Nach dem Scheitern des Völkerbundes, dem Zweiten Weltkrieg und der damit verbundenen Neuordnung Europas war es vonnöten, ein internationales System kollektiver Sicherheit zu etablieren, um neue Kriege zu verhindern und den Völkern der Welt Frieden und Wohlstand in Freiheit und Sicherheit zu gewähren. Dazu gründeten im Jahre 1945 51 Staaten die Vereinten Nationen .
Die Alliierten des Zweiten Weltkrieges, USA, Großbritannien, UdSSR, Frankreich sowie die Republik China, sicherten sich ihre privilegierte Stellung gegenüber den anderen Mitgliedern mit einem ständigen Sitz und einem absoluten Veto-Recht ab (Opitz 2002: 12,13). Die nicht-ständigen Mitglieder hatten sechs Sitze (Opitz 2002: 19).
Der Sicherheitsrat hatte sich in den folgenden fast sechs Jahrzehnten lediglich ein Mal reformiert, indem er die Zahl der nicht-ständigen Mitglieder von sechs auf zehn erhöhte und damit der gestiegenen Anzahl an UN-Mitgliedsstaaten Rechnung trug (Opitz 2002: 19). Nun wird – unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland – ein neuer Anlauf versucht, den Sicherheitsrat zu reformieren.
Ich werde im Folgenden die Situation des Sicherheitsrates heute skizzieren und dabei auf dessen Aufgaben und Durchsetzungsmittel sowie die nicht-ständigen und die ständigen Mitglieder eingehen. Anschließend werde ich einige Probleme aufgreifen und im Weiteren den Reformvorschlag der Bundesrepublik Deutschland vorstellen. In einer Schlussbetrachtung werde ich den Vorschlag würdigen und ihn unter den Gesichtspunkten der Probleme und Reformnotwendigkeiten beurteilen.
Inhaltsverzeichnis
1. Exposition und Fragestellung
2. Der Sicherheitsrat heute
a) Aufgaben, Verantwortungsbereich und Mittel der Durchsetzung
b) Die nicht-ständigen Mitglieder
c) Die ständigen Mitglieder
3. Probleme und Reformnotwendigkeiten
a) Die Situation von 1945
b) Diktaturen und Demokratien
c) Krieg und Menschenrechte
d) Die nicht-ständigen Mitglieder
e) Die ständigen Mitglieder
5. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Reformnotwendigkeit des UN-Sicherheitsrates angesichts einer sich wandelnden Weltordnung und analysiert kritisch die Position der Bundesrepublik Deutschland sowie den G4-Entwurf zur Umgestaltung des Rates.
- Strukturanalyse des UN-Sicherheitsrates und seiner Entscheidungsprozesse
- Herausforderungen durch die historische Zusammensetzung seit 1945
- Die Spannung zwischen totalitären Strukturen der Mitgliedsstaaten und demokratischen Werten
- Wirkungsweise von Reformvorschlägen im Kontext von Menschenrechten und Weltfrieden
Auszug aus dem Buch
a) Aufgaben, Verantwortungsbereich und Mittel der Durchsetzung
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist neben der Generalversammlung ihr „wichtigstes Organ“ (Opitz 2002: 18). Er trägt die Hauptverantwortung „für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (Opitz 2002: 18-19). Dabei ist der Sicherheitsrat das stärkste Mittel der UN, „um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen“, da ihm neben der Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen und daher den Konflikt „durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung“ oder ähnliche friedfertige Maßnahmen beizulegen, auch die Möglichkeit zusteht, militärische und nicht-militärische „Zwangsmaßnahmen“ durchzuführen (Opitz 2002: 19, 20; Gareis/Varwick 2003: 57).
