Echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren in der Politik

Analyse der Dresdner Rede von Björn Höcke


Hausarbeit (Hauptseminar), 2020

47 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorieteil
2.1. Was man unter Öffentlichkeit verste
2.2. Was man unter Meinungsfreiheit versteh
2.3. Zensur versus Restriktion
2.4. Diepolitische Rede als Textform
2.5. Hassre

3. Die Dresdner Rede von Björn Höcke
3.1. Einordnungder
3.2. Anlass, Redner, Adressaten und Situation der Red
3.3. Inhaltlicher Aufbau der Red

4. Populistische Rhetorik und Grenzen des Sagbaren am Beispiel der Dresdner Rede
4.1. Die Argumentationsmuster in Höckes Rede
4.2. Diffamierung politischer Gegner / eigene Erhöhung
4.3. Schlagwörter und Kampfvokabeln
4.4. Höckes Bewertung von historischen Ereignissen

5. Schlussbetrachtung/Fazit

6. Literaturverzeichnis

Anhang: Text-Transkript der Rede

1. Einleitung

"Die Verrohung der Sprache ist die Saat, aus der Gewalt entsteht"1, und eine „Enthemmung der Worte führt unweigerlich zur Enthemmung der Taten...“2 stellte der amtierende Innenminister Horst Seehofer im Frühjahr und Frühsommer 2020 klar. Das erstgenannte Statement äußerte der Politiker im Rahmen des Gedenkens der rechtsmotivierten Schießerei in Hanau im Februar 2020, bei der zehn Personen ermordet wurden. Der zweite Kommentar fiel in Bezug auf eine missglückte taz-Kolumne und stieß damit eine Diskussion darüber an, was die grundrechtlich verbriefte Pressefreiheit umfasst.

Dabei ist die Grenze des Sagbaren nicht erst seit diesem Vorfall im Zentrum des gesellschaftlichen und politischen Diskurses gerückt. Bereits Mitte der 2000er provozierte die damalige Tagesschausprecherin Eva Hermann mit dem Vorwurf der „gleichgeschalteten Medien“3 und auch der SPD-Politiker Thilo Sarrazin erhitzte 2010 mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab die Gemüter. Im gleichen Jahr schrieb die Schriftstellerin Thea Dorn in einem Plädoyer in Die Zeit:

Dennoch genießt der Euphemist uneingeschränkt den Schutz der Meinungsfreiheit, die in diesem Land jedem Einzelnen verfassungsrechtlich garantiert ist. Der Polemiker hingegen riskiert ein Verfahren wegen Volksverhetzung.4

Damit ist klar, dass sprachliche Restriktion in der Öffentlichkeit kein reines Stammtischthema ist. "Man darf nicht mehr öffentlich alles sagen", äußerte sich Bernd Baumann im September 2019 in der Berliner Runde.5 Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion gab damit zu verstehen, dass es, seiner Ansicht nach, in der aktuellen gesellschaftlichen Situation keine Meinungsfreiheit mehr gebe. Hierbei bezieht er sichjedoch nicht auf das in Art. 5 GG verbriefte Grundrecht, sondern auf die sprachlichen, öffentlichen Restriktionen, wie ich im Zuge dieser Arbeit darstellen werde.

Gerade diese, seit mehreren Jahren, geführte Diskussion über die gefühlten und tatsächlichen Grenzen des Sagbaren verdeutlicht die herausragende Stellung von Sprache in der Gesellschaft. Dabei ist nicht nur ausschlaggebend, was gesagt wird, sondern auch wie. Denn dieses herausragende Kommunikationsmittel ist „selten objektiv in der Information und ebenso selten ideologieindifferent“6. Dabei ist der Fokus sowohl auf die Text-, als auch auf die Wortebene zu richten.

Zunächst werde ich einen theoretischen Überblick über die Begrifflichkeiten der Öffentlichkeit und der Meinungsfreiheit geben, sowie die politische Rede als Textform näher beleuchten. Besonderes Augenmerk wird im Anschluss auf die Analyse der Dresdner Rede7 des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke aus dem Jahr 2017 und der dort verwendeten sprachlichen Strategien gelegt. Anschließend fasse ich die Ergebnisse in einer Schlussbetrachtung zusammen.

2. Theorieteil

Es folgt ein Überblick über die theoretischen Grundlagen zum Themenbereich politische Kommunikation, Zensur sowie der politischen Rede als Textform.

2.1. Was man unter Öffentlichkeit versteht

Da die Diskussion um eine mögliche Beschneidung der Meinungsfreiheit im Spannungsfeld „Sprache, Politik und Öffentlichkeit“8 stattfindet, ist zunächst zu klären, was unter letzterem zu verstehen ist.

Einigkeit über den Begriff gibt es nicht. Je nachdem, aus welcher Richtung man sich dem Begriff nähert, gibt es unzählige Bedeutungsmöglichkeiten.9 Ich werde mich im Folgenden auf den öffentlich-politischen Begriff konzentrieren.

