Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
1. Fragestellung und Vorgehensweise
2. Forschungsstand und Quellenlage
II. Die innerukrainische Verantwortung für den Ukraine-Konflikt
1. Ursachen und Hintergründe des „Euromaidan“
2. Die Eskalation der „Maidan“-Proteste
3. Ostukrainischer Separatismus und politische Fehler der Übergangsregierung
4. Die Minsk-Protokolle und die Söldner der ukrainischen Armee
III. Die westliche Verantwortung für den Ukraine-Konflikt
1. Streitpunkt NATO-Osterweiterung
2. Streitpunkt EU-Assoziierungsabkommen
3. Westliche Reaktionen auf die Ukraine-Krise
IV. Die russische Verantwortung für den Ukraine-Konflikt
1. Innenpolitische Faktoren der russischen Außenpolitik
2. Russische Haltung zur Ukraine und die Eurasische Wirtschaftsunion
3. Die Krim-Annexion
4. Russische Beteiligung am Krieg in der Ostukraine
V. Fazit
VI. Literaturverzeichnis
I. Einleitung
Die öffentliche und mediale Bewertung und Einordnung des Ukraine-Konfliktes1 ist vielfach von einseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Während in der Deutschen Öffentlichkeit häufig Russland und Vladimir Putin die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine zugeschrieben wird2, ist in Russland vor allem die gegenteilige Meinung verbreitet3: Aus russischer Mehrheitssicht ist die Hauptschuld beim „Westen“ und den „ukrainischen Faschisten“ zu suchen4. In Deutschland wurde 2014 in der Betrachtung der Lage in der Ukraine häufig einzig zwischen „Putin-Kritikern“ und „Putin-Verstehern“5 unterschieden, ohne auf neutralere Zwischentöne oder -positionen zu setzen. So urteilte der ARD-Programmbeirat in seiner Sitzung vom Juni 2014 beispielsweise, dass „ die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war “6 7 8. Zeit-Autor Christian Bangel beklagte sich im April 2014 in einem Kommentar, dass es in der deutschen Öffentlichkeit kaum noch möglich sei, „eine Position zur Ukraine zu beziehen, ohne [entweder] als Russlandversteher oder Kriegstreiber dazustehen “1, sein Kollege Bernd Ulrich störte sich daran, dass „ das Gerede von 'russischer Erde'“ übernommen werde „ als wäre so etwas heute noch ein valides Argum en t “.
Auch in der politischen Wissenschaft kam es im vergangenen Jahr zu einseitigen Konzentrationen auf einen Schuldigen: So betitelte John Mearsheimer seinen Aufsatz zum Thema mit „ Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault “9.
Dabei sind politisches und populistisches Schwarz-Weiß-Denken weder zutreffend noch sinnvoll, will man die Ursachen und die Verantwortung für die Krise in der Ukraine nachvollziehen und objektiv zuschreiben. Ziel dieser Arbeit ist es dabei nicht, die mediale Berichterstattung zum Thema zu analysieren oder zu bewerten. Vielmehr soll sich mit einer sachlichen, wissenschaftlichen Analyse von den vielfach problematischen und einseitigen Einordnungen und Schuldzuweisungen gelöst werden, basierend auf der These, dass vielmehr eine multidimensionale Verantwortung für den andauernden Ukraine-Konflikt existiert. Neben Fehlern, Provokationen und Handlungen auf russischer wie auf westlicher Seite werden dabei auch die Vorgänge innerhalb der Ukraine und der politischen Kultur des Landes betrachtet werden, welche sich schließlich mit internationalen Konflikt- und Streitlinien vermischten und zur aktuellen Krise entwickelten.
1. Fragestellung und Vorgehensweise
Die zentralen Fragestellungen dieser Arbeit lauten daher: Welche jeweilige Verantwortung tragen Russland, EU/NATO/USA und Akteure in der Ukraine selbst für den Konflikt? Welche Fehler wurden auf welcher Seite begangen und stellen Teilursachen für die Eskalation der Krise dar, welche Handlungen, Positionen und Entwicklungen von welchen Personen oder Institutionen waren konfliktfördernd? Wie sind diese einzuordnen?
Nur mit einer möglichst neutralen und objektiven Vorgehensweise sowie einer Betrachtung aller Seiten kann dabei ein Gesamtbild der Probleme und Ursachen im Vorfeld und während der Ukraine-Krise entstehen.
Den Großteil dieser Arbeit machen daher die drei Kapitel zu den drei direkt oder indirekt beteiligten Konfliktparteien aus. In Kapitel II wird eine Einschätzung und Darstellung der konfliktfördernden innerukrainischen Probleme, Strukturen und Hintergründe vorgenommen. Nach einem Blick auf die Frage, wie es überhaupt zu den „Euromaidan“-Protesten kam, geht es dabei unter anderem um die Eskalation eben jener Proteste, das Verhalten von Präsident Janukovich, dessen Amtsenthebung, Fehler der Übergangsregierung, die Entwicklung in der Ostukraine und auf der Krim sowie die Rolle nationalistischer Söldner. In Kapitel III und IV folgt jeweils die Darstellung der westlichen beziehungsweise der russischen Verantwortung für die Krise in der Ukraine. Konkret betrachtet werden dabei unter anderem das Vorgehen der russischen Regierung auf der Krim und im Donbass, die russische Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine, die Rolle der Eurasischen Wirtschaftsunion, die generelle Haltung Russlands gegenüber der Ukraine sowie die innenpolitische Dimension der russischen Ukraine-Politik, aber auch die NATO- Osterweiterung, das Raketenabwehrprogramm in Osteuropa, die Hintergründe des EU- Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sowie das Verhalten Europas und der USA während der anhaltenden Krise. Ein analysierendes und zusammenfassendes Fazit folgt in Kapitel V.
Ziel ist dabei weniger, eine umfassende Chronologie des Ukraine-Konfliktes zu erstellen, insbesondere der detaillierte Kriegsverlauf in der Ostukraine kann hier nicht ausgiebig dargestellt werden. Vielmehr wird sich primär auf jene Ereignisse und Entscheidungen konzentriert, welche direkt oder indirekt als ursächlich oder konfliktfördernd gewirkt haben und immer noch wirken.
2. Forschungsstand und Quellenlage
Angesichts der Aktualität und Brisanz des Themas ist die Verfügbarkeit an Artikeln, Aufsätzen, Berichten, Publikationen, Büchern und Quellen schier unerschöpflich. Umso wichtiger ist dabei, aufgrund der in der Einleitung genannten problematischen Auswüchse in der Berichterstattung, eine ausgewogene und sorgfältige, aber dennoch breite Quellenauswahl und -kritik. Insgesamt wird sich auf über 150 Texte, Aufsätze, Meldungen, Berichte und Dokumente berufen.
Konzentriert wird sich in dieser Arbeit dabei vor allem auf belegbare Fakten aus Primärquellen und jene Einschätzungen und Thesen aus Sekundärquellen, denen eine entsprechend angenommene Seriösität und eine genügende Quellenbasis zu Grunde liegt. Nicht zurückgegriffen wird beispielsweise auf die Berichterstattung von Russia Today, deren Unabhängigkeit von Wissenschaft, anderen Journalisten und eigenen Mitarbeiten vielfach in Frage gestellt wurde10. Zugleich werden jedoch auch ukrainische Medien und alle Berichte die sich (nur) auf diese berufen in bestimmten Zusammenhängen mit Vorsicht behandelt11.