Nicht-militärische Zwangsmaßnahmen umfassen dabei die „Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrmöglichkeiten und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ (Opitz 2002: 20). Militärische Maßnahmen dagegen umfassen „Demonstrationen, Blockaden oder sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen“, die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nötig sind (Opitz 2002: 20). Diese Maßnahmen umfassen ebenfalls „militärische Beobachtermissionen“ und die „UN-Blauhelme“ (Opitz 2002: 21). Ferner ist der Sicherheitsrat das einzige UN-Organ, das für UN-Mitglieder formal bindende Entscheidungen treffen kann (Woyke 2005: 536).
Der Sicherheitsrat hat weiterhin ein Mitspracherecht bei der Wahl des Generalsekretärs, der zusammen mit der Generalversammlung gewählt wird (Opitz 2002: 24). Abstimmungen gelten vom Sicherheitsrat als angenommen, wenn mind. neun Mitglieder zustimmen und von den ständigen Mitgliedern kein Veto eingelegt wird, wobei „Abwesenheit oder Stimmenthaltung ständiger Mitglieder nicht als Veto“ gewertet werden (Opitz 2002: 19). Ebenfalls hat der Sicherheitsrat die Möglichkeit, die Durchführung von Aufgaben an „alle oder einzelne Mitglieder“ zu delegieren (Opitz 2002: 21).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Exposition und Fragestellung: Das Kapitel führt in die historische Entstehung des Sicherheitsrates ein und begründet die Notwendigkeit einer Reform angesichts veränderter globaler Bedingungen.
2. Der Sicherheitsrat heute: Dieses Kapitel erläutert die organisatorische Struktur, die Aufgabenbereiche und das Abstimmungsverhalten der ständigen sowie nicht-ständigen Mitglieder.
3. Probleme und Reformnotwendigkeiten: Hier werden die Defizite der aktuellen Zusammensetzung, die Problematik autoritärer Regime im Rat sowie menschenrechtliche Bedenken analysiert.
5. Schlussbemerkungen: Der Autor resümiert, dass strukturelle Reformen zwar sinnvoll sind, aber erst eine konsequente Demokratisierung der Mitgliedsstaaten eine echte Lösung für die globale Sicherheit bietet.
Schlüsselwörter
UN-Sicherheitsrat, Reform, Vereinte Nationen, Bundesrepublik Deutschland, G4-Entwurf, Veto-Recht, Menschenrechte, kollektive Sicherheit, internationale Politik, Demokratisierung, Weltsicherheit, ständige Mitglieder, UN-Charta.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Reformbedürftigkeit des UN-Sicherheitsrates und die Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland in diesem Prozess einnimmt.
Welche zentralen Themenfelder werden beleuchtet?
Im Zentrum stehen die historische Last der Struktur von 1945, die Machtverteilung im Rat und die moralische Legitimation der Mitgliedsstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den G4-Reformvorschlag zu bewerten und zu prüfen, ob dieser die drängenden globalen Probleme der heutigen Zeit tatsächlich lösen kann.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, UN-Dokumenten und dem aktuellen G4-Entwurf basiert.
Was ist der Kerninhalt des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert die Aufgaben des Sicherheitsrates, die Probleme der aktuellen Zusammensetzung (insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte) und stellt die konkreten Reformvorschläge der G4-Gruppe vor.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Schlüsselwörter sind unter anderem UN-Sicherheitsrat, Reform, Menschenrechte, Veto-Recht und Demokratisierung.
Wie bewertet der Autor den G4-Entwurf?
Der Autor begrüßt die Ansätze zur Strukturreform, warnt jedoch davor, dass diese allein nicht ausreichen, um die drängendsten Probleme, wie die Missachtung von Menschenrechten durch Mitglieder, zu lösen.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen Diktaturen und Demokratien eine wichtige Rolle?
Der Autor argumentiert, dass die UN-Charta auf demokratischen Werten fußt, diese jedoch in der Praxis durch Mitglieder untergraben werden, die keine legitime Volksvertretung vorweisen können.
- Arbeit zitieren
- Christian Spernbauer (Autor:in), 2006, Die Reform des UN-Sicherheitsrates und die Position der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92343