Der Begriff der politischen Öffentlichkeit bildet den Bereich des Lebens ab, der für jeden sichtbar ausgelebt wird, im Gegensatz zum privaten Bereich, der im Geheimen oder Verborgenen stattfindet. Dies war schon 1765 die Definitionsgrundlage, als Joseph von Sonnenfels über die Öffentlichkeit in seiner Schrift Grundsätze der Polizey, Handlung und Finanzwissenschaft schrieb.10 Der Öffentlichkeitsbegriff war stets eng mit politischer Kommunikation verbunden. Politisch ist die Öffentlichkeit demnach nur dann, wenn „über Angelegenheiten von kollektiven Interessen verhandelt wird.“11 Der Politiker, Buchautor und Gründungsvater der USA, Thomas Paine, vertrat die Meinung, dass in einer Demokratie politische Meinungsbildung und politische Prozesse in der Öffentlichkeit stattfinden müssen. Gerade repräsentative Demokratien beruhen auf dem Prinzip der Öffentlichkeit. Der britische Philosoph John Stuart Mill vertrat in seinem Werk Considerations on Representative Government den Standpunkt, dass „Information, Partizipation und öffentliche Meinung“ einen essenziellen Teil politischer Systeme ausmache.12 Dabei finden diese Sprachhandlungen in verschiedenen Bereichen statt, wie zum Beispiel im Meinungsbildungsprozess oder „in politischen Prozessen der Akzeptanzschaffung und Zustimmungswerbung“13.Vereinfacht ausgedrückt ist die Öffentlichkeit ein „Wechselspiel von Äußerungen und Gegenäußerungen, von Meinungen und Gegenmeinungen, oder [...] von Deutung und Gegendeutung“14 Öffentlichkeit ist daher sowohl Bedingung als auch Merkmal politischer Kommunikation. So wird ein Raum für Diskurse geschaffen, der unterschiedliche Funktionen haben kann, wie die Transparenz-, Validitäts- und Orientierungsfunktion, wobei sich die jeweilige Funktion auf die sprachliche Manifestation auswirkt.15

2.2. Was man unter Meinungsfreiheit versteht

Die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit ist essenziell für den pluralistischen Verfassungsstaat und gewichtig für die politische Willensbildung. Die in Art. 5 I GG festgelegten Grundrechtstatbestände beziehen sich zwar sowohl auf den Kommunikator als auch auf den Rezipienten, bilden aber in erster Linie ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen.16 Gleichzeitig genießen die verankerten Grundrechte, Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit, einen institutionellen Schutz um die „öffentliche(...) Meinungs- und Willensbildung“17 zu sichern. Beachtenswert ist, dass gleichzeitig auch die negative Meinungsfreiheit, also ist die Freiheit, zu einem Thema keine Meinung zu haben bzw. diese nicht äußern zu wollen, unter den institutionellen Schutz fällt.18

Wenn es allerdings an deutschen Stammtischen und abendlichen Polit­Talkshows um die Meinungsfreiheit geht, ist selten das im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 verankerte Recht auf Äußerung und Verbreitung „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild“19 gemeint, obwohl diese Rechte „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“20 finden. Vielmehr wird auf einen gesellschaftlichen Sprachkonsens hingewiesen, der die Grenzen des Sagbaren bildet. Anfang Mai 2019 untersuchte das Institut für Demoskopie Allensbach die „Grenzen der Freiheit“21. In der Studie, bei der im Zeitraum vom 03.05.2019 bis 16.05.2019 1283 Bundesbürger befragt wurden, stellten die Forscher fest, dass man „'sehr aufpassen [müsse], zu welchen Themen man sich wie äußert', denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind“22. Dabei kristallisierten sich mehrere Themenbereiche heraus, bei denen die Befragten mit gesellschaftlichen Restriktionen rechneten, wenn sie eine vom öffentlichen Konsens abweichende Meinung kundtun würden. Hierzu zählen unter anderem das Flüchtlingsthema, Muslime und Islam, Juden, Rechtsextremismus, die Partei AfD sowie die Nazizeit.23

Dass das Thema Meinungsfreiheit die Gemüter erhitzt, ist auch daran zu erkennen, dass es am 23. Oktober 2019 eine Aktuelle Stunde zu ebenjenem Thema im Bundestag gab, initiiert von Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP sowie Bundestagsvizepräsident.24 Die sogenannte Aktuelle Stunde behandelt „Themen von allgemeinem aktuellen Interesse“25 und dauert höchstens eine Stunde.26 Herr Kubicki führte an, dass der politische Meinungskampf in Deutschland nicht mehr ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden. Dabei wird der politische Mitbewerber denunziert, Wahlkreisbüros oder Privatwohnungen werden beschmiert, Morddrohungen werden ausgesprochen, und es gibt sogar körperliche Attacken.27

