In der öffentlichen Debatte um aktuelle steuerpolitische Reformkonzepte hat vor allem das Reformmodell von Paul Kirchhof eine große Rolle gespielt. Das Reformmodell einer Dualen Einkommenssteuer des Sachverständigenrates ist hingegen eher in den Hintergrund getreten und so erregte auch die Zusage der Regierung, eine Grundsatzentscheidung zwischen synthetischer und dualer Einkommensbesteuerung zu treffen, wenig Aufmerksamkeit. Trotzdem und gerade deshalb erscheint es notwendig, das vorgelegte Steuermodell des Sachverständigenrates einer kritischen Analyse zu unterziehen. Inwieweit erreicht der Vorschlag die selbst gesteckten Reformziele, und werden mit der Reform die steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland wirklich verbessert? Im Folgenden geht es darum diese Fragen zu klären, wobei zunächst ein theoretischer Zugang zum Problem gewählt wird. Nach einer Analyse der Reformnotwendigkeit, die sich aus Sicht des Sachverständigenrates ergibt, werden die Anforderungen, die an ein modernes Steuersystem gestellt werden, näher beleuchtet. Was versteht man in der einschlägigen Literatur unter „gerechter Besteuerung“? Was besagt das „Postulat der Entscheidungsneutralität“ und was bedeutet Investitions-, Finanzierungs- und Rechtsformneutralität? Anschließend wird dann die Reform der Unternehmensbesteuerung durch die duale Einkommenssteuer erläutert. Im Vordergrund dabei steht die Besteuerung der Kapitalgesellschaften und der Personenunternehmen. Wie sollen Kapitalgesellschaften laut Sachverständigenrat besteuert werden? Wie sieht das Grundkonzept der Gewinnspaltung im Bereich der Personenunternehmen aus? Im Anschluss der Analyse dieser Fragen wird – im Sinne der Anforderungen, die sich an ein modernes Steuersystem ergeben – zunächst die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze betrachtet. Ist die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen gewährleistet? Anschließend wird die Umsetzung der Neutralitätspostulate näher analysiert. Abschließend soll dann untersucht werden, inwieweit das Reformmodell des Sachverständigenrates ein Reformmodell für Deutschland ist. Wie nimmt die deutsche Regierung dieses Reformmodell auf und wie stellt sie sich den Weg aus den Reformbaustellen vor? Gibt es die Notwendigkeit für einen „Wettlauf nach unten“ ? Diese abschließende Diskussion versteht sich als Einstieg in eine Debatte über den politischen Umgang mit einem zunehmenden Steuerwettbewerb, die wohl in Zukunft nicht oft genug geführt werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Fragestellung
2. Reformnotwendigkeit
3. Anforderungen an ein modernes Steuersystem
3.1. Verfassungsrechtliche Anforderungen
3.2. Das Ziel der Entscheidungsneutralität
3.2.1.Investitions- und Finanzierungsneutralität
3.2.2.Rechtsformneutralität
3.3. Steuervereinfachung
4. Die Reform der Unternehmensbesteuerung – Grundzüge der dualen Einkommenssteuer
4.1. Die Besteuerung von Kapitalgesellschaften
4.2. Die Besteuerung von Personenunternehmen
5. Die Umsetzung der definierten Anforderungen mit Hilfe der Integration der Körperschaftssteuer in die Einkommenssteuer
5.1. Verfassungsrechtliche Beurteilung
5.2. Die Umsetzung der Neutralitätspostulate
5.3. Die steuerliche Vereinfachung
6. Der Vorschlag des Sachverständigenrates zur Reform der Unternehmensbesteuerung – ein Reformmodell für Deutschland?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Modell der dualen Einkommenssteuer kritisch im Hinblick auf dessen Eignung als Reformmodell für den Unternehmenssteuerstandort Deutschland, unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen an ein modernes, effizientes Steuersystem.
- Analyse der Reformnotwendigkeit des aktuellen deutschen Steuersystems
- Untersuchung verfassungsrechtlicher Anforderungen und Neutralitätspostulate
- Detaillierte Erläuterung der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen
- Bewertung der Umsetzbarkeit des Modells und der politischen Debatte in Deutschland
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Investitions- und Finanzierungsneutralität
Investitionsneutralität heißt, dass bei der Auswahl eines Investitionsprojektes die Rangfolge der Realisierung nicht durch steuerliche Eingriffe verändert wird. Investitionsprojekte sollten also nicht zur ersten Wahl werden, nur weil sie steuerlich gefördert werden. Ist Investitionsneutralität gewährleistet, so werden alle Investitionsprojekte gleich behandelt. Es werden stets die Investitionen mit den höchsten Erträgen ausgewählt – wie in einer Welt ohne Steuern. Das Einkommen, welches dann realisiert wird, kommt einem Maximum entgegen. Finanzierungsneutralität meint hingegen, dass „unternehmerische Entscheidungen über die Finanzierungsstruktur[...] steuerlich unverzerrt“ bleiben. Die Gesamtsteuerbelastung des in einem Unternehmen eingesetzten Kapitals sollte unabhängig davon sein, ob es sich bei dem eingesetzten Kapital um Eigenkapital oder Fremdkapital handelt. Für ein Unternehmen sollte es aus steuerlicher Sicht egal sein, ob Gewinne einbehalten, Aktien ausgegeben oder neue Kredite aufgenommen werden um ein Investitionsprojekt finanzieren zu können. Auch sollte ein Kapitalgeber, wenn er Erträge erzielt (Ausschüttungen oder Veräußerungserlöse) nicht auf verzerrende oder behindernde Steuerregeln treffen.
