Leseprobe
Inhalt
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Gang der Untersuchung zum Thema Verbände und Lobbyismus
1.2 Problemstellung und Zielsetzung
1.3 Methodik
1.4 Aufbau der Arbeit
2. Theoretische Grundlagen zum Thema Verbände und Lobbyismus
2.1 Definition: Der Begriff der Verbände
2.2 Ablauf des Lobbyismus
2.3 Aufgaben des Lobbyismus
3. Stärken und Schwächen des Lobbyismus
3.1 Vorteile des Lobbyismus
3.2 Nachteile des Lobbyismus
4. Einfluss und ihre Macht im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
4.1 Einfluss
4.2 Perspektiven
5. Schlussbetrachtung
5.1 Fazit
5.2 Ausblick
6. Quellen- und Literaturverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abb. 1: Lobbyismus in der Vorhalle
Abb. 2:Lobbyismus als Mittel zum Zweck
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Einleitung
1.1 Gang der Untersuchung zum Thema Verbände und Lobbyismus
Lobbyismus wird oft als „stille Macht“ oder „fünfte Gewalt“ bezeichnet.1 Der Korruptionsskandal wie der VW Diesel-Skandal löste hohe Empörung aus und belasten die deutsche Automobilindustrie stark. Der Einflussskandal löste einen enormen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit und der Bundesregierung aus. Grund für diesen Skandal sollen Lobbyisten sein. Sie betreiben Lobbyismus in Deutschland, müssen jedoch mit viel Kritik und Vorurteilen kämpfen. 88% der Gesetzes- und Entscheidungsentwürfe werden im Lauf ihrer Entstehung von Lobbyisten beeinflusst. Sie üben eine hohe Einflussnahme auf Politik aus. Daher sind die Meinungen über die hohe Einflussnahme an Gesetzesentwürfen extrem zwiegespalten. Zu diesem Urteil kommen vor allem vermehrt die Medien wie Zeitschriften und Zeitungen mit unterschiedlichsten Meinungen. Vor diesem Hintergrund diskutieren die Medien die Glaubwürdigkeit der Verbände. Denn der legitime Seitenwechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft als Lobbyist lässt Fragen aufwerfen, wie: Werden die ehemaligen Kontakte zu Politikern und Kanzlern als Mittel zum eigentlichen Interessenszweck ausgenutzt?2
Fakt ist jedoch, dass es eine starke Kooperation zwischen Verbänden und Politik gibt. Aber auch eine starke Verbundenheit mit der Wirtschaft. Dies zeigen Korruptionsskandale wie der Abgasskandal und der Cum-ex oder aber auch Seitenwechseln wie von Eckart von Klaeden (Wechsel vom Kanzleramt als Staatsminister zum Autokonzern Daimler). Um den dauerhaften Erfolg der Lobbyorganisationen sicherzustellen sind deshalb bestimmte Maßnahmen und Voraussetzungen notwendig, die in folgender wissenschaftlicher Hausarbeit diskutiert und beleuchtet werden sollen.
Die drei wesentlichen großen Fragen, welche in dieser Hausarbeit aufzuwerfen sind, lauten:
1. Welche Stärken und Schwächen weisen diese, in Bezug auf die Politik und das Gemeinwohl der Öffentlichkeit, vor?
2. Welche Einflussnahme üben Verbände auf die Politik aus?
3. Inwiefern ist ein „legislativer Fußabdruck“ realisierbar um eine Transparenz zu fördern?
1.2 Problemstellung und Zielsetzung
Das Anliegen dieser wissenschaftlichen Hausarbeit ist es die Grundlagen zu den Verbänden aufzuzeigen und darzulegen wo und wie die aktuelle Diskussion und Entwicklung auf dem Gebiet des Lobbyismus angekommen ist. Die Hausarbeit soll dazu anregen und Aufmerksamkeit schaffen, über den Einfluss den Lobbyisten ausüben nachzudenken abzuschätzen wie deren Folgen in der Zukunft abzuschätzen und zu untersuchen sind. Sie soll dabei im Allgemeinen einen Beitrag zum besseren Verständnis des Themas leisten. Sie soll deshalb Gedankenanstöße geben, wie das bestehende Politiksystem als gerecht gilt und durch bessere oder eventuelle verbesserungsfähige Rahmenbedingungen ersetzt werden könnte.