Zudem führte der Bundestagsabgeordnete an, dass zwei Drittel der Bevölkerung nicht mehr daran glaube, man könne seine Meinung frei äußern, gleich zu welchem Thema und verwies dabei auf die bereits oben genannte Allenbach- Studie.28 Diese wird ihrerseits von der Bundestagsabgeordneten der SPD Saskia Esken kritisiert, die Renate Köcher von Allensbach-Institut „ein erschreckendes Fehlverständnis der Meinungsfreiheit“ attestierte, da es in der Umfrage „nicht um Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch den Staat oder durch andere dunkle Mächte“ ginge, sondern „darum, ob man fürchten muss, für eine geäußerte Meinung Widerspruch oder Kritik zu ernten“.29 Hiermit hat sie treffend formuliert, worin die Unterschiede zwischen dem rechtlichen Begriff der Meinungsfreiheit und der im allgemeinen Sprachgebrauch konnotierte Begriff der Meinungsfreiheit liegen.

Im England des 17. Jahrhunderts wurde der Begriff des Meinungsklimas entwickelt. Dieser bezeichnet eine soziale Kontrolle durch den Druck der öffentlichen Meinung.30 Gerade in dieser sozialen Kontrolle könnte gleichzeitig eine Zensur der öffentlichen Meinung liegen.

2.3. Zensur versus Restriktion

Ursprünglich diente die Zensur der Informationskontrolle durch eine staatliche oder kirchliche Stelle und sollte die Verbreitung von unerwünschten Inhalten unterbinden. Dementsprechend definiert das Duden Universalwörterbuch die Zensur als eine von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität.31

Exemplarisch sei hier die preußische Zensurpolitik im deutschen Vormärz bis 1848 genannt, die als „neoständische Gesinnungs- und Gesellschaftsteuerung“32 gedacht war. Auch in der DDR war ein riesiger Zensurkomplex tätig, der über 40 Jahre eine „streng konspirativ gehandhabte Zensur durch das Ministerium für Staatssicherheit“33 schuf.

Zum anderen ist andauernde rigorose Zensur in China zu nennen, die unter anderem eine „(...), ideologische Unterwanderung’ durch den Westen’ verhindern soll“34. Um eine politische Destabilisierung, insbesondere durch das Internet und Soziale Netzwerke zu verhindern, ist das chinesische Internet vielmehr ein staatliches Intranet, in dem es ohne technische und zumeist illegale Technik nicht möglich ist, sich anonym zu bewegen oder Zugang zu internationalen Informationen zu erhalten.35 Internationale (Tech)konzerne ernten zudem immer wieder harsche Kritik im Westen, wenn bekannt wird, dass diese sich den chinesischen Zensurbehörden unterordnen und ihr Angebot den Zensurbestimmungen anpassen. So setzt der US-Amerikanische Videokonferenzanbieter Zoom die chinesischen Vorgaben sogar global um und schließt chinesische Teilnehmer von internationalen Konferenzen aus, wenn Peking dies wünscht.36

Abseits dieses enggefassten Zensurbegriffs vollzog sich seit der 1980er Jahre ein Wandel von einem „konkret beschreibbaren Maßnahmenkatalogs“37 hin zu einem „Kulturphänomen“.38 Dies führt dazu, dass Zensur mittlerweile als „Teil komplexer gesellschaftlicher Kommunikationsprozesse“ angesehen wird, und nicht mehr als Prozess einer institutionellen Instanz gegenüber des Individuums.

Exemplarisch sei hier die New Censorship genannt, für deren Anhänger „Zensur ein allgegenwärtiges, weil mit jeglicher Diskursformen einhergehendes Phänomen“39 ist. Gerade in der Betrachtung von gesellschaftlichen Diskursen, bietet sich die Konzentration auf die Ansichten der New Censorship an. Diese basieren vor allem auf den diskursanalytischen Arbeiten von Michele Focault, wobei sie die Zensur als ebenso produktiv erachtet, wie Focault den Machtbegriff. Die Zensur ist dabei dahingehend produktiv, da „kein Diskurs ohne sein Regulativ“40 auskommen kann. Vereinfacht gesagt: Ohne Zensur gibt es keinen Diskurs.41 Der französische Soziologe und Sozialphilosoph Pierre Bourdieu bringt das Zusammenwirken von Zensur und Diskurs folgendermaßen auf den Punkt:

The specialized languages that schools of specialists produce and reproduce through the systematic alteration of the common language are, as with all discourses, the product of a compromise between an expressive interest and a censorship constituted by the very structure of the field in which the discourse is produced and circulates.42

Gerade diese „zensorische ,Euphemisierungsarbeit‘ verleihe dem Sagbaren die dem Kontext adäquate Form und grenze das ,Unsagbare‘ sowie das ,Unnennbare‘ aus.“43

Betrachtet man nun beide Zensurbegriffe nebeneinander, sind die Unterschiede klar ersichtlich. Der erstere ist ein enggefasster Zensurbegriff, bei dem eine staatliche Behörde entscheidet, was an die Öffentlichkeit gelangen und von dieser rezipiert werden darf, und was nicht. Bei dem mittlerweile vorherrschenden weitgefassten Zensurbegriff setzt dagegen die Öffentlichkeit die Grenzen des Sagbaren bzw. des Unsagbaren fest; oder genauer: Die Bereitschaft, des Sagenden, negative soziale Folgen des Gesagten auszuhalten.

