Die Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland


Hausarbeit, 2019

21 Seiten, Note: 1,0

Felix Lieder (Autor:in)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland

3. Gewerkschaften in Deutschland
3.1. Interessenvertretung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
3.2. Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften auf der Politics-Ebene
3.3. Gewerkschaftlicher Organisationsgrad in Deutschland

4. Die Rolle der Gewerkschaften in der Diskussion um den Mindestlohn
4.1. Handlungsoptionen
4.1.1. Einflussnahme auf Parteien
4.1.2. Präsenz in den Medien
4.2. Positionen

5. Fazit

1. Einleitung

Die Rolle von Gewerkschaften in der Aushandlung von Tarifverträgen wurde in der deutschsprachigen Literatur bereits hinreichend und anhand verschiedenster Fallbeispiele analysiert. Sie jedoch lediglich auf ihre Funktion als Vertreter der Arbeitnehmer in Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zu reduzieren, wird ihrer Bedeutung im gesamtgesellschaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht. Denn auch an der Schnittstelle zur Politik wirken die Gewerkschaften, indem sie die Interessen ihrer Verbandsmitglieder – sowohl vor als auch hinter den Kulissen – artikulieren und mit ihren Positionen somit Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben.

Eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Reformen der vergangenen Dekade war die Einführung des gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns durch die Große Koalition. Seit seiner Einführung im Jahr 2015 prägt er die Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt in seiner Reichweite ähnlich stark wie die Reformen der Agenda 2010. Diese Maßnahme soll daher als Fallbeispiel in den Mittelpunkt dieser Arbeit rücken, um den Einfluss der Gewerkschaften auf die politische Arena des Gesetzgebungsprozesses zu analysieren. Denn diese Fragen, welche sich mit den Gewerkschaften und deren Bedeutung für die konfliktreiche sowie späte Einführung des Mindestlohns auseinandersetzen, sind in der Literatur bisher unterbelichtet (Schroeder et al., 2017, S. 137).

Für die Analyse des Themas wird zunächst ein kurzer Überblick über den langen Weg zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gegeben, bevor die Gewerkschaften genauer in den Mittelpunkt rücken. Als Grundlage dienen hierfür die theoretischen Grundlagen der Verbändeforschung, welche in seinen wesentlichen Zügen zu Beginn des dritten Kapitels dargestellt werden. Dabei wurden die zugrunde gelegten Theorien auf jede reduziert, die für die Untersuchung des Verhältnisses zwischen Politik und Gewerkschaften nützlich sind. In einem weiteren Schritt werden die theoretischen Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften auf die Politics-Ebene aufgezeigt, bevor zur Einordung auf den heutigen Organisationsgrad der Gewerkschaften in Deutschland eingegangen wird.

Um schließlich den Einfluss der Gewerkschaften in der Diskussion um die Einführung des Mindestlohns zu analysieren, werden zwei wesentliche Handlungsoptionen in der betrachteten Arena untersucht: Einerseits die direkte Einflussnahme auf die Parteien, andererseits die Artikulation der eigenen Interessen in den Medien. Nach einer Einführung, welche das Potenzial dieser Handlungsoptionen kurz erklärt, wird das tatsächliche Handeln der Gewerkschaften anhand der öffentlich vertretenen Positionen ausführlich analysiert. Als Grundlage dafür dienen neben der bereits vorhandenen Literatur auch Pressemitteilungen, insbesondere des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Diese Arbeit soll zeigen, inwiefern der Mindestlohn primär das Ergebnis eines insbesondere im Spektrum der damals im Bundestag vertretenen Parteien geführten Diskurses war, oder ob auch die Gewerkschaften – entgegen der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit – entscheidenden Einfluss auf das sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetz hatten. Dabei soll der Einfluss der Gewerkschaften in all seinen Facetten beleuchtet werden, der sich nicht nur einseitig auf das Ergebnis einer solchen Diskussion auswirken kann.

2. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland

Eine ebenso prägnante wie treffende Definition des Mindestlohns liefert Birgit Ennemoser:

Ein Mindestlohn ist ein festgelegtes geringstmöglich rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung durch eine gesetzliche Regelung, eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher“ (2014, S. 7).

