Deal-Making statt Völkerbund. Der Multilateralismus in Gefahr


Essay, 2020

7 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Deal-Making statt Völkerbund - Der Multilateralismus in Gefahr

„The Jungle Grows Back“ lautet der Buchtitel des US-Politikwissenschaftlers Robert Kagen bezugnehmend auf Rückläufigkeit der internationalen Ordnung. (vgl. Kagen 2018) Der Bundesaußenminister Heiko Maas betrachtet die Abkehr der Vereinigten Staaten aus ihrer weltpolitischen Verantwortung symbolisch als Krise des Multilateralismus. (vgl. Matthias Naß 2018) Im Weißbuch 2016, dem sicherheitspolitischen Strategiepapier der Bundesregierung, wird von einer Festigung multilateraler Bündnisse gesprochen.1 An Hand dieser Beispiele wird deutlich, dass zumindest ein Diskurs über globale Gemeinschaften und die Strukturen des internationalen Systems zur Debatte steht. In Folgendem soll die Relevanz konkretisiert und verdeutlicht werden. An Hand der Fragestellungen, die sich dadurch ergeben, wird der systemische Konflikt zwischen Bilateralismus und Multilateralismus analysiert. Der vorliegende Text soll einerseits die abstrakten internationalen Konzepte des Bi- und Multilateralismus über Gefahren und Risiken, als auch über Möglichkeiten und Perspektiven beispielhaft veranschaulichen. Andererseits hat er den Anspruch, zwei unterschiedliche systemische Herangehensweise, in verschiedenen theoretischen Ebenen strukturell zu Vergleichen.

Was bedeutet Bi- bzw. Multilateralismus und wo liegen die Unterschiede. Bilateralismus bezeichnet ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten. Der Multilateralismus hingegen beschreibt die Zusammenarbeit von drei oder mehreren Staaten. Meist bezieht man multilaterale Zusammenarbeit auf völkerrechtliche Institutionen und Verträge. Beispiele für multilaterale Institutionen wären die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die NATO. Bilaterale Abkommen sind meist Handelsverträge oder finanzielle Zahlungsleistungen zwischen zwei Staaten. Besonders Umstritten ist aktuell die bilaterale Ausrichtung der US- Außenpolitik unter Präsident Trump. Donald Trump als „Deal-Maker“ mit seinem Wahlspruch „America First“ sind jedoch nur die Spitze einer nationalistischen Bewegung, deren Verantwortungsbewusst auf nationale Grenzen beschränkt ist. Von der Agenda des ultrarechte brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro über rechts-konservative Strömungen europäischer Mitgliedstaaten, wie in Österreich, Ungarn oder der deutschen AfD, bis hin zum Brexit, ist eine globale Abkehr von multilateralen Bekenntnissen erkennbar. Der Bilateralismus ist als nicht nur die Reduktion völkerrechtlicher Verträge auf ausschließlich zwei Akteure, sondern auch eine perspektivische Orientierung auf nationalstaatliche Interessensvertretung. Sie entsprich einer Definition außenpolitischer Strategie, deren Fokus auf egoistischer nationaler Nutzenmaximierung liegt.

„Strategisch zu handeln wird üblicherweise in dem Sinne verstanden, dass eine spezifische Vorgehensweise (oder bestimmtes Mittel) gewählt werden, die den eigenen Vorteil maximieren. Eine Bilateralisierung würde dem entsprechen (Hellmann 2019: 316).

Doch worin liegen die Gefahren dieser Form des strategischen Handelns? Der berühmte Auszug aus Adam Smith Wealth of Nation „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ (vgl. Smith 1776) ist im Sinne wirtschafts-theoretischer Perspektiven zwar veraltet, hingegen kann man argumentieren, dass diese Form egoistischen Denkens dem anarchischen System der Internationalen Beziehungen Ordnung verleiht. Die Gefahren und Risiken werden jedoch in der Praxis moderner Herausforderungen deutlich.

