Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine Analyse der Türkei und der Prozesse, die seit dem Putschversuch 2016 vor sich gehen.
Die Türkei wurde nach einem vierjährigen Unabhängigkeitskrieg, dem Kurtuluş Savaşı, gegen Großbritannien, Armenien, Griechenland, Italien und Frankreich von General Mustafa Kemal Atatürk als neutraler, säkularer und unabhängiger Staat gegründet. Atatürks Reformen prägten den Kemalismus, die türkische Staatsideologie. Er wollte eine moderne, westliche Gesellschaft in der Türkei aufbauen, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Seit 1930 besteht für Frauen die Möglichkeit das aktive Wahlrecht auszuüben, seit 1934 zudem noch das passive.
Das Militär war in der Türkei aber trotz der westlichen Vision Atatürks immer ein stärkerer Machtfaktor als man es in westlichen Demokratien gewohnt ist. Dreimal putschte das Militär erfolgreich (1960 1971, 1980). 1997 stellte es dem amtierenden Ministerpräsidenten ein Ultimatum, welches die Islamisierung der Türkei verhindern sollte. Bei den Putschen, welche bis zum 15. Juli 2016 unternommen wurden, war die Motivation meist die Sicherung einer laizistischen Republik, nach Atatürks Verständnis.
Der Putschversuch 2016 war nicht von Erfolg gekrönt, u.a. weil sich ein deutlich geringerer Anteil des Militärs, sowie eine geringe Zahl hochgradiger Generäle, beteiligten. Nach Auffassungen und Behauptungen der Regierung handelte es sich hierbei um Anhänger der Gülen-Bewegung, welche die Herrschaft über den Staat übernehmen wollten. Eindeutige Beweise dafür gibt es aber nicht.
Im Jahre 2017 ist die Türkei aus Sicht der Transformationsforschung interessanter denn je. Schon seit langer Zeit möchte die Türkei ein Mitgliedstaat in der Europäischen Union werden. Dies scheiterte jedoch oft an der vorhandenen Todesstrafe. Durch die Flüchtlingsströme, die sich über die Türkei nach Europa fließen, gewann die Türkei wieder an Aufmerksamkeit. Äußere Einflussnahmen und Gefahren stärken das lokale nationale Bewusstsein einer Gesellschaft und schüren Ängste in dieser Richtung.
2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch, in dessen Verlauf das Militär versuchte, gegen den amtierenden Präsidenten Erdogan aufzubegehren. Seit diesem Putschversuch herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Regierungsferne Medienanstalten werden geschlossen, das Internet ist nicht mehr frei zugänglich. Die Türkei, so fühlt es sich an, ist entfernt sich immer weiter von einer demokratischen Ordnung.
Inhaltsverzeichnis
1. Quo vadis Türkei?
2. Defekte Demokratie und ihre Spielarten
2.1 Wahlregime
2.2 Politische Teilhaberechte
2.3 Bürgerliche Freiheitsrechte
2.4 Gewaltenkontrolle
2.5 Effektive Regierungsgewalt
3. Die Türkei nach dem Putschversuch 2016
3.1 Wahlregime in der Türkei
3.1.1 Aktives und passives Wahlrecht
3.1.2 Der Hohe Wahlrat
3.1.3 Der Wahlvorgang – Ein Blick auf das Referendum im April 2017
3.2 Politische Teilhaberechte in der Türkei
3.2.1 Assoziationsfreiheit
3.2.2 Meinungs- und Pressefreiheit
3.3 Bürgerliche Freiheitsrechte in der Türkei
3.3.1 Individuelle Schutzrechte
3.3.2 Justizrechte
3.4 Gewaltenkontrolle – Das Referendum 2017 und seine Folgen
3.5 Effektive Regierungsgewalt in der Türkei
4. Alea iacta est?
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den politischen Systemwandel in der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Das Hauptziel ist die Einordnung der Türkei unter Anwendung der Transformationstheorie nach Wolfgang Merkel, um zu beurteilen, ob das Land noch als defekte Demokratie eingestuft werden kann oder bereits den Übergang in eine autokratische Ordnung vollzogen hat.
- Analyse des türkischen Regierungssystems auf Basis der fünf Teilregime von Wolfgang Merkels "embedded democracy".
- Untersuchung der Auswirkungen des Ausnahmezustands auf Grundrechte und rechtsstaatliche Institutionen.
- Evaluation des Verfassungsreferendums von 2017 hinsichtlich der Verschiebung von Machtbefugnissen.
- Betrachtung der Einschränkung von Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
- Bewertung der Rolle des Militärs und der Justiz in der aktuellen politischen Lage.
