Die wirtschaftliche Verflechtung deutscher Unternehmen mit ausländischen nimmt im Zuge der Globalisierung seit Jahren zu. Dies ist zum großen Teil auf betriebswirtschaftliche Erfordernisse (z. B. Personalrationalisierung, Marktnähe, Zentralisierung der Logistik) zurückzuführen, die der globale Wettbewerb mit sich bringt. Immer häufiger werden Aufgaben unternehmensintern über Ländergrenzen hinweg aufgeteilt und so internationalisiert. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 versuchen Gesetzgeber und Finanzverwaltung das deutsche Steuerrecht dieser Dynamik anzupassen, denn aus Sicht der Finanzverwaltung birgt jede grenzüberschreitende Verlagerung betrieblicher Funktionen in das Ausland die Gefahr, Steuersubstrat zu verlieren. Hierbei kodifiziert der Gesetzgeber nicht alle spezifischen Regelungen, sondern setzt auf eine für ihn bewährte - jedoch aufgrund der Normenhierarchie kritisch zu beurteilende - „Triade“ aus Gesetz (§ 1 AStG), Rechtsverordnung „Funktionsverlagerungsverordnung; FVerlagV “ und einer Richtlinie „Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung “. Durch die Unternehmensteuerreform 2008 bringen Gesetzgeber und Finanzverwaltung mit der Funktionsverlagerung eine neue Art von Geschäftsvorfall in das Außensteuerrecht. Die Regelungen zu Funktionsverlagerungen sollen dazu beitragen, die Besteuerung in Deutschland geschaffener Werte sicherzustellen, wenn Geschäftschancen ins Ausland verlagert werden. Technisch setzt der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 1 Abs. 1 und 3 AStG auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung an, also dem Fremdvergleich. Neben dem bewährten Grundsatz des Fremdvergleichs (konkreter Fremdvergleich) wird der hypothetische Fremdvergleich in das Gesetz aufgenommen.Der Gesetzgeber orientiert sich dabei nicht an bewährten Grundsätzen des Steuerrechts wie die Einzelbewertung, sondern impliziert die Grundsätze der Unternehmensbewertung in das deutsche Steuerrecht, welches in der Einführung eines sog. Transferpakets mündet. Ferner wird das streitig diskutierte Konkurrenzverhältnis zwischen § 1 AStG sowie anderen Einkünftekorrekturvorschriften geregelt. Darüber hinaus sollen nachträgliche Preisanpassungen der Verrechnungspreise in einem Zeitraum von zehn Jahren bei „erheblicher“ Abweichung der Gewinnentwicklung möglich sein. Ausgehend von diesen Neuentwicklungen und Änderungen ist es das Ziel dieser Arbeit die Neuregelungen des UntStRefG 2008 und der FVerlagV-E zu analsyieren sowie ihre Auswirkungen aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff und Motive für Funktionsverlagerungen
2.1. Dispositionsfreiheit der Unternehmen
2.2. Begriff der Funktionsverlagerung
2.3. Motive für Funktionsverlagerungen
2.3.1. Außersteuerliche Gründe
2.3.2. Steuerliche Gründe
2.4. Steuerliche Relevanz von Funktionsverlagerungen
3. Funktionsverlagerungen im Einheitsunternehmen und int. Konzern
3.1. Verlagerungsvorgänge
3.1.1. Verlagerung eines Teilbetriebs
3.1.2. Übertragung und Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern
3.1.3. Geschäftswert
3.1.4. Zivilrechtliche Ansprüche
3.1.5. Geschäftschancen
3.1.5.1. Definition der Geschäftschance
3.1.5.2. Geschäftschance als (immaterielles) Wirtschaftsgut
3.1.5.3. Fazit
3.2. Funktionsverlagerung im grenzüberschreitenden Einheitsunternehmen
3.2.1. Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte
3.2.2. Begründung einer Betriebsstätte
3.2.3. Einkünfte und Vermögensabgrenzung
3.2.3.1. Einkunftsabgrenzung bei Funktionsverlagerung
3.2.3.2. Entstrickung gem. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG
3.2.3.3. Entstrickung gem. § 12 Abs. 1 KStG
3.3. Funktionsverlagerung im internationalen Konzern
3.3.1. Ansatz- und Korrekturmöglichkeiten
3.3.1.1. Verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG)
3.3.1.2. Verdeckte Einlage (§ 6 Abs. 6 S. 2 EStG)
3.3.1.3. § 1 AStG a. F.
