Ein Diskurs zum Thema: " Deutschland - ein Sozialstaat?" unter Berücksichtigung der Theorien von Konfuzius, Aristoteles, Locke, Montesquieu und Esser

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Konfuzius
2.1 Seine Lehre
2.2 Beziehung zu unserer Gesellschaft

3 Aristoteles
3.1 Seine politische Philosophie
3.2 Welchen Nutzen hat sein Verständnis für Deutschland?

4 John Locke
4.1 Seine Theorie
4.2 Der Einfluss auf unser Grundgesetz

5 Montesquieu
5.1 Seine Staatslehre
5.2 Auswirkungen seiner Staatsphilosophie

6 Hartmut Esser
6.1 Sein Gesetz des individuellen Handelns
6.2 Bezug zu unserer Gesellschaft

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

9 Anhang I

Einleitung

Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.^[1] Damit hat sich Deutschland verfassungsrechtlich verpflichtet, soziale Verhältnisse zu wahren.

Sicherlich sind heute in der Bundesrepublik Deutschland die größten Missstände beseitigt. Doch angesichts der politischen Debatten der vergangenen Jahre drängt sich die Frage auf: Ist dieser Sozialstaat wirklich gerecht und sinnvoll?

Beim Vergleich der gesetzlichen Rente mit den Leistungen, die ein sogenannter Hartz-IV-Empfänger erhält, kommen erste Zweifel auf.

Dazu folgende Beispiele:

Die Höhe der Regelleistung des Arbeitslosengeldes 2 für einen allein stehenden Haushaltsvorstand beträgt zurzeit 347 Euro. Neben dieser Leistung besteht für ALG-2- Empfänger ein Anspruch auf die Übernahme der Wohnkosten, Heizungskosten sowie einmaliger Sonderausgaben.^[2] Das bedeutet: Eine Person, die unter Umständen nie gearbeitet hat, erhält durch die Zusatzleistungen monatlich etwa 800 Euro.

Damit ein durchschnittlich verdienender Erwerbstätiger eine Rente in gleicher Höhe beziehen kann, muss dieser 31 Jahre Leistungen an die Rentenversicherung zahlen. (Die Autorin hat bei der Berechnung ein Durchschnittsgehalt zugrunde gelegt; Kindererziehungszeiten, beitragsfreien- und beitragsgeminderten Zeiten sind nicht berücksichtigt.) Für eine Rente in Höhe von 814 Euro wurden ca. 90 000 Euro in die Rentenkasse eingezahlt.^[3]

Eine Person die 21 Jahre Rentenbeiträge einzahlt, erhält sogar nur 552 Euro, und liegt damit also unter den Hartz IV Leistungen.^[4] Eine Aufstockung auf Hatz IV Niveau ist natürlich zusätzlich möglich.

Weitere Ungerechtigkeitsprobleme findet man bei dem System der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem demographischen Wandelt ergibt sich zum einen die Problematik, dass immer weniger junge Beitragszahler immer mehr ältere Menschen mitfinanzieren müssen. Zum anderen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nur die abhängigen Beschäftigten versichert, deren monatlicher Lohn unter der gesetzlichen festgelegten Versicherungspflichtgrenze liegt. Besser verdienende Angestellte sind in aller Regel privat versichert, ebenso wie Beamte, Selbständige und Abgeordnete. Das bedeutet, besser Verdienende zahlen einen relativ gesehen geringeren Beitrag.

Das sind einige Indizien für die These, dass sich Deutschland immer mehr von einem gerechten Sozialstaat entfernt. Daran anknüpfend stellen sich die Fragen: Wie könnte ein Sozialstaat verfasst sein, der demographische und strukturelle Änderungen berücksichtigt? Vor allem: Sollte jeder einzelne Bürger für seine soziale Absicherung verantwortlich sein oder hat der Staat die gesellschaftliche Verantwortung dafür zu übernehmen?

Auf der Suche nach Lösungen werden in der vorliegenden Arbeit hypothetische Vorschläge und Ideen aus Sicht verschiedener Philosophen und Gesellschaftstheoretiker ausgeführt. Jeder Abschnitt befasst sich mit einer Persönlichkeit und ist zweigeteilt. Im ersten Teil werden einige Charakteristika der Lehre bzw. der Theorie dargestellt. Anschließend wird analysiert, in welchem Maß die Anwendung der dargestellten Theorie einen Nutzen für die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland hat.

1 Konfuzius

1.1 Seine Lehre

Schon 500 vor Chr. lebte der wohl einflussreichste chinesische Philosoph, Kung-fu-tse, besser bekannt unter dem lateinischen Form: Konfuzius.