Als Primär- und Sekundärquellen dienen, neben diversen offiziellen Dokumenten und Protokollen, unter anderem die von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegebenen Zeitschriften „Osteuropa“ und „Ukraine-Analysen“, Publikationen der Stiftung Wissenschaft und Politik, Vor-Ort-Berichte des langjährigen FAZ-Korrespondenten für Polen und die Ukraine, Konrad Schuller, die BBC, New York Times, The Guardian, Interfax Ukraine und Spiegel Online.
Zurückgegriffen wird auch auf eine Untersuchung des britischen Oberhauses aus dem Februar 2015 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland12. Die Mitglieder des „House of Lords European Union Commitee“ befragten auf sehr ausgewogene Weise über mehrere Wochen diverse Sachverständige, Wissenschaftler und Diplomaten. Neben eines 120-seitigen Abschlussberichtes, in welchem natürlich auch die Ukraine behandelt wurde, veröffentlichte man dabei auch die Wortprotokolle all dieser Gespräche, welche in einer Vielzahl für diese Arbeit gesichtet wurden. Befragt wurden dabei unter anderem ehemalige britische Botschafter in Russland, der russische Botschafter bei der Europäischen Union sowie Analysten von Sciences Po Paris, der University of Cambridge, University of Kent, London School of Economics, der Eurasia Group, des Carnegie Endowment for International Peace uvm.
Generell wird auf die eigenmächtige Übersetzung englischer Zitate in dieser Arbeit größtenteils verzichtet, um ihre Authentizität zu wahren und mögliche Verfälschungen zu vermeiden. Kenntnisstand dieser Arbeit und ihrer Analysen ist der 30. September 2015 - alle möglicherweise danach bekannt werdenden Erkenntnisse oder Enthüllungen rund um den Ukraine-Konflikt und seine Ursachen können nicht berücksichtigt werden.
II. Die innerukrainische Verantwortung für den Ukraine-Konflikt
1. Ursachen und Hintergründe des ..Euromaidan"
Als sich tausende Demonstranten ab dem 21. November 2013 auf dem „Maidan“, dem Platz der Unabhängigkeit in Kyiv, versammelten, um gegen Präsident Janukovich, Ministerpräsident Azarov und deren am selben Tage angekündigte Ablehnung der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu demonstrieren, entlud sich vor allem jahrelanger, in Teilen der ukrainischen Bevölkerung angesammelter Frust mit den herrschenden Eliten - speziell bei Intellektuellen und Studenten, von denen die Protestbewegung ursprünglich ausging13. Von einer EU-Assoziierung versprachen sich die meisten MaidanAktivisten vor allem mehr Wohlstand, Freiheit und Zukunftsperspektiven. Das Abkommen galt als Symbol für Modernisierung14.
Europa wurde von den Maidan-Aktivisten vor allem als Vorbild für einen modernen Staat gesehen. Die Westorientierung der Ukraine wurde verknüpft mit einer Hoffnung auf Korruptionsbekämpfung, Abschwächung der kleptokratischen Machtverhältnisse und einer generellen Modernisierung des Landes15 16: „Europe was the way out of the mess we're in, the way out of the corruption that has overwhelmed our counlry ""'" " . drückte es ein Maidan-Demonstrant aus. Die vorherrschenden Verhältnisse wurden in der Westukraine dagegen vielfach mit dem Einfluss Russlands verknüpft - dessen Wirtschaftsmodell mit weit verbreiteter Korruption und deren Verknüpfung mit der Politik sich mit jenem der Prä-Maidan-Ukraine deckt17 18. Mit der Aufschiebung der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens schienen diese Hoffnungen zu platzen und man befürchtete eine Fortsetzung des Status Quo. Im Kern ging es den Aktivisten dabei letztlich aber nur indirekt um die geopolitische Ausrichtung ihrer Nation und auch weniger um die Inhalte des EU-Assoziierungsabkommens, als vielmehr um die genannten gesellschaftlichen Probleme: „Der Euromaidan war [...] ein, wenn auch nicht ausschließlich, so doch hauptsächlich innenpolitisch und nationalgeschichtlich determiniertes Ereignis ""8 . Die Kontroverse um das EU-Assoziierungsabkommen war dabei mehr Auslöser als Ursache.
Die wirtschaftliche Elite des Landes, in Form von Oligarchen wie Ihor Kolomoyskyi oder Rinat Akhmetov, trug seit Jahren zum maroden Gesamtzustand der Ukraine bei und profitierte dabei von ihrem enormen Einfluss auf die politischen Eliten. Unter anderem kontrollierten sie dutzende Abgeordnete im Parlament, die in ihrem Sinne abstimmten19. Diese Einflussnahme wurde auch durch die in der Ukraine nicht vorhandene, staatliche Parteienfinanzierung begünstigt: Dementsprechend abhängig waren politische Parteien von privaten Geldgebern, was sowohl die „Partei der Regionen“ Janukovichs, als auch die „orangenen“ Parteien Tymoshenkos und Juschtschenkos betraf20. Durch Privatisierungen, Monopole und diversen ihnen wohlgesonnenen politischen Reformen konnte diese kleine Gruppe an Oligarchen ein enormes Privatvermögen ansammeln, während grundlegende strukturelle Probleme des Landes wie fehlende Rechtsstaatlichkeit und Korruption unangetastet blieben bzw. noch verstärkt wurden21. Die Proteste auf dem Maidan richteten sich dementsprechend auch gegen die Oligarchen: Eine der lautstark skandierten Parolen der Demonstranten lautete „BanduHet“, zu deutsch „Die Bande raus“ - ein Sammelbegriff für die miteinander verstrickten „Banditen“ aus Oligarchie und Politik22.
Die politische Elite hatte das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Bereits nach der Orangenen Revolution 2004 wurden Hoffnungen auf einen Wandel in Richtung „Good Governance“ relativ schnell enttäuscht: an Korruption und Nepotismus im politischen und juristischen System änderte sich wenig23. Die politische Kultur des Landes war geprägt von der Verfolgung von Partikularinteressen und Machtkämpfen24 25. Verfassungsänderungen oder neue Wahlgesetze geschahen nicht mit dem Ziel, das Gesamtwohl der Ukraine zu verbessern, vielmehr dienten sie primär Machtbedürfnissen einzelner politischer Eliten, speziell den drei größten politischen Rivalen der 00er Jahre, Julia Tymoshenko, Viktor Juschtschenko und Viktor Janukovich26. Präsident Janukovich geriet bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit 2010 in die Kritik, unter anderem da das Verfassungsgericht unter erheblichem politischem Druck des Präsidenten - woraus unter anderem auch der Rücktritt von vier Verfassungsrichtern resultierte27 - die Verfassung von 2004, aufgrund von Formfehlern im Verabschiedungsprozess, für nichtig erklärte28 und dadurch dem Präsidenten der Ukraine wieder deutliche größere Macht verliehen, der damit wieder den Premierminister ernennen und ihn und dessen Kabinett auch entlassen konnte29. Auch die Inhaftierung von Janukovichs innenpolitischer Rivalin Julia Tymoshenko - auch wenn juristisch aufgrund diverser Vorwürfe an Bestechung, Veruntreuung, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch möglicherweise nicht ganz unberechtigt30 - sorgte für erhebliche Kritik und eine Verschärfung der politischen Stimmung im Land31.
