.2.3. Interpretatorische Bemerkungen

Bevor zur Darstellung des Liberalen Paradoxes übergegangen wird, sollen zwei für die weitere Diskussion zentrale Aspekte des Arrow-Theorems herausgestellt werden. Der erste betrifft die Bedeutung und Reichweite dessen, was bis jetzt als „Option“ bezeichnet wurde. Die bisherigen Ausführungen könnten die Vermutung nahelegen, der Begriff würde sich vor allem auf demokratische Verfahren beziehen, bei denen über sehr konkrete Alternativen, etwa Kandidaten oder Parteien, abgestimmt werden soll. Wenngleich derartige Probleme ohne Zweifel naheliegende Anwendungsfälle darstellen, muss an dieser Stelle herausgestellt werden, dass der Begriff wesentlich weiter aufzufassen ist: Optionen im Sinne Arrows sind gesellschaftliche Zustände (social states) – dementsprechend spricht Arrow auch nicht von Aggregationsregeln, sondern von Sozialen Wohlfahrtsfunktionen.⁸ Ein gesellschaftli­cher Zustand kann allgemein definiert werden als „Gesamtbeschreibung aller ‚relevanten‘ Aspekte der in der Gesellschaft vorherrschenden Sachverhalte“ (Pattanaik 2008, S. 1; Übersetzung des Verfassers). Aus dieser Auffassung ergibt sich auch die generelle Relevanz des Theorems für die politische Theorie: Diese versucht auf allgemein verbindliche Art und Weise, gesellschaftliche Zustände gegenüber anderen als besser auszuzeichnen. Normative Urteile dieser Art werden in der Regel gerechtfertigt, indem dafür argumentiert wird, dass alle betroffenen Individuen sie akzeptieren müssten – etwa weil die Vernunft oder ein gewisses Eigeninteresse das gebieten. Das Theorem problematisiert solche Rechtfertigungen, indem es (scheinbar) zeigt, dass es keine für die betroffenen Individuen akzeptable Regel gibt, die zu entsprechenden normativen Urteilen führt.

Zweitens muss klargestellt werden, dass die aufgezeigte Unmöglichkeit wesentlich von einer speziellen Konzeption des Begriffs des Nutzens abhängt. Arrow bezieht diesbezüglich folgendermaßen Stellung: “The viewpoint will be taken here that interpersonal comparison of utilities has no meaning and, in fact, that there is no meaning relevant to welfare comparisons in the measurability of individual utility” (Arrow 1951/1963, S. 9). Aussagen der Form „der Nutzen von Individuum 1 bei Eintreten von Option A ist größer als der Nutzen von Individuum 2 bei Eintreten von Option B“ entbehren nach dieser Definition jedweder Bedeutung. Wissen über das Nutzenempfinden von Individuen ist demnach stark begrenzt. Das einzige Wissen, das diesbezüglich zur Verfügung steht, lässt sich aus der Rangfolge gewinnen, in der ein Individuum die zur Wahl stehenden Optionen ordnet. Nutzen ist demnach lediglich ordinal, also in besser/schlechter Relationen messbar und darüber hinaus nicht interpersonell vergleichbar. Die Aggregation von kardinalen Nutzenprofilen untersuchte erstmals Sen (1970a).⁹ Von entscheidender Bedeutung wird jedoch vor allem die Frage nach der interpersonellen Vergleichbarkeit von Nutzen sein, worauf wir insbesondere in Kapitel 4 noch einmal zurückkommen werden.

2.3. Sen und das Liberale Paradox

2.3.1. Individuelle Freiheiten und das Pareto-Prinzip

Ein weiteres, weitreichend diskutiertes Theorem der Sozialwahltheorie ist das von Amartya Sen (1970b) formulierte Liberale Paradox. Es problematisiert insbesondere die Bedingung P des Arrow-Theorems, indem es zeigt, dass sie unvereinbar mit einem Minimum an individuellen Freiheiten ist. Sen folgt dabei in methodischer Hinsicht Arrow, indem er erst formale Bedingungen formuliert, um dann aufzuzeigen, dass diese von keiner Aggregationsregel erfüllt werden können. Es drängt sich nun die Frage auf, inwiefern sich die Forderung, individuelle Freiheiten zu respektieren, in einer handhabbaren, formalen Bedingung ausdrücken lässt. Grundlegend hierfür ist die scheinbar triviale Einsicht, dass Entscheidungen privater Natur sein können, es also Situationen gibt, in denen ausschließlich das von der Entscheidung betroffene Individuum entscheidet und es dabei nicht von anderen überstimmt werden darf. Dass ich lieber auf dem Bauch als auf dem Rücken schlafe, ist allein meine Sache, und es ist vollkommen irrelevant, ob jemand anderes gerne wollte, dass ich auf dem Rücken schlafe statt auf dem Bauch.¹⁰ Es scheint daher plausibel, eine Bedingung zu formulieren, die Individuen in speziellen Fällen ein exklusives Entscheidungsrecht garantiert. Wie Sen beweist, genügt es schon, ein solches Entscheidungsrecht für nur zwei Individuen zu fordern, um ein Unmöglichkeitstheorem zu formulieren. Die Bedingung wäre demnach die folgende:

Bedingung ML (Minimaler Liberalismus): Es existieren mindestens zwei Individuen, die jeweils entscheidend für ein Paar von Optionen (etwa A oder B) sind, sodass, wenn das Individuum A gegenüber B vorzieht, A auch kollektiv gegenüber B vorgezogen werden muss.

Anstelle von Bedingung O ist es ausreichend, die folgende, schwächere Bedingung A zu formulieren:¹¹

Bedingung A (Azyklizität): Die kollektiven Präferenzen müssen azyklisch sein. Es muss also mindestens eine Option geben, die kollektiv gegenüber allen anderen als gleich gut oder besser bewertet wird.

Stellt man nun zusätzlich die Bedingungen U und P im oben definierten Sinne, ergibt sich folgendes Unmöglichkeitstheorem:

Liberales Paradox: Es existiert keine Aggregationsregel, die die Bedingungen A, U, P, und ML zugleich erfüllen kann.

Wenngleich U und – zumindest nach dieser Darstellung - A notwendige Bedingungen des Theorems sind, wurde in der Rezeption des Paradoxes vor allem der Konflikt der Bedingungen ML und P hervorgehoben, der im Folgenden an einem Beispiel illustriert werden soll.

2.3.2. Ein Beispiel

Ein Ehepaar, nennen wir sie Gabi und Klaus, hat vor, mit dem Auto in den Skiurlaub zu fahren. Am Tag der geplanten Abfahrt kommt es jedoch zu einem heftigen Wintereinbruch mit starken Schneefällen und Glatteisgefahr. Es gibt nun folgende Optionen: Entweder fährt Gabi (g), es fährt Klaus (k), oder es fährt keiner der beiden (z). Beide sind sich einig, dass Gabi die bessere Fahrerin ist. Doch während Gabi lieber noch einen Tag warten möchte, würde Klaus das Risiko eingehen, loszufahren – das Hotel ist ja schließlich bezahlt – auch unter der Voraussetzung, dass er fahren muss. Die Präferenzen lauten demnach wie folgt:

Klaus: g>k>z

Gabi: z>g>k

Bedingung P würde verlangen, dass Option g gegenüber k vorgezogen wird. Zusätzlich würde Bedingung ML verlangen, dass k gegenüber z vorgezogen wird – schließlich hat Klaus das Recht, zu fahren, wenn er will – sowie, dass z gegenüber g vorgezogen wird – schließlich hat Gabi das Recht, nicht zu fahren, wenn sie nicht will. Sollen beide Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein, ergeben sich demnach die kollektiven Präferenzen z>g>k>z, die offensichtlich zyklisch sind und somit Bedingung A verletzen.

3. Die deliberative Demokratie

Es liegt nahe, die Sozialwahltheorie vor allem als Herausforderung für Demokratietheo­rien zu sehen, geht es doch schließlich bei demokratischen Verfahren darum, verschiedene Ansichten einzelner Individuen in eine kollektive Entscheidung zu überführen.¹² Aufgrund der enormen Vielfalt demokratischer Theorien wird sich die Diskussion auf das Konzept beschränken, welches in den letzten Jahrzenten die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat: das der deliberativen Demokratie.¹³ „Deliberare“ kann übersetzt werden als „erwägen“, „beratschlagen“, „bedenken“. Politische Entscheidungen sollten demnach von Diskussion und dem Austausch von Argumenten geprägt sein und nicht als Aushandlung partikularer Interessen verstanden werden.¹⁴ Bevor allerdings diskutiert wird, inwiefern die deliberative Demokratie den Herausforderun­gen der Sozialwahltheorie begegnen kann, sollen noch einmal deren aus demokratischer Sicht problematischsten Punkte rekapituliert werden.

