"Vierte Gegenwelle" zur Demokratisierung? Die Türkei nach dem Putschversuch 2016 aus der Perspektive der Transformationstheorien


Bachelorarbeit, 2017

40 Seiten, Note: 2,5


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Quo vadis Türkei?

2. Defekte Demokratie und ihre Spielarten
2.1 Wahlregime
2.2 Politische Teilhaberechte
2.3 Bürgerliche Freiheitsrechte
2.4 Gewaltenkontrolle
2.5 Effektive Regierungsgewalt

3. Die Türkei nach dem Putschversuch 2016
3.1 Wahlregime in der Türkei
3.1.1 Aktives und passives Wahlrecht
3.1.2 Der Hohe Wahlrat
3.1.3 Der Wahlvorgang – Ein Blick auf das Referendum im April 2017
3.2 Politische Teilhaberechte in der Türkei
3.2.1 Assoziationsfreiheit
3.2.2 Meinungs- und Pressefreiheit
3.3 Bürgerliche Freiheitsrechte in der Türkei
3.3.1 Individuelle Schutzrechte
3.3.2 Justizrechte
3.4 Gewaltenkontrolle – Das Referendum 2017 und seine Folgen
3.5 Effektive Regierungsgewalt in der Türkei

4. Alea iacta est?

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

1. Quo vadis Türkei?

„Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen.“1

Recep Tayyip Erdogan Ministerpräsident der Türkei

Die Türkei wurde nach einem vierjährigen Unabhängigkeitskrieg, dem Kurtuluş Savaşı, gegen Großbritannien, Armenien, Griechenland, Italien und Frankreich von General Mustafa Kemal Atatürk als neutraler, säkularer und unabhängiger Staat gegründet. Atatürks Reformen prägten den Kemalismus, die türkische Staatsideologie. Er wollte eine moderne, westliche Gesellschaft in der Türkei aufbauen, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Seit 1930 besteht für Frauen die Möglichkeit das aktive Wahlrecht auszuüben, seit 1934 zudem noch das passive. Das Militär war in der Türkei aber trotz der westlichen Vision Atatürks immer ein stärkerer Machtfaktor als man es in westlichen Demokratien gewohnt ist. Dreimal putschte das Militär erfolgreich (1960 1971, 1980). 1997 stellte es dem amtierenden Ministerpräsidenten ein Ultimatum, welches die Islamisierung der Türkei verhindern sollte. Bei den Putschen, welche bis zum 15. Juli 2016 unternommen wurden, war die Motivation meist die Sicherung einer laizistischen Republik, nach Atatürks Verständnis. Der Putschversuch 2016 war nicht von Erfolg gekrönt, u.a. weil sich ein deutlich geringerer Anteil des Militärs, sowie eine geringe Zahl hochgradiger Generäle, beteiligten. Nach Auffassungen und Behauptungen der Regierung handelte es sich hierbei um Anhänger der Gülen-Bewegung, welche die Herrschaft über den Staat übernehmen wollten. Eindeutige Beweise dafür gibt es aber nicht.

Im Jahre 2017 ist die Türkei aus Sicht der Transformationsforschung interessanter denn je. Schon seit langer Zeit möchte die Türkei ein Mitgliedstaat in der Europäischen Union werden. Dies scheiterte jedoch oft an der vorhandenen Todesstrafe. Durch die Flüchtlingsströme, die sich über die Türkei nach Europa fließen, gewann die Türkei wieder an Aufmerksamkeit. Äußere Einflussnahmen und Gefahren stärken das lokale nationale Bewusstsein einer Gesellschaft und schüren Ängste in dieser Richtung. 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch, in dessen Verlauf das Militär versuchte, gegen den amtierenden Präsidenten Erdogan aufzubegehren. Seit diesem Putschversuch herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Regierungsferne Medienanstalten werden geschlossen, das Internet ist nicht mehr frei zugänglich. Die Türkei, so fühlt es sich an, ist entfernt sich immer weiter von einer demokratischen Ordnung. Schon immer war die Türkei als das Flakschiff anzusehen, welches als Beispiel für eine defekte Demokratie herangezogen werden konnte. Nun stellt sich die Frage, ob die Türkei nicht das Flakschiff für eine aufkommende autokratische Welle ist. Thema dieser Arbeit soll sein, in welche Richtung sich die Türkei bewegt und wo sie im Moment überhaupt steht. Dazu wird das theoretische Fundament von Wolfgang Merkel herangezogen, welcher das Konzept der defekten Demokratien herausgearbeitet hat, um die Grauzonen zwischen Demokratie und Diktatur genauer zu erfassen. Mit diesem Fundament wird die vorliegende Arbeit versuchen, die Frage zu erörtern, ob die Türkei noch eine defekte Demokratie ist.

