Wenn ein Unternehmer einen Factoringvertrag abschließt, tritt er dadurch alle seine Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die er im Rahmen seines Geschäftes erworben hat, an den Factor ab. Diese Vereinbarung umfasst regelmäßig auch solche Forderungen, die der Unternehmer eigentlich im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes seinen Lieferanten abtreten müsste um Lieferungen zu erhalten. In den meisten Fällen aber, werden diese Forderungen schon vorher vom Factor erworben, sodass der Lieferant der Waren, der Vorbehaltsverkäufer, die ihm zugesagte Ersatzsicherheit nicht erlangt. Das Spannungsfeld dieser Problematik soll in diesem Aufsatz etwas näher beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
Hauptteil
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt
Der Factoringvertrag / Die Globalzession
Die Problemstellung
Kritik von Iro
Die Sittenwidrigkeitsproblematik nach österreichischem Recht
Interessenabwägung
Das Ergebnis
Vertragliche Vermeidung
Priorität des Eigentumsvorbehaltes
Resümee
Eigene Meinung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das rechtliche Spannungsfeld zwischen Factoring-Verträgen und verlängerten Eigentumsvorbehalten, insbesondere im Hinblick auf die Problematik der sogenannten Doppelzession. Ziel ist es zu analysieren, ob und unter welchen Umständen Factoring-Verträge aufgrund einer Zwangslage des Unternehmers als sittenwidrig einzustufen sind und welche vertraglichen Lösungsansätze bestehen.
- Kollision von Forderungsabtretungen bei Factoring und Eigentumsvorbehalt.
- Rechtliche Einordnung der Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB.
- Interessenabwägung zwischen Vorbehaltsverkäufer, Factor und Vorbehaltskäufer.
- Diskussion von Lösungsansätzen wie der Unwirksamkeit von Zessionsverboten.
- Analyse der Ansichten von Iro und Wilhelm zur Problematik.
Auszug aus dem Buch
Die Problemstellung
Sowohl das Factoring, als auch der verlängerte Eigentumsvorbehalt haben Für den Unternehmer die Funktion, ihm Liquidität zu verschaffen. Beim Factoring tritt er, durch Verkauf oder zur Sicherung, künftige Einnahmen aus seinem Geschäftsbetrieb an den Factor ab, was ihm regelmäßig zur Verschaffung einer Bonität bzw. verfügbarer Geldmittel dient. Im anderen Fall, erhält der Unternehmer eine Art Warenkredit, d.h. er bekommt Ware geliefert, ohne sie gleich zahlen zu müssen. Dafür aber muss er die Forderungen aus dem Weiterkauf im voraus abtreten.
Wenn diese beiden Hilfsmittel gemeinsam verwendet werden, kann es zu schwierigen Problemen in Bezug auf die „neue“ Zuständigkeit der Forderung geben.
Die Verträge der Factoring Institute sehen im Regelfall vor, dass alle zukünftigen Forderungen aus Leistungen und Warenlieferungen des Unternehmers, gekauft bzw. als Sicherheit übernommen werden. Eine solche Vereinbarung umfasst natürlich auch solche Forderungen gegen Abnehmer des Unternehmers, die einem verlängerten Eigentumsvorbehalt unterliegen.
Wenn aber eine solche Forderung gegen einen Abnehmer vom Unternehmer sowohl dem Factor, als auch dem Vorbehaltsverkäufer zediert wurde, so stellt sich die Frage, wer hier die Forderung erwirbt.
Zusammenfassung der Kapitel
Hauptteil: Einführung in die Thematik der Doppelzession bei Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt.
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt: Erläuterung des verlängerten Eigentumsvorbehalts als Sicherungsmittel im Wirtschaftsverkehr.
Der Factoringvertrag / Die Globalzession: Definition und Erläuterung der Grundlagen des Factoring-Vertrags und der Globalzession.
Die Problemstellung: Analyse des Konflikts, der entsteht, wenn Forderungen gleichzeitig dem Factor und dem Vorbehaltsverkäufer zediert werden.
Kritik von Iro: Darstellung der Kritik an der Prioritätslösung und Diskussion der Sittenwidrigkeit in Deutschland und Österreich.
Die Sittenwidrigkeitsproblematik nach österreichischem Recht: Untersuchung der Wirksamkeit von Einziehungsermächtigungen in Österreich.
Interessenabwägung: Abwägung der Interessen von Vorbehaltsverkäufer, Vorbehaltskäufer und Factor.
Das Ergebnis: Diskussion der Zwangslage des Factoringkunden und der Anwendung des § 879 ABGB.
Vertragliche Vermeidung: Untersuchung von Möglichkeiten zur vertraglichen Lösung des Kollisionsproblems.
Priorität des Eigentumsvorbehaltes: Analyse der Rechtsfolgen bei zeitlichem Vorrang des Eigentumsvorbehalts.
Resümee: Zusammenfassung der Problematik der Knebelung und der Lösungsvorschläge durch Teilnichtigkeit oder Unwirksamkeit von Zessionsverboten.
Eigene Meinung: Abschließende Bewertung der Thematik und Unterstützung des Lösungsansatzes zur Unwirksamkeit von Zessionsverboten.
Schlüsselwörter
Factoring, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Doppelzession, Zessionar, Zedent, Globalzession, Sicherungszession, Sittenwidrigkeit, § 879 ABGB, Forderungsabtretung, Kreditsicherung, Vorbehaltsverkäufer, Knebelung, Publizität, Vertragsbruch.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das rechtliche Problem der sogenannten Doppelzession, die auftritt, wenn Forderungen eines Unternehmers sowohl an einen Factor abgetreten werden als auch im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts einem Lieferanten als Sicherheit dienen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind das österreichische Sachenrecht, das Recht der Kreditsicherung, die Bestimmungen über die Sittenwidrigkeit von Verträgen sowie die vertragliche Gestaltung von Factoring-Vereinbarungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu erörtern, ob die durch Factoring-Verträge verursachte Zwangslage für den Unternehmer, seine Lieferanten bei der Forderungsabtretung zu täuschen, eine Sittenwidrigkeit gemäß § 879 ABGB begründet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre, indem sie die herrschende Lehre (insb. Iro vs. Wilhelm) gegenüberstellt, Rechtsprechung analysiert und eine eigene Interessenabwägung zur Lösung des Kollisionsproblems vornimmt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Mechanismen von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Factoring, beleuchtet die Sittenwidrigkeitsproblematik sowie verschiedene Lösungsansätze, wie etwa die dingliche Teilverzichtsklausel oder die Unwirksamkeit von Zessionsverboten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Doppelzession, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Factoring, Sittenwidrigkeit und Sicherungszession geprägt.
Welche Rolle spielt die Einziehungsermächtigung in der Argumentation?
Die Einziehungsermächtigung wird als ein Versuch diskutiert, die Sittenwidrigkeit zu verneinen, da der Vorbehaltsverkäufer in diesem Fall die Einziehung der Forderungen durch den Käufer kontrollieren kann, wobei deren Wirksamkeit rechtlich umstritten bleibt.
Wie bewertet der Autor den Lösungsansatz des Zessionsverbots?
Der Autor schließt sich der Ansicht von Iro an und befürwortet die Einstufung von generellen Zessionsverboten in Factoring-Verträgen als sittenwidrig, da dies das gelindere Mittel darstellt, um den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden.
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- Mag. Dr. iur. Harald Gunther Beber (Author), 2006, Das Problem der Doppelzession bei Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92344
