Nicht zuletzt die jüngsten Spendenskandale und das damit verbundene Medienecho haben ganz aktuell die Parteienfinanzierung und ihre gesetzlichen Regelungen wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken lassen. Dabei wird häufig übersehen, dass die Problematik von Spenden, insbesondere solcher von Unternehmen, an politische Parteien und deren Entscheidungsträger schon seit Bestehen der Bundesrepublik zu einer der vieldiskutiertesten und nie vollständig aufzulösenden politischen Problemstellungen gehört.
So ist allein das Parteiengesetz, das die Transparenz von Spenden an die Parteien garantieren soll, in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt neunmal geändert worden. Das Gesetz selbst wurde nach langwierigen parlamentarischen Diskussionen erst 1967 verabschiedet, also erst 18 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, dessen Artikel 21 die Grundlage des Parteiengesetzes bildet. Insbesondere in der politischen Diskussion der 50er und 60er Jahre wurde heftig um die genaue Formulierung des Gesetzeswerkes gestritten.
Ziel dieser Arbeit soll es sein aufzuzeigen, wie in den Anfangsjahren der Bundesrepublik mit dem Auftrag des Parlamentarischen Rates einer Rechenschaftslegung umgegangen wurde und warum die Zeitspanne bis zur Beschlussfassung über das neue Gesetzeswerk so lange andauerte. Hierbei soll der Blick allerdings ausschließlich auf die im Grundgesetz geforderte und im Parteiengesetz umgesetzte Rechenschaftspflicht gelenkt werden.
Aufgrund des Umfanges dieser Arbeit müssen Fragestellungen, die sich auf Inhalte des Gesetzes außerhalb der Rechenschaftspflicht für die Parteien beziehen, unbehandelt bleiben. Lediglich die in der Diskussion um die Rechenschaftspflicht mit hinein spielende Frage um die staatliche Unterstützung von Parteien wird an entsprechender Stelle behandelt werden.
Ebenso werden die zahlreichen Änderungen nach 1967 bis hinein in die heutige Zeit nicht thematisiert werden können. Es erscheint aber für die historische Forschung lohnenswert, diese Themen der bundesrepublikanischen Geschichte an anderer Stelle aufzugreifen. Die bisherige Forschungsliteratur zur Entstehung des Parteiengesetzes ist (leider) fast ausschließlich von Juristen und Staatstheoretikern veröffentlicht worden. Es wäre sicher sinnvoll, diesen Prozess auch verstärkt aus historischer Perspektive zu betrachten.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung in die Thematik und Struktur der Arbeit
- Rechenschaftspflicht und Parteiengesetz
- Die Grundproblematik der Parteienfinanzierung
- Grundgesetz und erste Gesetzentwürfe
- Das Parteiengesetz von 1967
- Das Parteiengesetz als „fauler Kompromiss“?
- Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Entstehung des Parteiengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht politischer Parteien. Sie analysiert die Herausforderungen, die mit der Parteienfinanzierung verbunden waren, und beleuchtet die langwierigen Diskussionen um die Formulierung des Gesetzeswerks.
- Die Grundproblematik der Parteienfinanzierung und die Abhängigkeit von Spenden
- Die Rolle des Grundgesetzes und die Auseinandersetzung um die Rechenschaftspflicht
- Der Gesetzgebungsprozess des Parteiengesetzes von 1967 und die Positionen der beteiligten Akteure
- Die Wirksamkeit des Parteiengesetzes und die Frage nach möglichen Schwächen
- Die Bedeutung der staatlichen Unterstützung von Parteien im Kontext der Rechenschaftspflicht
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 2.1: Die Grundproblematik der Parteienfinanzierung: Dieses Kapitel beleuchtet die theoretischen Herausforderungen, die mit der Finanzierung von politischen Parteien durch Spenden verbunden sind. Es geht auf die potenziellen Risiken ein, die aus einer Abhängigkeit von Spendern entstehen können, insbesondere die Gefahr von Korruption und die Beeinträchtigung der Chancengleichheit zwischen Parteien.
- Kapitel 2.2: Grundgesetz und erste Gesetzentwürfe: Dieses Kapitel befasst sich mit der Entwicklung des Parteiengesetzes im Kontext des Grundgesetzes. Es analysiert die Debatten um die Rechenschaftspflicht politischer Parteien in den frühen Jahren der Bundesrepublik und die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien.
- Kapitel 2.3: Das Parteiengesetz von 1967: Dieses Kapitel analysiert den Gesetzgebungsprozess des Parteiengesetzes von 1967 und beleuchtet die Rolle der einzelnen Akteure und ihren Einfluss auf die Gesetzgebung.
- Kapitel 2.4: Das Parteiengesetz als „fauler Kompromiss“?: Dieses Kapitel befasst sich mit der Kritik am Parteiengesetz und analysiert seine Wirksamkeit sowie mögliche Schwächen.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Rechenschaftspflicht, Parteiengesetz, Spenden, Korruption, Grundgesetz, Gesetzgebungsprozess, politische Parteien, Abhängigkeit, Chancengleichheit, staatliche Unterstützung.
- Arbeit zitieren
- Philipp Robens (Autor:in), 2007, Die Rechenschaftspflicht der politischen Parteien vor dem Hintergrund der Entstehung des Parteiengesetzes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92465