Der Freedom House Index (FHI) 2017 wertet die Türkei mit 38 von 100 Punkten.2 Eine Freiheit der Presse wird verneint, sowie eine Freiheit des Internets, auch sind die politischen Rechte und die zivilen Rechte mit 4 von 7 und respektive 5 von 7 (wobei 7 als am wenigsten frei gilt) nicht als demokratisch im Sinne von beispielsweise Deutschland einzustufen. Freedom House gibt der Türkei die Bewertung „teilweise frei“. Die Türkei unter Erdogan befindet sich also – laut dem FHI – weder in einer freien Demokratie noch in einer Autokratie. Ein Begriff, der nicht leicht zu fassen ist und sich doch unbefriedigend anfühlt, wenn man versucht wissenschaftlich politische Systeme zu betrachten. Deswegen soll mit dem Fundament und den Klassifikationen Merkels versucht werden, die Türkei spezifischer einzuordnen zu können, um auch einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft zu geben.

Die Türkei im Jahre 2017 sorgt immer wieder für Schlagzeilen und Aufsehen. Jüngst wurde ein Referendum abgehalten, welches dem Präsidenten mehr Macht zuspricht und mit einer 51%tigen Mehrheit durchgesetzt wurde. Die PKK, die kurdischen Rebellen, welche schon seit Jahren für einen unabhängigen Staat kämpfen, fallen auch oft, wenn das Thema Türkei aufkommt. Rekapituliert man diese groben Informationen muss man sich zwangsläufig fragen: Wie viel Demokratie steckt noch in der Türkei? – und weiter: Ist eine Demokratie.

Literatur zum Thema Türkei ist ergiebig besonders der Kurdenkonflikt hätte das Potential, eine weitere Arbeit zu füllen. Minderheiten und ihre Rechte in der Türkei werden im Laufe der Arbeit noch angesprochen. Ebenso die Presse- und Meinungsfreiheit. Der Großteil der verwendeten Literatur wird von westlichen Autoren geschrieben, wie auch diese Arbeit. Man sollte das vorliegende Werk wertfrei betrachten, es stellt keine Wertung der Türkei dar, sondern eine Analyse der Türkei und der Prozesse, die seit dem Putschversuch 2016 vor sich gehen.

Wie erwähnt dient Merkels Idee der defekten Demokratie und embedded democracy als Grundstein für diese Arbeit. Für die empirische Analyse der Arbeit waren besonders die Indizes vom Freedom House Institut und der Bertelsmanntransformationsindex (BTI) nützlich, um genauere Zahlen und Vorstellungen von den Geschehnissen in der Türkei zu erhalten. Auch wenn im Bericht des BTI oft Rankings aufgestellt werden, welche das jeweilige Teilgebiet bewerten, ist trotz allem nicht ganz transparent und nachvollziehbar, woraus sich diese Zahlen ergeben. Eine der größten Stützen war die Verfassung der Republik Türkei an sich, denn an ihr selbst sind die Veränderungen der Reform im April 2017 gut abzulesen und es ist zu erkennen, inwiefern Eingriffe durch die Regierung möglich sind und auf welcher Grundlage sie geschehen. Wegweisend war hier die übersetzte und synoptisch dargestellte Version von Christian Rumpf. Rumpf stellt die alte Verfassung und die neue, welche durch das Referendum geändert wurde, nebeneinander auf, so dass eine Bearbeitung erleichtert wurde. Es gibt viele Werke, welche die Entwicklungen in der Türkei vor dem Putschversuch 2016 untersuchen. Diese waren hilfreich, um eine retrospektive Sicht auf die Geschehnisse zu erlangen. So bot die Dissertation von Yunus Yoldas „Das politische System Türkei“ eine fundierte Analyse der Türkei bis zu ihrem Erscheinungsjahr 2008, um zu verstehen, wie die Türkei regiert wurde. Oder die Dissertation „Quo vadis Türkei?“ von Hakan Özkan, welcher schon 2013 auf der Grundlage der Neorealismus-Theorie versuchte, einen Ausblick zu geben, wohin sich die Türkei entwickelt. Das aktuellste Werk, das genutzt wurde, ist Tahir Abbas‘ „Contemporary Turkey in conflict. Ethnicity, Islam and politics“ von 2017, welches die Geschehnisse in der Türkei beleuchtet und das Konfliktpotential in diesem Land wiedergibt.

Berichte der Organisation for Security and Co-Operation in Europe (OSCE) über die Referendumswahlen dienten als ein gutes Mittel, um die Umstände, unter denen die Wahlen in der Türkei abgehalten werden, erfassen zu können. Genauso sind auch Berichte der Organisation Reporter ohne Grenzen e.V., welche die Pressefreiheit untersucht haben und somit ebenfalls fundierte Aussagen darüber treffen konnten, in diese Arbeit eingeflossen.