Anfang des Jahres 2020 entstand durch den Erreger Covid19 eine globale Pandemie, die nie dagewesene Ausmaße erreichte. Neben erheblichen wirtschaftlichen Einbrüchen weltweit, hat die Pandemie neben Angst und Leid bis heute fast 500.000 Menschenleben zu beklagen.2 In kurzer Zeit entstand eine globale Herausforderung, die jede Regierung und jede politische Institution auf der ganzen Welt betrifft. Nicht nur Bakterien machen keinen Halt vor nationalen Grenzen, sondern auch globale wirtschaftliche Verflechtungen lassen nationale Perspektiven absolut unzureichend dastehen. Weitere Beispiele wären Flüchtlingskrisen, Finanzkrisen, Digitalisierung, Menschenrechtsverletzungen oder die Bekämpfung von transnationalem Terrorismus. Während multinationale Zusammenarbeit in einigen Themenbereichen umstritten ist, gibt es Politikbereiche, bei denen ein Scheitern nationale Alleingänge mehr als offensichtlich zu sein scheint. So könnte man beispielsweise beim Flüchtlingsthema im Sinne einer rechts-nationalen Gesinnung kursichtig argumentieren: Eine Schließung und militärische Sicherung der Grenzen und der Austritt aus völkerrechtlichen Abkommen wie Schengen löst das Flüchtlingsproblem. Moralische, völkerrechtliche Verantwortung und langfristige, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folge sind in dieser Argumentation ausgenommen oder Teil radikaler politischer Ideale. Viel deutlicher und außerhalb moralischer Perspektiven sind die Vernetzungen globaler Wirtschafts- und Finanzströme. Gerät ein Mitglied der multilateralen Währungsunion EU in eine finanzielle bzw. wirtschaftliche Notlage, hat das erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft der anderen Mitgliedstaaten. Entsprechend entstehen auch durch multinationale Unternehmen oder die globale Verflechtung der Digitalisierung multilaterale Herausforderung, die sich ausschließlich multilateral lösen lassen. In einem Artikel der süddeutschen Zeitung appelliert Bundeskanzlerin Merkel "Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns" und verdeutlicht damit die multilateralen Wechselwirkungen innerhalb der EU.3 Wenn Terrororganisationen in transnationalen Netzwerken von Saudi-Arabien über die Türkei und Frankreich bis nach Deutschland organisiert sind, warum sollte die Terrorismus­Bekämpfung wie durch „Europol“ nicht auch transnational und multilateral Institutionalisiert sein? Wie sollen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Repressions-Apparate erkannt und bekämpft werden, wenn nicht nur multilaterale Kontroll-Mechanismen? Diese Beispiele sind nur kleine Ausschnitte, der deutlich machen sollen, dass der Bilateralismus nicht nur „egoistisch“ und veraltet ist - Er ist den Herausforderungen der Moderne nicht im Ansatz gewachsen.

Doch lässt sich diese These theoretisch untermauern und woran liegt die Rückbesinnung zu nationalem Abgrenzen und bilateralem internationalem Handeln. Trotz der obigen Beispiele, die den Multilateralismus als notwendig darstellen, stellt sich die Frage: Ist der Multilateralismus in Gefahr?

Methodisch muss bei der Analyse mit der zweiten Frage begonnen werden, die auch als roter Faden dieses Textes zu betrachten ist. Hier ergibt es Sinn, sich eine fiktive Zukunft ohne - bzw. sehr bedingte - multilaterale internationale Beziehungen vorzustellen. Wie würde eine internationale Ordnung aussehen, wenn sich alle Staaten auf nationalistische und bilaterale Außenpolitik fokussieren. Wäre so eine Weltordnung, unabhängig von rationaler und effektiver Politik, überhaupt möglich? Grundsätzlich wurde die meisten multilaterale Organisationen gegründet um internationalen Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Sowohl die Europäische Kommission, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die NATO als auch die Vereinten Nationen hatten bei ihrer Gründung den Anspruch durch völkerrechtliche oder wirtschaftliche Abhängigkeiten sicherheits-politische Bündnisse zu kreieren. „Transformation in international organisations comes only after international tectonic shocks like world wars“ (Weiss 2017: 37) Entsprechend argumentiert Arendt schon 1970, die technische Entwicklung der Gewaltmittel würde bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Großmächten ein Vernichtungspotential aufweisen, dessen Einsatz nicht zu rechtfertigen ist. (vgl. Arendt 1970: 7). Nicht die Qualität, sondern die Quantität multilateraler Wechselwirkungen war entscheidend, sodass eine kriegerische Auseinandersetzung am Ende nur verlieren zu verbuchen hat. „Wenn einer siegt, sind beide am Ende“ (Wheeler 1996: 109) Löst man multilaterale Abhängigkeiten sukzessive auf, wäre das entsprechend eine erhöhte Bedrohung für den Weltfrieden. Aus Sicht des Realismus könnte man Arendts Argument, der extrem entwickelten Technik von Gewaltmitteln, genau gegenteilig auffassen. Sollte das Vernichtungspotential der Art hoch sein, dass bei einem Weltkrieg immer alle verlieren, reicht dies doch als abschreckende Maßnahme für Frieden und macht völkerrechtliche Abhängigkeiten wiederum unnötig. Das Problem, das sich aus der Abkehr multilateraler Verantwortung ergibt, betrifft viel eher die Asymmetrie internationaler Machtverhältnisse. Militärische Interventionen in Regionen mit militärisch deutlich schwächeren Akteuren zum Zweck geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen hätten ohne multilaterale Abkommen, wie der UN-Charta, kein Regulativ. Betrachtet man beispielsweise die Auseinandersetzungen im Nahen- und Mittleren Osten der letzten Jahre, stellt sich zwar die legitime Frage, ob die vorhandenen Kontrollmechanismen ausreichen, doch auch Großmächte wie Russland und die USA müssen sich für ihr Handel im UN-Menschenrechtsrat oder anderen Gremien rechtfertigen. Eine Welt ohne Multilateralismus würde das internationale System, statt als beschränkten anarchische Ordnung zu einer extrem darwinistischen Form anarchischer Ordnung transferieren.

