Nicht zuletzt die jüngsten Spendenskandale und das damit verbundene Medienecho haben ganz aktuell die Parteienfinanzierung und ihre gesetzlichen Regelungen wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken lassen. Dabei wird häufig übersehen, dass die Problematik von Spenden, insbesondere solcher von Unternehmen, an politische Parteien und deren Entscheidungsträger schon seit Bestehen der Bundesrepublik zu einer der vieldiskutiertesten und nie vollständig aufzulösenden politischen Problemstellungen gehört.
So ist allein das Parteiengesetz, das die Transparenz von Spenden an die Parteien garantieren soll, in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt neunmal geändert worden. Das Gesetz selbst wurde nach langwierigen parlamentarischen Diskussionen erst 1967 verabschiedet, also erst 18 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, dessen Artikel 21 die Grundlage des Parteiengesetzes bildet. Insbesondere in der politischen Diskussion der 50er und 60er Jahre wurde heftig um die genaue Formulierung des Gesetzeswerkes gestritten.
Ziel dieser Arbeit soll es sein aufzuzeigen, wie in den Anfangsjahren der Bundesrepublik mit dem Auftrag des Parlamentarischen Rates einer Rechenschaftslegung umgegangen wurde und warum die Zeitspanne bis zur Beschlussfassung über das neue Gesetzeswerk so lange andauerte. Hierbei soll der Blick allerdings ausschließlich auf die im Grundgesetz geforderte und im Parteiengesetz umgesetzte Rechenschaftspflicht gelenkt werden.
Aufgrund des Umfanges dieser Arbeit müssen Fragestellungen, die sich auf Inhalte des Gesetzes außerhalb der Rechenschaftspflicht für die Parteien beziehen, unbehandelt bleiben. Lediglich die in der Diskussion um die Rechenschaftspflicht mit hinein spielende Frage um die staatliche Unterstützung von Parteien wird an entsprechender Stelle behandelt werden.
Ebenso werden die zahlreichen Änderungen nach 1967 bis hinein in die heutige Zeit nicht thematisiert werden können. Es erscheint aber für die historische Forschung lohnenswert, diese Themen der bundesrepublikanischen Geschichte an anderer Stelle aufzugreifen. Die bisherige Forschungsliteratur zur Entstehung des Parteiengesetzes ist (leider) fast ausschließlich von Juristen und Staatstheoretikern veröffentlicht worden. Es wäre sicher sinnvoll, diesen Prozess auch verstärkt aus historischer Perspektive zu betrachten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung in die Thematik und Struktur der Arbeit
2 Rechenschaftspflicht und Parteiengesetz
2.1 Die Grundproblematik der Parteienfinanzierung
2.2 Grundgesetz und erste Gesetzentwürfe
2.3 Das Parteiengesetz von 1967
2.4 Das Parteiengesetz als „fauler Kompromiss“?
3 Schlussbetrachtung
4 Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den historischen Entstehungsprozess des Parteiengesetzes von 1967 in der Bundesrepublik Deutschland, wobei der Fokus gezielt auf der verfassungsrechtlich geforderten Rechenschaftspflicht der politischen Parteien und den damit verbundenen parteipolitischen Interessenkonflikten liegt.
- Die Grundproblematik der Parteienfinanzierung und ihre Abhängigkeit von Spenden.
- Die Rolle des Grundgesetzes (Artikel 21) und die langwierigen legislativen Beratungen.
- Politische Interessenunterschiede zwischen bürgerlichen Parteien und der SPD.
- Kritische Analyse des Parteiengesetzes von 1967 hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Transparenz.
- Identifikation von Schwachstellen, Schlupflöchern und dem Kompromisscharakter der Regelungen.
Auszug aus dem Buch
2.4 Das Parteiengesetz als „fauler Kompromiss“?
Der Kompromisscharakter des Parteiengesetzes – zu Zeiten der Großen Koalition verabschiedet – zwischen bürgerlichen Parteien und Sozialdemokraten hat der Wirksamkeit seiner Regelungen deutlich zum Nachteil gereicht. Dies ist einerseits auf Probleme, die – weil eine überparteiliche Lösung unmöglich schien – bewusst nicht gesetzlich geregelt wurden, zum anderen aber auch ganz konkret auf die neue Gesetzeslage zurückzuführen.