3.1. Ist Demokratie logisch unmöglich?

Bereits Condorcets Paradox zeigt (mindestens) drei grundlegende Unzulänglichkeiten demokratischer Verfahren auf: Demokratie ist demnach prinzipiell instabil, irrational und anfällig für Manipulation (vgl. List et al. 2013, S. 80): Instabil, weil es nicht immer möglich ist, eine Option als Gewinner auszuzeichnen; irrational, weil die kollektiven Präferenzen intransitiv sein können; und anfällig für Manipulation, weil die Entscheidung gegebenenfalls pfadabhängig ist. Diese Schwierigkeit taucht dann auf, wenn nacheinander über die fraglichen Optionen abgestimmt wird, wie es etwa bei Stichwahlen der Fall ist - ein besonders prominentes Beispiel hierfür wäre die französische Präsidentschafts­­wahl.

Bezogen auf Condorcets Paradox lässt sich dieses Problem folgendermaßen illustrieren. Man nehme an, die Präferenzen der Wähler seien wie oben angegeben. Würde nun zuerst zwischen A und B abgestimmt werden, wäre die Mehrheit für A, sodass B als Option ausscheiden würde. Wenn nun anschließend zwischen A und C abgestimmt werden würde, würde wiederum die Mehrheit für C stimmen, sodass A ausscheiden würde, und C wäre der Gewinner. Hieran zeigen sich unter anderem zwei Probleme. Zum einen hätten genauso gut A oder B gewinnen können, wäre die Reihenfolge der Abstimmung eine andere gewesen – die Ergebnisse eines solchen Verfahrens sind also zu einem gewissen Maße arbiträr. Noch schwerwiegender ist allerdings die Tatsache, dass das Ergebnis durch strategisches Verhalten manipulierbar ist: Wenn beispielsweise Wähler 1 weiß, dass A schlechte Chancen hat, im zweiten Wahlgang gegen C zu gewinnen, könnte er entgegen seiner wahren Präferenzen im ersten Wahlgang für B stimmen. Statt A würde nun B gewinnen, sodass im zweiten Wahlgang zwischen B und C abgestimmt würde. Hier gäbe es wiederum eine Mehrheit für B, nicht für C – Wähler 1 hätte also durch strategisches Verhalten erwirkt, dass die von ihm am schlechtesten bewertete Option C verhindert wird.

Mit dem Problem zyklischer Mehrheiten lassen sich demnach bestimmte demokratische Verfahren problematisieren - so geschehen etwa durch John Haskell (2001, S. 132 ff.). Dennoch ist, wie oben dargelegt, die Reichweite des Paradoxes sehr beschränkt; es stünden prinzipiell viele alternative Wahlmethoden zur Verfügung, die nicht davon betroffen sind. Wesentlich schwerwiegender scheint daher die Herausforderung zu sein, die das Arrow-Theorem für die Demokratie darstellt. Nach einer besonders drastischen Lesart würde es implizieren, dass bestimmte Demokratie­kon­zeptionen logisch unmöglich sind. Eine solche Position wurde insbesondere von William Riker (1982) vertreten: Ihm zufolge zeigt die Sozialwahltheorie und vor allem das Arrow-Theorem die Bedeutungslosigkeit und Willkür sämtlicher direktdemo­kratischer Verfahren. Er unterzog dadurch die – von ihm als „populistisch“ betitelte – Vorstellung einer radikalen Kritik, man könne durch Wahlen so etwas wie einen rousseauschen „Gemeinwillen“ ausdrücken. Diese Kritik scheint prima facie berechtigt, schienen doch alle von Arrows Bedingungen aus demokratischer Sicht höchst plausibel. Verfechter der Demokratie müssten demnach begründen können, inwiefern einzelne von Arrows Bedingungen insoweit abschwächbar sind, als dass die Arrow-Unmöglichkeit vermieden werden kann. Es wird sich im Folgenden zeigen, dass das Konzept der deliberativen Demokratie eben hierzu Möglichkeiten aufzeigen kann.

3.2. Deliberation und Präferenzen

Wie könnte ein deliberativer Demokrat den Herausforderungen der Sozialwahltheorie begegnen? Eine erste Möglichkeit bestünde darin, zu behaupten, es bedürfe gar keiner Regel, um auf demokratischem Wege zu einer kollektiven Entscheidung zu gelangen. Wenn Entscheidungen das Ergebnis vernünftiger Argumentation sind und weniger ein Kompromiss zwischen divergierenden Einzelinteressen, dann brauche es auch keinen feststehenden Mechanismus, der diese Einzelinteressen aggregiert. Die in Frage stehenden Wahlverfahren würden also durch Deliberation, die einen Konsens zwischen den Beteiligten herbeiführt, ersetzt (vgl. etwa List in Druck, S. 6), sodass auch das Problem des Arrow-Theorems nicht mehr bestünde.

