Einleitung
Der Finanzbedarf der Bundesparteien ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Je professioneller die Wahlkämpfe gestaltet und entlegene Gebiete erschlossen wurden, desto mehr finanzielle Mittel erforderte jede Kampagne. Außerdem mußten für die Unterhaltung der Pateieinstitutionen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden; Funktionäre und Mandatsträger erhielten Gelder, Pensionen wurden fällig und kostspielige Werbemaßnahmen waren zu bezahlen.1
In den ersten Jahren der Bundesrepublik vermochten sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) aus Mitgliedsbeiträgen selbst finanzieren. Mitgliedsschwache Parteien waren auf Spenden angewiesen. Verschiedene Regelungen des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und Körperschaftssteuergesetzes (KStG) aus den Jahren 1954 und 1955 ermöglichten die steuerliche Absetzung von Zuwendungen an politische Parteien. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. In Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist erwähnt, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
Durch Steuervergünstigungen werden aber besonders kapitalkräftige Kreise angesprochen. Das Recht der Bürger auf gleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung wird folglich verletzt. Außerdem verpflichtet Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG die Parteien, Rechenschaft über ihre Finanzierungsquellen zu geben. Das BVerfG hat sich in bislang zehn Entscheidungen, von denen fünf größere Bedeutung erreicht haben, mit den Problemen der direkten und indirekten Parteienfinanzierung beschäftigt.2 Transparenz, Kontrolle und Reduzierung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien regelt das geltende Gesetz über die politischen Parteien (PartG). Die Bundesverfassungsrichter haben im April 1992 ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Parteienfinanzierung gefällt und in der Novellierung des PartG festgeschrieben. Vertreterinnen und Vertreter der großen Bundesparteien: Christlich Demokratische Union (CDU, SPD, Freie Demokratische Partei (FDP), Christlich Soziale Union (CSU) und Bündnis 90/GRÜNEN haben mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sorgfältig die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert. Die Beschlußfassung im Parlament erfolgte bis November 1993 und ist seit Januar 1994 im PartG verankert. Die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung an der politischen Willensbildung wird durch eine Mischfinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln abgesichert. In dieser Ausarbeitung werden die gesetzlichen Regelungen und deren Auswirkungen behandelt.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Gesetzliche Regelungen
- 2.1 Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung
- 2.2 Das Gesetz über die politischen Parteien - Parteiengesetz (PartG)
- 2.2.1 Vorschriften für die staatliche Finanzierung
- 2.2.2 Rechenschaftslegung
- 2.2.3 Übergangsregelung
- 2.3 Finanzwirtschaft der Bundesparteien: Finanz- und Beitragsordnung
- 3. Einnahmequellen und Ausgaben der Bundesparteien
- 3.1 Einnahmen
- 3.1.1 Mitgliedsbeiträge
- 3.1.2 Berufsbeiträge
- 3.1.3 Spenden
- 3.1.4 Wahlkampfkostenerstattung
- 3.1.5 Vermögen und Verwaltung
- 3.1.6 Kredite
- 3.2 Ausgaben
- 3.3 Aufteilung nach Gliederungsebenen
- 3.4 Ausblick
- 4. Steuerliche Behandlung
- 4.1 Spenden
- 4.1.1 Spenden natürlicher Personen
- 4.1.2 Spenden juristischer Personen
- 4.1.3 Spenden von Berufsverbänden
- 4.2 Besteuerung wirtschaftlicher Nebentätigkeiten
- 5. Zusammenfassung
- 5.1 Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung
- 5.2 Wandel und Herausforderung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Finanzierung der Bundesparteien in der Bundesrepublik Deutschland. Sie analysiert die gesetzlichen Regelungen, Einnahmequellen, Ausgaben, die steuerliche Behandlung und die Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung. Des Weiteren beleuchtet die Arbeit den Wandel und die Herausforderungen in der Parteienfinanzierung.
- Gesetzliche Rahmenbedingungen der Parteienfinanzierung
- Einnahmen und Ausgaben der Bundesparteien
- Steuerliche Aspekte der Parteienfinanzierung
- Auswirkungen auf die Parteienlandschaft
- Entwicklungen und Herausforderungen in der Parteienfinanzierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Finanzbedarf der Bundesparteien und die historische Entwicklung der Parteienfinanzierung in den Kontext. Es wird die Problematik der Steuerbegünstigung von Spenden und die Bedeutung des Grundsatzes der Chancengleichheit für die politische Willensbildung beleuchtet.
Das zweite Kapitel behandelt die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung, insbesondere die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und das Parteiengesetz (PartG). Es werden die Vorschriften für die staatliche Finanzierung, die Rechenschaftslegungspflicht und die Übergangsregelungen erläutert.
Im dritten Kapitel werden die Einnahmequellen und Ausgaben der Bundesparteien analysiert. Es werden Mitgliedsbeiträge, Berufsbeiträge, Spenden, Wahlkampfkostenerstattung, Vermögen und Verwaltung sowie Kredite betrachtet. Zudem werden die Ausgaben der Parteien und ihre Aufteilung nach Gliederungsebenen beleuchtet.
Das vierte Kapitel befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Spenden und wirtschaftlichen Nebentätigkeiten der Parteien. Es werden die verschiedenen Spendenarten und deren steuerliche Behandlung, sowie die Besteuerung der wirtschaftlichen Nebentätigkeiten der Parteien behandelt.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Bundesverfassungsgericht, Parteiengesetz, Einnahmen, Ausgaben, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Steuerliche Behandlung, Chancengleichheit, politische Willensbildung, Wahlkampfkosten, Transparenz, Kontrolle.
- Quote paper
- Mark-Oliver Würtz (Author), 1999, Finanzierung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9226