Gerade der weitgefasste Zensurbegriff birgt jedoch die Gefahr einer Verallgemeinerung, da die Differenzierung zwischen einer staatlich angeordneten, und einer gesellschaftlichen Sprachrestriktion schwer-, bzw. womöglich ganz wegfalle.44 Gerade angesichts der herrschenden Debatte über eine vermeintlich eingeschränkte Meinungsfreiheit, sollte auf den Begriff einer Zensur verzichtet werden und auf den weiter gefassten Terminus Restriktion zurückgegriffen werden.

2.4. Die politische Rede als Textform

Der Textlinguist Klaus Brinker definiert eine Textsorte als „konventionell geltende Muster für komplexe sprachliche Handlungen“45 Eine (politische) Rede definiert der Duden diese als „mündliche Darlegung von Gedanken vor einem Publikum über ein bestimmtes Thema oder Arbeitsgebiet“46 bzw. als einen rhetorischen Vortrag.47 Dabei ist natürlich zu unterscheiden, ob es sich um einen Vortrag geht, dem ein Redemanuskript zugrunde liegt, oder ob die Rede frei vorgetragen wird und für die es keine schriftliche Grundlage gibt.48 Eine freie Rede ist nach dem Distanz-Nähe-Modell von Koch/Oesterreich medial und konzeptionell mündlich aufzufassen. Eine Rede, die mündlich vorgetragen, im Vorfeld jedoch sorgfältig erarbeitet und niedergeschrieben wurde, ist somit weder eine reine mündliche Kommunikationsform noch eine rein schriftbasierte. Eine solche Rede ist daher konzeptionell schriftlich aufzufassen.49

Bei einer politischen Rede ist erwartungsgemäß das Thema bzw. das Arbeitsgebiet politischer Natur. Wobei sowohl der äußere Rahmen als auch die Adressaten das Thema und auch den Tenor der Rede bestimmen. Laut Josef Klein sind die zentralen Kategorien politischer Texte der Emittent, der Adressat und die kommunikative Grundfunktion.50

2.5. Hassrede

Die sogenannte Hassrede, auch Hate Speech genannt, ist eine Sonderform der (politischen) Rede. Zum einen wird der dieser aggressiven Form der Kommunikation vorgeworfen, Auslöser von politisch motivierter Gewalt zu sein. Zum anderen soll sie zur Radikalisierung im rechten politischen Spektrum dienen.51 Hier ist zu beachten, dass laut Studien Hate Speech „hauptsächlich „Hardliner“ bzw. Schlüsselpersonen“ mobilisiert.52 Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Einordnung der Rede von Björn Höcke von Bedeutung, wie ich unter Punkt 3.2. zeigen werde.

Weiterhin ist von Bedeutung, dass es bislang noch keine gemeingültige Definition einer Hassrede gibt und somit auch juristisch eine Regulierung erschwert.53 Möglich wäre eine Annäherung über § 130 StGB, welcher den Straftatbestand der Volksverhetzung behandelt. Dieser Tatbestand ist dann erfüllt, wennjemand, der Täter bzw. der Redner, den öffentlichen Frieden stört, in dem er zu Hass, Gewalt, und Willkür gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung54 aufruft. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 12.02.2020 eine Klage / Berufung der NPD abgewiesen und noch einmal darauf hingewiesen, dass die Interpretation einer Äußerung [...] stets die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums [voraussetzt]. Bei der Erfassung des Aussagegehaltes muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.55

Unabhängig der weiteren juristischen Definitionen der Tatbestandsmerkmale wird hier auf einen unbefangenen Rezipienten sowie dem allgemeinen Sprachgebraucht hingewiesen. Gerade der allgemeine Sprachgebraucht unterlag jedoch jeher einem gesellschaftlichen Wandel.56 Das, was vor fünfzig Jahren gesellschaftlich noch im allgemeinen Sprachgebrauch akzeptiert war, kann in der aktuellen Zeit bereits nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert sein. Ebenso wichtig ist hier, dass eine mögliche extensive Auslegung des Straftatbestands der Volksverhetzung zugleich einer nicht mehr zu rechtfertigenden Einschränkung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG gleichkommt.57 Gerade deswegen ist es wichtig den Begriff der Hassrede sowohl imjuristischen als auch im sprachwissenschaftlichen Kontext zu unterscheiden.