Vorausgegangen war der Einführung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland jedoch ein langer Weg. Noch unter der sozialdemokratisch geführten Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gab es Vorbehalte gegenüber – auch branchendeckend vereinbarten – Mindestlöhnen, da man in der geringen Lohndifferenzierung die entscheidende Ursache für die damals sehr hohe Arbeitslosigkeit sah (Bosch, 2015, S. 176). Da von den Reformen der Agenda 2010 jedoch vor allem die sozialdemokratischen Wähler betroffen waren und sich diese immer mehr von ihrer Partei abwandten, forderte die SPD im Bundestagswahlkampf 2005 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne jedoch eine genaue Höhe zu beziffern. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition (2005-2009) wurden schließlich auch von den Unionsparteien tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne akzeptiert, was nicht zuletzt auf die steigende Popularität des Themas in der Bevölkerung zurückzuführen war (ebenda).

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition lehnte die Einführung eines allgemeinen Mindestlohs allerdings ab und stand auch den Branchenmindestlöhnen skeptisch gegenüber. Grund dafür waren zahlreiche Warnungen von Ökonomen, die vor gravierenden Folgen für die Volkswirtschaft und einem erheblichen Beschäftigungsverlust warnten (ebenda).

Eingeführt wurde der gesetzlich flächendeckende Mindestlohn in Deutschland schließlich zum 01.05.2015 durch die Große Koalition. Die SPD hatte das Thema vor der Bundestagswahl 2013 zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen und die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zur Bedingung für ihren Eintritt in die Große Koalition gemacht. Die Maßnahme ist Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes, durch das auch die Vereinbarung von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen erleichtert wurde.

Der Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten mit Ausnahme von Langzeitarbeitslosen für die ersten sechs Monate nach ihrer Wiedereinstellung, für Beschäftigte unter 18 Jahren und von Praktika bis zu drei Monaten, die in der Studien- oder Ausbildungsverordnung festgelegt sind. Darüber hinaus waren auch Zeitungszusteller bis Ende 2016 von der Lohnuntergrenze ausgenommen (Ennemoser, 2014, S. 30-34).

Das Gesetz sah außerdem die Einrichtung einer Mindestlohnkommission vor, die sich aus jeweils drei Vertretern der beiden Sozialpartner, zwei wissenschaftlichen Mitgliedern ohne Stimmrecht sowie einem unabhängigen Vorsitzenden, der auf Vorschlag der beiden Sozialpartner von der Regierung berufen wird, zusammensetzt. Die Kommission schlägt der Regierung Erhöhungen des Mindestlohns vor, die diese dann per Rechtsverordnung in Kraft setzen. Grundlage dafür sind die Erhöhungen der Tariflöhne, sodass die Tarifpolitik auch weiterhin der Taktgeber für den Mindestlohn ist (ebenda, 44).

Gerhard Bosch zufolge sei das Gesetz angesichts der starken Erosion des deutschen Lohnsystems „eine der größten Errungenschaften des deutschen Sozialsystems“ (Bosch, 2015, S. 180), durch die das deutsche System der Lohnfindung von einem gemischten zu einem autonomen System übergeht. Ob der Mindestlohn jedoch tatsächlich als ein solcher Systemwechsel zu charakterisieren ist, ist in der Literatur umstritten: Andere Autoren sehen darin lediglich einen ergänzenden Baustein innerhalb einer pfadabhängigen Strukturentwicklung des Sozialstaats und der kollektiven Arbeitsbeziehungen (Schroeder et al., 2017, S. 186).

3. Gewerkschaften in Deutschland

„Die gewerkschaftlichen Organisationen gehören […] zu den wichtigsten kollektiven Akteuren im System der industriellen Beziehungen“, befand bereits Walther Müller-Jentsch in seinem vielzitierten Werk zur Soziologie der industriellen Beziehungen (1997, S. 83). Sie jedoch lediglich auf ihre Funktion als Verhandlungspartei im bilateralen Verhältnis zu Wirtschaftsverbänden bzw. Unternehmen zu reduzieren, würde ihrer Bedeutung im gesamtgesellschaftlichen System nicht gerecht. Nicht umsonst sitzen Gewerkschaftsvertreter beispielsweise auch in den Rundfunk- und Fernsehräten der öffentlich-rechtlichen Sender und unterhalten große Lobbyismus-Büros in unmittelbarere Nähe zu Parlamenten und Parteizentralen.