Janukovich selbst war es derweil, der die Assoziierung mit der Europäischen Union, inklusive des Freihandelsabkommens, rhetorisch wiederholt mit einer Modernisierung des Staates verknüpfte, das Abkommen offen als Fortschritt für die Ukraine bewarb, dieses in Übereinstimmung mit der Politik seines Amtsvorgängers Juschtschenko vorantrieb und damit eine entsprechende Erwartungshaltung in der Bevölkerung aufbaute. Im September 2013 verabschiedete das ukrainische Parlament mit Stimmen von Regierung und Opposition die ersten Reformpakete, um die EU-Anforderungen zu erfüllen32. Noch Anfang November 2013 verkündete Janukovich beim Weltwirtschaftsforum in Kyiv: „By choosing to get closer to the European Union, we are making a pragmatic choice for optimal and rational modernization “ 33 34.
Mit ihrer unerwarteten Kehrtwende zwei Wochen später und der Entscheidung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf unbestimmte Zeit zu verschieben, enttäuschten Janukovich und seine Regierung viele positive Erwartungen, die sie zum Teil selbst aufgebaut hatten. Begründet wurde dieser Umschwung in Janukovichs Verhalten offiziell vor allem mit wirtschaftliche Fragen und Problemen: „This is not about the integration, this is about economical relalions' “ ' . Der ukrainische Staatshaushalt stand zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, man benötigte dringend 15 Milliarden Dollar an Finanzhilfen, zumal man Anfang 2014 Altschulden in Höhe von zehn Milliarden Dollar an ausländische Gläubiger und den IWF begleichen musste35. Außerdem drohten die mit dem Assoziierungsabkommen verbundenen Kosten für die Ukraine (beispielsweise für die Erfüllung bzw. Einhaltung diverser Richtlinien), das Land zu überfordern36. Janukovich forderte von der EU kurzfristig Finanzhilfen als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ein37, welche dies ablehnte. Zugleich drohte Moskau mit einem breiteren Boykott ukrainischer Waren - welcher bereits Ende Juli in Form eines Importstopps von ukrainischer Schokolade und Agrarprodukten als Druckmittel verhängt wurde38 -, sollte das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft treten39, was die ukrainische Wirtschaft in noch größere Probleme gestürzt hätte40. Die Auflagen des IWF für mögliche Finanzhilfen beinhalteten derweil unter anderem einem Wegfall von Subventionen der ukrainischen Regierung auf den inländischen Gaspreis, welcher entsprechend an den Weltmarkt angepasst werden sollte41. Diese Maßnahme und eine entsprechend drastische Preiserhöhung für Endverbraucher, welche später von der Regierung Jazenjuk zähneknirschend akzeptiert wurde42, war höchst unpopulär und hätte zudem mit Janukovich assoziierten Oligarchen geschadet, welche durch die Subventionen hohe Profite erzielten43.
Doch Janukovichs Ablehnung des Abkommens lag nicht nur in der verzwickten wirtschaftlichen Lage begründet. Als Voraussetzung für die Verabschiedung verlangte die EU auch politische Reformen, unter anderem im Bereich des Gleichheitsgrundsatzes für Parteien, der Korruptionsbekämpfung, aber auch in Form der Freilassung von Janukovichs Rivalin Tymoshenko, was das Machtsystem Janukovichs entschieden bedroht hätte44. Da die Europäer im Verlaufe der Verhandlungen nicht, wie von Janukovich erhofft, von diesen Konditionen abrückten, lehnte er das Assoziierungsabkommen zunehmend auch aus Eigeninteresse ab45.
2. Die Eskalation der „Maidan“-Proteste
Janukovichs teilweise autoritärer und repressiver Führungsstil gipfelte in der erstmals gewaltsamen Räumung einer Demonstration auf dem Kyiver Maidan am 30. November 2013 durch die „Berkut“-Polizei46. Dieses Durchgreifen der Exekutive verlieh dem „Euromaidan“ eine Eigendynamik, welche sich immer offensiver gegen Präsident Janukovich richtete. Dabei änderte sich auch zunehmend die Zusammensetzung und Organisation der Demonstranten: Wurden die ersten Demonstrationen noch primär von Studenten angeführt, setzte sich die Mehrheit der anwachsenden Masse aus männlichen Westukrainern mittleren Alters und der wirtschaftlichen Mittelschicht zugehörig, zusammen47. Die Koordination der Oppositionsproteste (welche auch Anhänger Tymoshenkos und Klitschkos umfasste) übernahmen vermehrt Anhänger der rechtsextremen „Swoboda“-Partei , begünstigt durch ihre Armee-ähnliche Organisation48, welche ihrerseits mit Gewalt auf das Vorgehen der Polizei antworteten: Die Demonstrationen wurden vereinzelt von Straßenschlachten begleitet49, wobei sich die Lage zum Jahreswechsel hin vorerst beruhigte.
Am 16. Januar 2014 ließ die Regierung zehn Gesetze verabschieden, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkten und offensichtlich gegen die Protestbewegung auf dem Maidan gerichtet waren: So wurde unter anderem der unautorisierte Aufbau von Zelten, Bühnen oder Verstärkern, das Blockieren des Eingangs zu öffentlichen Gebäuden sowie das Tätigen von Aussagen "offensiver" Natur über Richter unter harte Strafen gestellt50 51, der Entzug parlamentarischer Immunität vereinfacht und eine Amnestie für die Polizeieinheiten der "Berkut"-Spezialkräfte und deren gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten beschlossen.
Neben dem umstrittenen Inhalt der Gesetze sorgte auch der Ablauf ihres Beschlusses für Kontroversen: So wurden abgegebene Stimmen der Abgeordneten im Parlament geschätzt statt elektronisch erfasst, zudem wurden die Gesetze ohne vorherige Bearbeitung in den Ausschüssen direkt dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt52.
Die umstrittene Gesetzesänderung geschah zu einer Zeit, als Oppositionelle zunehmend auf offener Straße attackiert, verfolgt und verprügelt wurden53. Auf dem Maidan setzte die Polizei zunehmend Wasserwerfer und Tränengas ein, worauf ein radikaler Teil der Demonstranten, insbesondere der „Rechte Sektor“, mit Steinwürfen und Molotow-Cocktails antwortete54. Vor dem Fußballstadion von Dynamo Kyiv kam es in der Hrushevskoho Straße zu tagelangen Ausschreitungen, mit brennenden Barrikaden, Schusswechseln und Toten55.
Nach einer kurzzeitigen Entspannung der Lage Anfang Februar - mit Freilassung von festgenommenen Demonstranten, dem Rücktritt von Ministerpräsident Azarov und der umgekehrt freiwilligen Räumung von besetzten Gebäuden durch die Demonstranten56 - eskalierten die Ereignisse auf dem Maidan endgültig in den Morgenstunden des 20. Februar 2014, mit dem willkürlichen Beschuss sowohl der demonstrierenden Menge als auch der staatlichen Polizei durch Scharfschützen. Obwohl diese vom Generalstaatsanwalt der Übergangsregierung - Oleg Machnitzki, Vertreter der Swoboda-Partei - mit Janukovich in Verbindung gebracht werden, konnte deren Identität und Herkunft bis heute nicht vollends aufgeklärt werden: Starke Indizien (Tonbandaufnahmen, Einschusslöcher, Videoaufnahmen) deuten daraufhin, dass sowohl aus Regierungsgebäuden, als auch vom Hauptquartier der Demonstranten, dem Hotel Ukraina, auf Unbewaffnete wie auch auf Polizisten geschossen wurde und damit sowohl von staatlicher, als auch von radikalisierter Oppositionsseite Waffengewalt ausgeübt wurde57. Zur Beruhigung der Lage kam es einen Tag später durch eine von Deutschland, Frankreich, Polen und Deutschland vermittelte Einigung zwischen Opposition und Regierung, welche unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung, die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl sowie eine Beendigung der Gewalt von beiden Seiten beinhaltete58, was auf dem Maidan und in Kyiv im Anschluss auch Bestand hatte.