Die Medienwissenschaftlerin Liriam Sponholz hat sich diesem kontrovers diskutierten Begriff angenommen und in ihrem Werk ,Hate Speech in den Massenmedien“ die Hassrede definiert als die bewusste und oft intentionale Erniedrigung von Menschen durch Botschaften, die Aufrufe, die Rechtfertigung und/oder die Verharmlosung von Gewalt aufgrund einer Kategorie (Geschlecht, Phänotyp, Religion oder sexueller Orientierung).58

Im Hinblick auf die sich anschließende Analyse der Dresdner Rede des AfD- Politikers Björn Höcke werde ich auf diese Definition zurückgreifen, da sie sowohl Teile der von mir aufgezeigten juristischen Aspekte beinhaltet, jedoch diese um die sprachempirische Betrachtungsweise erweitert.

3. Die Dresdner Rede von Björn Höcke

Im Folgenden ordne ich die Partei Alternative für Deutschland im politischen Feld, sowie den Anlass und die Adressaten der Rede ein.

3.1. Einordnung der AID

Die Partei AfD wurde 2013 vor dem Hintergrund der von ihr stark kritisierten EU-Finanz- und Rettungspolitik gegenüber Griechenland u.a. vom Ökonomieprofessor Bernd Lucke gegründet. Der Name Alternative für Deutschland spielt dabei auf die von der vermeintlichen Alternativlosigkeit dieser kritisierten EU-Politik der damaligen Bundesregierung an.59

Nach einer verlorenen Kampfabstimmung verließ Bernd Lucke 2015 die von ihm mitgegründete Partei und begründete dies mit einem Rechtsruck innerhalb der AfD. Seitdem haben sich in der Partei drei sogenannte Flügel gebildet: Der liberalkonservative, der nationalkonservative und der deutschnationale Flügel.60 Letzterer vertrat eine deutliche nationalistische Grundauffassung und wurde löste sich Ende März 2020 auf, nachdem der Verfassungsschutz diesen als rechtsextrem eingestuft und am 12. März unter Beobachtung gestellt hatte. Zu Beginn seiner Ermittlungen hatte sich der Verfassungsschutz auf seine Einschätzung der informellen Gruppierung unter anderem auf öffentliche Äußerungen, wie zum Beispiel in Reden, gestützt. Eine dieser Reden war jene in Dresden gehaltene Rede von Björn Höcke.61

Die AfD gewinnt trotz - oder gerade wegen - ihrer Entwicklung nach rechts eine immer größer werdende Wählerschaft. Dabei punktete die Partei insbesondere in der Eurokrise und der Asyldebatte.62 Eine einzige zentrale Führungsfigur gibt es nicht. Vielmehr sind es mehrere Personen, die ,das Gesicht‘ der Partei sind. So seien exemplarisch Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Alice Weidel und Beatrix von Storch genannt. Dabei sind alle diese Personen schon mit grenzwertigen sowie grenzüberschreitendenden Aussagen auffällig geworden. Alexander Gauland nannte 2018 in einer Rede vor der JA Hitler und die Nazis „nur ein[en] Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“63. Alice Weidel gab im gleichen Jahr in einer Rede im Deutschen Bundestag zu bedenken, dass "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse [...] unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern"64 werden. Auch gegen Beatrix von Storch wurde bereits eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt,65 als sie zum Jahresbeginn 2018 auf einen arabischen Neujahrs-Tweet der Kölner Polizei antwortete: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“66 Allein diese exemplarischen Ereignisse zeigen deutlich die Nähe zumindest einiger AfD-Mitglieder zu rechtspopulistischem Gedankengut.

3.2. Anlass, Redner, Adressaten und Situation der Rede

Da durch das Thema einer Veranstaltung die Struktur der Teilnehmer sowie deren Publikumsrollen definiert wird,67 werde ich im Folgenden den Anlass der Rede, den Emittenten, die Adressaten und die Redesituation näher beleuchten.

Bernd Hocke, seit 2013 Mitglied der AfD und bis Ende März dem deutschnationalen Parteiflügel zugeordnet, hielt die Rede am 17 Januar 2017 in Dresden. Der Ort der Rede war nicht willkürlich gewählt, sondern ist symbolischer Natur. Die Stadt ist u.a. deswegen symbolträchtig, weil sie zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 massiv durch die Royal Air Force und die United States Air Force bombardiert wurde. Hierbei verloren schätzungsweise zwischen 22.700 und 25.000 Menschen ihr Leben.68 In der Geschichtswissenschaft ist es umstritten, ob ein solches Bombardement unerlässlich war und wie dies im Kriegsrecht zu bewerten ist.69 Björn Hocke selbst wertet das Bombardement als „Kriegsverbrechen“ (253) und vergleicht sie mit den „Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki“ (355). Des Weiteren begangen im Oktober 204 in Dresden 2014 die Pegida- Demonstrationen, auf die Höcke in seiner Rede ebenfalls hinwies.