Auch bilaterale und nationale Lösungsansätze für soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen sind denkbar. Sie würden zwar zivilisatorische Meilensteine wie die Menschenwürde mit Füßen treten und auch langfristig in jeglicher Hinsicht irrational und ineffizient sein, doch möglich wäre diese Welt. Eine Welt ohne Multilateralismus. Es lässt sich also folgendes festhalten: Erstens existieren vielfältige Strömungen der heutigen Zeit, die den Multilateralismus als Konzept untergraben. Die Relevanz zeigt sich in den etlichen Schnittpunkten moderner Herausforderungen. Zweitens ist die Abkehr von Multilateralismus zum Bilateralismus mehr als nur eine außenpolitische Perspektive. Sie ist eine „egoistische“ auf den eigenen Nutzen maximierende Form nationalstaatlichen Denkens. Betrachtet man Drittens praktische Beispiele moderne globaler Herausforderungen, ist der bilaterale und nationale Ansatz ineffizient bis absolut unzureichend. Viertens wird deutlich, dass multilaterale Institutionen zwar als zivilisatorische Grundpfeiler des internationalen Friends zu betrachten sind, eine Welt ohne Multilateralismus trotz all ihrer Schrecken im Bereich des Möglichen liegt. Doch woran liegt das, dass die Abkehr von Multilateralismus zur rückschrittlichen Ideologie nationalstaatlichen Denkens trotz aller Widersprüche im Jahr 2020 so präsent ist?

Im Konflikt zur Dynamisierung sicherheits-politischer Überlegungen sehen Jacobi und Hellmann die Herausforderung in folgendem Widerspruch: „Dieses Hindernis zeigt sich in Form eines historisch verfestigten und exklusorisch verstandenen Konzeptes der Dualität von ,Theorie und Praxis‘“ (Jacobi/Hellmann 2019: 3). Das Hindernis dieser Dualität lässt sich auf alle tangierenden Politikfelder anwenden. Der Zustand der internationalen Ordnung lässt sich weder durch momentane Betrachtung oder - im Sinne eines ausschließlichen oders - durch theoretische Konzeptionalisierung erklären. Entscheidend sind Widersprüche und Symbiose dieser Dualität im Kontext einer historischen Vergesellschaftung. Betrachtet man beispielsweise die multilaterale Institution des UN-Menschenrechtsrates, so ist dieser in seiner heutigen Form das Resultat konzeptionellen Reformen als Folge praxisbezogener Hindernisse von Politisierung und mangelnder Glaubwürdigkeit. (vgl. Davies 2010: 451f) All dies steht im Kontext der Gründung einer Vision globaler menschenrechtlicher Grundlagen in Folge der Grauen des zweiten Weltkrieges. Entsprechend sind auch die Gründe zur Abkehr von multilateralen Perspektiven im Kontext einer historischen Vergesellschaftung der Dualität von Theorie und Praxis zu verstehen. Praxisbeispiele wie die aktuelle globale Herausforderung Covid19-Pandemie oder die theoretische Irrationalität und langfristige Ineffizienz einer nationalen Perspektive können nur perspektivische Teilaspekte des Erklärungsmodells darstellen. Bevor abschließend der vage Versuch unternommen wird, den Widerspruch dieser historischen Dualität in seiner Gänze zu betrachten und so einen Erklärung Ansatz zur Abkehr des Multilateralismus zu bieten, kann die folgende Perspektive einen anschaulichen Übergang bieten.

[...]


1 Weißbuch 2016: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weiss buch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1 . Kapitel 4.2. - Seite 80f.

2 Covid19-Statistiken der WHO am 29.6.2020. URL: https://www.who.int/docs/default- source/coronaviruse/situation-reports/20200629-covid-19-sitrep-161.pdf?sfvrsn=74fde64e 2 [Abgerufen am 29.6.2020]

3 Interview in der Süddeutschen Zeitung mit Angela Merkel am 26.6.2020. URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-merkel-interview-1.4949080 [letzter Zugriff: 30.6.2020]

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Details

Titel
Deal-Making statt Völkerbund. Der Multilateralismus in Gefahr
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Vereinte Nationen
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
7
Katalognummer
V925411
ISBN (eBook)
9783346255020
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Multilateralismus, Bilateralismus, Europäische Sicherheit, Außenpolitik, Völkerbund, Europäische Union, Vereinte Nationen, Deal-Making, Trump, Internationale Beziehungen, Weißbuch, sicherheitspolitisch, Sicherheitspolitik, Strategie, Bündnis, internationale System, NATO, America First, Nationalismus, AFD, Brexit, Adam Smith, Covid19, Herausforderungen, Frieden, Krieg, Bedrohungen, Davies, Hellmann, Jacobi, Kagen, Weiss, Wheeler
Arbeit zitieren
David Schmucker (Autor:in), 2020, Deal-Making statt Völkerbund. Der Multilateralismus in Gefahr, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/925411

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