Die Beziehungen der Gewerkschaften zur Politik sollen daher in diesem Kapitel genauer untersucht werden. Dabei gilt es zu analysieren, welchen Einfluss die Interessenvertreter in der politischen Arena des Gesetzgebungsprozesses haben. Dazu werden zunächst bedeutende Theorien der Verbändeforschung herangezogen, die auf ebendieses Verhältnis der Interessenverbände zur Politik Bezug nehmen, bevor deren theoretische Einflussmöglichkeiten explizit am Beispiel der Gewerkschaften dargestellt werden. Um diese Analysen in den realpolitischen Kontext einzuordnen, soll abschließend kurz der aktuelle gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland betrachtet werden.

3.1. Interessenvertretung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Die Bedeutung von Interessenverbänden und ihre Rolle im politischen System wird in der deutschen Verbändeforschung ambivalent dargestellt. Wird einerseits die „Herrschaft der Verbände“ (Eschenburg, 1955 zit. nach Voelzkow, 2007, S. 139) beklagt, gelten sie auf der anderen Seite auch als legitime und unverzichtbare Elemente der modernen Gesellschaft (Voelzkow, 2007, S. 139). Dabei hat sich die Einordung ihrer Macht und Relevanz in der deutschsprachigen Literatur im Laufe der Zeit gewandelt. Waren die Anfänge geprägt von dem Bild eines Staat-Verbände-Antagonismus, bei dem die Verbände als Fremdkörper im System der parlamentarischen Demokratie und der Staats als primärer Garant des Allgemeinwohls betrachtet wurde, ist heute eher von einer engen Verschränkung und intensiven Kooperation zwischen Staat und organisiertem Interesse die Rede (Speth/Zimmer, 2015, S. 35). Interessenverbände nehmen demnach eine Funktion als Intermediäre ein, die einerseits an der Basis eine Sozialintegration ihrer Mitglieder in ein spezifisches soziales Milieu, andererseits aber auch eine Systemintegration ihrer Mitglieder in den Kontext von Staat und Gesellschaft erwirken. Modellhaft betrachtet ermöglichen Verbände als Mitgliederorganisationen daher eine Verbindung von Mikro- und Makroebene. Die Interessenvertretung und -vermittlung basiert somit auf der Inkorporation der Verbände als zivilgesellschaftliche Akteure in die bürokratisch-hierarchische Organisation des staatlichen Verwaltungsapparats (vgl. ebenda).

Maßgebend für die deutsche Verbändeforschung war lange Zeit die Pluralismustheorie, welche die Verbände als elementarer Bestandteil des politischen Systems betrachtet. Demnach seien die Interessengruppen der „Motor des politischen Prozesses“ (Voelzkow, 2005, S. 140), die in ihrer Bedeutung über den gesetzlich verankerten gesetzgebenden Institutionen stehen. Die Theorie reduziert die staatlichen Instanzen auf ihre Funktion, den im Gruppenwettbewerb erzielten Interessenausgleich zu registrieren und mit den bindenden Entscheidungen in die Praxis umzusetzen (ebenda, 140f.).