2. Defekte Demokratie und ihre Spielarten

In der Politikwissenschaft unterscheidet man zwischen demokratischen Systemen und Diktaturen, welche wiederum in Autokratien und totalitäre Systeme unterschieden werden können. Innerhalb dieser Klassifikation findet man aber auch noch hybride Systeme und unvollständige Demokratien. Oft kann entdeckt werden, dass wenn man Staaten und deren Herrschaftsformen untersucht, Begriffe wie „unvollständige Ausprägungen/Formen“ in Hinblick auf die Herrschaftsform als euphemistischer Begriff für undemokratisch benutzt werden. Da die von Gesellschaften in Formen gepresste Welt nicht immer in Schwarz und Weiß unterscheidbar ist, braucht es eine genauere Klassifikation dieser Grauschattierungen, abseits von der Frage, ob eine Demokratie vorliegt oder eine Diktatur. Merkel definiert defekte Demokratien wie folgt:

Defekte Demokratien werden von uns deshalb definiert als Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.3

Merkel benennt fünf Teilregime, welche analytisch untersucht werden müssen, um eine defekte Demokratie zu erkennen oder ob sie schon die Schwelle zu einer Autokratie überschritten hat und nur noch als Fassade dient.4 Diese Teilregime beschreibt Merkel in seinem Konzept der embedded democracy5. Die Teilregime, die ein demokratisches System definieren, sind: Wahlregime, politische Teilhaberechte, bürgerliche Freiheitsrechte, horizontale Gewaltenteilung und effektive Regierungsgewalt.6 Damit geht die embedded democracy weiter in der Demokratieerfassung, als die einfache Erfassung einer freien Wahl, denn die anderen Teilregime stellen zudem sicher, dass Ziele, welche mit einer demokratischen Wahl von statten gehen, auch verwirklicht werden können.7

Die Theorieentwicklung von Wolfgang Merkel zu defekten Demokratien soll dieser Arbeit als Fundament dienen, um das System der Türkei im Jahre 2017 zu verstehen und analysieren zu können. Die Frage, wohin sich die Türkei bewegt, kann nur beantwortet werden, wenn geklärt wurde, wo sie sich zur Zeit der Erstellung der vorliegenden Arbeit befindet.

Wieso es einer Klassifikation von defekten Demokratien bedarf, schreibt Merkel: [Wegen existenter Grauzonen] sind Kriterien zu bestimmen, welche die Feststellung erlauben, ob und wann eine Demokratie als defekt bezeichnet werden kann, und wann das Regime die Schwelle zum Autoritarismus überschreitet. Richtschnur hierfür ist die oben skizzierte Logik der Demokratie: Defekte der institutionellen Minima der Demokratie dürfen das demokratische Spiel nicht so weit pervertieren, dass es nur noch die formal-demokratische Fassade für autoritäre Praktiken abgibt.8

Im Folgenden werden die vier Subtypen von defekten Demokratien vorgestellt. Sie stellen Extremformen dar und meistens weisen die zu untersuchenden Fälle Mischtypen aus den folgenden Subtypen auf. Auch wenn es de facto nicht oft vorkommt, dass eine defekte Demokratie völlig eine Exklusive-, Illiberale-, Delegative- oder Enklavendemokratie ist, lassen sich dennoch Fälle oft unter diese subsumieren und dienen als geeignete Bezugspunkte.9 10

Bei exklusiven Demokratien11 wird der Zugang zur politischen Willensbildung und Wahlentscheidungen eingeschränkt. Beispielsweise, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung von den Wahlen ausgeschlossen ist oder das Prinzip der freien Wahlen verletzt ist.12 Merkel schreibt dazu:

Wird etwa das Prinzip freier und fairer Wahlen verletzt, impliziert dies eine Verzerrung der Partizipationschancen bis hin zum faktischen Ausschluss bestimmter Gruppen von der Mitentscheidung über den Herrschaftszugang. Eingriffe in die politischen Freiheitsrechte in der öffentlichen Arena behindern vor allem die freie Präferenzbildung und Partizipation, indem sie deren organisatorische oder kommunikative Voraussetzungen beschneiden.13

Mit Blick auf die traditionellen liberalen Demokratien findet man Herrschaftsträger, welche durch ein Netz der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung eingebunden sind. In einer illiberalen Demokratie14 werden rechtstaatliche Institutionen außer Kraft gesetzt und somit wird das Prinzip der gleichen Freiheit für Alle beschädigt. Illiberale Demokratien liegen also vor, wenn eine demokratisch gewählte Regierung Grund-, Menschen- und liberale Freiheits- und Bürgerechte verletzt oder missachtet.15

Während man in einer funktionierenden Demokratie, das Prinzip der checks and balances findet, so ist das Verhältnis der Judikative, Legislative und Exekutive ist in einer delegativen Demokratie16 gestört. Regierungen können Parlamente umgehen und sich über die Justiz hinwegsetzten. Die Gewaltenkontrolle wird somit außer Kraft gesetzt und versieht die Regierung mit einer größeren Machtfülle, als es ihr in einer funktionierenden Demokratie zustehen würde.17

Der Zugang zur Herrschaft erfolgt bei Demokratien klassisch über allgemeine freie Wahlen. In einer Enklavendemokratie18 spielen aber Vetomächte wie Militär, Unternehmer, Konzerne usw. einen bestimmenden Faktor. Diese Mächte haben dann einen starken Einfluss auf bestimmte Politikbereiche oder das Staatsterritorium, auf das die Regierung keinen Einfluss mehr hat. Dies kann auf außerkonstitutionellem Wege – wie Gewaltandrohung gegenüber der Regierung durch Milizen – oder durch einen in der Verfassung eingeräumten Einflussbereich, beispielsweise für das Militär, geschehen.19

Nach dieser Erläuterung des Prinzips der defekten Demokratie und embedded democracy werden nun die einzelnen Teilregime vorgestellt und ihre defekten Ausprägungen.

