Russland durchlebt derzeit eine der heftigsten Krisen seiner Entwicklung:
Der Übergang von der zentralen Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft, die Ablösung von Einparteiherrschaft und bürokratischem Totalitarismus durch eine demokratische und pluralistische Ordnung verursachen erhebliche Reibungsverluste. +++ Das ehemals riesige Staatsgebiet der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) zerfiel Ende 1991 in 15 Nationalstaaten. Deren größter, die Russische Föderation, besitzt seit Dezember 1993 eine vom Volk mehrheitlich gebilligte Verfassung mit Grundrechten, Anerkennung der ideologischen Vielfalt in der Gesellschaft und formaler Gewaltenteilung. +++ Problematisch allerdings erscheint dabei die starke Stellung des Präsidenten Boris Jelzin, die sich vor allem darin ausdrückt, dass er die Duma auflösen und auch ohne ihre Zustimmmung selbständig Dekrete erlassen darf, soweit diese mit der Verfassung in Einklang stehen.
Inhaltsverzeichnis und Gliederung
- Inhaltsverzeichnis und Gliederung
- A. Die Verfassungsgenese der Russischen Föderation
- I. Formelle Rechtsquellenhierarchie: Das Rechtsstaatsprinzip: Rangordnung der Normen
- 1. Verfassung
- 2. Gesetze
- 3. Dekret (ukaz, in manchen Übersetzungen auch „Erlass“ genannt)
- a.) Definition Dekret
- b.) Dekrete des Präsidiums des früheren Obersten Sowjet der UdSSR bis zur Verfassungsreform 1988
- II. Rechtshistorischer Überblick:
- 1. Die wichtigsten Änderungen der alten Verfassung vom 12. April 1978 seit Beginn der Verfassungsreform 1988
- a.) 27. Oktober 1989: Schaffung des Kongresses der Volksdeputierten
- b.) 16. Juni 1990: Aufhebung des Machtmonopols der KPdSU – Einführung des Mehrparteiensystems
- 2. Das Recht des Präsidenten Boris Jelzin zum Erlass von Dekreten bis zur Annahme der neuen Verfassung am 12. Dezember 1993
- a) 24. Mai 1991: Einführung des Präsidialsystems in Russland
- b) 12. Juni 1991: Boris Jelzin: erster demokratisch legitimierter Führer Russlands
- c) Verfassungsänderung vom 21. April 1992:
- aa) Russländische Föderation - Russland
- bb) Begrenztes Dekretrecht des Präsidenten
- d) Verfassungsrevision vom 09. Dezember 1992
- e) Das verfassungspolitische Krisenjahr 1993
- aa) Versuch einer Verfassungsvereinbarung
- bb) Sonderkongress der Volksdeputierten vom 10. bis 13. März
- cc) Das Dekret des Präsidenten vom 20. März: der „Versuch eines Staatsumsturzes“
- dd) Das Dekret des Präsidenten vom 21. September: der „coup d´Etat“
- 3. Die Annahme der neuen Verfassung am 12.Dezember 1993:
- III. Die privilegierte Machtposition des Präsenten gemäß der neuen Verfassung
- 1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung
- 2. Repräsentative Demokratie
- a) Unterschied: parlamentarische und nicht-parlamentarische Regierungsform
- b) Parlamentarische oder nicht-parlamentarische Regierungsform ?
- 3) Die Russländische Föderation - eine Präsidialdemokratie?
- B. Rechtsvergleichende Analyse
- I. Vergleich mit dem präsidentiellen Regierungssystem der USA
- 1. Das Prinzip der Gewaltenteilung:
- 2. Die legislative Gewalt:
- 3. Die exekutive Gewalt:
- II. Vorbild der de Gaulleschen Verfassung von 1958 (FV)
- 1. Begriff des „semipräsidentiellen Regierungssystems“
- 2. Merkmale des „semipräsidentiellen Regierungssystems“
- III. Vergleich der „Zweiten Russischen Republik“ mit der „Fünften Französischen Republik“
- 1. Stellung des russischen Präsidenten im Vergleich zum französischen Präsidenten General Charles de Gaulle
- 2. Die Staatsorganisation nach der de Gaulleschen Verfassung
- IV. Superpräsidentialismus anstatt Semipräsidentialismus à la francaise?
- V. Durchbrechung der Gewaltenteilung
- 1. Im Detail zum Dekretrecht des Präsidenten
- 2. Weitreichende Bestimmung des Dekretrechts
- 3. Durchbrechung der Gewaltenteilung: Präsident bestimmt die Grundrichtung der Politik des Staates
- VI. Verfassungswirklichkeit in Frankreich
- VII. Relativierung der russischen Präsidial-Übermacht mit den verfassungsmäßigen „Spielregeln“
- Resümee:
- VIII. Verfassungsmäßigkeit der Tschetschenien-Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation (Entscheidung vom 30. Juli 1995)
- Resümee:
- IX. Vergleich mit der Weimarer Reichsverfassung vom 11.August 1919
- 1. Die Staatsorganisation nach der Weimarer Verfassung
- Resümee:
- Verfassungsgenese der Russischen Föderation
- Recht des Präsidenten zum Erlass von Dekreten
- Präsidialdemokratie und Gewaltenteilung
- Rechtsvergleich mit verschiedenen Regierungssystemen
- Verfassungswirklichkeit in Frankreich
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Ziel dieser rechtsvergleichenden Analyse ist es, die Rechtsstellung des russischen Präsidenten im Kontext des Verfassungsrechts der Russischen Föderation zu untersuchen.
Zusammenfassung der Kapitel
Der Text beleuchtet die Entwicklung des Verfassungsrechts der Russischen Föderation vom Zerfall der Sowjetunion bis zur Annahme der neuen Verfassung im Dezember 1993. Er veranschaulicht die Rolle des Präsidenten Boris Jelzin bei der Gestaltung des politischen Systems und die Entstehung der Verfassungskrise zwischen dem Präsidenten und dem Parlament.
Die rechtsvergleichende Analyse bezieht verschiedene Regierungssysteme ein, darunter das präsidentielle System der USA und das semipräsidentielle System Frankreichs. Sie untersucht die Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser Systeme im Vergleich zur Russischen Föderation.
Der Text diskutiert die starke Stellung des Präsidenten und die damit verbundene Durchbrechung der Gewaltenteilung. Er analysiert, inwiefern die russischen Verfassungsbestimmungen den Kriterien des semipräsidentiellen Systems entsprechen und wie weit das Dekretrecht des Präsidenten tatsächlich die Machtbefugnisse des Präsidenten stärkt.
Schließlich stellt der Text den historischen Vergleich mit der Weimarer Republik her und diskutiert die mögliche Entwicklung des russischen politischen Systems in Richtung einer Präsidialdiktatur.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf zentrale Themen wie die Verfassungsgenese der Russischen Föderation, das Recht des Präsidenten zum Erlass von Dekreten, das Prinzip der Gewaltenteilung, den Vergleich mit verschiedenen Regierungssystemen und die Verfassungswirklichkeit in Frankreich.
- Arbeit zitieren
- Angela Kropf (Autor:in), 1999, Einzelprobleme des Verfassungsrechts der Russischen Föderation - eine rechtsvergleichende Analyse , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92380