Bereits am 20. Februar stimmte das ukrainische Parlament mehrheitlich für eine Amtsenthebung von Präsident Janukovich, basierend auf Artikel 112 der 2004er Verfassung der Ukraine. Dieses Verfahren ist juristisch jedoch umstritten: Zu einer Amtsenthebung kann es laut Verfassung nur im Falle schwerer Gesetzesverstöße kommen, zudem muss die Abstimmung durch das Verfassungsgericht genehmigt werden, was jedoch nicht geschah. Vielmehr berief sich das Parlament sich darauf, dass Janukovich sich „selbst zurückgezogen“ habe59. Janukovich floh kurz darauf nach Russland, erkannte seine Absetzung jedoch nicht an, vielmehr gab er an, aufgrund von Drohungen das Land verlassen zu haben60. Insgesamt muss konstatiert werden, dass die Amtsenthebung des Präsidenten vorschnell und auf direkten und unmittelbaren Druck der Demonstranten auf dem Maidan erfolgte (die jedoch letztlich nicht das gesamte Land und Volk repräsentierten) und insgesamt unter fragwürdigen Umständen ablief - so wurde das Parlament vor und während der Abstimmung von den „Selbstverteidigungskräften“ des Maidan umlagert61, auf ähnliche Weise wie es später bei Abstimmungen auf der Krim der Fall war62. Eine vollständige Unabhängigkeit der Abstimmung war unter diesen revolutionären Umständen nicht gegeben und der Ablauf der Amtsenthebung hatte eine entsprechend konfliktfördernde Wirkung für die weitere Entwicklung in der Ukraine.
3. Ostukrainischer Separatismus und politische Fehler der Übergangsregierung
In der Ostukraine gab es für die Ziele der Maidan-Bewegung weniger Rückhalt, die Protestbewegung konnte dort kaum Fuß fassen. Vielmehr kam es dort zu Anti-Maidan-Protesten, insbesondere nach dem Sturz Janukovichs63. Während die Maidan-Bewegung - welche mehrheitlich aus Westukrainern bestand64 - die Westorientierung mit Modernisierung, Aufschwung und Wohlstand verknüpfte, herrschte in der Ostukraine eine ausgeprägte Sowjet-Nostalgie. In der Bergbauregion ging es nach Ende der Sowjetunion wirtschaftlich bergab, mit Stilllegungen von Fabriken, Arbeitslosigkeit und sinkendem Wohlstand. So sehnen sich viele (ehemaligen) Kohlearbeiter bis heute nach den „goldenen“ Sowjetzeiten, in denen es Arbeit und hohes Ansehen für die Bergarbeiter gab. Die Unabhängigkeit der Ukraine und die Orientierung gen Westen ist für viele Ostukrainer eher negativ konnotiert, vielmehr orientiert man sich gen Russland, wo es in ähnlichen Sektoren heute mehr Arbeit und bessere Bezahlung gibt65. Diese verbreiteten Ansichten wurden im Verlaufe der Maidan-Proteste durch die Berichterstattung in den, in der Ostukraine weit verbreiteten, russischen Medien verstärkt, welche immer wieder die vermeintlich faschistische Orientierung der Maidaner hervorhoben. Auch wirtschaftlich waren die Regionen der Ostukraine weitaus enger mit Russland als mit der EU verknüpft, weswegen ihnen eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion weit mehr zugute käme als das Freihandelsabkommen mit der EU66. So fürchtete man in der Ostukraine zunehmend eine Dominanz des ukrainischen Westens67.
Entsprechend konfliktfördernd war daher auch das Verhalten der Oppositionsführer um den späteren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nach der Flucht von Präsident Janukovich im Februar 2014. Bei der Bildung der Übergangsregierung, welche bis zu den Neuwahlen am 26. Oktober 2014 die Macht in der Ukraine übernahm, blieben Vertreter der „Partei der Regionen“, welche relativ großen Rückhalt in der Ost- und Südukraine genoss, komplett außen vor. Das Kabinett bestand lediglich aus acht Abgeordneten der Vaterlandspartei von Julia Tymoshenko, acht parteilosen Maidan-Aktivisten und vier Mitgliedern der nationalistischen und anti-russischen Swoboda-Partei68. Dies stellte einen klaren Widerspruch zur eigentlich vereinbarten Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ dar69 und heizte den innerukrainischen Konflikt mit der Exklusion bedeutender gesellschaftlicher Gruppen aus der Interimsregierung unnötig auf. Teile der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine fühlten sich von der neugebildeten Regierung unzureichend vertreten, die Maidan-Bewegung schuf sich quasi ein eigenes Kabinett70. Mit einem exklusiven Kabinett befeuerte die neue Regierung die Anschuldigungen von Janukovich-Anhängern und auch Russlands, in Kyiv habe ein Putsch stattgefunden71 72 - Russland und Anführer der prorussischen Separatisten erkannten die neue Regierung dementsprechend auch nicht an73. Spätestens mit den im Oktober 2014 durchgeführten Parlamentswahlen erhielt die Ukraine jedoch eine zweifellos demokratisch legitimierte Regierung, in welcher zudem die Swoboda-Partei keine Rolle mehr spielte, da sie bei den Wahlen lediglich knapp fünf Prozent der Stimmen erhielt74. Doch zumindest zwischen Februar und Oktober 2014 kann die Kabinettszusammensetzung als konfliktfördernd eingeordnet werden.
Auch die von Swoboda vorangetriebene, und zeitweise am 23. Februar 2014 vom Parlament beschlossene, Aufhebung des Schutzes der russischen Sprache als Regionalsprache in der Ost- und Südukraine stellte - auch wenn der Gesetzentwurf schließlich am Veto des Übergangspräsidenten Turchynov scheiterte - eine unnötige Provokation von Teilen der russischsprachigen Bevölkerung dar und verstärkte ihr Gefühl, die neue Regierung lehne sie ab und damit auch die innerukrainische Spaltung75 76 77. Einzelne Kämpfer der Separatisten im Donbass benannten diese Episode auch als „Wendepunkt“ der Geschehnisse rund um den Euromaidan und empfanden es als „kulturellen Angriff“78.
Die Maidan-Bewegung und ihre Folgen werden heute in verschiedenen Teilen der Ukraine auch entsprechend unterschiedlich bewertet. In einer im März 2015 durchgeführten Umfrage des Ukrainischen Jaremenko-Instituts für Sozialforschung bewerten Mehrheiten im Norden (59,9%) und im Westen der Ukraine (69,2%) den „Maidan“ als positiv und zum Wohle der Ukraine und für ihr Leben, während Mehrheiten im Osten (62,6%) und Süden (65,6%) den „Maidan“ negativ einschätzen und zum Schaden der Ukraine und für ihr Leben79.