2.1 Wahlregime

Als Indikator für eine Demokratie galt schon immer eins: freie Wahlen. Dort wo man in regelmäßigen Abständen freie Wahlen vorfindet, welche für alle zugänglich sind ist von einer demokratischen Grundordnung auszugehen. Liegt dies nicht vor, ist der demokratische Status nicht gegeben oder deutlich zu hinterfragen. Merkel stellt eine Möglichkeit zur Klassifikation eines funktionierenden Wahlregimes auf, welche über grobe Bezeichnungen wie fair, frei, kompetitiv usw. hinausgeht: […] Wir [bezeichnen] Wahlen dann als „demokratisch“, wenn ein funktionierendes Wahlregime vorliegt. Dies ist der Fall, wenn Inklusivität, fairer Wettbewerb und Effektivität gewährleistet sind – wobei die Kriterien nicht allein während der Phase des Wahlakts erfüllt sein müssen, sondern mindestens auch im Zeitraum vor der Wahl (Wahlkampf) und unmittelbar nach der Wahl (Auszählung und Verkündung des Wahlergebnisses).20

Als erstes Kriterium gilt das Wahlrecht: Alle volljährigen Staatsbürger sollten das Recht besitzen, wählen zu dürfen. Einschränkungen aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Rasse oder Eigentum gelten als Defekt.21 Ein Ausschluss vom Wahlrecht ist nur an rechtsstaatlichen Kriterien im Einzelfall zulässig und sollte nicht willkürlich von der Regierung festgelegt werden, um ganze Bevölkerungsgruppen ausschließen können.22 Abgesehen von dieser Klassifikation de jure, ist von Bedeutung, ob ein solches Wahlrecht auch de facto Bestand hat. Merkel beschreibt hierzu zwei Fälle: Die offene Exklusion von stimmberechtigen Bürgern und die „stille“ Exklusion. Diese sind aber nur schwer nachweisbar, eine Wählerregistrierung kann hier Abhilfe leisten. Zusammenfassend gesagt gilt als Defekt, wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung ausgeschlossen wird.23

Ein weiterer Aspekt der im Hinblick auf die Wahlen geprüft werden sollte, ist die Fairness in Wahlen und die Offenheit. Die Möglichkeiten auf Wahlen einwirken zu können sind breit gefächert. Es muss wirkliche Alternativen geben und das Ergebnis sollte nicht im Vorfeld schon bekannt sein.24 Ein Verbot von Parteien oder deren Behinderung stellt schon ein Manko dar – solange diese nicht verfassungsfeindlich sind. Dieses kann den Machterhalt der Regierung bestärken oder die Verhinderung eines Wettbewerbs zum Ziel haben. Behinderungen können stattfinden, wenn etablierten Parteien der Zugang zu Medien verwehrt wird oder die Regierungspartei unrechtmäßig ihre staatlichen Ressourcen zu stark ausspielt. Es gibt viele Möglichkeiten eine Wahl zu manipulieren (Fälschung, Urnendiebstahl, Behinderung im Wahlkampf, Stimmenkauf usw.). Ein Indikator für eine korrekt abgehaltene Wahl ist nach Merkel, inwiefern „eine unabhängige Wahlbehörde mit der Durchführung und Aufsicht der Wahlen betraut ist und ob eine verlässliche Wahlgerichtsbarkeit existiert.“25 Defekte liegen dann vor, wenn die Beeinträchtigungen sich in einer Weise häufen, dass die Wahlergebnisse verzerrt werden und die zuständige Behörde nicht als Garant für Verfahrenssicherheit gelten kann.26 Die Schwelle von einer defekten Demokratie zur Autokratie wird überschritten, sobald „gravierende Unregelmäßigkeiten auf die gezielte Manipulation der Wahlen im Sinne der Machthaber hinweisen.“27

Der nächste Schritt geht zu den Gewählten. Legislative und Regierungsführer müssen durch direkte oder indirekte Wahlen bestimmt werden. Ein Defekt ist dann zu beobachten, wenn ein bestimmter Anteil bestimmt und nicht gewählt wird. Dies kann sich von durch die Exekutive ernannten Parlamentsmitgliedern, bis hin zur Besetzung der Verfassungsjudikative erstrecken, um eine Gewaltenteilung auszuhebeln. Der Defekt ist nach der Zahl der Ernannten zu bemessen.28 Autokratische Zustände liegen dann vor, wenn eine Mehrheit der Mandatsträger keine demokratische Legitimation nachweisen kann.29