Daraus ergeben sich die folgenden Fragestellungen:
- Was genau sind Verbände? Was ist Lobbyismus?
- Was sind ihre Aufgaben?
- Wie ist der Ablauf geregelt?
- Welche Vor- und Nachteile weist Lobbyismus auf?
Diese Hausarbeit beschäftigt sich deshalb mit dem Themengebiet des Lobbyismus und dessen Verbände. Inwiefern Verbände Einfluss auf das politische System ausüben wird hier thematisiert.
1.3 Methodik
Lobbyismus und ihre Verbände sind ein weitgefächertes Thema im Wirtschafts- und Politikbereich. Dies wird deutlich in der gespaltenen Meinung darüber. Es gibt sowohl Befürworter als auch Kritiker, welche schon seit Beginn des Lobbyismus über dieses umstrittene Thema diskutieren. Da das Thema immer noch von heutiger Bedeutung und Relevanz ist, wurden zudem verschiedene Informationen aus Internetquellen entnommen. Aber auch Meinungen zu diesem Thema wurden nicht außer Acht gelassen. Die Leitfrage ob Verbände einen großen Einfluss auf das politische System ausüben, wird im theoretischen Teil untersucht.
1.4 Aufbau der Arbeit
Um einen Einblick in das Thema zu verschaffen wird im theoretischen Teil (2. Theoretische Grundlagen zum Thema Verbände und Lobbyismus) an das Thema der Lobbyismus und Verbände herangeführt. Hier wird vor allem der Begriff des Verbandes bzw. des Lobbyismus erläutert und die verschiedenen Aufgaben, den der Lobbyismus mit sich bringt (2.3). Auch der Ablauf wird in 2.2: Ablauf des Lobbyismus erklärt. Die Erklärung dient als, ein Fundament um den Leser ein Grundverständnis zu gewährleisten. Dabei wird in dieser Arbeit explizit auf die Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Anschließend werden die die Stärken im 3. Teil der Hausarbeit thematisiert. Die Vor- und Nachteile werden jeweils in 3.1 und 3.2 beleuchtet. Fortsetzend wird mit dem 4. Teil dieser Hausarbeit an die Leitfrage herangeleitet. Hier werden die genauen Folgen und die damit verbundenen Auswirkungen des Einflusses den Lobbyisten ausüben, dargestellt. Die aktuellen Perspektiven, welche zur Diskussion stehen, werden in 4.2 unter Perspektiven thematisiert. Der letzte Teil der wissenschaftlichen Hausarbeit beinhaltet den Schlussteil und somit die ganzheitliche Betrachtung des Themas Lobbyismus und Verbände in Deutschland. Um sich hier im letzten Teil der Leitfrage anzutasten und ihr einen abschließenden und umfassenden Ausblick zu geben, folgt ein kurzes Fazit und ein Ausblick. Das Fazit soll eine Zusammenfassung der Arbeit wiederspiegeln und eine Zukunftsaussicht des Lobbyismus und ihre Verbände deutlich machen soll. Im Großen und Ganzen soll die Hausarbeit das Thema Einflussnahme der Lobbyorganisationen transparenter abgelichtet werden.