Auch der Veranstaltungsort ist kein Zufall. Der Rechtspopulist hielt die Rede im Ball- und Brauhaus Watzke vor fast 200 Mitgliedern der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternativen. Das Gasthaus Watzke diente während der Kriegsjahre 1939 bis 1945 als Militärunterkunft.70 Die Jugendorganisation der AfD, JA, wurde Anfang 2019 vom Verfassungsschutz aufgrund deren „migrations- und insbesondere islamfeindlichefr] Haltung“71 als Verdachtsfall eingestuft. Da sowohl die AfD als auch die Jugendorganisation die Rede sowohl auf ihrer jeweils eigenen Facebook-Seite als auch auf ihren YouTube-Kanälen übertrugen, erreichte der Vortrag eine weitaus größere Anzahl an Zuhörern, als die Personen, die tatsächlich vor Ort waren. Da die Zuhörer, auch aufgrund der entsprechenden Plattformen und Kanäle, hauptsächlich Mitglieder und Sympathisanten der Alternative für Deutschland waren, war es sozusagen ein ,Heimspiel‘ für Höcke. Zudem ist die AfD in Sachsen gut positioniert. 2019 erzielte die AfD dort 27,5 % der abgegebenen Stimmen. Stärker schnitt lediglich die CDU mit 32,1 % ab.72 Bei der Bundestagswahl 2017 war die rechtspopulistische Partei in Sachsen mit 27,0 % sogar die stärkste Partei, noch vor CDU und CSU.73 Björn Höcke konnte sich somit eines wohlwollenden Publikums sicher sein.

Gerade in Hinblick auf dieses Forum, dass sich hier Björn Höcke bot, und die in der Rede angesprochenen kollektiven Interessen, ob nun tatsächlich oder nur vermeintlich für alle Bundesbürger relevant, ist von einer politischen Öffentlichkeit auszugehen, auch angesichts der im Anschluss der Rede in der breiten Bevölkerung geführten Diskussion.74

Der Gymnasiallehre Björn Höcke, Jahrgang 1972, ist seit 2013 Sprecher im Landesverband der AfD Thüringen und fiel seitdem durch „vergleichsweise wenige, aber wirkungsvolle Aussagen“75 im rechtsnationalen Kontext auf.76 Die renommierte The New York Times nannte Björn Höcke bereits 2015 „The New Face ofRacism in Germany“77.

[...]


1 Seehofer, Horst (2020). Innenminister Seehofer: Die Verrohung der Sprache ist die Saat, aus der Gewalt entsteht. Rede des Bundesinnenministers im Bundestag am 5.3.2020. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/03/rede-hanau-bt.html (letzter Zugriff am 06.07.2020).

2 lto (22.06.2020). Polizeikritische Kolumne in der taz. Zeigt See-hofer die Journalistin an? URL: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n7polizei-kritik-taz-kolumne-horst-seehofer- strafanzeige-angekuendigt/ (letzter Zugriff am 24.07.2020).

3 Der Spiegel (28.09.2007). Streit um Mutterbegriff. Herman wehrt sich gegen Medien - mit NS-Begriffen. URL: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/streit-um-mutterbegriff- herman-wehrt-sich-gegen-medien-mit-ns-begriffen-a-508529.html (letzter Zugriff am 23.07.2020).

4 Dorn, Thea (20.09.2010). Meinungsfreiheit: Tribunal der Gutmeinenden. In: Die Zeit. URL: https://www.zeit.de/2010/40/Meinungsfreiheit (letzter Zugriff am 24.07.2020).

5 Vgl.: Baumann, Bernd (2019). Berliner Runde am 01.09.2019. URL: https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard- sondersendung/videos/berliner-runde-video-104.html (letzter Zugriff am 24.07.2020).

6 Bettermann, Rainer (2001). Sprachbezogene Landeskunde. In: Helbig, Gerhard/Götze, Lutz/Henrici, Gert/Kumm, Hans-Jürgen (Hrsg.). Deutsch als Fremdsprache. Berlin / New York: De Gruyter, S. 1219.

7 Grundlage für die Untersuchung ist das vom Journalisten Konstantin Nowotny angefertigte und auf dem Online-Portal der Berliner Zeitung Der Tagesspiegel veröffentlichte Transkript, das in der Anlage beigefügt ist.

8 Spieß, Constanze (2011). Politische Diskurse. In: Christine Domke (Hg.). Sprache in der Politik: aktuelle Ansätze und Entwicklungen der politolinguistischen Forschung [Aufsatzsammlung], Bd. 58. Göttingen: V & Runipress, S. 300.