3.3.1.4. Das Konkurrenzverhältnis der Korrekturvorschriften untereinander
3.3.1.5. Korrektur nach Art. 9 OECD-MA
3.3.2. Fremdvergleichsgrundsatz
3.3.3. Verrechnungspreismethoden
3.3.3.1. Standardmethoden
3.3.3.2. Transaktionsbezogene Schätzungsmethoden
3.3.4. Methodenwahl
4. Funktionsverlagerungen nach dem UntStRefG 2008 und der FVerlagV-E
4.1. § 1 Abs. 1 AStG n. F.
4.1.1. Verrechnungspreis
4.1.2. Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 AStG n. F.)
4.1.3. Vergleich zu Art. 9 OECD-MA
4.1.4. Konkurrenzregelung § 1 Abs. 1 S. 3 AStG n. F.
4.2. Gesetzessystematik zur Funktionsverlagerung
4.3. Definition der Funktionsverlagerung
4.3.1. Abgrenzung zum steuerlichen Teilbetrieb
4.3.2. Vorliegen einer Funktionsverlagerung
4.3.3. Ausgestaltungsformen von Funktionsverlagerungen
4.3.4. Funktionsverdoppelung
4.4. Ermittlung des Verrechnungspreises gem. § 1 Abs. 3 S. 1 bis 4 AStG n. F.
4.5. Das Transferpaket
4.5.1. Einzelbewertung nach HGB und IFRS
4.5.2. Definition des Transferpakets
4.5.3. Bewertung des Transferpakets
4.5.3.1. Hypothetischer Fremdvergleich
4.5.3.2. Gewinnpotenzial
4.5.3.2.1. Begriff des Gewinnpotenzials
4.5.3.2.2. Synergieeffekte als Teil des Gewinnpotenzials
4.5.3.2.3. Der Geschäftswert als Teil des Gewinnpotenzials
4.5.3.3. Ermittlung des Einigungsbereiches
4.5.3.4. Fazit
4.5.4. Einzelbewertung gem. § 1 Abs. 3 S. 10 AStG n. F. (Escape-Klausel)
4.6. Nachträgliche Preisanpassung
4.6.1. Bisherige Meinung der Finanzverwaltung
4.6.2. Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 S. 11 AStG n. F.
