Volksparteien in der Krise

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Der Typus Volkspartei

2 Volksparteien in der Krise?
2.1 Parteienverdrossenheit
2.2 Der Rückgang der Mitgliederzahlen
2.3 Der Anstieg des Wechselwähleranteils
2.4 Der Rückgang der Wahlbeteiligung
2.5 Zusammenfassung und Bewertung der Krisensymptome

3 Volksparteien und die moderne Gesellschaft – ein Widerspruch?

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Internet-Quellenverzeichnis

Einleitung

Die Volksparteien stecken in der Krise. Mit diesem plakativen Ausspruch lässt sich eine sowohl in der öffentlichen Meinung, als auch in der wissenschaftlichen Literatur weithin verbreitete Ansicht beschreiben. Nachlassende Wahlbeteiligung, sinkende Mitgliederzahlen, schwindende Stammwählerschaft und zuweilen auch ganz allgemeine Politik- bzw. Parteienverdrossenheit werden hierfür als Indikatoren herangezogen. Die Analysen reichen vom Vorwurf sträflicher Untätigkeit angesichts neuer Herausforderungen, bis hin zur Annahme die Volksparteien selbst seien bereits überholt und längst in einem neuen Parteitypus aufgegangen.

Doch wie steht es wirklich um die Volksparteien? Die gesellschaftlichen Umbruchsprozesse der vergangenen Jahrzehnte konnten und können auch in Zukunft nicht spurlos an ihnen vorübergehen. Symptome für eine krisenhafte Entwicklung lassen sich wie schon erwähnt durchaus erkennen. Doch es bleibt die Frage wo die Ursachen dafür liegen. Unter dem Verweis auf die Alternativlosigkeit zu den Volksparteien wird hierbei zuweilen außer acht gelassen, inwieweit sie selbst möglicherweise die Entwicklung verursachen. Doch es kann kaum geboten sein, bei einer ungelösten Problematik eine Perspektive aus Unbehagen über die mögliche Erkenntnis außer acht zu lassen. Eine adäquate Bewältigungsstrategie erfordert zunächst eine vorbehaltlose Problemanalyse. Aus diesem Grund soll in der vor-liegenden Arbeit die Frage thematisiert werden, welche Struktur- und Entwicklungsmerkmale von Volksparteien möglicherweise mit der (post-)modernen Gesellschaft im Widerspruch stehen. Es ist dabei nicht das Ziel der Arbeit, die Verantwortung für die 'Misere' der Volksparteien bei den Parteieliten abzuladen. Vielmehr soll auf systemimmanente Faktoren des Typus Volkspartei hingewiesen werden, die Aspekte der Entwicklung letztendlich logisch bedingen.

Ausgehend von Otto Kirchheimer wird hierfür zunächst der Volksparteienbegriff einer näheren Betrachtung und Eingrenzung unterzogen. Ziel ist es dabei die zentralen Merkmale von Volksparteien herauszuarbeiten und zu gewichten.

Im zweiten Kapitel wird die vermutete Krise der Volksparteien untersucht. Hierzu werden die gängigen Indizien analysiert, ebenfalls einer Gewichtung unterzogen und auf ihre Relevanz hin überprüft.

Schließlich wird im letzten Abschnitt untersucht, inwieweit Elemente der gesellschaftlichen Transformationsprozesse der vergangenen Jahrzehnte mit den identifizierten Struktur- und Entwicklungsmerkmalen von Volksparteien korrespondieren und inwieweit sich hieraus Schlüsse über die Ursachen der Krise ziehen lassen.

1 Der Typus Volkspartei

Eine Untersuchung, die Volksparteien thematisiert muss zunächst definieren, welche der vielfältigen Bedeutungen des Begriffs ihr zugrunde gelegt wird. So gab es beispielsweise schon im Kaiserreich die „Deutsche Volkspartei“. Und noch in der Bundesrepublik wird der Begriff – wenngleich nicht mehr im Namen enthalten – von Parteien zur Selbstbeschreibung genutzt, so zum Beispiel im Falle der CDU.^[1] Weiterhin wird der Begriff im allgemeinen und auch im politischen Sprachgebrauch verwendet, um die beiden deutschen Großparteien zu bezeichnen.

Die vorliegende Arbeit bezieht sich im Grundsatz auf den Volksparteienbegriff von Otto Kirchheimer, den er in seinem Aufsatz „Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems“ geprägt hat.^[2] Kirchheimer identifiziert darin eine Transformation der Parteien hin zu einem neuen Typus, den er mit „Volkspartei“, „Allerweltspartei“ und „catch-all-party“ bezeichnet. Als Gründe benennt er die ökonomische Prosperität, den Rückgang der Klassenunterschiede, die allgemeine Systemakzeptanz und die weitgehende Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in das politische System. Er leitet daraus einen Wandel der Großparteien ab, der von Entideologisierung, Anerkennung der politischen Marktsituation und einer Hinwendung an potenziell alle gesellschaftlichen Gruppen gekennzeichnet ist.