Obgleich die grundlegende Prämisse, dass politische Entscheidungen das Resultat verschiedenster, von organisierten Gruppen artikulierter Interessen seien, kaum in Frage gestellt wird, hat sich der pluralistische Ansatz zunehmend angreifbar gemacht, da sich deutliche Unterschiede in der Organisations- und Konfliktfähigkeit von Interessen feststellen lassen und sich daher erhebliche Asymmetrien in der Handlungsfähigkeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ergeben. So widerspricht Ulrich Willems den frühen und maßgebenden Thesen von Mancur Olson und Claus Offe, die von einer grundsätzlichen Mobilisierungsfähigkeit aller gesellschaftlichen Interessen ausgehen (Willems, 2005, S. 32). Er stellt fest, dass wichtige gesellschaftliche Interessen – beispielsweise Verbraucher und Patienten, aber auch Arbeitslose und Arme – noch immer nur schwach oder gar nicht repräsentiert seien (ebenda, S. 33). Darüber hinaus lasse sich ein wesentlicher Machtunterschied zwischen den erwerbswirtschaftlichen Interessengruppen, die für den in dieser Arbeit betrachteten Untersuchungsgegenstand relevant sind, sowie nichterwerbswirtschaftlichen Interessen wie Menschen- und Bürgerrechten ausmachen. Seiner Analyse zufolge gelinge es den wirtschafts- und arbeitsmarktbezogenen Interessengruppen aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Machtressourcen wesentlich besser, ihre Positionen und Forderungen geltend zu machen (vgl. ebenda).

Eine wesentliche Veränderung, zu deren Entwicklung es erst in der jüngeren Vergangenheit kam, ist außerdem der marktförmige Koordinationsmechanismus, welcher der hierarchischen Form gewichen ist (vgl. Speth/Zimmer 2015). Demnach habe die Interessenvertretung eine Ökonomisierung erfahren, was eine veränderte strategische und organisatorische Ausrichtung der Verbände zur Folge hat. So arbeiten Interessenverbände heute oftmals mithilfe von externer Expertise, die zur Verwirklichung ihrer Ziele durch professionelle Dienstleister eingekauft wird. Geschehen kann dies beispielsweise durch Gutachten, die von Fachleuten im Auftrag des Verbandes erstellt werden, die Zuhilfenahme von Anwälten, die Anforderung von Referentenentwürfen und nicht zuletzt durch den Einkauf professioneller Unterstützung zur Artikulation der eigenen Interessen in den Medien (ebenda, 41f).

3.2. Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften auf der Politics-Ebene

In der Literatur zur Gewerkschaftsforschung wird vorrangig das Verhältnis von Interessenvertreterverbänden auf der ökonomischen Ebene dargestellt. Analysiert wird primär die Rolle von Gewerkschaften in Tarifkonflikten sowie ihre Bedeutung für die Aushandlung von großflächig geltenden Lohnbestimmungen, die zwischen den Arbeitnehmervertretern einerseits sowie den Industrie- und Wirtschaftsverbänden andererseits ausgehandelt werden. Bergmann et al. machten allerdings bereits auf zwei miteinander verschränkte Problemkreise spätkapitalistischer Ökonomie aufmerksam: „auf die Sicherung wirtschaftlichen Wachstums und auf die Aufrechterhaltung von Vollbeschäftigung“ (Bergmann et al., 1975, S. 24). Obgleich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen heute andere sind als damals und sich auch der Mindestlohn als Diskussionsgegenstand nur schwer mit der von den Autoren beschriebenen Problem der monopolistischen Konkurrenz gegen Ende des 19. Jahrhunderts vergleichen lässt, so machen sie doch treffend auf ein fortwährendes Problem der Gewerkschaften aufmerksam: Dass sie zur Durchsetzung der Interessen der Arbeitnehmer nicht nur Einfluss auf Arbeitgeber und deren Interessenvertretungsorganisationen ausüben müssen, sondern auch auf den Prozess der Politikgestaltung und damit den Prozess, der in der Politikwissenschaft als Politics-Dimension bezeichnet wird.

Diese Funktion ist bezeichnend für die allgemein herausragende gesellschaftspolitische Relevanz der Gewerkschaften in der Bundesrepublik. Dabei stellen Helmut Wiesentahl und Ralf Clasen dar, dass die Anerkennung und Einbindung der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer bereits erheblichen Einfluss auf die Entstehung der Wirtschafts- und Sozialordnung in den Nachkriegsjahrzehnten gehabt habe (Wiesenthal/Clasen, 2003, S. 298): „So zeichnet sich das Modell Deutschland auf der einen Seite durch die hohe Weltmarktintegration der Volkswirtschaft, ein beträchtliches Maß an staatlicher Regulation und ein hohes allgemeines Lohnniveau bei geringer Spreizung der Lohnskala aus“ (ebenda). Auch der spätere Ausbau des Sozialstaats unter hauptsächlich CDU-geführten Regierungen sei „von gewerkschaftlichen Forderungen, Vorschlägen und Mobilisierungskampagnen mitgeprägt“ (ebenda, S. 299) gewesen. Dies steht ebenso exemplarisch dafür, wie groß der Einfluss von Gewerkschaften abseits der Aushandlung von Tarifen und Arbeitsbedingungen auf die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Politikformulierung ist.