Doch scheint es naiv, davon auszugehen, Deliberation allein könne unter realen Umständen immer und überall eine Entscheidung auch ohne feste Regeln herbeiführen. Dies scheint allein in logistischer Hinsicht problematisch zu sein, insbesondere dann, wenn die Gruppe der Entscheidungsbetei­ligten besonders groß ist und der Faktor Zeit eine Rolle spielt. Ein plausiblerer Vorschlag wäre daher, Deliberation mit einem Wahlverfahren zu kombinieren – etwa indem zuerst eine Diskussion stattfindet, um im Anschluss daran eine Wahl nach feststehenden Regeln abzuhalten (vgl. ebd.). Diese Vorgehensweise macht auf eine Annahme aufmerksam, die bisher lediglich implizit gemacht wurde: Bis jetzt wurde angenommen, individuelle Präferenzen seien schlichtweg gegeben, und es sei die Aufgabe demokratischer Verfahren, ausgehend von diesem gegebenen Input eine kollektive Entscheidung als Output zu produzieren. Deliberative Demokratiekon­zep­­tionen stellen diese Annahme in Frage und betonen demgegenüber den öffentlichen Diskurs als integralen Bestandteil der Willensbildung - Präferenzen sind nicht einfach als gegeben hinzunehmen, sie sind vielmehr diskursiv durch Argumente zu rechtfertigen. Es besteht Grund zur Annahme, dass dadurch die Präferenzen, die den „Input“ der fraglichen Aggregationsregel bilden, auf eine Art und Weise umstrukturiert werden können, die es möglich macht, stärkere Anforderungen an sie zu stellen, als die Sozialwahltheorie das tut.

So argumentieren insbesondere John Dryzek und Christian List (2003), dass Individuen durch Deliberation tendenziell dazu veranlasst seien, Präferenzen wahrheitsgemäß zu äußern. Die Wahrscheinlichkeit von strategischem Verhalten, wie es im vorigen Abschnitt beschrieben wurde, könnte also reduziert und somit eine problematische Komponente des Problems zyklischer Mehrheiten (als auch des Gibbard-Satterthwaite-Theorems, welches hier jedoch übergangen wurde) vermieden werden. Dieser Effekt reicht allerdings noch nicht aus, um das Arrow-Theorem zu entschärfen; hierfür müsste mindestens eine von Arrows Bedingungen abgeschwächt werden. Dryzek und List behaupten nun weiter, dass auch das durch Deliberation prinzipiell möglich wird: Erstens kann Deliberation dafür sorgen, dass die Gruppe der Entscheidungsbeteiligten darin übereinstimmt, was die relevanten Aspekte der Entscheidung sind. Wenn nicht bloß die eigenen Präferenzen, sondern auch die Menge der zur Wahl stehenden Optionen Gegenstand der Diskussion sein können und einer Rechtfertigung bedürfen, dann wird es schwierig, diese zu verringern oder gezielt durch überflüssige Optionen zu erweitern. Der Einfluss irrelevanter Optionen und die Gefahr von „agenda manipulation“ könnten dadurch auf ein Minimum reduziert werden - Bedingung I wäre somit überflüssig (vgl. ebd., S. 22f.). Zweitens gibt es empirische Indizien dafür, dass in einer von Deliberation geprägten Entscheidungssitua­tion Präferenzen eher dazu neigen, das Merkmal der Eingipfligkeit zu erfüllen.¹⁵ Es lässt sich zeigen, dass sich die Arrow-Unmöglichkeit vermeiden lässt, wenn Bedingung U so weit abgeschwächt wird, sodass nur Präferenzen, die dieses Merkmal erfüllen, zugelassen werden – eine Regel, die dann alle anderen von Arrows Bedingungen erfüllt, ist die einfache Mehrheitsregel (siehe Black 1948).

[...]

¹ Die Disziplin wird daher im deutschsprachigen Raum gelegentlich auch als Logik kollektiver Entscheidungen bezeichnet. Diese Bezeichnung geht vor allem auf Lucien Kern und Julian Nida-Rümelin (1994) zurück, die somit der Dominanz logischer Methoden Rechnung tragen (vgl. ebd., S. XIV).

² Das Paradox wird dementsprechend auch Condorcet-Paradox (früher auch Paradox of Voting) genannt. Dass Condorcet das Paradox vermutlich als erster entdeckte, geriet lange in Vergessenheit. So schrieb Arrow es in der Erstfassung von Social Choice and Individual Values von 1951 noch E. J. Nanson (vgl. Arrow 1951/1963, S. 3) zu.