Der Einsatz von Kapital und dessen Erträge sollen vielmehr unabhängig von der Wahl der Finanzierungsform einheitlichen steuerlichen Regeln unterworfen werden. Ist Finanzierungsneutralität gegeben, so werden Kapitalinvestitionen aller Art attraktiver. Gestaltungs- und Missbrauchsmöglichkeiten werden eingeschränkt, eben weil alle Finanzierungsformen gleich behandelt werden und es keine Möglichkeiten mehr zu legaler Steueroptimierung gibt. Außerdem wird die Steuervereinfachung gefördert. Die Kosten der Steuerplanung werden beim Steuerpflichtigen minimiert. Gleiches gilt für die Entrichtungs- und Erhebungskosten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Fragestellung: Das Kapitel führt in die Problematik des internationalen Steuerwettbewerbs ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Eignung des Reformmodells des Sachverständigenrates.
2. Reformnotwendigkeit: Es werden die Mängel des bestehenden Systems wie mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und das problematische Halbeinkünfteverfahren dargelegt.
3. Anforderungen an ein modernes Steuersystem: Dieses Kapitel definiert die Maßstäbe einer Steuerreform, insbesondere verfassungsrechtliche Prinzipien sowie Investitions-, Finanzierungs- und Rechtsformneutralität.
4. Die Reform der Unternehmensbesteuerung – Grundzüge der dualen Einkommenssteuer: Hier werden die Mechanismen der vorgeschlagenen dualen Einkommenssteuer bei Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen erläutert.
5. Die Umsetzung der definierten Anforderungen mit Hilfe der Integration der Körperschaftssteuer in die Einkommenssteuer: Das Kapitel prüft, inwiefern das Modell die zuvor aufgestellten Anforderungen hinsichtlich Verfassungsrecht, Neutralität und Vereinfachung erfüllt.
6. Der Vorschlag des Sachverständigenrates zur Reform der Unternehmensbesteuerung – ein Reformmodell für Deutschland?: Abschließend wird die politische Debatte und die Umsetzbarkeit des Modells in Deutschland diskutiert.
Schlüsselwörter
Duale Einkommenssteuer, Unternehmensbesteuerung, Sachverständigenrat, Reformnotwendigkeit, Investitionsneutralität, Finanzierungsneutralität, Rechtsformneutralität, Steuerwettbewerb, Kapitalgesellschaften, Personenunternehmen, Leistungsfähigkeitsprinzip, Halbeinkünfteverfahren, Steuerreform, Standort Deutschland, Gewinnspaltung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Modell der dualen Einkommenssteuer, das vom Sachverständigenrat als Lösung für die steuerlichen Probleme des Unternehmensstandorts Deutschland vorgeschlagen wurde.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Autorin?
Die zentralen Themen sind Steuergerechtigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Neutralität von Steuerentscheidungen sowie die Reform der Körperschaft- und Einkommensteuer.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Untersuchung zielt darauf ab zu analysieren, ob der Vorschlag des Sachverständigenrates die selbst gesteckten Reformziele erreicht und die steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland tatsächlich verbessert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen theoretischen Zugang zur Analyse der steuerlichen Auswirkungen, basierend auf den Empfehlungen des Sachverständigenrates und der relevanten steuerwissenschaftlichen Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse der Reformnotwendigkeit, den Anforderungen an ein Steuersystem (Neutralität), den technischen Grundzügen der dualen Einkommenssteuer und deren kritischer Prüfung.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich am besten durch Begriffe wie duale Einkommenssteuer, Investitionsneutralität, Unternehmensbesteuerung, Rechtsformneutralität und Steuerwettbewerb beschreiben.
Welche Rolle spielt die Gewinnspaltung im vorgeschlagenen Modell?
Die Gewinnspaltung dient dazu, zwischen begünstigten Kapitalerträgen und dem unternehmerischen Erwerbseinkommen zu differenzieren, um eine effizientere und neutralere Besteuerung zu ermöglichen.
Wie bewertet die Arbeit die steuerliche Vereinfachung durch das Modell?
Die Arbeit stellt fest, dass eine echte Vereinfachung schwer zu beurteilen ist, da das Modell zwar die Anzahl der Einkunftsarten reduziert, aber gleichzeitig komplexe Anforderungen an die Ermittlung der Steuerlast stellt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Kapital- und Erwerbseinkommen für das Modell essenziell?
Sie ist notwendig, um die steuerliche Belastung des Kapitals auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, ohne den sozialen Zusammenhalt durch eine vollständige Entlastung aller Einkunftsarten zu gefährden.
Wie ordnet die Autorin die politische Haltung der Bundesregierung ein?
Die Autorin stellt fest, dass die politische Umsetzung des radikalen Modells des Sachverständigenrates in Deutschland ungewiss bleibt, da die Regierung eher auf weniger tiefgreifende Anpassungen setzt.
- Quote paper
- Nadine Buschhaus (Author), 2006, Die Reform der Unternehmensbesteuerung durch die duale Einkommenssteuer - ein Reformmodell für Deutschland?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92239