Walther Müller-Jentsch macht zudem deutlich, dass moderne Gewerkschaften einerseits repräsentative Organisationen seien, die ihre Forderungen unabhängig von der Zustimmung ihrer Mitglieder artikulieren können (Müller-Jentsch 1997, 97). Eine breite Mitgliederbasis bedeutet für die Gewerkschaften also auch, eine große Gruppe von potenziellen Wählern gegenüber Parteien und Regierungen vertreten zu können. Andererseits seien moderne Gewerkschaften jedoch auch Intermediäre, die vermittelnd zwischen Kapitalinteressen auf der einen und Arbeitnehmer- bzw. Mitgliederinteressen auf der anderen Seite wirken, deren Politiken und Strategien das Ergebnis eines komplexen innerorganisatorischen Verarbeitungsprozesses sind (ebenda, S. 98f).

Dieser Ansatz wird u.a. von Klaus Dörre aufgegriffen und weitergeführt. Demzufolge werde den Gewerkschaften durch ihre Rolle als Intermediäre eine ordnungspolitische Funktion zugewiesen, die mit beträchtlichem wirtschaftlichem Einfluss einhergeht: „Die Organisation wird in einem Wechselspiel von Machtbeschränkung und Selbstdisziplinierung in staatliche Politik eingebunden und damit zu einer Ordnungsmacht“ (2011, S. 272).

Auch Christian Lévesque und Gregor Murray greifen die Rolle als Vermittler in ihrer Analyse der Machtressourcen von Gewerkschaften auf, in der sie diese als eine von drei gewerkschaftlichen Fähigkeiten benennen. Demzufolge hänge der Erfolg gewerkschaftlicher Kampagnen „meist von der Fähigkeit ab, zwischen den gegensätzlichen Handlungsrepertoires verschiedener Akteure zu vermitteln und Brücken zu schlagen“ (2013, S. 51). Trotz der von ihnen aufgezeigten Machtressourcen, zu denen neben der Vermittlung auch die Artikulation, Lernfähigkeit und Framing, also das aktive Entwickeln eines Deutungsrahmens zählen, stellen sie aus internationaler Perspektive die These auf, dass sich der Einfluss von Gewerkschaften und der Zugang zu politischen Parteien und Verfahren verringern würde (vgl. ebenda). Dörre hingegen stellt zwar ebenfalls fest, dass Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegungen in kapitalistischen Zentren insgesamt geschwächt aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen seien, konstatiert jedoch zugleich fortwährende relative Stärke der deutschen Arbeitnehmerverbände und verweist in diesem Zuge auf den nicht zu unterschätzenden direkten Kontakt von Spitzengewerkschaftern zur Bundeskanzlerin (2011, 268f). Die Gewerkschaften werden von Bundesregierungen – auch in solchen ohne sozialdemokratischer Beteiligung – als potenzielle Ressource zur Unterstützung eigener Politikstrategien und zur Unterstützung politischer Mehrheiten wahrgenommen, weshalb sie aus diesen Kreisen eine entsprechende Wertschätzung erfahren (Urban, 2010, S. 4).

Inwiefern die hier aufgezeigten Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften bei der Politikformulierung also tatsächlich weiterhin gültig sind und sie bei der Diskussion um die Einführung des Mindestlohns zum Tragen kamen, gilt es im Folgenden weiter zu analysieren.

[...]

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum  (Fakultät für Sozialwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die Arbeitssoziologie
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
21
Katalognummer
V921264
ISBN (eBook)
9783346248718
ISBN (Buch)
9783346248725
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rolle, gewerkschaften, einführung, mindestlohns, deutschland
Arbeit zitieren
Felix Lieder (Autor:in), 2019, Die Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/921264

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