4.6.2.1. Erhebliche Abweichungen
4.6.2.2. Preisanpassungsklauseln zwischen fremden Dritten
4.6.2.3. Lizenzierungen
4.6.3. Folgen gem. § 1 Abs. 3 S. 12 AStG n. F.
4.6.3.1. Anpassung im Falle des § 3 Abs. 1 S. 1 FVerlagV-E
4.6.3.2. Anpassung im Falle des § 3 Abs. 1 S. 3 FVerlagV-E
4.6.4. Auswirkungen der nachträglichen Preisanpassung
4.6.5. Internationaler Kontext
4.6.5. Gestaltung von Preisanpassungsklauseln zwischen nahe stehenden Personen
4.7. Übertragung vs. Lizenzierung
4.7.1. Übertragung
4.7.2. Lizenzierung (Nutzungsüberlassung)
4.7.3. Fazit
4.8. Änderungen der Dokumentationsvorschriften
4.8.1. Außergewöhnliche Geschäftsvorfälle
4.8.2. Verkürzung der Vorlagefrist
4.8.3. Sanktionsverschärfungen
4.8.4. Konsequenzen für Funktionsverlagerungen
5. Verfassungs- und EG-rechtliche Bedenken
5.1. Einstufung im System der Normenhierarchie
5.2. Entwurf der Funktionsverlagerungsverordnung
5.3. Europarechtliche Bedenken zu § 1 AStG n. F.
6. Gestaltungsmöglichkeiten
7. Alternativer Formulierungsvorschlag zu § 1 AStG n. F.
Zielsetzung & Themen
Die Diplomarbeit analysiert die steuerrechtlichen Neuregelungen für grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008. Ziel ist es, die Auswirkungen der Funktionsverlagerung auf die Besteuerung in Deutschland zu untersuchen, die neuen gesetzlichen Definitionen und Bewertungsmethoden wie das Transferpaket zu prüfen, verfassungs- und EG-rechtliche Bedenken zu erörtern und Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen aufzuzeigen.
- Analyse der Funktionsverlagerung nach UntStRefG 2008 und FVerlagV-E
- Bewertungsmethoden: Transferpaket und Einigungsbereich
- Regelungen zu nachträglichen Preisanpassungen
- Verfassungs- und EG-rechtliche Konformitätsprüfung
Auszug aus dem Buch
3.1.2. Übertragung und Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern
Stellt die übertragene Funktion keinen Teilbetrieb dar, werden die einzelnen übertragenen Wirtschaftsgüter gesondert bewertet. Demzufolge muss ein Wirtschaftsgut erst einmal als solches qualifiziert werden. Der Begriff des Wirtschaftsguts umfasst neben Sachen und Rechten auch bloße vermögenswerte Zustände, Möglichkeiten und Vorteile. Darüber hinaus muss es mit dem Betrieb zusammen übertragbar und selbständig bewertungsfähig sein. Neben diesen notwendigen Eigenschaften zeichnen sich Wirtschaftsgüter regelmäßig durch weitere, jedoch nicht zwingende Eigenschaften aus. Insbesondere beinhalten Wirtschaftsgüter einen Nutzen bzw. wirtschaftlichen Vorteil, der üblicherweise über die einzelne Periode besteht. Daneben konkretisieren sich Wirtschaftgüter meist dadurch, dass für sie eine klar abgrenzbare Gegenleistung erbracht wird. Bei den materiellen Gütern des Anlage- und Umlaufvermögens steht diese Frage nicht zur Disposition. Fraglich ist die Wirtschaftsguteigenschaft daher im Wesentlichen bei immateriellen Wirtschaftsgütern.
Liegt ein Wirtschaftsgut vor, ergeben sich zwei Möglichkeiten der Ausstattung der übernehmenden Gesellschaft. Einerseits können Wirtschaftsgüter im Wege der Übertragung zur Verfügung gestellt werden. Dies kann entweder im Wege der Veräußerung oder als Einlage geschehen. Liegt der Veräußerungspreis bzw. der Einlagewert über dem/den Buchwert/en, realisiert die übertragende Gesellschaft stille Reserven, im Falle der Einlage erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung um den gemeinen Wert der eingelegten Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 6 S. 1 EStG). Andererseits können im Wege der Nutzungsüberlassung die Wirtschaftsgüter bereitgestellt werden. In diesem Fall hat die übernehmende Gesellschaft fremdübliche Nutzungsgebühren zu zahlen. Diese richten sich nach dem Zeitwert der überlassenen Wirtschaftsgüter, so dass es auch hier zu einer Aufdeckung der stillen Reserven (jedoch ratierlich) kommt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Dynamik grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen ein und beleuchtet die steuerrechtliche Anpassung durch die Unternehmensteuerreform 2008.
2. Begriff und Motive für Funktionsverlagerungen: Es werden die betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Motive sowie der Begriff der Funktionsverlagerung und deren Bedeutung für die unternehmerische Dispositionsfreiheit analysiert.