Dessen Lehre haben die chinesische Gesellschaft und viele fernöstliche Länder entscheidend geprägt. Konfuzius selbst hat kein schriftliches Werk hinterlassen Seine Aussagen wurden erst etwa 100 Jahre später von seinen Schülern niedergeschrieben.

Seine Lehre beruht im Wesentlichen aus normativen Aussagen in Form von Lehrsätzen, kurzen Dialogen und moralischen Appellen. Er beschäftigte sich vor allem mit dem Aufbau einer idealen Gesellschaft.

Viele seiner Aussprüche und Gedanken sind im Buch Lun-Yu (Gespräche) überliefert.

Mit seiner Philosophie wollte Konfuzius die Menschen informieren, wie man optimal zusammenleben kann und somit die Voraussetzungen schafft, eine ideale Gesellschaft aufzubauen. Das war nach seiner Meinung nicht mit Gewalt zu erreichen, denn er glaubte an die dem Menschen eigene Einsichtsfähigkeit. Stattdessen forderte er klare hierarchische Strukturen, die sich durch alle Bereiche zieht. Die Basis bildet die „geordnete“ Familie, in der die Kinder die Autorität der Eltern respektieren. Dazu gehörte eine Beziehung mit Aufrichtigkeit und Gehorsamkeit. Das Gebot übertrug er auf das Verhältnis zwischen Untergebenen und Vorgesetzen bis hin zur Führungsspitze des Staates. Über diesem Gesetz des Gehorsams stand nur noch das Gesetz der Moral: Wenn der Befehl falsch war, durfte man sich ihm widersetzen. Diese feste Rangordnung bezeichnete Konfuzius als „Harmonie“. Nur mit dieser hierarchischen Machtstruktur konnte, seiner Meinung nach, eine Gesellschaft funktionieren. Er unterschied zwischen dem gemeinen Volk und dem Edlen oder Adligen. Dabei ist der Edle in seiner Lebensgestaltung ein Vorbild für das gemeine Volk. Im Staat soll der moralisch Beste die Herrschaft ausüben. Ein unmoralischer Fürst verliert dagegen seine Herrschaft, denn er schädigt das ganze Volk. Eine weitere Empfehlung für Regierende besagt, dass der Leiter eines Staates sparsam mit den Ressourcen umgehen muss und mit Achtsamkeit Geschäfte tätigt. (Lun-Yu I, 5)^[5] Ein jeder darf Fehler machen, er soll aber dazu stehen und sie korrigieren (Lun-Yu I,8)

Die oberste Regel für das Zusammenleben im Staat leitet sich aus dem Gespräch (Lun-Yu XV, 23) ab: „Zi Gung fragte: ,Gibt es ein Wort, nach dem man das ganze Leben hindurch handeln kann?’ Konfuzius sprach: ,Die Nächstenliebe.^[6] Was du selbst nicht wünschest, tu nicht an anderen.’“^[7]

Ein weiterer wichtiger Aspekt für eine funktionierende Gesellschaft ist für Konfuzius den Menschen nach Wissen und Bildung streben zu lassen. Er forderte, dass Bildung und das Lernen allen zugänglich sein soll, denn „Beim Lehren gibt es keine Standesunterschiede.“ (Lun-Yu XV, 38)

Generell räumt er der Wissensaneignung einen hohen Stellenwert ein, wenn er behauptet, dass das Lernen erst den Menschen zum Menschen macht, und zwar zum kulturellen Wesen. Dazu gehört für ihn die Erkenntnis: „Echtes Wissen ist: Wenn du das, was du weißt, als Wissen erkennst, und das, was du nicht weißt, als Nichtwissen akzeptierst“ (Lun Yu II, 17)^[8]

1.2 Beziehung zu unserer Gesellschaft

Konfuzius’ Philosophie umfasste, neben den Empfehlungen der praktischen Lebensführung, vor allem Verhaltensvorschriften für einen funktionierenden Staat. Seine Lehre hat bis heute nicht an Aktualität verloren. Einige seiner Aspekte bieten interessante Perspektiven für aktuelle sozialpolitische Debatten in Deutschland.

Seiner Forderung nach Bildung und lebenslangem Lernen wird hierzulande zumindest viel Aufmerksamkeit entgegengebracht, wenn auch die Ergebnisse höchst unterschiedlich diskutiert werden

Wenn jedoch die Entscheidungsträger sich besonders strikt den gesellschaftlichen Normen unterwerfen sollen, nicht auf Eigennutz bedacht sein dürfen, sondern rücksichtsvoll handeln müssen, dann wird hier die Kluft zwischen seiner Lehre und unserer Realität sichtbar. So manche Politiker handeln alles andere als normenkonform auch ist es nicht unüblich, wenn „Staatsdiener“ eher zum eigenen Vorteil entscheiden.

