Nach der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 können die Bundesländer eigene Strafvollzugsgesetze erlassen. Es lassen sich jedoch wenig stichhaltige Argumente für eine Länderkompetenz ins Feld führen Wie also kam es zu dieser Kompetenzverlagerung?. Gibt es sachliche Argumente die diese Zuständigkeitsverlagerung stützen?
Auf der Grundlage der neuen Kompetenz haben jetzt die ersten Bundesländer (Bayern, Niedersachsen und Hamburg) eigene Strafvollzugsgesetze erlassen.
Das vorliegende Werk widmet sich in seinem Hauptteil zwei der neuen Gesetze (BayStVollzG und NJVollzG) und untersucht, wie diese den Strafvollzug auf Landesebene ausgestalten und welche Unterschiede, formell, wie auch in materieller Hinsicht, sich zur vorherigen Bundesgesetzeslage (StVollzG) ergeben.
Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Konsequenzen für den einzelnen Gefangenen, die Vollzugspraxis sowie die Gerichte aufgrund der neugefassten Vorschriften gelegt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- A. ,,Formeller Teil“
- I. Die historische Entwicklung des Strafvollzugs – Eine Gesetzgebungskompetenz alternierend zwischen Bund und Ländern
- 1. Von den Anfängen bis zur Föderalismusreform
- 2. Die Föderalismusreform
- 3. Fazit und politische Dimension
- II. Die Kompetenzverlagerung – Darstellung, Analyse und Bewertung der Kritik
- 1. Systematische Gesichtspunkte
- a) Konnexitätsprinzip
- b) Strafvollzugsrecht als Sicherheitsrecht
- aa) Position der Sicherheitsrechtsvertreter
- bb) ,,Drei Säulen“-Theorie
- cc) Streitentscheidung
- α) Historische Betrachtung
- ẞ) Die Aufgabe des Schutzes der Allgemeinheit als Argument
- X) Das Vollzugsziel als Argument
- 8) Die Sicherungsverwahrung als Argument
- ε) Die inhaltliche Verknüpfung von Straf- und Strafvollzugsrecht
- c) Zwischenergebnis
- 2. Vollzugspolitische Gesichtspunkte
- a) Versagen des Bundesgesetzgebers?
- b) ,,Neue Chancen“ durch Kompetenzverlagerung?
- c) ,,Wettbewerb der Ideen\" durch Kompetenzverlagerung?
- d) Zwischenergebnis
- 3. Europäische Perspektive
- a) Theorie der Sicherung durch europäische Regelungen
- b) Gegenposition
- c) Streitentscheidung
- aa) Vereinheitlichung durch EMRK und EPR?
- bb) Die deutsche Position bei Verhandlungen
- d) Zwischenergebnis
- 4. Ergebnis
- III. Ergebnis
- B. ,,Materieller Teil“
- I. Übersicht der Länderentwürfe
- II. StVollzG, NJVollzG und BayStVollzG im Vergleich
- 1. Allgemeines
- 2. Vollzugsziel(e)
- a) Frage 1
- aa) Das Vollzugsziel im StVollzG
- bb) Die Vollzugsziele im NJVollzG
- cc) Die Vollzugsaufgaben im BayStVollzG
- b) Frage 2
- aa) Der grundrechtliche Anspruch auf Resozialisierung
- bb) Schranken des Anspruchs auf Resozialisierung
- cc) Das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis
- dd) Grenzen des Sicherheitsinteresses
- ee) Rechtmäßigkeit der Entscheidungen im NJVollzG und BayStVollzG
- ff) Zwischenergebnis
- c) Ergebnis
- 3. Die Ausgestaltung der Haft, insbesondere der Resozialisierung
- a) Behandlungsvollzug vs. Chancenvollzug
- aa) Die ,,Behandlung“ im StVollzG
- α) Inhalt des Chancenvollzugs
- bb) Der ,,Chancenvollzug“ des NJVollzG
- (1) Chancenvollzug als „Ich-stärkende“ Begleitung bei der Annäherung an die Außenwelt
- (2) Chancenvollzug als Förderung mitarbeitsbereiter Gefangener
- (3) Interpretation des Chancenvollzugs durch das NJVollzG
- (4) Zwischenergebnis
- ẞ) Konsequenzen des Chancenvollzugs für nichtkooperative Gefangene
- (1) Mitarbeitsbereitschaft als Kriterium für die Gewährung von Lockerungen
- (2) Einstellung einer Maßnahme als Folge der Nichtkooperation
- (3) Zwischenergebnis
- X) Zwischenergebnis
- cc) Die Definition der „Behandlung“ im BayStVollzG
- α) Notwendigkeit einer Definition der Behandlung im Gesetz
- B) Materieller Wert der Definition in Art. 3 BayStVollzG
- X) Bedeutung des Art. 3 S. 2 BayStVollzG
- 8) Zwischenergebnis
- dd) Zwischenergebnis
- b) Vollzugslockerungen und Urlaub
- aa) Lockerungen und Urlaub im StVollzG
- bb) Lockerungen im NJVollzG
- α) Urlaub als Lockerung
- B) Verschärfung der Vorschriften des StVollzG im NJVollzG?