Auf der Krim drangen nach anhaltenden Demonstrationen80 Ende Februar 2014 bewaffnete Demonstranten in Regierungsgebäude vor und hissten russische Flaggen81. Im Anschluss besetzten diese, wegen der Farbe ihrer emblemlosen Uniformen „grünen Männchen“ genannten, Kämpfer Flughäfen und Militärgebäude der ukrainischen Armee82. Das Regionalparlament der Krim votierte im März 2014 für eine Loslösung der Halbinsel von der Ukraine und einen Anschluss an Russland. Außerdem wurde ein Referendum durchgeführt, welches beides bestätigte83 84. Dies stellte den vorläufigen Endpunkt jahrelanger interethnischer Spannungen zwischen ethnischen Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Halbinsel dar85. Insbesondere die ethnischen Russen auf der Krim - mit knapp 60% die Bevölkerungsmehrheit86 - haben sich in den vergangenen Jahren mehrheitlich deutlich vom ukrainischen Staat abgewandt, den sie als „Verlierernation“ sehen87. Dabei sorgten insbesondere Sprachgesetze aus Kyiv, verabschiedet unter der Regierung Juschtschenko, immer wieder für Unmut auf der Krim: Die verpflichtende Ukrainisierung von Personennamen, die verpflichtende Nutzung der ukrainischen Sprache an Schulen und in Universitätsaufnahmeprüfungen empfand man als demütigend und befremdlich88. Während die Regierung Janukovich diese Verordnungen merklich lockerte, schadete die erwähnte, vermeintliche Richtungsumkehr der Übergangsregierung in dieser Frage merklich der Loyalität der Krimrussen gegenüber dem ukrainischen Staat, was auch durch entsprechende Kampagnen in russischen Medien befeuert wurde.
Während die neue ukrainische Regierung durch einige rücksichtslose Entscheidungen in der Bevölkerung der Ostukraine vielfach für Befremdung sorgte, eskalierte die Lage dort aber vor allem deswegen, weil im April 2014 pro-russische Demonstranten - mit einem ähnlichen Vorgehen wie auf der Krim - schwer bewaffnet die Kontrolle über Regierungs- und Verwaltungsgebäude der Regionen Donezk und Luhansk übernahmen, häufig mit Waffengewalt89. Angeführt wurden diese sich später als „Volksmiliz“ bezeichnende Gruppe anfangs durch Kämpfer oder Vertreter des neonazistischen Milieus der Ostukraine und Russlands und der „Partei der Regionen“ Janukovichs90. Schnell beteiligten sich zunehmend merklich kampferfahrene Männer an den Besetzungen von Gebäuden: Die „Herrscher“ von Sloviansk, Vjacheslav Ponomarev und Igor Girkin, waren einst sowjetische bzw. russische Soldaten in Afghanistan und Tschetschenien91, ihre Kämpfer stammten vielfach ebenfalls aus dem Milieu sowjetischer, russischer oder ukrainischer Veteranen92 93. Zudem rekrutierten sie Anhänger unter russischsprachigen, jungen Einwohnern der umkämpften Gebiete, primär junge Männer ohne Schulabschluss, ohne Perspektive, aber dafür umso größerem Aggressionspotential94.
4. Die Minsk-Protokolle und die Söldner der ukrainischen Armee
Durch den schlechten Zustand der ukrainischen Armee - 2014 waren nur 6000 Soldaten landesweit in wirklicher Bereitschaft für Kampfhandlungen95 - griff und greift das ukrainische Verteidigungsministerium bei der Gegenoffensive und den Kämpfen in der Ostukraine auf diverse paramilitärische Freiwilligengruppierungen zurück, welche teilweise, wie die Bataillone Asov oder Ajdar, als rechtsextrem eingeordnet werden. Sie unterstehen nur formell staatlicher Kontrolle, agieren großteils autonom und ohne Eingliederung in Kommandostrukturen der Armee. Die Rolle der Freiwilligenbataillone ist eindeutig als konfliktfördernd zu bewerten, da sie mögliche Waffenstillstandsvereinbarungen nicht mittragen und für diverse Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden: Laut eines Berichts von Amnesty International waren Mitglieder der Freiwilligenbataillone an Entführungen und dem Einsatz von brutaler physischer Gewalt gegen Gefangene und Zivilisten beteiligt96. Auch der UN-Menschenrechtskommissar berichtete von Verstößen gegen internationales und humanitäres Recht97. Mit den Menschenrechtsverletzungen tragen die Paramilitärs auf ukrainischer Seite damit auch ihren Teil zur geringen Akzeptanz des (neuen) ukrainischen Staates in den separationswilligen Gebieten bei. Ihre Präsenz in den umkämpften Gebieten der Ostukraine erschwert eine mögliche friedliche Beilegung des Konfliktes von ukrainischer Seite: Beispielhaft für die mangelnde Kontrolle der Regierung über die Bataillone steht die Entwicklung um das Freiwilligenbataillon „Tornado“. Als dieses infolge von Foltervorwürfen im Juni 2015 durch das Innenministerium aufgelöst und entwaffnet werden sollte, verschanzten sich seine Mitglieder und kündigten an, auf jeden zu schießen der sie entwaffnen wolle98. Auch der Anführer des „Saint Mary“-Bataillons, Dmytro Korchynsky, kündigte gegenüber Reuters an, im Falle eines Waffenstillstandes mit „eigenen Methoden unabhängig von staatlichen Strukturen“ weiterzukämpfen99.
Eine ähnliche Radikalität weisen zugleich auch Teile der pro-russischen Separatisten auf. Auch ihnen werden Entführungen und Folter von Soldaten, Amtsträgern und Zivilisten vorgeworfen100.
Das erste Protokoll von Minsk, unterzeichnet am 5. September 2014 von der Ukraine, Russland und Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, schaffte es nur kurzzeitig die Kampfhandlungen in der Ostukraine zu beenden. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Vereinbarungen gebrochen zu haben: Die Separatisten durch das Abhalten lokaler Wahlen, die ukrainische Regierung durch die Streichung des Sonderstatus für die Regionen Donezk und Luhansk. Im Januar 2015 brachen schließlich wieder heftige Kämpfe in der Ostukraine aus101.
Das am 12. Februar 2015 von Unterhändlern der Ukrainischen Regierung, Russlands, der Separatisten und der OSZE unterzeichnete, zweite Abkommen von Minsk hat die Kämpfe in der Ostukraine zwar nicht vollends beenden, aber zumindest eindämmen können. Vereinbart wurden neben einer Waffenruhe unter anderem ein Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, der Beschluss einer Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Donezk und Luhansk“ sowie der Rückzug fremder Truppen, ihrer Waffen und ihrer Söldner von ukrainischem Gebiet102. Im Anschluss beruhigte sich die Lage in der Ostukraine zwar insgesamt leicht, die vereinbarte Waffenruhe wurde jedoch immer wieder gebrochen, es kam weiterhin zu Feuergefechten in den umkämpften Gebieten103 104.
Grundsätzlich ist aber auf ukrainischer Seite (die Separatisten werden in Kap. 4 näher betrachtet) nationalistischen Gruppierungen eine bedeutende Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine zuzuschreiben. Deren destruktive Rolle hält bis zur unmittelbaren Gegenwart an: Ende August 2015 legte Präsident Poroshenko dem Parlament den Entwurf einer Verfassungsreform vor, welche unter anderem den Regionen und Gemeinden der Ukraine - und damit auch den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk - mehr Selbstverwaltungsrechte und Autonomie verleihen würde. Diese Reform entspricht den Vereinbarungen des zweiten Minsker Protokolls. Vertreter der Svoboda-Partei und anderen nationalistischen Gruppierungen wie dem Rechten Sektor reagierten darauf mit einer Demonstration vor dem Parlament in Kyiv, welche schnell in gewalttätige Ausschreitungen ausuferte und schließlich drei Tote und 140 Verletze hinterließ105.