2.2 Politische Teilhaberechte

Politische Teilhaberechte äußern sich einerseits durch Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sowie andererseits als das Recht auf Gründungsfreiheit von Parteien, Vereinen und anderen Vereinigungen, als auch durch Versammlungs- und Demonstrationsrechten. Zu den Einschränkungen schreibt Merkel:

Eine Einschränkung dieser Rechte wirkt sich zwar auch auf den Aspekt freier und fairer Wahlen aus, wird hier jedoch zunächst auf das Funktionieren der öffentlichen Arena bezogen, deren institutionellen Kern sie darstellen. Während die Beeinträchtigung der Assoziationsfreiheit Partizipation und Interessenrepräsentation unterminiert, zielen Behinderungen der Presse- und Informationsfreiheit vor allem auf die Umgehung oder die Beseitigung der extrakonstitutionellen Machtkontrolle durch die informelle, vierte Gewalt'.30

Merkel unterscheidet nicht, wodurch diese Rechte nicht gegeben sind. Ob formal oder durch Repression und Gewalt stellt keinen Unterschied für einen Defekt da.

Assoziationsfreiheit ist das erste große zu untersuchende Kriterium. Dies umfasst zwei Aspekte: Als erstes die freie Bildung von politischen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch die Versammlungs- bzw. Demonstrationsfreiheit. Als prägnantester Punkt ist die Existenz und ungehinderte Entfaltung in der Konkurrenz zu anderen Parteien zu sehen. Parteienaktivität ist nicht nur in der Zeit der Wahlen von großer Bedeutung, sondern auch für die politische Einflussnahme in der Zeit der Regierung, um als Kontrollinstanz zu dienen und politische Missstände anzuprangern und zu artikulieren.31 Die Entstehung von Interessengruppen ist nicht im Hinblick auf die Gestaltung der politischen Willensbildung oder Ausübung zu sehen, sondern ihnen muss ein autonomer Zustand gegenüber dem Staat zugesprochen werden, um auch als Kern gesellschaftlicher Macht gelten zu können. Die Ausübung von Versammlungs- und Demonstrationsrechten ist als „komplementäres Freiheitsrecht anzusehen.“32

Es gibt eine große Anzahl von Möglichkeiten diese Rechte einzuschränken. Dies reicht von dem klassischen Gewerkschaftsverbot, bis hin zum Streikverbot. Bei politischen Parteien kann ein völliges Parteienverbot vorliegen oder auch eine starke Bevorzugung der Regierungspartei.33 Einschränkungen im Falle von Organisationen, welche sich offen gegen die demokratische Grundordnung stellen sind akzeptabel (dies muss aber von einem unabhängigen Verfassungsgericht untersucht werden). Autokratische Verhältnisse werden erreicht, sollten Verbote und Behinderungen so stark sein, dass es zu einem Monopol im politischen Spektrum kommt.

Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit erstrecken sich auf die gesamte Öffentlichkeit. Hier sollten im Optimalfall keine Restriktionen von staatlicher Seite auftauchen.34 Das Recht auf unabhängige Berichterstattung ist essentiell, denn aus ihrer Einschränkung folgt eine Einschränkung im Prozess der politischen Willensbildung und schränkt die Teilhabe am gesamten politischen Prozess stark ein oder macht sie sogar unmöglich. Ein ganz zentraler Aspekt ist die Pressefreiheit, so Merkel, welcher sich auf die Indikatoren des Freedom House bezieht:

Zu unterscheiden sind rechtliche und andere regulative Eingriffe, politischer Zwang und Kontrolle sowie ökonomische Einflüsse auf die Medieninhalte und nicht zuletzt repressive Handlungen, die sich auf die Ermordung von Journalisten, physische Gewalt, Zensur, Selbstzensur, Verhaftung, Entführung und Ausweisung erstrecken.35

Defekte in dieser Hinsicht kann man beobachten, wenn Verbote, Drohungen und Zensur vorliegen. Dies kann auch Ausdruck in der Besetzung von Führungspositionen in den Massenmedien sein, Pressegesetzen oder ökonomischen Einflussnahmen.36 Die Schwelle zum Autoritarismus ist dann überschritten, wenn nicht nur eine Einschränkung vorliegt, sondern wenn die Öffentlichkeit von den Machtinhabern eingenommen und monopolisiert ist. Ein griffiges Beispiel ist die Einschränkung des Internets wie sie beispielsweise in China oder der kompletten Abschottung in Nordkorea zu sehen ist.

