Mit der Beseitigung der als unüberwindbar geltenden Grenzen in Mitteleuropa erhielt 1989 die deutsche Frage eine unvorhergesehene Aktualität, sie wurde mit dem Vollzug der Einheit am 03.10.1990 schließlich beantwortet. Das bis zu jenem Zeitpunkt geltende ostpolitische Grundkonzept verlor damit gleichsam seine Berechtigung, es begann eine neue Phase der Beziehungen zwischen den Völkern in Europa. Auch im Jahre 1969 wurde eine ähnlich grundlegende neue Phase der Ostpolitik eingeleitet. Deren erster Abschnitt bildet das Thema dieser Arbeit.
Diese auch als "Neue Ostpolitik" bezeichnete Phase kann als ein modellhaftes Beispiel für die Bedingungsfaktoren außenpolitischen Handelns einerseits sowie für die konfliktreiche Spannung zwischen Außen- und Innenpolitik andererseits dienen. Insofern handelt es sich auch heute noch um ein zeitaktuelles Thema.
Wenn in dieser Arbeit von "Neuer Ostpolitik" die Rede sein wird, so beschreibt dies die auch als die "euphorische Phase der Ostpolitik" bezeichnete Zeitspanne der von 1969-1974 im Amt befindlichen "Brandt/Scheel-Regierung".
Im Interesse eines besseren Gesamtverständnisses wird zunächst ein Überblick über Begriff und Zustandekommen der "Neuen Ostpolitik" gegeben. Danach wird mit dem "Moskauer Vertrag" der zentrale Bestimmungsfaktor analysiert, in weiteren Abschnitten werden die wesentlichen Determinanten des "Warschauer Vertrages" sowie des "Viermächte-Abkommens" beschrieben, abschließend wird auf den "Grundlagenvertrag" mit seinen deutsch-deutschen Spezifika eingegangen. Der "Prager Vertrag" enthielt abgesehen von dem gesonderten Problem der Bewertung des Münchner Abkommens von 1938 keinen wesentlich neuen Erkenntniswert und wird daher nicht weiter behandelt.
Ein gesondertes Kapitel befasst sich mit der innenpolitischen Dimension um die Ostverträge, womit konkret der Konflikt zwischen Regierung und Opposition um die Ratifizierung des "Moskauer und Warschauer Vertrages" sowie die Verfassungsklage der bayerischen Staatsregierung zum "Grundlagenvertrag" gemeint ist.
Eine zusätzliche Absicht dieser Arbeit war, die bekannten und zum Teil in die Jahre gekommenen Literaturpfade punktuell durch die inzwischen zahlreich vorhandene Erinnerungsliteratur zu ergänzen. Zwar tendieren ehemalige Zeitzeugen häufig dazu, die Erinnerung an " ... eigene Worte und Taten den Gegebenheiten anzugleichen" , auf der anderen Seite liefern sie zusätzliche Hintergrundinformationen, die in einem Standardwerk zumeist nicht anzutreffen sind.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Neue Ostpolitik
1.1. Der Begriff „Neue Ostpolitik“
1.2. Der „Vormärz“ der „Neuen Ostpolitik“
2. Das Vertragswerk
2.1. Der Moskauer Vertrag
2.2. Der Warschauer Vertrag
2.3. Das Viermächte-Abkommen über Berlin
2.4. Der Grundlagenvertrag
3. Die innenpolitische Dimension der Aussenpolitik
3.1. Ratifizierungsstreit um die Verträge von Moskau und Warschau
3.2. Verfassungsurteil zum Grundlagenvertrag
Schlussteil
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Brandt/Scheel im Zeitraum von 1969 bis 1974. Dabei wird analysiert, wie durch ein komplexes Vertragswerk die Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks neu geordnet wurden, welche Rolle die Außenpolitik für die innenpolitische Stabilität spielte und wie die Regierung die Gratwanderung zwischen Entspannungspolitik und dem Festhalten an nationalen Zielen bewältigte.
- Analyse der theoretischen Konzepte und strategischen Vordenker (Egon Bahr) der Neuen Ostpolitik.
- Untersuchung des zentralen Vertragswerks: Moskauer Vertrag, Warschauer Vertrag, Viermächte-Abkommen und Grundlagenvertrag.
- Betrachtung der innenpolitischen Kontroversen und der Rolle der parlamentarischen Opposition während des Ratifizierungsprozesses.