III. Die westliche Verantwortung für den Ukraine-Konflikt
1. Streitpunkt NATO-Osterweiterung
Die NATO-Osterweiterung stellte an sich keinen Bruch verbindlicher Absprachen mit der Sowjetunion bzw.
Russland zu Ende des Kalten Krieges dar. In der Tat gab es zwar 1990 und 1991 entsprechende öffentliche Aussagen westlicher Politiker wie James Baker106 oder Douglas Hurd107 - Dies wurde jedoch weder in bindenden Verträgen noch in schriftlich unterzeichneten Absichtserklärungen je festgehalten108.
[...]
1 Als „Ukraine-Konflikt“ wird hierbei die Gesamtheit der Ereignisse vom „Euromaidan“, der Krim-Annexion sowie der bewaffneten Kämpfe in der Ostukraine bezeichnet.
2 Siehe zum Beispiel Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Mehrheit gibt Putin Schuld am Ukraine-Konflikt, 17.03.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-geben-putin-schuld-an-ukraine-konflikt-13489423.html ; Spiegel-Titel „Stoppt Putin jetzt!“ (Nr 31/2014, 28. Juli 2014) ; Michael Weiss: Ukraine is on the Verge of War and Putin is to blame, 20.02.14, in: The Daily Beast, http://www.thedailybeast.com/articles/2014/02/20/ukraine-is-on-the-verge-of-war-and-putin-is-to-blame.html
3 Vgl. Reuters: Russia blames U.S. For security crises and turmoil in Ukraine, 16.04.2015, http://www.reuters.com/article/2015/04/16/us-ukraine- crisis-russia-idUSKBN0N70W820150416
4 Vgl. Pew Research Center: NATO Countries blame Russia and Ukraine, Russians Blame West, 09.06.2015, http://www.pewresearch.org/fact- tank/2015/06/10/key-fmdings-from-our-poll-on-the-russia-ukraine-conflict/ft_15-06-09-nato-ukraine-russia/; Die Verknappung von NATO, EU und den USA zu „dem Westen“ wird dabei bewusst aufgegriffen, um zu untersuchen, wie zutreffend oder unkorrekt diese ist.
5 Vgl. Benjamin Triebe: Die Herrschaft der Putin-Versteher, in: FAZ, 26.06.2015, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar- die-herrschaft-der-putin-versteher-13668002.html
6 ARD-Programmbeirat: Resumee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582, Juni 2014, S. 1.
7 Christian Bangel: Eine Debatte zum Gruseln, in: Zeit Online, 14.04.2014, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/Kommentar-Debatte- Putin.
8 Bernd Ulrich: Die Deutschen und Russland - Wie Putin spaltet, in: Die Zeit 16/2014, 10.04.2014, http://www.zeit.de/2014/16/russlanddebatte- krimkrise-putin .
9 John J. Mearsheimer: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault. The Liberal Delusions That Provoked Putin, in: Foreign Policy, 9/10-2014.
10 Siehe unter anderem: Benjamin Bidder: Russia Today - Putin's Weapon in the War of Images, in: Der Spiegel, 33/2013, http://www.spiegel.de/international/business/putin-fights-war-of-images-and-propaganda-with-russia-today-channel-a-916162.html ; Leonid Ragozin: Ukraine, Putin TV and the Big Lie, in: Politico Magazine, 04.03.2014, http://www.politico.com/magazine/story/2014/03/ukraine-putin-tv-and-the-big- lie-104261.html#.Ux72Jz9_viF ; Richard Stengel: Russia Today's Disinformation Campaign, US Department of State, 29.04.2014, http://blogs.state.gov/stories/2014/04/29/russia-today-s-disinformation-campaign ; John Plunkett: Russia Today threatened with Ofcom sanctions due to bias, in: The Guardian, 10.11.2014, http://www.theguardian.com/media/2014/nov/10/russia-today-ofcom-sanctions-impartiality-ukraine-coverage ; John Plunkett: Russia Today reporter resigns in protest at MH17 coverage, in: The Guardian, 18.07.2014, http://www.theguardian.com/media/2014/jul/ 18/mh17-russia-today-reporter-resigns-sara-firth-kremlin-malaysia.
11 Vgl. Philipp Alvares de Souza Soares: Medien in der Krim-Krise: Scharmützel im Propaganda-Krieg, Spiegel Online, 05.03.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-propaganda-russischer-und-ukrainischer-medien-a-956948.html .
12 House of Lords European Union Committee: The EU and Russia: before and beyond the crisis in Ukraine, London, 2015, http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201415/ldselect/ldeucom/115/115.pdf.
13 Vgl. Wilfried Jilge: Geschichtspolitik auf dem Maidan. Politische Emanzipation und nationale Selbstvergewisserung, in: Osteuropa, 64. Jg, 5- 6/2014, S. 241.
14 Vgl. Steffen Halling / Susan Stewart: Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP Aktuell, 15.3.2014, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A15_hln_stw.pdf (Abgerufen am , S. 6 ; Vgl. Jilge, a.a.O., S. 241.
15 Vgl. Andreas Umland: Missverständnisse der Euromaidan-Ukraine, in: Ukraine-Analysen, 154, 24.6.2015, S. 6.
16 Maidan-Demonstrant Andrey Dobrolet gegenüber Reuters, zitiert nach: BBC News: EU rejects Russia veto on Ukraine agreement, 29.11.2013, http://www.bbc.com/news/world-europe-25154618 (Abgerufen am 12.8.2015).
17 Vgl. Sir Tony Brenton, in: House of Lords: Corrected transcript of evidence taken before The Select Committee on the European Union External Affairs (Sub-Committee C). Inquiry on the EU and Russia, Evidence Session No. 3, 24.7.2015, http://data.parliament.uk/writtenevidence/committeeevidence.svc/evidencedocument/eu-sub-c-external-affairs-committee/eu-and- russia/oral/11587.html (Abgerufen am 27.9.2015), Q49.
18 Umland, a.a.O., S. 5.
19 Vgl. Anders Aslund: Ukraine. What went Wrong and How to Fix it, Peterson Institute for International Economics, Washington DC, 2015, S. 107.
20 Vgl. Petra Stykow: Innenpolitische Gründe der Ukraine-Krise. Gleichzeitige Demokratisierung und Staatsbildung als Überforderung, in: Osteuropa, 64. Jg., 5-6/2014, S. 50f
21 Vgl. Halling / Stewart, a.a.O., S. 4.
22 Vgl. Konrad Schuller: Die Macht der Milliardäre, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.06.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-die-macht-der-milliardaere-13671510.html (Abgerufen am 14.9.2015).
23 Vgl. Frank Evers: Perspektiv- und Dialogverluste in der Ukraine und auf der Krim: gegenwärtige Rahmenbedingungen für Kooperationsmöglichkeiten mit der OSZE, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (Hrsg.): OSZEJahrbuch 2010, Hamburg, 2010 (S. 249 - 274), S. 252
24 Vgl Halling / Stewart, a.a.O.
25 Vgl. Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. Nördlingen 2014, S. 295.
26 Vgl. Halling / Stewart, a.a.O., S. 2.
27 Vgl. David J. Kramer / Robert Nurick / Damon Wilson: Sounding the Alarm: Protecting Democracy in Ukraine, Freedom House, 2011, https://freedomhouse.org/sites/default/files/inline_images/98.pdf, S. 10.
28 Vgl. Constitutional Court of Ukraine: Summary to the Decision of the Constitutional Court of Ukraine No. 20-rp/2010, 30.9.2010, http://www.ccu.gov.ua/doccatalog/document?id=122826 (Abgerufen am 23.9.2015).