2.3 Bürgerliche Freiheitsrechte

Eines der wichtigsten Elemente einer Staatsbürgerschaft sind die bürgerlichen Freiheitsrechte. Diese sollen den Bürger davor schützen, willkürlicher Maßnahmen seitens der Staatsgewalt ausgesetzt zu sein. Das deckt den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums ab. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Staatsterror usw. sollen damit verhindert werden. Minderheiten und ihre z.B. kulturellen und religiösen Eigenheiten werden meist durch ein Diskriminierungsverbot geschützt. Dass diese Rechte auch durchgesetzt werden können, hängt dann von der Unabhängigkeit und Funktionalität der Gerichte ab. Dazu Merkel:

Diese bilden die individuelle Komponente demokratischer Kontrollmechanismen zur Gewährleistung von Freiheit und sind notwendig für den Bestand responsiver Herrschaft in der Demokratie.37

Die funktionierende Rechtsstaatlichkeit, in Verbindung mit den bestehenden Rechten ist hierbei wichtig. Sollte eines der beiden Teile fehlen oder nicht richtig/eingeschränkt funktionieren, führt dies zu einem Defizit. Ein Defekt liegt also vor, wenn die Schutzrechte nicht gesichert oder eingeschränkt sind. Einschränkungen können sowohl von staatlicher Seite als auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgeführt werden. Daran knüpft die Möglichkeit an, dass jeder Bürger Zugang zu einem Gericht hat. Der Übergang von der defekten Demokratie zur Autokratie ist dann gegeben, wenn aus Einzelfällen eine „[…] systematische oder dauerhafte Verletzung der Rechte […] (Massenverhaftungen oder -exil, dauerhafter Ausnahmezustand) […]“38 vorzufinden ist oder wenn „[…] massive Eingriffe in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit […] (willkürliche Exekutionen, Folter) […]“39 gegeben sind.

2.4 Gewaltenkontrolle

Gewaltenkontrolle stellt ein zentrales Kriterium dar, um überprüfen zu können, inwiefern ein demokratisches Regime sich kontrollieren lässt. Ohne checks and balances besteht die Gefahr, dass sich die Exekutive selbst zu viel Macht zuspricht und andere Institutionen außer Kraft setzt. Eine horizontale Gewaltenkontrolle ist dann funktional gegeben, wenn eine wechselseitige Kontrolle zwischen Exekutive, Judikative und Legislative auch in der politischen Realität Bestand hat. Dies impliziert, dass keine der drei Gewalten in den Funktionsbereich der anderen eingreift und ihn aushebeln oder übernehmen kann.

Einschränkungen der Funktionalität der Gewaltenteilung sind dann festzustellen, wenn eine Institution in den Bereich einer anderen vordringt oder wenn Korruption vorliegt. Merkel dazu:

Wird ein öffentliches Amt für private Zwecke genutzt, so ist das demokratische Prinzip des government for the people verletzt. Sofern von der Korruption politische Entscheidungen betroffen sind, ist auch das Prinzip des government of the people verletzt.40

Eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz hin zur Exekutive ist an der häufigen Nutzung von Dekreten durch die Regierung zu beobachten.41 Je öfter die Regierung ihre Möglichkeiten zur Setzung geltenden Rechts einsetzt, desto „stärker wird die Exekutive zu einem obersten Gerichtsgeber […]“42 Die Kontrollfunktion des Parlaments wird somit außer Kraft gesetzt.

Eine wichtige Kontrolleinheit ist die zwischen Regierung und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Für eine funktionierende Demokratie ist unabdingbar, dass die Gesetzgebung und -anwendung durch richterliche Autoritäten beaufsichtig wird.43 Diese judical review muss nicht nur in der Verfassung verankert sein, sondern auch de facto genutzt werden. Richter dürfen nicht von anderen für politische Rechte genutzt werden können und bestimmte Parteien bevorzugen oder benachteiligen.44

So Merkel:

Dazu ist notwendig, dass die Gerichte als Organisationen über ausreichend Kompetenzen und Ressourcen verfügen, um das Handeln von Regierung und Parlament zwingend an die Normen von Verfassung und Gesetz zu binden. Erst dann kann ohne Rücksichtnahme auf persönliche politische Präferenzen und Sympathien für einzelne Akteure die Rechtmäßigkeit politischen Handelns nach allen Seiten hin erzwungen werden.45

In der Realität findet man in den meisten demokratischen Verfassungen die Verankerung von richterlicher Kontrolle und Sanktionsmechanismen. Die Ausprägung kann aber unterschiedlich ausfallen. Der zentrale Prüfungspunkt hier ist aber, inwiefern Gerichte unabhängig agieren können oder inwiefern sie abhängig sind.46 Dazu müssen die Strukturen, Funktionen der Gerichte sowie Gerichtsentscheidungen analysiert werden.47

Ein „delegatives Syndrom“48 findet man vor, wenn die Exekutive über eine längere Dauer hinweg, abseits von Krisenzeiten, Gesetzgebungskompetenzen wahrnimmt, z.B. durch Dekrete. Auch liegt dies dann vor, wenn Gerichte das verfassungs-non-konforme Verhalten bzw. illegale Verhalten der Regierung nicht sanktionieren oder die Judikative eine zu hohe Abhängigkeit von der Regierung aufweist, um freie Entscheidungen treffen zu können. Noch weiter geht der Schritt zur Umgehung, Vereinnahmung oder Deaktivierung der Judikative in einem Staat. Autoritäre Zustände herrschen dann vor, wenn eine Gewalt ausgeschaltet ist oder sich ein Gewaltenmonopol bildet.

