Regulative Politik ist eine Grundlogik politisch-administrativer Gebilde, egal wie man die Steuerungsmöglichkeiten historisch betrachtet. Die Art und Weise, in der sich regulative Politik historisch vollzieht und vollzogen hat, weist jedoch unterschiedliche Muster auf. Als sich regulative Politik noch weitestgehend im Nationalstaat verorten ließ, lässt sich eine Entwicklung angefangen vom Nachtwächterstaat, über den aktiven Staat hin zum aktivierenden und präzeptorialen Staat nachvollziehen. Ein „modernes“ Instrument politischer Steuerung wäre beispielsweise die Kontextsteuerung mittels Anreizen. Bezogen auf die Zielsetzung stehen heute vermehrt Themen wie ökologische Nachhaltigkeit, der Schutz vor unkalkulierbaren Risiken wie etwa biologischen oder nuklearen Katastrophen, wirtschaftliche Teilhabe oder auch gesundheitsrelevante Technikfolgenabschätzung im Mittelpunkt regulativer Politik. Entlang dieser Schlagwörter wird jedoch deutlich, dass für eine effektive Bearbeitung dieser Themen nicht nur die Mittel regulativer Politik angepasst, sondern auch internationale Institutionen als Akteure mit einbezogen werden müssen, die sich aus der Realität einer ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich stark verwobenen Welt herausgebildet haben und als solche wiederum Rückwirkungen auf den Nationalstaat haben. Ein Beispiel für ein solches System ist die Welthandelsorganisation (WTO), die neben der Weltbank und dem IWF die wohl bedeutendste Institution globaler Regelsetzung im handelspolitischen Bereich ist. Zunächst als Instrument negativer Integration erdacht, war und ist eine der Hauptaufgaben der WTO die Marktschaffung, die jedoch später durch Elemente der Marktkontrolle, sprich durch positive Integration, ergänzt wurde, wie zu zeigen sein wird. Gemäß der Zielsetzung der WTO soll verdeutlicht werden, welche Regulationsmuster die WTO besitzt. Darüber hinaus soll am Beispiel eines neuen Regulationsansatzes – in diesem Fall anhand des „Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures“ - aufgezeigt werden, welche Ideen dieser Entwicklung zugrunde liegen, welche Mittel zur Durchsetzung ihrer Regulationsansätze die WTO besitzt und welche Folgen sich daraus für einzelne politische Aspekte – beispielsweise den Verbraucherschutz – ergeben.
Inhaltsverzeichnis
- Eine thematische Einführung
- Die ursprünglichen Regulationsansätze der WTO
- Die neueren Regulationsansätze der WTO – das Beispiel SPS
- The Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures
- Die Streitschlichtung in der WTO
- Regulative Politik am Beispiel des Hormonstreits USA vs. EU
- Die neuen Regulationsmuster der WTO – eine Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die regulative Politik der Welthandelsorganisation (WTO) und beleuchtet dabei insbesondere das Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures (SPS-Abkommen) als Beispiel für neue Regulationsansätze. Ziel der Arbeit ist es, die Entwicklung der WTO-Regulationsmuster aufzuzeigen, die Mittel und Ziele der WTO zu verstehen sowie die Folgen dieser Regulationsansätze für politische Bereiche wie den Verbraucherschutz zu untersuchen.
- Entwicklung der WTO-Regulationsmuster
- Neue Regulationsansätze und das SPS-Abkommen
- Mittel und Ziele der WTO
- Folgen der WTO-Regulationsansätze für den Verbraucherschutz
- Der Hormonstreit USA vs. EU als Beispiel für die Anwendung des SPS-Abkommens
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine thematische Einführung in die regulative Politik und ihre Entwicklung. Es beleuchtet den Wandel von traditionellen staatlichen Regulationsmodellen hin zu einem internationalen Kontext und die Bedeutung supranationaler Institutionen wie der WTO.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den ursprünglichen Regulationsansätzen der WTO, die im Wesentlichen auf den Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des Welthandels abzielen. Die Arbeit erläutert die Organisationsstruktur der WTO und die rechtlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit.
Das dritte Kapitel analysiert das SPS-Abkommen als Beispiel für neue Regulationsansätze der WTO. Es beleuchtet die zentralen Inhalte des Abkommens und zeigt auf, wie es die Handelspraktiken in Bezug auf Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen beeinflusst.
Das vierte Kapitel thematisiert die Streitschlichtung in der WTO und ihre Bedeutung für die Durchsetzung der WTO-Regelungen.
Das fünfte Kapitel untersucht den Hormonstreit zwischen den USA und der EU als Beispiel für die praktische Anwendung des SPS-Abkommens.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die regulative Politik der WTO, die Handelshemmnisse, die Liberalisierung des Welthandels, das SPS-Abkommen, der Verbraucherschutz, die Streitschlichtung, die internationale Kooperation und die supranationale Regulierung.
- Arbeit zitieren
- Andreas Herz (Autor:in), 2007, Die regulative Politk der WTO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92288