2. Theoretische Grundlagen zum Thema Verbände und Lobbyismus
2.1 Definition: Der Begriff der Verbände
Im Folgenden wird es darum gehen, den Begriff des Verbandes zu definieren. „Verbände sind Massenorganisationen, Interessen-, Fach-, Berufsvereinigungen, Standesorganisationen, in denen sich Personen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele zusammenschließen.“3 Die Aufgaben der jeweiligen Mitglieder des Verbandes beinhalten die Interessen zu vertreten, um diese dann in die politischen Entscheidungsprozesse mit einfließen zu lassen. Im Sinne des Artikel 9 des Grundgesetzes „[haben alle Deutschen] das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“4 Verbände richten sich nach Öffentlichkeit, Regierung und Bürokratie, Parteien, Parlamenten und Organe der Europäischen Union. Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement teilt diese in fünf Kategorien auf: Gesundheit und Soziales, Bildung und Wissenschaft, Arbeit und Wirtschaft und Gesellschaft und Politik. Des Weiteren sind sie in einzelnen politischen Bereichen tätig, wie zum Beispiel in Umwelt (Greenpeace). Die Einzelinteressen sollen Einfluss auf die Regierung und die Verwaltung ausüben, jedoch sind die Verbände lediglich begrenzt an politischen Prozessen beteiligt. Das ist der Unterschied zu Parteien, welche sich in allen politischen Bereichen an unterschiedlichen Interessen beteiligen. Die im Verband vertretenden Mitglieder werden Lobbyisten genannt. Lobbyisten sollen demnach die Interessen der Gesellschaft gezielt in der Politik durch Interessensverbände lenken. Das Wort Lobbyismus kommt von lateinischem „labium“ und bedeutet Vorhalle. Der Begriff wurde. Anfang des 19. Jahrhunderts verwendet, da man sich in der Lobby traf um über die Interessen zu sprechen.
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Abb. 1: Lobbyismus in der Vorhalle5
Als Verein wird definiert, „wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt“ und „[..] Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung [erlangt]“.6 7 Demnach sollte bei einer Gründerversammlung einen Vorstand bestimmt und ein Gründungprotokoll gehalten werden. Anschließend muss eine schriftliche Anmeldung, durch einen Notar, in das Register beim zuständigen Amtsgericht erfolgen, damit das Verein eine eigene Rechtspersönlichkeit (juristische Person) hat. Bei der Eintragung in das Vereinsregister wird dem Namen des Vereins mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ kurz e.V. veröffentlicht. Aber nicht nur der Name, Vorstand, die Geschäftsführung und die Mitgliederzahl werden veröffentlicht, sondern auch die Anzahl der angeschlossenen Organisationen und die Verbandsvertreter. Sollte ein Verein nicht die Voraussetzungen von sieben Mitglieder erfüllen und beispielsweise nur zwei Mitglieder vorweisen, so erfolgt kein Eintrag in das Register. Man spricht von einem nichteingetragenen Verein oder auch von einem nichtrechtsfähigen Verein. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei einem nichteingetragenen Verein nicht nur die handelnde Person, sondern auch die Rechtsgeschäfte, welche abgeschlossen werden, haftet. Nichteingetragene Vereine können nicht in das Grundbuch eingetragen werden oder Grundstücke mit Rechten an einem erwerben. Ein Verband unterscheidet sich demnach rein rechtlich gesehen nicht von einem Verein und meint dasselbe.8
2.2 Ablauf des Lobbyismus
Der Ablauf des Lobbyismus ist laut Köppl nach der „Triple-Eye-Regel“ gekennzeichnet:
1. Die Interessenvertretung (Interest Representation): Zunächst einmal werden die öffentlichen Interessen von Lobbyisten des Verbandes gebündelt, um diese später in den politischen Entscheidungsprozess mit einfließen zu lassen. Der ganze Vorgang wird Lobbyismus genannt. Anschließend werden die gebündelten Informationen innerhalb des Verbandes aufgearbeitet und weitergegeben. Lobbyisten pflegen Kontakte mit Parlamentariern, sodass sie ihre Vorlagen zu Gesetzesentwürfen in Anhörungen mit einbinden können. Nebenbei arbeiten sie mit der Medienwelt zusammen, indem sie beispielsweise eine Pressemitteilung schreiben. So wird die Interessensvertretung nach außen gegenüber Dritter weitergetragen und die Bürger erhalten einen Überblick auf die Geschehnisse.