2.5 Effektive Regierungsgewalt

Eine effektive Regierungsgewalt ist dann gegeben, wenn die tatsächliche Herrschaftsausübung von den vom Volk gewählten Vertretern ausgeübt wird. Einschränkungen in diesem Bereich können durch die Entziehung von Regierungsgewalt nichtlegitimierter Machtgruppen geschehen, wie z.B. durch das Militär. Einschränkungen können aber auch entstehen, indem „`reservierte Politikbereiche´ (reserved domains) aus dem demokratischen Entscheidungsprozess herausgenommen werden.“49

Diese beiden Möglichkeiten eines Defektes können sowohl „[…] informell etabliert als auch formal in der Verfassung verankert sein.“50 Eine Ausübung ihrer Macht wird einer zivil gewählten Regierung vorenthalten. Diese kann verschiedene Ausprägungen annehmen, von einer Kompetenzarmut eines Parlaments, bis zu einer Einschränkung der Kompetenzen durch das Militär, welche sich durch Legislative und Exekutive zieht. Sollte die Regierung über genügend Kompetenzen in allen politischen Materien verfügen liegt keine defekte Demokratie vor, aber:

Schwerwiegende Ausprägungen der Defekte hingegen rechtfertigen nicht mehr die Beurteilung als demokratisch, wie das Beispiel Iran zeigt, wo letzt instanzlich die religiösen Würdenträger die Entscheidungskompetenz in den relevanten politischen Fragen besitzen.51

Als besondere Vetomacht tritt in jungen Demokratien oft das Militär zu Tage. Dies kann sowohl politische Macht ausüben als auch faktisch durch Gewalt die Regierung stürzen. Um dies verhindern zu können, müssen Kontrollmechanismen eingerichtet werden. Das bedeutet, dass zivile Autoritäten Entscheidungen treffen und diese vom Militär befolgt werden. Meistens beschränken sich die Aufgaben des Militärs auf Aufgaben außerhalb des Landes (Landesverteidigung) und werden nur in Notstandszeiten im Land eingesetzt.52

Ein Defekt liegt dann vor, wenn das Militär das Prinzip der zivilen Kontrolle verletzt. Weiter schreibt Merkel:

Wird dieses Prinzip verletzt, bedeutet das nicht automatisch einen demokratischen Defekt. Von einem Defekt kann nur gesprochen werden, wenn Militärs aus illegitimen Gründen das Prinzip der zivilen Kontrolle verletzen. Befehlsverweigerung, direkte Verletzung eines Befehls oder aktive Handlungen gegen eine demokratisch gewählte Regierung verletzen nicht das Prinzip der zivilen Kontrolle, sofern sie durch moralische Gründe, durch die formale oder materielle Verfassungswidrigkeit eines Befehls86 oder durch das Vorliegen eines übergeordneten Verfassungsnotstands gerechtfertigt sind. Alle anderen Motive, vor allem politische oder persönliche, sind illegitim.53

Die zivile Kontrolle über das Militär ist also ein wichtiger Punkt. Verletzungen dieses Prinzips lassen sich in zwei Ausprägungen unterscheiden: einen Anspruch auf institutionelle Vetoposten und illegale und informale Intervention der Streitkräfte.54 Nach einer gescheiterten Militärdiktatur gibt es oft Bestrebungen dazu, dass sich das Militär bestimmte Enklaven bildet, um Rechte zu behalten, die in formal-freiheitlichen Demokratien nicht gegeben wären. Damit schützt sich das Militär vor Eingriffen der neuen zivilen Regierung, z.B. durch ein eigenes Budget, Selbstrekrutierung, Militärgericht, Entscheidungen in Fragen der inneren Sicherheit oder durch das Militär dominierte Regierungsorganisationen.55 Somit erlangt das Militär konstitutionell zugesicherte Mitspracherechte. Dies folgt oft auch durch eine Beschwichtigungsstrategie der zivilen Regierung heraus, eine friedliche Transformation zu bewerkstelligen. Doch damit werden dem Militär Möglichkeiten eingeräumt, in politische Entscheidungsprozesse eingreifen zu können, auch wenn es sich hauptsächlich um militärische oder sicherheitspolitische Angelegenheiten handelt.

Eine Einflussnahme des Militärs kann drei Spielarten der Ausübung annehmen, jede für sich indiziert einen Defekt. Als erstes die Ausübung von Druck durch Erpressung einer zivilen Regierung.56 Dies kann sich in einer Androhung politische Gruppen zu unterstützen äußern oder darin zeigen, die Regierung nicht gegen gewaltbereite Gruppen zu verteidigen oder gegen eine Entscheidung der Regierung mit Gewalt vorzugehen. Die zweite Möglichkeit der Einflussnahme ist der Versuch die zivile Regierung ganz oder teilweise auszutauschen.57 Die dritte Möglichkeit ist ein Putschversuch, entweder selbst als Militärputsch oder die Unterstützung von zivilen Aufständischen.