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Der Hohe Wahlrat
Die Wahlen selbst werden laut Verfassung durch den Hohen Wahlrat kontrolliert. Die Zusammensetzung dieses Rates ist wie folgt:
Der Hohe Wahlrat besteht aus sieben ordentlichen und vier Ersatzmitgliedern. Sechs der Mitglieder werden vom Plenum des Kassationshofs, fünf vom Plenum des Staatsrats aus deren eigenen Mitgliedern mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.
Der Kassationshof ist eines der obersten Gerichte der Türkei und die dritte bzw. letzte Instanz bei Zivil- und Strafverfahren. Die Mitglieder des Kassationshofes werden aus "[...] der Reihe Richter Erster Klasse […] und Staatsanwälten der Republik Erster Klasse […]" vom Richter- und Staatsanwälterat gewählt. Der Staatsrat, auch eines der obersten Gerichte, erfüllt Aufgaben der Verwaltungskontrolle und Beratung. Somit stehen den Wahlen als Kontrollorgan Mitglieder der zwei obersten Gerichtsbarkeiten des Landes vor. Drei Viertel der Mitglieder des Staatsrates werden vom Richter- und Staatsanwälterat gewählt sowie ein Viertel vom Präsidenten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Quo vadis Türkei?: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der Türkei, die Rolle des Militärs und stellt die Forschungsfrage nach dem aktuellen demokratischen Status des Landes im Kontext des Putschversuchs 2016.
2. Defekte Demokratie und ihre Spielarten: Hier wird das theoretische Fundament nach Wolfgang Merkel eingeführt, das die fünf Teilregime (Wahlregime, politische Teilhaberechte, bürgerliche Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle, effektive Regierungsgewalt) zur Definition defekter Demokratien definiert.
3. Die Türkei nach dem Putschversuch 2016: Dieses Kapitel bildet den Hauptteil der Arbeit und analysiert detailliert, wie sich die Türkei in den fünf von Merkel definierten Teilregimen seit 2016 verändert hat.
4. Alea iacta est?: Das abschließende Kapitel führt die Analysen zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Türkei aktuell als defekte Demokratie mit autokratischen Tendenzen einzustufen ist, mit einem hohen Risiko der weiteren Transformation in eine Autokratie.
Schlüsselwörter
Türkei, Defekte Demokratie, Wolfgang Merkel, Putschversuch 2016, Transformationstheorie, Ausnahmezustand, Verfassungsreferendum 2017, Pressefreiheit, Gewaltenkontrolle, Rechtsstaatlichkeit, AKP, Recep Tayyip Erdogan, Kurdenkonflikt, Menschenrechte, Autokratisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen Status der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und bewertet den Zustand der türkischen Demokratie unter Anwendung wissenschaftlicher Transformationstheorien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Beschneidung von Bürgerrechten, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Transformation des Regierungssystems durch das Referendum 2017 sowie die Erosion der Gewaltenkontrolle.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, auf Basis des Konzepts der "embedded democracy" nach Wolfgang Merkel zu erörtern, ob die Türkei noch als defekte Demokratie gelten kann oder ob sie die Schwelle zum Autoritarismus überschritten hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine empirische Analyse basierend auf theoretischen Modellen der Transformationsforschung sowie aktuelle Länderindizes (Freedom House, Bertelsmannstiftung) genutzt, um die politische Situation systematisch zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Prüfung der fünf Teilregime der Demokratie in der Türkei, unter besonderer Berücksichtigung der Veränderungen durch den Ausnahmezustand und die Verfassungsreform.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Transformationstheorie, defekte Demokratie, Ausnahmezustand, Verfassungsreform, Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der türkischen Regierung unter Erdogan.
Wie beeinflusst das Verfassungsreferendum 2017 das politische System der Türkei laut dem Autor?
Der Autor argumentiert, dass das Referendum zu einer massiven Monopolisierung der Macht beim Präsidenten geführt hat, wodurch die parlamentarische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz de facto ausgehebelt wurden.
Was ist die Schlussfolgerung bezüglich des Militärs in der Türkei?
Interessanterweise stellt der Autor fest, dass in Bezug auf die "effektive Regierungsgewalt" kein Defekt vorliegt, da das Militär nach dem Putschversuch erfolgreich unter die Kontrolle der zivilen Regierung gebracht wurde und seine Rolle als Vetomacht verloren hat.
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- Philipp Amadeus Skudelny (Author), 2017, "Vierte Gegenwelle" zur Demokratisierung? Die Türkei nach dem Putschversuch 2016 aus der Perspektive der Transformationstheorien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/922818