So ist beispielsweise die im Gesetz vorgenommene und widersprüchlich erscheinende Unterscheidung von Spendern zu nennen. Während Spenden natürlicher Personen schon ab 20.000 Deutscher Mark als potenziell demokratieschädigend und daher veröffentlichungspflichtig angenommen werden, so war dies bei juristischen Personen erst ab 200.000 Deutscher Mark der Fall. Diese Ungleichbehandlung folgte keiner rationalen Begründung und wurde deshalb auch „verfassungsrechtlich für bedenklich gehalten.“ Dieser Einschätzung folgend wurde bereits ein Jahr später durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Grenze für eine namentliche Nennung im Rechenschaftsbericht auch für juristische auf 20.000 Deutsche Mark gesenkt. Es bedurfte also erst des verfassungsgerichtlichen Korrektivs, um eine Gleichbehandlung der Spender und eine tatsächliche Übersicht über den möglichen Einfluss von Großspendern bei den politischen Parteien herzustellen, die zu schaffen, das Parlament sich als unfähig erwiesen hatte.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung in die Thematik und Struktur der Arbeit: Diese Einleitung erläutert die Relevanz der Parteienfinanzierung sowie die Zielsetzung der Arbeit, den Entstehungsprozess der Rechenschaftspflicht historisch aufzuarbeiten.
2 Rechenschaftspflicht und Parteiengesetz: Dieses Kapitel analysiert die finanzielle Problematik der Parteien, die Verfassungsbasis sowie die politischen Auseinandersetzungen bei der Gesetzgebung.
2.1 Die Grundproblematik der Parteienfinanzierung: Hier werden die Abhängigkeiten politischer Parteien von Spenden und die daraus resultierenden Gefahren für die demokratische Gleichheit thematisiert.
2.2 Grundgesetz und erste Gesetzentwürfe: Der Abschnitt beleuchtet die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechenschaftspflicht in Artikel 21 GG und das Scheitern früherer Gesetzesinitiativen.
2.3 Das Parteiengesetz von 1967: Dieses Kapitel beschreibt den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens unter dem Druck der Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
2.4 Das Parteiengesetz als „fauler Kompromiss“?: Der Text kritisiert die Schwachstellen des Gesetzes, insbesondere die mangelnde Sanktionierung und die bewussten Regelungslücken.
3 Schlussbetrachtung: Das Fazit resümiert das Parteiengesetz als unzureichend wirksames Instrument, das primär die Eigeninteressen der Parteien widerspiegelt.
4 Literaturverzeichnis: Dieses Kapitel listet die verwendeten Quellen und die Sekundärliteratur zur Arbeit auf.
Schlüsselwörter
Parteiengesetz, Rechenschaftspflicht, Parteienfinanzierung, Grundgesetz, Transparenz, Spenden, Parteispenden, Demokratie, Parlamentarischer Rat, Bundesverfassungsgericht, politische Korruption, Gesetzgebung, Parteienfinanzierung, Rechenschaftsbericht, politische Parteien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die Entstehung des Parteiengesetzes von 1967 mit einem speziellen Fokus auf die darin verankerte Rechenschaftspflicht der politischen Parteien in der Bundesrepublik.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Untersuchung?
Zentral sind die Parteienfinanzierung, der Einfluss von Spenden, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikel 21 sowie die politische Interessenpolitik im parlamentarischen Prozess.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, warum die Gesetzgebung so lange dauerte, wie mit dem Auftrag zur Rechenschaftslegung umgegangen wurde und welche politischen Positionen die Verabschiedung prägten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzentwürfen, parlamentarischen Berichten, Protokollen und relevanter juristischer sowie politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Problematik der Finanzierung, die historische Genese der ersten Entwürfe, die Verabschiedung des Gesetzes 1967 und eine kritische Würdigung der Wirksamkeit des Regelwerks.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind Transparenz, Rechenschaftspflicht, Spendenabhängigkeit, politisches Kartell, Gesetzgebungsverfahren und das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv.
Welchen Stellenwert nimmt das Bundesverfassungsgericht ein?
Das Gericht fungierte als wesentlicher Treiber des Gesetzgebungsprozesses, da es erst durch seine Urteile zur Finanzierungspraxis den notwendigen Druck auf das Parlament ausübte, ein Gesetz zu verabschieden.
Warum wird das Gesetz im Titel als "fauler Kompromiss" bezeichnet?
Der Autor argumentiert, dass das Gesetz durch zahlreiche Schlupflöcher, wie die Privilegierung von Nebenorganisationen und fehlende Sanktionen, in seiner Wirkung stark abgeschwächt wurde, um Eigeninteressen der Parteien zu schützen.
- Quote paper
- Philipp Robens (Author), 2007, Die Rechenschaftspflicht der politischen Parteien vor dem Hintergrund der Entstehung des Parteiengesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92465