9 Vgl.: Wessler, Hartmut (1999). Öffentlichkeit als Prozeß: Deutungsstrukturen und Deutungswandel in der deutschen Drogenberichterstattung. Opladen u.a.: Westdt. Verl., S.23.

10 Vgl.: Schiewe, Jürgen (2004). Öffentlichkeit: Entstehung und Wandel in Deutschland. Paderborn u.a.: Schöningh., S. 44f.

11 Marcinkowski, Frank (2002). Politische Öffentlichkeit. Systemtheoretische Grundlagen und politikwissenschaftliche Konsequenzen. In: Theorie der Politik. Niklas Luhmanns politische Soziologie. Hg. V. Kai-Uwe Hellmann und Rainer Schmalz-Bruns, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 102.

12 Miller, Stuart, zitiert nach: Rhomberg, Markus (2009). Politische Kommunikation: eine Einführung für Politikwissenschaftler. Unter Mitarbeit von Markus Rhomberg. Paderborn: Fink, S. 53.

13 Spieß (2011), S. 301.

14 Wessler (1999), S. 39.

15 Vgl.: Spieß (2011), S. 302.

16 Vgl.: Jarren, Otfried (Hg.) (2002a). Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft: ein Handbuch mit Lexikonteil. 1. Aufl., Nachdr. Opladen u.a.: Westdt. Verl., S. 670.

17 Ebenda: S. 670.

18 Vgl.: Ebenda: S. 670.

19 Art. 5 I GG

20 Art. 5 II GG

21 Köcher, Renate (2019). Grenzen der Freiheit. Eine Dokumentation des Beitrags von Prof. Dr. Renate Köcher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 119 vom 23. Mai 2019.

22 Ebenda, S. 1.

23 Vgl.: Ebenda, S. 1.

24 Vgl.: Plenarprotokoll 19/20 (23.10.2019), Aktuelle Stunde.

25 Deutscher Bundestag (2020). Geschäftsordnung des deutschen Bundestages (GOBT) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 2020 (BGBI. I S 764), Anlage 5.

26 Vgl.: Ebenda: Anlage 5 - Punkt 6 (1).

27 Plenarprotokoll 19/20 (23.10.2019), S. 14833.

28 Vgl.: Ebenda, S. 14834.

29 Ebenda: S. 14837.

30 Vgl.: Jarren (2002a), S. 88f.

31 Duden Online. Zensur. URL: https://www.duden.de/suchen/dudenonline/Zensur (letzter Zugriff: 24.07.2020).

32 Leonhard, Jörn (2003). . .der heilige Eifer des Bücherkastrierens“? Wandel und Widerspruch politischer Zensur im deutschen Vormärz bis 1848. In: Müller, Beate (Hg.) (2003). Zensur im modernen deutschen Kulturraum [Konferenzschrift]. Tübingen: Niemeyer, S. 31.

33 Walther, Joachim (2003). Der fünfte Zensor - das MfS als letzte Instanz. In: Müller, Beate (Hg.) (2003). Zensur im modernen deutschen Kulturraum [Konferenzschrift]. Tübingen: Niemeyer, S. 131.

34 Jörn (2003), S. 41.

35 Ebenda, S. 41.

36 Böge, Friederike: Zoom beugt sich China. Zensurvorgabe global umgesetzt. In: FAZ am 12.06.2020. URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zoom-setzt-chinesische- zensurvorgaben-gl obal -um-16812270.html (letzter Zugriff am 15.06.2020).

37 Müller, Beate (2003). Über Zensur: Wort, Öffentlichkeit und Macht. Eine Einführung. In: Müller, Beate (Hg.) (2003). Zensur im modernen deutschen Kulturraum [Konferenzschrift]. Tübingen: Niemeyer, S. 2.

38 Ebenda: S. 2.

39 Ebenda, S. 2.

40 Ebenda S. 3

41 Vgl.: Ebenda: S. 3f

42 Bourdieu, Pierre (1992). Censorship and the Imposition of Form. In: P.B.: Languages and Symbolic Power. Hg. v. John B. Thompson. Oxford: Polity, S. 137.

43 Müller (2003), S. 4.

44 Vgl.: Ebenda, S 5.

45 Brinker, Klaus (1997). Linguistische Textanalyse. Eine Einführung in Grundbegriffe und Methoden. Berlin: Schmidt (Grundlagen der Germanistik 29)., S. 124.

46 Duden Online. Rede. URL: https://www.duden.de/rechtschreibung/Rede (letzter Zugriff am 24.07.2020).

47 Vgl.: Duden

48 Vgl.: Niehr, Thomas (2014). Einführung in die Politolinguistik: Gegenstände und Methoden. Göttingen u.a.: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 99.