- X) Die Regelung zur Begutachtung bzw. Untersuchung der Gefangenen
- 8) Bestimmtheit des § 17 Abs. 5 NJVollzG
- E) Zwischenergebnis
- cc) Lockerungen und Urlaub im BayStVollzG
- dd) Zwischenergebnis
- c) Die Regelvollzugsform
- aa) Offener Vollzug als Regelvollzugsform im StVollzG
- bb) Geschlossener Vollzug als Regelvollzugsform im NJVollzG und BayStVollzG
- α) Kritik an der geänderten Regelvollzugsform
- B) Zwischenergebnis
- cc) Zwischenergebnis
- d) Die Unterbringung während der Ruhezeiten
- aa) Die Unterbringung im StVollzG
- bb) Die Unterbringung im NJVollzG und BayStVollzG
- α) Zulässigkeit der Einschränkung des Anspruchs auf Einzelunterbringung
- B) Zwischenergebnis
- cc) Zwischenergebnis
- e) Kommunikation mit der Außenwelt
- aa) Durchsuchung von Personen
- bb) Überwachung der Besuche durch optische und akustische Überwachung i.e.S
- cc) Verwendung von Trennscheiben
- α) Auf der Grundlage des StVollzG
- B) § 28 Abs. 2 NJVollzG
- X) Art. 30 Abs. 3 BayStVollzG
- 8) Zwischenergebnis
- dd) Zwischenergebnis
- f) Strafvollzugsrechtliche Generalklausel
- aa) Die Generalklausel im StVollzG und BayStVollzG
- α) Rechtmäßigkeit des Generalklausel
- B) Zwischenergebnis
- bb) Die Generalklausel im NJVollzG
- α) Zulässigkeit der Generalklausel nach § 4 S. 2 NJVollzG
- B) Zwischenergebnis
- g) Zwischenergebnis
- 4. Ergebnis
- III. Konsequenzen unterschiedlicher Vollzugsgesetze
- 1. Frage 1: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
- 2. Frage 2: Die Strafzumessung
- 3. Ergebnis
- IV. Ergebnis
- Fazit und Ausblick
- Die historische Entwicklung des Strafvollzugs in Deutschland
- Die Kompetenzverlagerung im Strafvollzugsrecht nach der Föderalismusreform
- Die Auswirkungen der Kompetenzverlagerung auf die Vollzugspraxis
- Die verschiedenen Vollzugsziele und ihre Umsetzung in den Ländern
- Die Bedeutung von Resozialisierung und Sicherheit im Strafvollzug
- Im ersten Kapitel wird die historische Entwicklung des Strafvollzugs in Deutschland dargestellt und die Entwicklung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern aufgezeigt. Die Föderalismusreform und ihre Auswirkungen auf den Strafvollzug werden beleuchtet.
- Das zweite Kapitel befasst sich mit der Kompetenzverlagerung im Strafvollzugsrecht. Dabei werden systematische und vollzugspolitische Gesichtspunkte sowie die europäische Perspektive analysiert. Es werden die Vor- und Nachteile der Kompetenzverlagerung diskutiert.
- Im dritten Kapitel werden die Länderentwürfe für Strafvollzugsgesetze im Detail verglichen. Dabei werden insbesondere die Vollzugsziele, die Ausgestaltung der Haft und die Bedeutung von Resozialisierung und Sicherheit in den Fokus gerückt. Die Unterschiede in den verschiedenen Ländern werden herausgearbeitet.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, welche Auswirkungen die Föderalismusreform auf den Strafvollzug hat. Ziel ist es, eine erste Bestandsaufnahme der neuen Situation zu erstellen und die Vor- und Nachteile der Kompetenzverlagerung zu beleuchten. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, ob die Länder durch die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz im Strafvollzugsrecht tatsächlich mehr Gestaltungsspielraum erhalten haben oder ob es eher zu einer Fragmentierung des Rechts führt.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Strafvollzugsrecht, Kompetenzverlagerung, Vollzugsziele, Resozialisierung, Sicherheit, Länderentwürfe, Vergleich, StVollzG, NJVollzG, BayStVollzG.
- Quote paper
- Max Schwerdtfeger (Author), 2008, Der Strafvollzug nach der Föderalismusrefom - eine erste Bestandsaufnahme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92054