2. Informationsaustausch (Information Exchange): Der Erfahrungsaustausch der Lobbyisten ist hierbei von hoher Wichtigkeit, denn hierbei geht es um das kooperative Zusammenwirken der Experten (Lobbyisten) mit den Politikern. So ziehen beide Seiten Vorteile aus dem Austauschverhältnis: Zum einen ein Vorteil für die Politiker, welche ausführliche Informationen erhalten und zum anderen ein Vorteil für die Verbände, welche am Geschehen mitwirken können.
3. Informelles Vorgehen (Informal Operations): Lobbyisten sind demnach an der Kompromisslösung miteingebunden, können jedoch nicht ganz an Gesetzesentwürfen teilnehmen. Sie versuchen hierbei die Entscheidungsträger von ihrer Meinung zu überzeugen. Eventuelle Abänderungsvorschläge können vorgenommen werden. Sobald diese abgeändert werden, gehen die Vorschläge an die Entscheidungsträger. Der ganze Vorgangsmechanismus wird auch als „Politikberatung“ bezeichnet.910
2.3 Aufgaben des Lobbyismus
Verbände leisten Aufgaben wie die Bündelung von Aufgaben, damit diese eine höhere Wahrnehmungsfähigkeit in Gestaltungs- und Entscheidungspolitischen Prozessen darbieten. Die Bündelung von Interessen dient dem Zweck der Verbesserung der Chancen und ihrer Lösung im politisch-gesellschaftlichen Raum. Lobbyisten arbeiten interaktiv mit Bürgern, ihren Mitgliedern und den Politikern zusammen. Sie vertreten bürgerliche Interessen lokal, regional und national und geben diese dann weiter an die Politiker. Der ganze Vorgang ist nicht nur eine reine Informationsbeschaffung, sondern eine Politikberatung. Durch ihre Aufgaben, ihr gewisses Know-how zu vermitteln und auch ihre eigene Argumentation zu stützen, helfen Lobbyisten Politikern sich besser in die Problemthematik miteinzubinden. Dabei pflegen sie, abseits der Öffentlichkeit, engen Kontakt zu Politikern. Das Vorbereiten auf den Politiker gehört ebenfalls zu den Aufgaben der Lobbyisten. Denn diese müssen auch eine gewisse Zuständigkeit vorweisen und ob der Ansprechpartner bereits Wissen über das Thema besitzt. Aber auch der Standpunkt und ob er geeignet ist, gehören zu den Aufgaben des Lobbyismus.
Aber nicht nur das Vorbereiten auf den Ansprechpartner, sondern auch das korrekte, fehlerfreie Vorbereiten auf die Informationssammlung um das gewisse Know-how weitervermitteln zu können, ist enorm wichtig. Hierbei sollte man wissen, an wen man sich wendet und wer wofür zuständig ist. Des Weiteren repräsentieren Verbände ihre Sicht in die Öffentlichkeit. Eine mehrfache Kontrolle vor Treffen mit den Parlamentariern versiegelt die Informationslage. Gerade in einer heutzutage ausgeprägten Medienwelt, üben Massenmedien starken Einfluss auf die Wirtschaftspolitik aus. Dies kann zum Vorteil der Verbreitung der Interessen, genutzt werden. Ob und inwiefern der Einfluss der Verbände vom Vorteil oder gar vom Nachteil ist, wird wie folgt thematisiert.9
3. Stärken und Schwächen des Lobbyismus
3.1 Vorteile des Lobbyismus
Lobbyismus ist ein viel umstrittenes Thema. Sie birgt sowohl Sonnen- als auch Schattenseiten. Zunächst einmal zu den Sonnenseiten des Lobbyismus:
Lobbyisten sind ein wichtiger Bestandteil des Prozesses der Gesetzgebung in der Demokratie. Durch Lobbyismus wird die Möglichkeit geboten, sich aktiv an Gesetzesentwürfen zu beteiligen. Das aktive Beteiligen an wichtigen politischen Entscheidungen gibt den Bürgern das Gefühl, ihre Meinung miteinbinden zu können und ihre Sichtweisen zu verdeutlichen. So steht der Lobbyist als Interessensvertreter nicht im Vordergrund, sondern die Interessen der Bürger. Verbände ermöglichen in ihrer Aufgabe ein demokratisches Mitwirken an politischen Prozessen. Sie sollen politische Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft schaffen. Somit vermitteln Verbände ein einheitliches Gesamtbild der Kooperation und Demokratie des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und für das Gemeinwohl der Gesellschaftverankert sind diese in:
- Artikel 5 (1) des GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
- Artikel 8 (1) des GG: „Alle Deutsche haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
- und Artikel 9 (1-3) des GG: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. [...]“
Des Weiteren unterstützen Lobbyisten mit ihren Verbänden die Politiker mit ihren Informationen und ihrem Expertenwissen. In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft wird es immer komplexer, ohne diese Art von Politikberatung zurecht zu kommen. Politikern ist es fast unmöglich, so umfassend informiert zu sein, dass sie sich als Experten bezeichnen können. Deshalb sind sie auf die vielfältige Unterstützung der Lobbyisten-Gruppen angewiesen um, bei der Informationsfindung und der Meinungsbildung, gut versorgt zu werden. Das sichert den Vorteil sich nur auf eine schnelle Problemlösung zu konzentrieren und viel Zeit zu sparen. Politiker erhalten so vorgefertigte und mehrmals ausgearbeitete Informationen und müssen sich nicht vorerst um die Informationsbeschaffung kümmern. Somit sind die Informationsbedürfnisse der Politiker gestillt und eine politische Meinung bzw. Argumentation kann erfolgen. Lobbyismus sorgt für eine demokratieorientierte Politik um ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen Gemeinwohl der Bürger und der Politik zu schaffen.
Ein weiterer Vorteil des Lobbyismus ist das aktive Gespräch zwischen der Wirtschaft (Unternehmen) und der Politik. Die politischen Themen aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten gilt hier als unabdingbar. Das Beobachten der Entwicklung der Wirtschaft dient gleichzeitig dem Wohlbefinden der Wirtschaft, dem Land und der Menschheit. Ob und was Unternehmen brauchen, wie z.B. Arbeitsplätze zu schaffen oder auch sie zu erhalten, fallen in diese Kategorie. So bietet auch hier das aktive Gespräch der Verbände mit den Unternehmen, eine bessere Erklärung der Wirtschaftslage, um eventuelle Defizite zu beseitigen.
[...]
1 Vgl. Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hg.) 2003: Der Lobbyist will politische Entscheidungen beeinflussen. Die stille Macht, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.
2 Vgl. Leif, Thomas/Septh, Rudolf (Hg.) 2003: Die stille Macht, auf: https://netzwerkrecherche.org/wp- content/uploads/2015/02/die-stille-macht.pdf, 05.07.2019.
3 Vgl. Belwe, Katharina 10.04.2006, Verbände und Lobbyismus - Aus Politik und Zeitgeschichte, auf: http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29791/verbaende-und-lobbyismus, 02.07.2019.
4 Artikel 9 Abs. 1 GG.
5 Vgl. World History Archive 2018: An engraving depicting the lobby of the House of. Commons. Dated 19th century, auf: https://www.alamy.com/stock-photo/lobby-of-the-house-of-commons.html, 03.07.2019.
6 §56 BGB
7 §22 BGB
8 Vgl. Classen, Alexander 2014: Interessensvertretung in der Europäischen Union - Zur Rechtmäßigkeit politischer Einflussnahme, Springer VS, München.
9 Vgl. Belwe, Katharina, 2006: Verbände und Lobbyismus - Aus Politik und Zeitgeschichte, auf: https://www.bpb.de/apuz/29792/verbaende-und-lobbyismus, 03.07.19.