49 Vgl.: Koch, Peter / Oesterreicher,Wulf (1985). Sprache der Nähe - Sprache der Distanz. Mündlichkeit und Schriftlichkeit im Spannungsfeld von Sprachtheorie und Sprachgeschichte. In: Romanistisches Jahrbuch 36/85, S. 19ff

50 Vgl.: Klein, Josef (2000). Textsorten im Bereich politischer Institutionen. In: Textlinguistik: Ein internationales Handbuch zur Wissenschaft von Sprache und Gesellschaft. Berlin / New York: De Gruyter (Handbücher zur Sprach- und Kommunikationswissenschaft), S. 750.

51 Vgl.: Sponholz, Liriam. (2018). Hate Speech in den Massenmedien. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, S. 32ff.

52 Vgl.: ebenda, S. 39.

53 Vgl.: Ebenda, S. 32, 39ff.

54 § 130 Abs. 1 Punkt 1 StGB.

55 OLG Dresden, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 4 U 2198/19.

56 Vgl.: Schiewe, Jürgen (1998). Die Macht der Sprache: eine Geschichte der Sprachkritik von der Antike bis zur Gegenwart. München: Beck, S. 253ff.

57 Vgl.: Sponholz (2018), S. 43.

58 Vgl.: Ebenda, S. 51.

59 Vgl.: Pfahl-Traughber, Armin (2019). Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden., S. 4f.

60 Vgl.: Ebenda, S. 6.

61 Vgl.: Bundesamt für Verfassungsschutz (2019). Fachinformation zu Teilorganisationen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). URL: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu- teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd (letzter Zugriff am 24.04.2020).

62 Vgl.: Walther, Eva (2019). Die AfD - psychologisch betrachtet. 1st ed. 2019. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, S. 36.

63 Gauland, Alexander (02.06.2018). Bei AfD-Jugendorganisation: Gauland: Hitler nur „Vogelschiss“ in deutscher Geschichte. URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-hitler-nur-vogelschiss-in-deutscher- geschichte-15619502.html (letzter Zugriff am 24.07.2020).

64 Plenarprotokoll 19/20 (16.05.2018), S. 2972.

65 Vgl.: Die Zeit (02.01.2018). Volksverhetzung: Hunderte Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvize von Storch. URL: https://www.zeit.de/politik/2018-01/volksverhetzung-beatrix-von-storch- strafanzeigen-silvester (letzter Zugriff: 24.07.2020).

66 Ebenda.

67 Vgl.: Rhomberg (2009), S. 71.

68 Vgl.: Pieken, Gorch (2016). The Benchmark: Dresden, 13. Februar 1945. Vom Umgang einer Stadt mit ihrer Geschichte. In: bpb. URL: https://www.bpb.de/apuz/219405/dresden- 13-februar-1945 (letzter Zugriff am 24.07.2020).

69 Vgl.: Buchsteiner, Jochen (13.02.2020). Luftangriffe auf Dresden: Militärisch legitim oder Kriegsverbrechen? In: FAZ. URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/geschichte/war-der- bombenangriff-auf-dresden-ein-kriegsverbrechen-16630690.html (letzter Zugriff am 24.07.2020).

70 Vgl.: Stadtwiki Dresden (2020). Ball- und Brauhaus Watzke. URL: https://www.stadtwikidd.de/wiki/Ball- und Brauhaus Watzke (letzter Zugriff am 24.07.2020).

71 Bundesamt für Verfassungsschutz (2020).

72 Vgf: AfD: Statista-Dossier zur AfD (2019). Hamburg: Statista, S. 11f

73 Decker, Frank (2018). Wahlergebnisse und Wählerschaft der AfD. In: bpb. URL: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in- deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft (letzter Zugriff am 24.07.2020).

74 Vgl.: Marcinkowski (2002.), S. 102.

75 Knape, Joachim; Kramer, Olaf; Till, Dietmar (Hg.) (2019). Populisten - rhetorische Profile [Aufsatzsammlung]. Tübingen: Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG, S. 70.

76 Vgl.: Knape (2019), S. 70.; Vgl.: Thüringer Landtag (2020). Abgeordnetenprofil von Björn Höcke. URL: https://www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen- sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/bjoern-hoecke/ (letzter Zugriff am 23.07.2020).

77 Sauerbrey, Anna (2015). The New Face ofRacism in Germany. In: The New York Times, 29.12.2015. Online unter: https://www.nytimes.com/2015/12/30/opinion/the-new-face-of- racism-in-germany.html (letzter Zugriff: 21.07.2020).

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren in der Politik
Untertitel
Analyse der Dresdner Rede von Björn Höcke
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
2,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
47
Katalognummer
V925709
ISBN (eBook)
9783346253149
ISBN (Buch)
9783346253156
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Diskursanalyse, Sprachliche Restriktionen, Grenzen des Sagbaren, Meinungsfreiheit, Björn Höcke, Sprache der AfD, AfD, Sprachdiskurs, Öffentlichkeitsdiskurs
Arbeit zitieren
Julia Ziegert (Autor), 2020, Echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren in der Politik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/925709

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