29 Vgl. Sten Berglund / Joakim Ekman / Kevin Deegan-Krause / Terje Knutsen: The Handbook of Political Change in Eastern Europe. Cheltenham (UK) 2013, S. 732.
30 Vgl. Richard Sakwa: Frontline Ukraine. Crisis in the Borderlands, London, 2015, S. 61f.
31 Vgl. Roman Goncharenko: Fall Timoschenko - Neuer Prozess, alte Vorwürfe, Deutsche Welle, 18.4.2012, http://www.dw. com/de/fall-timoschenko- neuer-prozess-alte-vorw%C3%BCrfe/a-15891480 (Abgerufen am 23.9.2015).
32 Vgl. Gunta Pastore: The EU-Ukraine Association Agreement prior to the Vilnius Eastern Partnership Summit, in: Baltic Journal of European Studies. Band 4, Heft 2, November 2014, S. 14.
33 Zitiert nach: Kateryna Choursina: Yanukovych Defends Ukraine EU Trade Pact as Competitiveness Lags, Bloomberg News, 6.11.2013, http://www.bloomberg.com/news/articles/2013-11-06/yanukovych-defends-ukraine-eu-trade-pact-as-competitiveness-lags (Abgerufen am 11.8.2015)
34 Viktor Janukovich am 19.12.2013 in einer Gesprächsrunde mit nationalen Journalisten, zitiert nach: Euronews: Ukraine’s Yanukovych explains Russia and EU ties status, criticises Western politicians, 19.12.2013, http://www.euronews.com/2013/12/19/ukraine-s-yanukovych-explains-russia- and-eu-ties-status-criticises-western-/ (Abgerufen am 22.9.2015)
35 Vgl. BBC News: Russian bailout masks Ukraine's economic mess, 18.12.2013, http://www.bbc.com/news/business-25430980 (Abgerufen am
36 Siehe Kap. 3.2.
37 BBC News: Russia offers Ukraine major economic assistance, 17.12.2013, http://www.bbc.com/news/world-europe-25411118 (Abgerufen am
38 Vgl. Pastore, a.a.O., S. 14.
39 Siehe Kap. 4.2.
40 Vgl. Derek Fraser: The Refusal of President Yanukovych of Ukraine to sign at the EU Vilnius Summit on 28 to 29 November, the Association Agreement, including a Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) with the European Union. Centre for Global Studies University of Victoria, 3.12.2013, http://www.eucanet.org/news/media-tips/6-international-relations/169-the-refusal-of-president-yanukovych-of-ukraine-to-sign-at- the-eu-vilnius-summit-on-28-to-29-november-the-association-agreement-including-a-deep-and-comprehensive-free-trade-area-dcfta-with-the- european-union (Abgerufen am 22.9.2015).
41 Vgl. Ebd.
42 Vgl. Nina Jeglinski: Der Gas-Schock, in: Handelsblatt, 16.5.2015, http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-der-gas- schock/11781542.html (Abgerufen am 22.9.2015).
43 Vgl. Fraser, a.a.O.
44 Vgl. Ebd,
45 Vgl. Ebd.
46 Vgl. BBC News: Ukraine police disperse EU-deal protesters, 30.11.2013, http://www.bbc.com/news/world-europe-25164990 (Abgerufen am
47 Vgl. Sakwa, a.a.O., S. 82.
48 Vgl. Steffen Dobbert: Sieben Irrtümer über die Revolution in Kiew, Zeit Online, 30.1.2014, http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/ukraine- kiew-klitschko-eu-janukowitsch-revolution-7-thesen/komplettansicht (Abgerufen am 27.9.2015).
49 Vgl. Benjamin Bidder: Straßenschlachten in Kiew: Hunderte Verletzte bei Revolte gegen Janukowitsch, 1.12.2013, http://www.spiegel.de/politik/ausland/strassenschlachten-in-kiew-aufstand-gegen-janukowitsch-a-936650.html (Abgerufen am 27.9.2015).
50 Vgl. The Guardian: Ukrainian president approves strict anti-protest laws, 17.1.2014, http://www.the guardian.com/ world/2014/j an/ 17/ukrainian- president-anti-protest-laws (Abgerufen am 11.8.2015).
51 Vgl. Timothy Snyder: Ukraine. The New Dictatorship, in: New York Review of Books, 18.1.2014, http://www.nybooks.com/blogs/nyrblog/2014/jan/ 18/ukraine-new-dictatorship/?insrc=wbll (Abgerufen am 11.8.2015).
52 Vgl. Dmytro Kotliar: Summary of Laws adopted by the Ukrainian Parliament on 16 January 2014, Transparency International Ukraine, 17.1.2014, http://ti-ukraine.org/news/4269.html (Abgerufen am 11.8.2015).
53 Vgl. Konrad Schuller: Schläge und Schüsse, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.1.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-schlaege-und-schuesse-12742994.html (Abgerufen am 19.9.2015).
54 Vgl. Ansgar Gilster: Proteste gegen das Janukovich Regime, in: Osteuropa, 64. Jg, 5-6/2014, S. 135.
55 Vgl. BBC News: Ukraine crisis: Clashes after thousands defy protest ban, 19.1.2014, http: //www.bbc. c om/news/world- europe-25798320 (Abgerufen am 28.9.2015).
56 Vgl. Gerhard Simon: Zusammenbruch und Neubeginn. Die ukrainische Revolution und ihre Feinde, in: Osteuropa, 64. Jg, 5-6/2014, S. 11.
57 Vgl. Stephan Stuchlik / Olga Sviridenko / Philipp Jahn: Todesschüsse in Kiew - Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich?, in: ARD Monitor, 10.04.2014, Manuskript unter http://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2014/0410/kiew_neu.pdf (Abgerufen am 18.8.2015).
58 Vgl. Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine, 21.2.2014, http://www.auswaertiges- amt.de/cae/servlet/contentblob/671348/publicationFile/190025/140221-UKR_Erklaerung.pdf (Abgerufen am 7.8.2015).
59 Vgl. Hauke Janssen / Eckart Teichert: Putin und der legitime Präsident der Ukraine, Spiegel Online, 6.3.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html (Abgerufen am28.9.2015).
60 Vgl. Christoph Sydow: Janukowytsch nach dem Sturz: Fluchthelfer Putin, Spiegel Online, 24.10.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-putin-half-janukowytsch-bei-flucht-nach-russland-a-999174.html (Abgerufen am 28.9.2015).
61 Vgl. Spiegel Online: Fotostre> http://www.spiegel.de/fotostrecke/krise-in-der- ukraine-bilder-vom-maidan-fotostrecke-111457.html (Abgerufen am 28.9.2015).
62 Siehe Kap. 4.3.
63 Vgl. Simon, a.a.O., S. 33f.
64 Vgl. Fonds demokratischer Initiativen: Umfragen. Die Protestierenden auf dem Maidan, in: Ukraine-Analysen, 127, 11.2.2014, S. 20.
65 Vgl. Ebd., S. 36.
66 Siehe Kap. 3, 4.
67 Vgl. Stykow, a.a.O., S. 59.
68 Vgl. Harriet Salem: Who exactly is governing Ukraine?, in: The Guardian, 4.3.2014, http://www.theguardian.com/world/2014/mar/04/who- governing-ukraine-olexander-turchynov (abgerufen am 7.8.2015).