³ Irrational heißt hier vor allem intransitiv. Die Bedingung der Transitivität fordert, dass, wenn A gegenüber B vorgezogen wird und B gegenüber C, auch A gegenüber C vorgezogen werden muss.

⁴ Für einen groben Überblick der historischen Vorläufer der Sozialwahltheorie siehe List (2013, § 1.3), für eine ausführlichere Darstellung Suzumura (2002, S. 1-10).

⁵ Arrow besuchte in seiner Zeit am City College in New York Kurse bei Alfred Tarski, dessen axiomatischer Ansatz einen starken Einfluss auf ihn ausübte, siehe Kelly (1987) sowie Arrow (2014).

⁶ Die Formel führt Beispiele von List (2011, S. 10) und Suzumura (2002, S. 11) zu einem allgemeinen anwendbaren Schema zusammen.

⁷ Wie bereits erwähnt, wird auf eine formale Darstellung verzichtet, da für die Zwecke dieser Arbeit ein inhaltliches Verständnis des Theorems ausreichend ist. Der Beweis kann nachgelesen werden bei Arrow (1951/1963, S. 51–59) oder, in deutscher Sprache, bei Kern und Nida-Rümelin (1994, S. 35-39).

⁸ Arrow übernimmt den Begriff von Abraham Bergson, wobei betont werden muss, dass seine Variante der Sozialen Wohlfahrtsfunktion nicht mit der Bergson-Samuelson-Wohlfahrtsfunktion identisch ist (vgl. Pattanaik 2008). Für die Zwecke dieser Arbeit ist die Unterscheidung dennoch zweitrangig, sodass im Folgenden lediglich von Sozialen Wohlfahrtsfunktionen die Rede sein wird.

⁹ Bei einer kardinalen Nutzenkonzeption werden den verschiedenen Optionen reelle Zahlen zugewiesen, um ihren Nutzen zu messen.

¹⁰ Das Beispiel stammt von Sen selbst (vgl. Sen 1970a, S. 79).

¹¹ Was hier als gesonderte Bedingung aufgeführt wird, ist bei Sen durch das eingeschlossen, was er eine Soziale Entscheidungsfunktion nennt, die er von Sozialen Wohlfahrtsfunktionen abgrenzt. Eine Soziale Wohlfahrtsfunktion muss alle zur Wahl stehenden Optionen in eine eindeutige Rangfolge bringen, sie muss also vollständig und transitiv sein – in unserer Darstellung wurde dies durch die Bedingung O wiedergegeben. Eine Soziale Entscheidungsfunktion muss hingegen lediglich die Bedingung der Azyklizität erfüllen, d. h. in der Lage sein, einen eindeutigen Gewinner zu ermitteln (vgl. Sen 1970b S. 152-153). Während Arrows Unmöglichkeitstheorem ausschließlich Soziale Wohlfahrtsfunktionen betrifft (für den Beweis siehe Sen 1969), gilt Sens Paradox darüber hinaus auch für Soziale Entscheidungsfunk­tionen.

¹² Es ist allerdings zu betonen, dass die Sozialwahltheorie nicht per se als Kritik an demokratischen Verfahren zu verstehen ist, da es durchaus Theoreme gibt, die ein positiveres Licht auf das Konzept der Mehrheitsregel werfen. Neben Condorcets Jury-Theorem sowie dem Rae-Taylor-Theorem wäre hier vor allem das May-Theorem zu nennen (vgl. List in Druck, S. 2f.).

¹³ Für eine Diskussion des Zusammenhangs von Sozialwahltheorie und anderen Demokratiekonzeptionen siehe Mackie (2014).

¹⁴ Es muss allerdings klargestellt werden, dass die Sozialwahltheorie strikt von rational-choice Ansätzen oder einer ökonomischen Demokratiekonzeption, wie sie etwa von Anthony Downs (1957) vertreten wurde, zu unterscheiden ist. Zwar behandelt auch sie Präferenzen als exogen gegeben, hat aber dennoch insofern schwächere Annahmen, als dass sie nicht von nutzenmaximierenden Akteuren ausgeht.

¹⁵ Eingipfligkeit liegt dann vor, wenn sich in einem kartesischen Koordinatensystem die zur Wahl stehenden Alternativen entlang der x-Achse so anordnen lassen (wobei die y-Achse die Höhe des Nutzens angibt), dass es für jeden Wähler nur einen lokalen „Gipfel“ gibt. Die Präferenzen beim Problem zyklischer Mehrheiten entsprechen dieser Anforderung nicht. Für empirische Untersuchungen zum Zusammenhang von Deliberation und Eingipfligkeit siehe insbesondere List et al. (2013).