Zwar erhebt Kirchheimer nicht den Anspruch einen neuen Parteientypus zu definieren, vielmehr beschreibt er konkrete Beobachtungen. Allerdings wurden die von ihm aufgezeigten Eigenschaften von Volksparteien von seinen Rezipienten lediglich erweitert und verfeinert, aber bisher nicht überzeugend widerlegt.^[3]

Zum besseren Verständnis von Volksparteien und ihrer noch zu zeigenden, immanenten Ursachen für ihre aktuelle Situation, sind jedoch spätere Adaptionen von Kirchheimers Aufsatz präziser und methodologisch greifbarer. Aus diesem Grund wird in dieser Untersuchung Bernd Hofmanns Arbeit zu dem Thema zugrunde gelegt.^[4] Hofmann bietet eine schlüssige, idealtypische Beschreibung der Volkspartei an, die von Kirchheimer ausgehend die relevanten Ergänzungen und Verfeinerungen verarbeitet und auch ablehnende Haltungen gegenüber Kirchheimers Volksparteienbegriff ausführlich reflektiert. Seine Ausführungen sollen hier verkürzt und gewichtet dargestellt werden. Die zentralen Eigenschaften der idealtypischen Volkspartei gliedert er in drei Dimensionen: Programm, Organisation und innerparteiliche Struktur, sowie Positionierung in Gesellschaft und politischem Prozess.^[5]

Das Programm der idealtypischen Volkspartei spielt eine eher untergeordnete Rolle. Es ist gekennzeichnet von genereller Systemakzeptanz. Seine Reichweite beschränkt sich auf wahlpolitische Aussagen, bei großer Themenbreite, was seiner Rolle als strategischem Wählerwerbemittel entspricht. Es bleibt aus diesem Grund „[...] unpräzise und unter Umständen widersprüchlich [...]“^[6] Der innerparteiliche Stellenwert ist ebenfalls als gering einzustufen. Vornehmliche Aufgabe des Programms bleibt die Stimmenmaximierung am Wahltag.^[7]

Dieses Prinzip zeigt sich auch in der Organisation und innerparteilichen Struktur von Volksparteien. Hofmann führt dazu aus: „Das Primat der Stimmenmaximierung hat eine eindeutige Wählerorientierung zur Folge, zu Lasten einer Mitgliederorientierung.“^[8] Dies resultiert nicht zuletzt aus einer Professionalisierung der Parteitätigkeit, insbesondere des Wahlkampfs, als kapitalintensive 'Materialschlacht'. Die hierfür notwendigen Mittel stammen bei Volksparteien im Gegensatz zu ihren Vorgängertypen zunehmend aus staatlicher Finanzierung, aber auch noch aus Mitgliederbeiträgen und Spenden. Ein Rückgang der Bedeutung von Mitgliederbeiträgen bleibt jedoch als Aspekt des allgemeinen Bedeutungsrückgangs von Mitgliedern in Volksparteien festzuhalten. „Volksparteien sind Elitenzentriert [...]“^[9], nicht zuletzt weil „[...] die Führung einer Organisation mit dermaßen rationalen und zielgerichteten Handlungsmotiven [...] eines breiten Spielraums [bedarf], um die ihr typische Taktikorientierung durchzusetzen.“^[10] Die Struktur der Mitgliedschaft von Volksparteien ist von einer Auflösung der ursprünglichen Milieuverankerung und idealtypischerweise einer Annäherung an ein Abbild der gesellschaftlichen Sozialstruktur geprägt. Die Loyalität der Mitglieder ist dabei aufgrund niedriger Wechselhürden zu anderen Parteien eher gering.^[11]