3. Funktionsverlagerungen im Einheitsunternehmen und int. Konzern: Dieses Kapitel untersucht die spezifischen Verlagerungsvorgänge, einschließlich der Teilbetriebs- und Geschäftschancenproblematik, unter Berücksichtigung von Betriebsstätten und internationalen Konzernstrukturen.
4. Funktionsverlagerungen nach dem UntStRefG 2008 und der FVerlagV-E: Das Hauptkapitel detailliert die Neufassung des § 1 AStG, die Einführung des Transferpakets, das Konzept des Gewinnpotenzials sowie die Regelungen zur nachträglichen Preisanpassung.
5. Verfassungs- und EG-rechtliche Bedenken: Es werden die verfassungsrechtliche Normenhierarchie sowie die Vereinbarkeit der neuen Funktionsverlagerungsregeln mit dem EG-Recht, insbesondere der Niederlassungsfreiheit, kritisch hinterfragt.
6. Gestaltungsmöglichkeiten: Das Kapitel schlägt praxisorientierte Ansätze vor, wie Unternehmen die Wahl zwischen Übertragung und Nutzungsüberlassung sowie Preisanpassungsklauseln zur Risikominimierung nutzen können.
7. Alternativer Formulierungsvorschlag zu § 1 AStG n. F.: Abschließend wird ein systematisierter Formulierungsvorschlag zur Präzisierung und verfassungsrechtlichen Absicherung der gesetzlichen Regelung vorgelegt.
Schlüsselwörter
Funktionsverlagerung, Unternehmensteuerreform 2008, AStG, Transferpaket, Gewinnpotenzial, Fremdvergleichsgrundsatz, Einigungsbereich, Geschäftschance, Betriebsstätte, Entstrickung, Verrechnungspreise, Preisanpassungsklausel, Konzern, Steuerjurisdiktion, Betriebsausgaben.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen, insbesondere im Kontext der Neuregelungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Arbeit?
Zentral sind die gesetzliche Definition der Funktionsverlagerung, die Bewertung mittels Transferpaket, die Ermittlung des Gewinnpotenzials, nachträgliche Preisanpassungen sowie verfassungs- und europarechtliche Bedenken.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der neuen steuerrechtlichen Anforderungen, deren Auswirkung auf die Besteuerung sowie die Identifizierung von Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen zur Steueroptimierung unter Wahrung der Rechtskonformität.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Analyse der geltenden Gesetzeslage (UntStRefG 2008, AStG), der Entwürfe von Rechtsverordnungen und Richtlinien sowie auf die Auswertung aktueller Fachliteratur und finanzgerichtlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Betrachtung des § 1 AStG n. F., der Funktionsanalyse, der Transferpaketbewertung, der Ermittlung von Verrechnungspreisen sowie den komplexen Dokumentationspflichten für außergewöhnliche Geschäftsvorfälle.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Funktionsverlagerung, Transferpaket, Gewinnpotenzial, Fremdvergleich, steuerliche Entstrickung und internationale Konzernbesteuerung.
Warum ist der Begriff des „Transferpakets“ für die Arbeit so zentral?
Das Transferpaket ist das Kerninstrument des neuen § 1 AStG n. F., um Funktionen als Ganzes zu bewerten und so den Übergang von Geschäftschancen und Geschäftswerten steuerlich zu erfassen, anstatt sie wie früher nur als Einzelwirtschaftsgüter zu behandeln.
Wie bewertet der Autor die neuen Regelungen zur „nachträglichen Preisanpassung“?
Der Autor steht diesen Regelungen kritisch gegenüber, da sie eine hohe Rechtsunsicherheit und enormen Planungsaufwand erzeugen, praxisfremd sind und zu Doppelbesteuerungsrisiken führen können.
- Quote paper
- Marc Dieck (Author), 2008, Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen im Wandel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92122