- Bewertung der Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der rechtlichen Einordnung des Grundlagenvertrages.
Auszug aus dem Buch
2.1. Der Moskauer Vertrag
Bereits als Chefplaner des Aussenministers Brandt hatte Bahr 1968 in einem Vier-Stufen-Plan die Eckpunkte künftiger sozialdemokratischer Aussenpolitik konkretisiert. In den ersten beiden Punkten sahen diese ein Arrangement mit der DDR sowie Gewaltverzichtsabkommen und Anerkennung der bestehenden Grenzen mit allen osteuropäischen Staaten vor. Die Anfang 1970 einsetzenden Sondierungsgespräche Bahr’s mit dem sowjetischen Aussenminister Gromyko waren dabei letztlich der entscheidende Schlüssel im Hinblick auf den gesamten Komplex der Ostverträge. Zentraler Gegenstand war wie bei allen Folgeverträgen die formale Ausgestaltung des Vertrages als Gewaltverzichts-abkommen. Das Etikett „Gewaltverzichtsabkommen“ darf dabei aber keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass es inhaltlich nicht nur um eine abstrakte Gewaltverzichtserklärung ging, sondern dass sich dieser Gewaltverzicht auch auf konkrete Tatbestände bezog, zum Beispiel auf die konkreten Grenzen in Europa.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Neue Ostpolitik: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Neuen Ostpolitik und erläutert deren Ursprünge in der Zeit vor der Regierung Brandt/Scheel.
2. Das Vertragswerk: Hier werden die zentralen Abkommen analysiert, die das Fundament der Entspannungspolitik bildeten, darunter der Moskauer Vertrag, der Warschauer Vertrag, das Viermächte-Abkommen und der Grundlagenvertrag.
3. Die innenpolitische Dimension der Aussenpolitik: Dieses Kapitel behandelt den Ratifizierungsstreit um die Ostverträge im Bundestag sowie das richtungsweisende Verfassungsurteil zum Grundlagenvertrag.
Schlüsselwörter
Neue Ostpolitik, sozialliberale Koalition, Brandt/Scheel, Egon Bahr, Entspannungspolitik, Moskauer Vertrag, Warschauer Vertrag, Viermächte-Abkommen, Grundlagenvertrag, Oder-Neisse-Grenze, Ratifizierungsstreit, Bundesverfassungsgericht, Teilidentität, deutsche Frage, Bahr-Papier.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unter der Regierung Brandt/Scheel in den Jahren 1969 bis 1974 und deren Auswirkungen auf das Verhältnis zu Osteuropa.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten zählen die "Neue Ostpolitik", die diplomatischen Bemühungen um Gewaltverzichtsabkommen, das Berlin-Problem sowie der innenpolitische Widerstand gegen diese außenpolitische Neuausrichtung.
Welches ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die "Neue Ostpolitik" als modellhaftes Beispiel für die Bedingungsfaktoren außenpolitischen Handelns und die Spannung zwischen Außen- und Innenpolitik darzustellen und ihre historische Bedeutung für die deutsch-deutschen Beziehungen zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und historische Analyse, die auf der Auswertung von Standardwerken, Regierungsdokumenten und Erinnerungsliteratur von Zeitzeugen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Untersuchung der wichtigsten Ostverträge sowie eine Analyse des innenpolitischen Konflikts zwischen Regierung und Opposition, inklusive der juristischen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neben der "Neuen Ostpolitik" auch der "Wandel durch Annäherung", die "Paket-Politik", der "Gewaltverzicht" und das "Berlin-Junktim".
Welche Rolle spielte Egon Bahr bei den Verhandlungen?
Egon Bahr war als entscheidender Vordenker und Unterhändler maßgeblich an der Konzeption des "Wandels durch Annäherung" und der geheimen Sondierungsgespräche beteiligt, die den Weg für die Ostverträge ebneten.
Was besagt die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte "Lehre von der Teilidentität"?
Sie besagt, dass die Bundesrepublik zwar staatsrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich ist, jedoch in ihrer räumlichen Ausdehnung nur teilidentisch, was den rechtlichen Spielraum für die Anerkennung der DDR im Grundlagenvertrag definierte.
- Arbeit zitieren
- Thorsten Lemmer (Autor:in), 2002, Die Neue Ostpolitik der sozialliberalen Aera 1969-1974, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9205