Zusammenfassend lassen sich zwei Indikatoren zur zivilen Kontrolle über das Militär festmachen: Gibt es institutionelle Vetoposten zum Schutz vor den Eingriffen der Regierung oder gibt es Konflikte zwischen Militär und Regierung wegen politischer Entscheidungen? Vetoposten können durch die Analyse der Verfassung erschlossen werden, Konflikte zwischen Regierung und Militär können retrospektiv, historisch geprüft werden.

Im folgenden Abschnitt wird nun die Türkei nach den von Merkel aufgestellten Kriterien untersucht. Bezugspunkt der Untersuchung sind die Vorkommnisse nach dem Putschversuch 2016 und der damit einhergehende Ausnahmezustand sowie die Verfassungsreform im April 2017.

[...]


1 Am 1. November 2011 in Berlin anlässlich des 50.Jahrestags des Gastarbeitervertrags

2 Vgl. Freedom House: Freedom in the World 2017: Turkey. Unter: https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2017/turkey (Abgerufen am 23.06.2017)

3 Merkel, Wolfgang; Puhle, Hans-Jürgen; Croissant, Aurel; Eicher, Claudia; Thiery, Peter (Hg.) (2003): Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Wiesbaden, s.l.: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 66.

4 Vgl. Ebd. S.66.

5 Vgl. Merkel, Wolfgang (Hg.) (2010): Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. 2., überarb. und erw. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss (Lehrbuch). S. 30.

6 Vgl. Ebd. S. 30.

7 Vgl. Merkel, Wolfgang (Hg.) (2010): Systemtransformation. S. 31.

8 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band. 1 S. 65.

9 Vgl. Ebd. S. 68

10 Vgl. Merkel, Wolfgang (Hg.) (2010): Systemtransformation. S. 37.

11 Vgl. Ebd. S.37.

12 Vgl. Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S. 70.

13 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S. 70.

14 Vgl. Merkel, Wolfgang (Hg.) (2010): Systemtransformation. S.37 -38.

15 Vgl. Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band1. S. 70

16 Vgl. Merkel, Wolfgang (Hg.) (2010): Systemtransformation. S. 38.

17 Vgl. Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band1. S. 71

18 Vgl. Merkel, Wolfgang (Hg.) (2010): Systemtransformation. S.37.

19 Vgl. Ebd. S. 38.

20 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S. 77.

21 Vgl. Ebd. S. 77.

22 Vgl. Hadenius, Axel (1992): Democracy and development. Cambridge: Cambridge University Press. S. 42.

23 Vgl. Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band1. S: 78.

24 Vgl. Ebd. S. 78.

25 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie Band 1. S. 78.

26 Vgl. Ebd. S. 78.

27 Ebd. S. 78.

28 Vgl. Ebd. S. 78.

29 Ebd. S.81.

30 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie Band 1. S: 81.

31 Vgl. Ebd. S: 82.

32 Ebd. S. 82.

33 Vgl. Ebd. S. 82.

34 Vgl. Ebd. S. 83.

35 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S. 83.

36 Vgl. Ebd. S. 83.

37 Ebd. S. 85.

38 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S. 87

39 Ebd. S. 85.

40 Ebd. S. 89.

41 Vgl. Ebd. S. 89.

42 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S. 91.

43 Vgl.Ebd. S. 89.

44 Vgl. Ebd. S. 85.

45 Ebd. S. 89.

46 Vgl. Larkin, Christopher M. 1996: Judicial Iudependeuce and Democratization: A Theoretical and Conceptual Analysis, in: The American Journal of Contemporary Law (44) 4: S. 611.

47 Vgl. Ebd. S. 618.

48 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S. 91.

49 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S: 92.

50 Ebd. S. 92.

51 Ebd. S. 92.

52 Vgl. Ebd. S: 93.

53 Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S. 93.

54 Vgl. Ebd. S. 93.

55 Vgl. Ebd. S. 94.

56 Vgl. Ebd. S. 94.

57 Vgl. Merkel, Wolfgang (2003): Defekte Demokratie. Band 1. S. 94.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
"Vierte Gegenwelle" zur Demokratisierung? Die Türkei nach dem Putschversuch 2016 aus der Perspektive der Transformationstheorien
Hochschule
Universität Regensburg
Note
2,5
Autor
Jahr
2017
Seiten
40
Katalognummer
V922818
ISBN (eBook)
9783346244772
ISBN (Buch)
9783346244789
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Demokratisierung, Transformation, Türkei, Putsch, Gegenwelle, Verfassung
Arbeit zitieren
Philipp Amadeus Skudelny (Autor), 2017, "Vierte Gegenwelle" zur Demokratisierung? Die Türkei nach dem Putschversuch 2016 aus der Perspektive der Transformationstheorien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/922818

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