69 Vgl. Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine, a.a.O.
70 Vgl. Halling/Stewart, a.a.O., S. 3.
71 Vgl. Alexander Yakovenko (Russischer Botschafter in Großbritannien), in: House of Lords, EU Sub-Committee on External Affairs Inquiry into the EU and Russia, Written Evidence RUS0019, http://data.parliament.uk/writtenevidence/committeeevidence.svc/evidencedocument/eu-sub-c- external-affairs-committee/eu-and-russia/written/16960.html (Abgerufen am 14.8.2015).
72 Vladimir Putin: „Nationalists, neo-Nazis, Russophobes and anti-Semites executed this coup“, in: Address by President of the Russian Federation, Rede vor der Duma, 18.3.2014, http://en.kremlin.ru/events/president/news/20603 (Abgerufen am 14.8.2015).
73 Vgl. Marie-Louise Gumuchian / Kellie Morgan / Matthew Chance: Demonstrators rally as Crimea crisis mounts, CNN, 10.3.2014, http://edition.cnn.com/2014/03/09/world/europe/ukraine-crisis/ (abgerufen am 7.8.2015).
74 Vgl. Interfax Ukraine: General official results of Rada election, 11.11.2014, http://en.interfax.com.ua/news/general/233747.html (Abgerufen am
75 Vgl. Uwe Klußmann: Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew, in: Spiegel Online, 3.3.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die- fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html (Abgerufen am 7.8.2015).
76 Vgl. Halling / Stewart, a.a.O., S. 6.
77 Vgl. Volodymyr Kulyk: Einheit und Identität. Sprachenpolitik nach dem Maidan, in: Osteuropa, 64. Jg., 5-6/2014, S. 227f.
78 Vgl. CJ Chivers / Noah Sneider: Behind the Masks in Ukraine, Many Faces of Rebellion, in: New York Times, 3.5.2014, http://www.nytimes.com/2014/05/04/world/europe/behind-the-masks-in-ukraine-many-faces-of-rebellion.html (Abgerufen am 21.9.2015).
79 Vgl. Ukraine Analysen: Haltung zum Maidan ein Jahr danach, in: Ukraine Analysen, 154, 24.6.2015, S. 10.
80 Vgl. Howard Amos: Ukraine crisis fuels secession calls in pro-Russian south, in: The Guardian, 24.2.2014, http://www.theguardian.com/world/2014/feb/23/ukraine-crisis-secession-russian-crimea (Abgerufen am 23.8.2015).
81 Vgl. Paul Kirby: Ukraine conflict. Why is east hit by conflict?, in: BBC News, 18.2.2015, http://www.bbc.com/news/world-europe-28969784 (Abgerufen am 20.8.2015).
82 Vgl. Simon, a.a.O., S. 31.
83 Vgl. Gumuchian / Morgan / Chance, a.a.O.
84 Näheres dazu in Kapitel 4.3.
85 Vgl. Evers, a.a.O., S. 257f
86 Vgl. State Statistics Committee of Ukraine: Number and Composition Population of Autonomous Republic of Crimea. Ukrainian Census 2001, http://2001.ukrcensus.gov.ua/eng/results/general/nationality/Crimea/ (Abgerufen am 17.8.2015).
87 Vgl. Evers, a.a.O., S. 265.
88 Vgl. Evers, a.a.O. S. 265f.
89 Vgl. Kirby, a.a.O. ; Simon, a.a.O., S. 37.
90 Der zum ersten neuen „Volksgouverneur“ von Donezk ernannte Pavel Gubarev stammt aus der Neonazi-Szene in Russland und arbeitete zudem für die russlandtreue ukrainische Politikerin Natalja Vitrenko (Vgl. Nikolay Mitrokhin: Transnationale Provokation. Russische Nationalisten und Geheimdienstler in der Ukraine, in: Osteuropa, 64. Jg, 5-6/2014, S. 159f.). Arsen Klincaev aus Luhansk, Igor Massalov aus Charkiv und Oleg Carev waren vor den Ausschreitungen direkt oder indirekt für die „Partei der Regionen“ tätig, welche sich jedoch im Verlauf der Ereignisse von ihnen distanzierte (Vgl. Ebd., S. 164f.)
91 Vgl. Ebd., S. 167
92 Vgl. Ebd., S. 168 ; Vgl. Chivers / Sneider, a.a.O.
93 Siehe Kap 4.4.
94 Vgl. Mitrokhin, a.a.O. S. 170.
95 Vgl. Kirby, a.a.O.
96 Vgl. Amnesty International: Ukraine. Abuses and War Crimes by the Aidar Volunteer Battalion in the North Luhansk Region, 8.9.2014, https ://www.amnesty. org/ download/Documents/8000/eur500402014en.pdf (Abgerufen am 10.8.2015).
97 Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the Human Rights Situation in Ukraine, 19.9.2014, http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/OHCHR_sixth_report_on_Ukraine.pdf, S. 5 (Abgerufen am 10.8.2015).
98 Vgl. Jan Matti Dollbaum: Chronik 8.-21. Juni 2015, in: Ukraine-Analysen, 154, 24.6.2015, S. 23.
99 Vgl. Elizabeth Piper / Sergiy Karazy: Special Report. Ukraine struggles to control maverick battalions, Reuters, 29.7.2015, http://www.reuters.com/article/2015/07/29/us-ukraine-crisis-battalions-special-rep-idUSKCN0Q30YT20150729 (Abgerufen am 11.8.2015).
100 Vgl. Amnesty International: Abductions and Torture in Eastern Ukraine, 2014, http://www.amnesty.ch/de/laender/europa- zentralasien/ukraine/dok/2014/folter-und-entfuehrungen/bericht-abductions-and-torture-in-eastern-ukraine-.-20-seiten.-juli-2014 , (Abgerufen am
101 Vgl. Kirby, a.a.O.
102 Vgl. United Nations: Unanimously Adopting Resolution 2202 (2015), Security Council Calls on Parties to Implement Accords Aimed at Peaceful Settlement in Eastern Ukraine, Annex 1: Package of Measures for the Implementation of the Minsk Agreements, 17.2.2015, http://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm (Abgerufen am 15.9.2015).
103 Vgl. OSZE: Latest from the Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 18:00hrs (Kyiv time), 9 March 2015. http://www.osce.org/ukraine-smm/144336 (Abgerufen am 15.9.2015).
104 Vgl. Carsten Luther: Minsker Abkommen: Viel Zeit für Versprechen, die nicht gehalten werden, in: Zeit Online, 22.7.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/minsk-kein-frieden-in-sicht-kommentar (Abgerufen am 21.9.2015).
105 Vgl. Konrad Schuller: Ein Toter vor dem Parlament, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.8.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ein-toter-bei-protesten-in-kiew- 13778305.html (Abgerufen am 14.9.2015).
106 "We consider that the consultations and discussions in the framework of the 2+4 mechanism should give a guarantee that the reunification of Germany will not lead to the enlargement of NATO's military organisation to the East”, 9.2.1990, zitiert nach: Sir Rodric Braithwaite: Western assurances about NATO enlargement 1990-91. Written Evidence, House of Lords European Union Committee, RUS0021, http://data.parliament.uk/writtenevidence/committeeevidence.svc/evidencedocument/eu-sub-c-external-affairs-committee/eu-and- russia/written/17721.html (Abgerufen am 14.8.2015).
107 „(...) no plans in NATO to include the countries of Eastern and Central Europe in NATO in one form or another“, 26.3.1991, zitiert nach: Braithwaite, a.a.O.
108 Vgl. Braithwaite, a.a.O.