Herrscher sollten Fehler eingestehen, stattdessen gehört es zum Tagesgeschehen in Deutschland, diese zu beschönigen oder zu vertuschen.

Dass Regierende mit den Ressourcen sparsam und achtsam umgehen sollen ist ein weiteres Defizit in unserem Staat.

„Der Edle ist bescheiden“: Über diesen Appell wird in unserer Gesellschaft nur gelacht. Eigennutz wird mittlerweile nicht mehr als negative Tugend betrachtet.

2 Aristoteles

2.1 Seine politische Philosophie

Aristoteles wurde 384 v. Chr. in Makedonien geboren. Mit 17 Jahren ging er nach Athen und trat in Platons Akademie ein. Mehr als 20 Jahre blieb er dort. Er entwickelt mit der Zeit eine eigene Philosophie, die teilweise der Platonischen widersprach. Anschließend unterrichtete er den makedonischen Thronfolger, der später als Alexander der Große in die Geschichte einging. 335 v. Chr. kehrte Aristoteles nach Athen zurück und gründete eine eigene Schule. Er betrieb Forschung auf verschiedenen Gebieten und arbeitete an Manuskripten über Naturwissenschaften, Psychologie, Astronomie, Ethik, Rhetorik und politischer Philosophie.^[9]

Für Aristoteles ist der Mensch ein „zoon politikon“, von Natur aus ein soziales, gesellschaftsbildendes und staatenbezogenes Wesen. Die Natur befähigt den einzelnen zum Zusammenleben. Er teilt die Gesellschaft in drei Einheiten und bringt diese in eine Stufenfolge: Haus – Dorf – Staat.

Das Haus stellt die kleinste Einheit das. Der Grundstein dafür ist das Individuum, das zwischenmenschliche Beziehungen eingeht. Durch diese Beziehungen entsteht das Haus, das wiederum drei verschiedene Beziehungen beinhaltet: erstens die Verbindung von Mann und Frau, zweitens die zwischen Vater und Kindern und drittens die zwischen Herr und Sklaven. Der Mann herrscht über das ganze Haus.^[10]

Ein Dorf setzt sich aus mehreren Häusern zusammen.

Die Endstufe ist die Polis, der Staat, der sich aus mehreren Dörfern zusammensetzt. Kennzeichen eines bestimmten Staates ist seine Verfassung. Ein Staat besteht aus freien Bürgern, die sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen. Jedoch betrachtet Aristoteles Kinder, Frauen und Sklaven nicht als Bürger.

Die Verfassung ist das ordnende Element des Staates. Für ihn sollte sich eine Verfassung in drei Bereiche teilen: Die beratende Staatsgewalt, die Regierungsämter und die richterliche Staatsgewalt. Diese Dreiteilung kann jedoch nur ansatzweise mit unserer Gewaltenteilung verglichen werden, da der beratende Teil auch Aufgaben der anderen Bereiche, wie z.B. Kontrollaufgaben aus dem judikativen- und dem exekutiven Bereich übernahm.^[11]

Für Aristoteles gibt es viele mögliche Regierungsformen. Er unterscheidet sie erstens nach Anzahl der an der Machtausübung beteiligten Gruppen (einer, wenige, viele bzw. das ganze Volk) und zweitens nach dem Ziel der Herrschenden (Gemeinwohl oder Nutzen des Herrschers). Hieraus ergibt sich ein Sechser-Schema:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Nach seinen Standpunkt ist jede Regierungsform gut, wenn die Machthaber nach dem Gemeinwohl streben und schlecht, wenn die Herrschenden für ihre Zwecke regieren.

[...]

^[1] http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/gg_jan2007.pdf

^[2] http://www.sozialhilfe24.de/ Verein für soziales Leben

^[3] Übersicht der Berechnungsbeispiele, vgl. Screenshots I im Anhang

^[4] vgl. Screenshots II

^[5] Alle verwendeten Lun-Yu-Übersetzungen: http://www.zeno.org/Philosophie/ M/Kong+Fu+Zi+(Konfuzius)/Lunyu+- +Gespr%C3%A4che

^[6] Anmerkung: in manchen Übersetzungen heißt es auch „gegenseitige Achtung“

^[7] http://www.zeno.org/Philosophie/M/Kong+Fu+Zi+(Konfuzius)/Lunyu+- +Gespr%C3%A4che

^[8] Vgl. Abschnitt: Eichener 2007/08 Teil IV, S. 3 ff; Grabner-Haider 2006, S. 58 ff; Kungfutse, 1975

^[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Aristoteles

^[10] Fetscher/Münkler, 1988, S. 408

^[11] Ebd. S. 415ff