Als letzter Aspekt bleibt die Positionierung von Volksparteien in Gesellschaft und politischem Prozess zu betrachten. Die Wählerschaft ist sozial heterogen zusammengesetzt. Aufgrund der rückläufigen Parteibindung der Wählerschaft wächst der Wechselwähleranteil von Volksparteien. Ein weiteres Merkmal von Volksparteien im Bezug auf ihre Wählerschaft ist der Stimmenanteil den sie am Wahltag erringen. Eine klare Grenze ist hierbei nicht zu ziehen, allerdings wird der zu erreichende Stimmenanteil am Wahltag häufig mit mindestens 30% benannt^[12]. Dabei vereinigt die Volkspartei eine Reihe heterogener und zuweilen gegenläufiger Interessenlagen in ihrer Wählerschaft. Hauptziel ihres Handelns ist – wie schon mehrfach angedeutet – die Stimmenmaximierung und die damit angestrebte Regierungs-bildung. Da hierfür im Normalfall eine Koalition einzugehen ist, zeichnen sich Volksparteien durch eine allgemeine Koalitionsfähigkeit aus. Dies wird nicht zuletzt durch die Ablehnung ideologischer Positionen und die allgemeine Systemakzeptanz von Volksparteien ermöglicht.^[13]

Nach dieser allgemeinen Darstellung der idealtypischen Eigenschaften von Volksparteien sollen hier noch einmal die zentralen, im weiteren Verlauf der Untersuchung relevanten Merkmale auf den Punkt gebracht werden:

1. Primat der Stimmenmaximierung im Sinne der politischen Ökonomie
2. Hinwendung an potenziell alle gesellschaftlichen Gruppen als Wählerschaft
3. Ablehnung ideologischer Grundsätze
4. Geringe externe, wie interne Integrationskraft des Programms
5. Elitenzentrierung und geringer Stellenwert des einzelnen Mitglieds

Es wird zu besprechen sein, inwieweit diese Merkmale einer erfolgreichen volksparteilichen Tätigkeit in der modernen Gesellschaft entgegen stehen. Zunächst jedoch werden im folgenden Abschnitt die Indizien für eine Krise der Volksparteien untersucht.

2 Volksparteien in der Krise?

Die zu belegende Krise der Volksparteien wurde in der Öffentlichkeit wie auch der Wissenschaft facettenreich diskutiert. Wissenschaftliche Ausarbeitungen zu diesem Thema stammen in größter Zahl aus den 90er Jahren, jedoch haben sich nach Ansicht des Verfassers seit der Jahrtausendwende weder anzunehmende Ursachen, noch sichtbare Anzeichen einer echten Verbesserung der Lage ergeben. Aus diesem Grund werden im weiteren Arbeiten aus dieser Zeit herangezogen. Dennoch sollen die Befunde – wo nötig – durch aktuelle Daten ergänzt werden.

Insgesamt lassen sich in der Literatur vier Hauptmerkmale einer Volksparteienkrise festhalten. Dabei handelt es sich zum ersten um den Vertrauensverlust der Bevölkerung oder anders ausgedrückt die viel beschworene Parteienverdrossenheit^[14], zum zweiten um den Rückgang der Mitgliederzahl, zum dritten um den Anstieg des Wechselwähleranteils und zum vierten um den Rückgang der Wahlbeteiligung. Diese Aspekte sind auf verschiedene Arten kausal miteinander verknüpft. Da das Ziel der Arbeit jedoch keine Aufarbeitung dieser kausalen Beziehungen, sondern die Frage nach anderen Ursachen für eine Volksparteienkrise ist, werden sie im Weiteren einzeln analysiert.

[...]

^[1] Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands: Freiheit in Verantwortung, beschlossen vom 5. Parteitag 1994, S. 3

^[2] Kirchheimer, Otto: Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: PVS, 6. Jg., 1965, S. 21.

^[3] Dies gilt nicht für seine weitergehende These, dass der Volksparteientypus in allen Demokratien früher oder später alle anderen Parteitypen ablösen würde.

^[4] Hofmann, Bernd: Annäherung an die Volkspartei. Eine typologische und parteiensoziologische Studie, Wiesbaden, 2004.

^[5] Vgl. Hofmann: Annäherung an die Volkspartei, S. 116

^[6] Hofmann: Annäherung an die Volkspartei, S. 110

^[7] Ebd.

^[8] Hofmann: Annäherung an die Volkspartei, S. 111

^[9] Hofmann: Annäherung an die Volkspartei, S. 112

^[10] Ebd.

^[11] Vgl. Hofmann: Annäherung an die Volkspartei, S. 113

^[12] Vgl. Hofmann: Annäherung an die Volkspartei, S. 114

^[13] Ebd.

^[14] Hier ist anzumerken, dass der Terminus „Politikverdrossenheit“ häufiger Anwendung findet. Darüber hinaus konkurieren noch die Termini „Politikerverdrossenheit“ und „Staatsverdrossenheit“. Es wird jedoch unter Bezug auf Sylvia Bohrer (siehe Anmerkung 16) zu zeigen sein, dass es sich am ehesten noch um Politikerverdrossenheit, in der Hauptsache aber um Parteienverdrossenheit handelt.